Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

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AfD0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen15 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen9 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD Linke0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU0 belastende Forderungen25 begünstigende Forderungen BSW0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen FDP0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen FW0 belastende Forderungen18 begünstigende Forderungen

AfD ​​2

Mehr Geld 1

1. Das Land investiert in die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Sirenennetz wird konsequent wieder aufgebaut.

SPD ​415

Mehr Geld 4

1. Zusätzliche Mittel aus dem MV-Investitionsplan werden genutzt, um Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz zu modernisieren, besser auszustatten und krisenfester aufzustellen.
2. Mit 5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen wird die Löschwasserversorgung vor allem im ländlichen Raum gestärkt.
3. Die Krisenresilienz wird mit zusätzlichen Investitionen etwa in Notstromversorgung, mobile Infrastruktur und Einsatzfähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten gestärkt.
4. Der Bund soll die Finanzierung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz einschließlich Schutzräumen und Notstrom- und Wärmeanlagen vollständig übernehmen.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Zusätzliche Mittel aus dem MV-Investitionsplan werden genutzt, um Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz zu modernisieren, besser auszustatten und krisenfester aufzustellen.
2. Mit 5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen wird die Löschwasserversorgung vor allem im ländlichen Raum gestärkt.
3. Brandschutzerziehung und Wissen über den Bevölkerungsschutz sollen stärker in Bildungs- und Informationsangebote eingebunden werden.
4. Die möglichst landeseinheitliche Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung im Katastrophenschutz wird ausgebaut und fortgesetzt.
5. Der Aufbau krisenfest betreibbarer Tankstellen, Generatoren und spezialisierter Einsatzteams wird vorangetrieben.
6. Die Krisenresilienz wird mit zusätzlichen Investitionen etwa in Notstromversorgung, mobile Infrastruktur und Einsatzfähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten gestärkt.
7. Die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes wird gestärkt.
8. Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz erhalten eine moderne Ausstattung.
9. Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort von Gebäudeenergie bis zu regionalen Schutzkonzepten gegen Wetterextreme werden langfristig und verlässlich unterstützt.
10. Uni-Mensen werden bei ihrer Sanierung baulich so hergerichtet, dass sie in Krisenfällen für den Bevölkerungsschutz genutzt werden können.
11. Alle zusammenhängend bebauten Gebiete an der Küste und in den Flusseinzugsgebieten werden vor Hochwasser geschützt.
12. Die Wasser- und Bodenverbände werden bei Investitionen in Deichertüchtigung und Sanierung defekter Rohrleitungen unterstützt.
13. Zur Waldbrandvorbeugung wird die Zahl der Löschwasserentnahmestellen deutlich erhöht.
14. Die Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen wird weiter verbessert.

Bleibt wie bisher 4

1. Rettungsdienste, Katastrophenschutzeinheiten des Landes und das THW werden weiterhin unterstützt.
2. Das Land sorgt für eine verlässliche Finanzierung und gute Ausstattung des Katastrophen- und Zivilschutzes.
3. Die Konzeption zur Sicherstellung staatlichen Handelns im Krisen- und Katastrophenfall wird weitergeführt.
4. Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz werden verlässlich finanziert.

Linke ​​3

Mehr Geld 2

1. Polizei und Katastrophenschutz erhalten optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur.
2. Brand- und Katastrophenschutz werden ausgebaut und zentral ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Polizei und Katastrophenschutz erhalten optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur.
2. Brand- und Katastrophenschutz werden ausgebaut und zentral ausgestattet.
3. Ein Landesprogramm zur Modernisierung des Katastrophenschutzes wird eingerichtet.

Grüne ​​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die natürlichen Schutzkräfte des Landes werden gestärkt und das Land besser auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet.
2. Das Landeswassergesetz stärkt Feuchtgebiete als wasserhaltende Schwammlandschaften.
3. Kommunale Klimaanpassungskonzepte zum Schutz vor Hitze und Starkregen werden gefördert.
4. Die Klimaanpassung in den Kommunen wird gestärkt, etwa durch Trinkwasserspender, klimaresiliente Baumpflanzungen und Schwammstadt-Maßnahmen.
5. Wasserrahmenrichtlinie und Landeswasserstrategie werden konsequent umgesetzt, insbesondere durch breitere Gewässerrandstreifen, Feuchtgebiete und Auen als Pufferzonen.
6. Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz ausgebaut.
7. Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern im Rahmen der EU- und der Landes-Ostseestrategie wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz vertieft.
8. Ein Landesresilienzkonzept wird entwickelt, das ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte verbindet und Krisenvorsorge als Teil der Daseinsvorsorge stärkt.
9. Präventive Strategien gegen Umwelt- und Sicherheitsrisiken durch Havarien und Ölunfälle werden entwickelt und koordiniert.

CDU ​225

Mehr Geld 1

1. Erfahrungen aus früheren Krisen werden ausgewertet und in verbindliche Programme für Vorsorge, Intervention und Investitionen überführt.

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Bundeswehrstandorte werden stärker in die Strukturen des Katastrophen- und Zivilschutzes eingebunden.
2. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden ausgebaut.
3. Austauschprogramme sichern langfristig die Einsatzfähigkeit der Hilfsorganisationen.
4. Austauschprogramme unterstützen die Nachwuchsgewinnung in Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und vergleichbaren Organisationen.
5. Feuerwehr und Katastrophenschutz werden mit moderner Technik ausgestattet.
6. Die Nachwuchsförderung bei Feuerwehr und Katastrophenschutz wird gestärkt.
7. Ein Landeszuschuss für den Erwerb des Lkw-Führerscheins der Klassen C oder CE wird eingeführt.
8. Eine Resilienzstrategie für den Bevölkerungsschutz wird erarbeitet.
9. Die Entwicklung eines landesweiten Gefahren- und Risikoplans wird angestoßen.
10. Katastrophenschutzkonzepte und Sonderschutzplanungen werden an veränderte Anforderungen angepasst.
11. Für den Katastrophenschutz werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt, unter anderem zur Ertüchtigung der Unterkünfte.
12. Die Landesmittel für den Ersatz von Fahrzeugen im Katastrophenschutz werden auf jährlich 2 Millionen Euro verdoppelt.
13. Die Zahl der Notstromaggregate im Katastrophenschutz wird erhöht, um auf lange flächendeckende Stromausfälle vorbereitet zu sein.
14. Sirenen, Warnsysteme und Notfallpläne werden aktualisiert.
15. Die Funktionalität von Sirenen, Warnsystemen und Notfallplänen wird regelmäßig geprobt.
16. Mit den Kommunen wird eine vernetzte Sicherheitsarchitektur zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgebaut.
17. Die Anpassung von Planungen und Präventionsmaßnahmen wird gemeinsam mit den Landkreisen gefördert.
18. Notfallpläne werden implementiert und regelmäßige Übungen bereiten auf Katastrophenszenarien vor.
19. Erfahrungen aus früheren Krisen werden ausgewertet und in verbindliche Programme für Vorsorge, Intervention und Investitionen überführt.
20. Der Küsten- und Ostseeschutz wird langfristig gestärkt.
21. Der Hochwasserschutz wird langfristig gestärkt.
22. Naturbasierte Lösungen wie Deich- und Küstenschutz oder Moorrenaturierung werden ebenfalls aktiv gefördert.
23. Deiche, Dünen und Hochwasserschutzanlagen werden gesichert und modernisiert.
24. Regionale Projekte für Hochwasser- und Küstenschutz werden gemeinsam mit Landnutzern und Kommunen unterstützt.
25. Ein Aktionsplan für Gewässerdurchgängigkeit und Hochwasserschutz durch Renaturierung wird entwickelt.

Bleibt wie bisher 1

1. Für ehrenamtliche Feuerwehrleute werden LKW-Führerscheine gefördert, damit die Freiwilligen Feuerwehren einsatzfähig bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Langfristig wird zum Schutz vor Naturgefahren beigetragen.

BSW ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Zivile und vorrangig zivil genutzte Dual-use-Technologien, etwa für maritime Sicherheit und Katastrophenschutz, erhalten Vorrang.
2. Bei der Finanzierung von Brandbekämpfung, Wasserrettung sowie Suche und Bergung werden Flächenlandfaktoren berücksichtigt.
3. Eine langfristige Klimaanpassungsstrategie schützt die äußeren und inneren Ostseeküsten einschließlich der Boddenküsten vor Meeresspiegelanstieg, Erosion und Sturmfluten.
4. Aktives Wassermanagement wird als Teil der Klimaanpassung zur Vorsorge gegen Dürre, Starkregen und Hochwasser gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Katastrophenschutz bleibt zivil und wird nicht als Werbung für Kriegstüchtigkeit oder Aufrüstung instrumentalisiert.

FDP ​26

Mehr Geld 1

1. Kommunale Investitionen in Schulen, Sport, Kultur, Brand- und Katastrophenschutz, Infrastruktur und Digitales werden ermöglicht.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Wasserpolitik konzentriert sich auf Trinkwasserschutz, Hochwasser- und Küstenschutz, Beseitigung konkreter Umweltgefahren und rechtssichere Rahmenbedingungen.
2. Beim Hochwasser- und Küstenschutz haben nachweislich wirksame Maßnahmen Vorrang.
3. Kommunale Investitionen in Schulen, Sport, Kultur, Brand- und Katastrophenschutz, Infrastruktur und Digitales werden ermöglicht.
4. Zur Warnung der Bevölkerung wird flächendeckend ein Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung eingesetzt.
5. Regelmäßige landesweite Katastrophenschutzübungen werden durchgeführt.
6. Die Zusammenarbeit aller Akteure im Katastrophenschutz wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Hochwasser- und Küstenschutzprogramme werden fortgesetzt und regelmäßig überprüft.
2. Bestehende Retentionsräume werden gesichert, wo sie für den Hochwasserschutz erforderlich sind.

FW ​118

Mehr Geld 13

1. Für den Bereich Führung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
2. Für den Bereich Brandschutz werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
3. Für den Bereich Sanitätsdienst werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
4. Für den Bereich Logistik und technische Sicherstellung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
5. Für den Bereich psychosoziale Notfallversorgung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
6. Für den Bereich Betreuung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
7. Für den Bereich Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
8. Für den Bereich Abwehr von Wassergefahren werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
9. Für den Bereich Personenauskunftswesen werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
10. Land und Landkreise setzen möglichst viele Mittel aus der Feuerschutzsteuer zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehren ein.
11. In Feuerwehrfahrzeuge wird investiert.
12. In Feuerwehrgerätehäuser wird investiert.
13. In persönliche Schutzausstattung der Feuerwehren wird investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Land und Bund richten die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr neben Hochwasser und Waldbränden auch auf andere Ereignisse aus.
2. Für den Bereich Führung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
3. Für den Bereich Brandschutz werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
4. Für den Bereich Sanitätsdienst werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
5. Für den Bereich Logistik und technische Sicherstellung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
6. Für den Bereich psychosoziale Notfallversorgung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
7. Für den Bereich Betreuung werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
8. Für den Bereich Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
9. Für den Bereich Abwehr von Wassergefahren werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
10. Für den Bereich Personenauskunftswesen werden in den Katastrophenschutzeinheiten Personen und Material aufgestellt.
11. Das Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen wird vorangetrieben.
12. Jede Behörde kennt ihren Platz im Krisennetzwerk und stellt Sicherheit und Ordnung auch bei hybriden Bedrohungen, Sabotage, Naturgewalten oder Infrastrukturausfällen sicher.
13. Land und Landkreise setzen möglichst viele Mittel aus der Feuerschutzsteuer zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehren ein.
14. In Feuerwehrfahrzeuge wird investiert.
15. In Feuerwehrgerätehäuser wird investiert.
16. In persönliche Schutzausstattung der Feuerwehren wird investiert.
17. Das Land unterhält ein Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz und entwickelt es fort.
18. Angesichts von Unwettern und Dürren werden neue Möglichkeiten der Wasserregulierung geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Vereinfachungen im Baurecht dürfen nicht in Konflikt mit Natur-, Denkmal-, Wasser-, Umwelt- und Brandschutz stehen.

Koalitionsvertrag ​110

Mehr Geld 2

1. Es wird weiter in eine moderne Ausstattung von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen investiert.
2. Das 50-Millionen-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wird weiter umgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Bei Wasserstrategie und Landeswassergesetz werden Grundwasser-, Hochwasser- und Küstenschutz sowie die Vermeidung von Wasserverschmutzung besonders berücksichtigt.
2. Die Unterhaltung verrohrter Gewässer ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer Verbände stärken müssen.
3. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Infrastruktur verrohrter Gewässer zusätzlich.
4. Bebaute Gebiete werden naturverträglich vor Überflutung und Küstenrückgang geschützt.
5. Eine rechtzeitige Anpassung an den klimabedingt steigenden Meeresspiegel wird vorgenommen.
6. Die staatliche Krisenvorsorge wird mit Blick auf künftige Gefahren wie Pandemien und Extremwetter weiterentwickelt.
7. Es wird weiter in eine moderne Ausstattung von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen investiert.
8. Das 50-Millionen-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wird weiter umgesetzt.
9. Die Situation der Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum wird verbessert.
10. Land und Kommunen erarbeiten ein gemeinsames Konzept für Großschadenslagen über die Amts- und Katastrophenhilfe hinaus.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Programm „Löschwasser marsch“ wird fortgesetzt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht