Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD04 AfD03 BSW08 CDU010Koalitionsvertrag SPD CDU012

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne018

Linke00

FW05 FDP111

SPD ​​4

Mehr Geld 1

1. Für die Waldbrandbekämpfung werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschafft und die technischen und logistischen Möglichkeiten verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Waldbrandbekämpfung wird zu einem Schwerpunkt gemacht.
2. Mit Munition belastete Flächen sollen nach einem Waldbrand schnellstmöglich beräumt werden.
3. Für die Waldbrandbekämpfung werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschafft und die technischen und logistischen Möglichkeiten verbessert.
4. Vorbeugende Maßnahmen gegen Waldbrände werden intensiviert, darunter der Umbau zu widerstandsfähigem, klimaangepasstem Wald.

AfD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das deutsch-polnische Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit wird um Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz erweitert.
2. Gemeinsame deutsch-polnische Strategien zur grenzüberschreitenden Schadensbegrenzung werden entwickelt und in gemeinsamen Einsätzen umgesetzt.
3. Die Bevölkerung Brandenburgs wird gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungsdiensten landesweit über Selbstvorsorgemaßnahmen informiert und dafür sensibilisiert.

BSW ​38

Mehr Geld 2

1. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
2. Die Landeshilfen für Ausstattung und Durchführung des Brand- und Katastrophenschutzes sollen verstärkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
2. Die besonderen Waldbrandrisiken sollen sich in Struktur und Finanzierung der Brandbekämpfung niederschlagen.
3. Für eine effektive Gefahrenabwehr sollen künftig sämtliche Kapazitäten und Synergieeffekte genutzt werden.
4. Die besonderen Erfordernisse Brandenburgs in der Waldbrandbekämpfung sollen bewältigt werden.
5. Der Schutz vor Überschwemmungen soll ausgebaut werden.
6. Der Waldumbau soll, auch zur Waldbrandprävention, vorangetrieben werden.
7. Bei Gefahren für Nutztierbestände, Deiche und Fließgewässer sollen artenschonende Eingriffe in Wildtierbestände zulässig sein.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern aufgestellt sein.
2. In der Führungsausbildung für Brand- und Katastrophenschutz besteht dringender Handlungsbedarf.
3. Die Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen oder eine größere Armee wird abgelehnt.

CDU ​210

Mehr Geld 1

1. Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Zivil- und Katastrophenschutz werden mit hoher Priorität weiterentwickelt.
2. Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden an veränderte Herausforderungen angepasst.
3. Im Krisenfall steht qualifiziertes Personal bereit.
4. Ein Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht aus der Landesfeuerwehrschule und bündelt Brandschutz, Katastrophenschutz und Zivilschutz.
5. Eine Sicherheitsstrategie verbindet alle Stellen der Krisenbewältigung und verbessert die Abstimmung von Bund, Land und Kommunen.
6. Die Katastrophenschutz-Leuchttürme werden weiterentwickelt.
7. Auf Bundesebene wird eine allgemeine Dienstpflicht gefordert, damit in Krisen mehr qualifiziertes Personal bereitsteht.
8. Die vorhandene Warninfrastruktur wird ausgebaut.
9. Wirksame Notfallpläne werden aufgestellt und regelmäßig fortgeschrieben.
10. Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Brandschutz wird finanziell auf dem bisherigen Niveau fortgeführt, mit mindestens 40 Millionen Euro im Jahr.

Ohne klare Richtung 1

1. Hochwasserschutz, Wasserrückhalt und Grundwasserneubildung müssen zusammengedacht werden.

Grüne ​118

Mehr Geld 2

1. Im Bereich Hochwasserschutz soll deutlich mehr Personal eingesetzt werden.
2. Förderprogramme zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge werden aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Die Klimaanpassungsstrategie und der Hitzeaktionsplan sollen weiterentwickelt werden.
2. Die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen sollen ausgebaut werden.
3. Jede Kommune soll bei Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden.
4. Überschwemmungsschutz und Trockenheitsresistenz sollen in allen Orten berücksichtigt werden.
5. Der Hochwasserschutz soll vorangebracht werden, mit Priorität für die Region der Schwarzen Elster.
6. An der Oder sollen die Maßnahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms zügig umgesetzt werden.
7. In hochwassergefährdeten Gebieten sollen geordnete Verfahren für den Notfall geschaffen werden.
8. Siedlungen in hochwassergefährdeten Gebieten sollen geschützt werden.
9. Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, werden regionale Waldbrandschutzkonzepte mit Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandschutzriegeln erarbeitet und umgesetzt.
10. Planungs- und Genehmigungsprozesse in Siedlungswasserwirtschaft, Hochwasserschutz und Landschaftswasserhaushalt werden beschleunigt.
11. Eine Arbeitsgruppe bringt Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung und Naturschutz an der Schwarzen Elster in einem Gesamtkonzept voran.
12. Es wird Vorsorge vor Starkregen getroffen, um Überschwemmungen in Siedlungsbereichen zu vermeiden.
13. Förderprogramme zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge werden aufgelegt.
14. Das System der Stützpunktfeuerwehren soll evaluiert und an klimabedingt größere Waldbrand- und Überschwemmungsgefahren angepasst werden.
15. Grenzüberschreitende Kooperationen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden vorangebracht.
16. Baumaßnahmen an der Oder, die die Hochwassergefahr im Sommer erhöhen würden, werden verhindert.
17. An der Oder wird naturnaher Hochwasserschutz durch Rückhalteflächen und möglichst naturschonende Maßnahmen umgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Erderhitzung soll gebremst und das Land auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet werden.

FW ​15

Mehr Geld 2

1. Freiwillige und Berufsfeuerwehren sowie der Katastrophenschutz werden mit ausreichend Personal, Fachwissen, Fahrzeugen und modernster Ausrüstung ausgestattet.
2. Das Leuchtturmprogramm zum Zivilschutz wird in eine Regelfinanzierung des Landeshaushalts überführt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Deiche entlang von Elbe und Oder werden zurückverlegt.
2. Entlang von Elbe und Oder werden naturnahe Überflutungsgebiete geschaffen.
3. Freiwillige und Berufsfeuerwehren sowie der Katastrophenschutz werden mit ausreichend Personal, Fachwissen, Fahrzeugen und modernster Ausrüstung ausgestattet.
4. Die Modernisierung und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern in den Kommunen wird über ein Sonderprogramm vorangetrieben.

Ohne klare Richtung 1

1. Innere Sicherheit sowie Brand- und Katastrophenschutz gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge.

FDP 1​11

Mehr Geld 3

1. Ein umfassender Plan für den Hochwasserschutz wird entwickelt und seine Finanzierung gesichert.
2. Für