Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU011

AfD00

SPD08 Grüne018 Linke04 CSU02 SSW022Koalitionsvertrag CDU CSU SPD019

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW03 FDP01 FW06

CDU und CSU ​111

Mehr Geld 1

1. In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit den Ländern schließen.
2. Naturbasierte Lösungen der Klimaanpassung werden auch beim Hochwasserschutz umgesetzt.
3. Küsten- und Hochwasserschutz hat Priorität, um Menschen in gefährdeten Regionen zu schützen.
4. Deutschland soll krisenfester und widerstandsfähiger werden, um für Extremwetter, Pandemien, Terrorismus und hybride Kriegsführung gerüstet zu sein.
5. In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden.
6. Für die zivile Verteidigung soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.
7. Die Warninfrastruktur soll ausgebaut werden, bis die Lücken geschlossen sind.
8. Es soll ein Konzept für den Aufbau einer Zivilen Reserve erarbeitet werden.
9. Das Wissen über das Verhalten bei Hochwasser, Stromausfällen und anderen Krisen soll gestärkt werden.
10. Die Notfallversorgung wird weiterentwickelt und eng mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen verzahnt.
11. Die Arbeit der Rettungsdienste wird gestärkt und eng mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen verzahnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird sichergestellt.

SPD ​​8

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der Bevölkerungsschutz wird modernisiert und auf Klimafolgen und geopolitische Spannungen ausgerichtet.
2. Die Vorsorge gegen Klimafolgen wie Starkregen, Hitzewellen und Dürre wird gestärkt.
3. Die Zivilverteidigung wird gegen hybride Angriffe und militärische Konflikte gestärkt.
4. Der Bund hilft bei der Vorbereitung auf komplexe Gefahrenlagen wie Hochwasserschutz und CBRN-Einsätze.
5. Der flächendeckende Ausbau von Sirenen wird weiter gefördert.
6. Die bestehenden Warn-Apps werden verbessert.
7. Es sollen wieder mehr Übungen für den Katastrophenfall stattfinden.
8. Katastrophenschutzübungen beziehen alle Ebenen ein und nutzen moderne Technologien wie Virtual Reality.

Grüne ​118

Mehr Geld 2

1. Ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz wird gefordert.
2. Es wird weiter in den Bevölkerungsschutz investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Angesichts der Folgen der Klimakrise wird deutlich stärkere Vorsorge gefordert.
2. Flüsse und Auen werden im Interesse des Hochwasserschutzes gestärkt und durch Renaturierungen erhalten mehr Raum.
3. Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche und funktionierende Rückhaltesysteme werden gefordert.
4. Ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz wird gefordert.
5. Hochwasserschutzmaßnahmen werden prioritär und beschleunigt umgesetzt.
6. Der Katastrophenschutz soll vorausschauender handeln und Extremwetterprognosen stärker ins Krisenmanagement integrieren.
7. Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz bereitet das Gesundheitswesen besser auf Epidemien, Pandemien, Katastrophen und militärische Bedrohungen vor.
8. Es wird weiter in den Bevölkerungsschutz investiert.
9. Für den Bevölkerungsschutz werden eine ausreichende Materialreserve und Fähigkeiten gegen CBRN-Gefahren aufgebaut.
10. Für den Bevölkerungsschutz werden verlässliche digitale Systeme und eine moderne Cyberhilfe geschaffen.
11. Die Warninfrastruktur wird ausgebaut.
12. Der Bund soll sich im Bevölkerungsschutz stärker engagieren und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Kompetenzen erhalten.
13. Die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz wird ausgeweitet.
14. Länderübergreifende Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien werden ausgebaut und die Hilfsorganisationen stärker einbezogen.
15. Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird durch Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutztags und Angebote zur Krisenvorsorge gestärkt.
16. Die Ertüchtigung vorhandener Schutzbauten wird geprüft.
17. Eine gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragene Zivilverteidigung und Resilienz soll aufgebaut werden.
18. Eine neue Form der Wehrerfassung soll eingeführt werden, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln.

Linke ​​4

Mehr Geld 1

1. Es wird in die Anpassung an den Klimawandel investiert, um auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürren vorbereitet zu sein.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Es wird in die Anpassung an den Klimawandel investiert, um auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürren vorbereitet zu sein.
2. Der Katastrophenschutz wird massiv aufgewertet.
3. Klimaanpassung und Katastrophenschutz werden als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert.
4. Städte werden vor Flutkatastrophen geschützt.

CSU ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die zivile Verteidigung und der Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
2. Die Zivilschutzstrukturen werden wieder aufgebaut.

SSW ​622

Mehr Geld 5

1. Der Bund stellt ausreichende Haushaltsmittel für den langfristigen Küstenschutz bereit.
2. Ein nationaler Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild wird aus Beiträgen der Versicherer aufgebaut und staatlich abgesichert.
3. Der Katastrophenschutz wird über einen staatlich abgesicherten Solidaritätsfonds finanziert, der Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt.
4. Der Solidaritätsfonds wird anteilig für Präventionsmaßnahmen und Klimaanpassungen eingesetzt.
5. Bevölkerungsschutz, Küstenschutz und Schutz kritischer Infrastruktur sind gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordern nachhaltige Investitionen.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Schutzmaßnahmen gegen Sturmfluten und starke Deiche an Küsten, Förden und der Schlei werden angestrebt.
2. Küstenschutz wird grenzüberschreitend gedacht und koordiniert.
3. Küstenschutz wird in den Klimaanpassungskonzepten des Bundes konsequent berücksichtigt.
4. Der Bund bringt sich viel stärker als bisher in den Küstenschutz ein.
5. Bundesweit werden Standards und Unterstützung für den Katastrophenfall geschaffen.
6. Der Solidaritätsfonds wird anteilig für Präventionsmaßnahmen und Klimaanpassungen eingesetzt.
7. Präventive Maßnahmen und akutes Notfallmanagement werden besser zusammengedacht.
8. Bevölkerungsschutz, Küstenschutz und Schutz kritischer Infrastruktur sind gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordern nachhaltige Investitionen.
9. Das Katastrophenhilfeabkommen mit Dänemark wird grundlegend überarbeitet.
10. Schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen geben Behörden und Einsatzkräften Zugriff auf eine einheitliche Datenbasis.
11. Die Warnstrukturen werden gestärkt und modernisiert, anknüpfend an das Sirenenförderprogramm des Bundes.
12. Warnmeldungen in grenznahen Gebieten sind auf beiden Seiten der Grenze gleich.
13. Beim Aufbau der Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts werden einheitliche Warnmeldungen berücksichtigt.
14. Zivile Schutzeinrichtungen werden wieder einsatzfähig gemacht.
15. Ein neues Schutzraumkonzept wird erstellt.
16. Austausch und Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
17. Das Havariekommando in Cuxhaven wird angemessen finanziert.
18. Der Bevölkerungsschutz erhält ein modernes und integratives Ehrenamt, das Ehrenamtlichen Perspektiven und Sicherheit bietet.
19. Ein neues deutsch-dänisches Katastrophenschutzabkommen soll den grenzüberschreitenden Zivil- und Bevölkerungsschutz modernisieren.

Bleibt wie bisher 1

1. Bestehende grenzüberschreitende Kooperationen im Zivil- und Bevölkerungsschutz wie DanGer 112 sollen verstetigt werden.

Ohne klare Richtung 5

1. Küstenschutz gilt über Ländergrenzen hinweg als nationale und internationale Aufgabe.
2. Küstenschutz ist Bevölkerungsschutz und eine gesamtstaatliche Aufgabe.
3. Küstenschutz und Umweltschutz werden in Einklang gebracht.
4. Der Schutz vor Naturkatastrophen wird auf eine solidarische Grundlage gestellt.
5. Die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere in Küstenregionen, und der Schutz vor Naturkatastrophen erhalten Priorität.

BSW ​​3

Mehr Geld 1

1. Für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen sollen Mittel bereitgestellt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Katastrophenschutz soll gestärkt werden.
2. Die Folgen von Hochwasserereignissen sollen abgemildert werden.
3. Für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen sollen Mittel bereitgestellt werden.

FDP ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die technische Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz wird verbessert.

Ohne klare Richtung 2

1. Zivil- und Katastrophenschutz wird als Teil der Gesamtverteidigung verstanden.
2. Vorrang haben föderale Reformen in Finanzen, Bildung, innerer Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Migration und Digitalisierung.

FW ​​6

Mehr Geld 2

1. Der Bund legt ein Konzept für Schutzräume vor und sorgt für ihre ausreichende Finanzierung.
2. Ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken wird aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement werden gestärkt.
2. Die bauliche und technische Infrastruktur des Katastrophenschutzes, etwa Notstromaggregate, wird erneuert und ausgebaut.
3. Es finden wieder regelmäßige Katastrophenschutzübungen vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis in die Kommunen statt.
4. Zivile Schutzräume werden wieder gezielt eingerichtet.
5. Ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken wird aufgelegt.

Koalitionsvertrag ​119

Mehr Geld 6

1. Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zur Klimaanpassung wird gemeinsam mit den Ländern solide aufgestellt.
2. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden deutlich erhöht.
3. Die neuen Finanzierungsinstrumente für die Gesamtverteidigung werden für den Zivil- und Katastrophenschutz genutzt.
4. Ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ soll nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung sichern.
5. Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
6. Eine auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird sichergestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Die Klimaanpassungsstrategie wird umgesetzt.
2. Bestehende Förderprogramme zur Klimaanpassung werden zielgerichtet genutzt und gegebenenfalls angepasst.
3. Ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung wird eingerichtet.
4. Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen werden beschleunigt.
5. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden deutlich erhöht.
6. Genehmigungsverfahren beim Hochwasser- und Küstenschutz werden beschleunigt.
7. Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
8. Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
9. Der Zivilschutz und der ergänzende Katastrophenschutz des Bundes werden gestärkt.
10. Das Bewusstsein für Selbstschutz wird durch zeitgemäße Behördenkommunikation erhöht.
11. Ein Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz wird eingeführt.
12. Gesetzliche Rahmenbedingungen für Gesundheitssektor und Rettungsdienst im Zivilschutz-, Verteidigungs- und Bündnisfall werden geschaffen.
13. Bund und Länder unterstützen die Kommunen gemeinsam beim Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
14. Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
15. Zur Krisenvorbeugung werden Frühwarnsysteme gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe für Naturschutz und Klimaanpassung wird geprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht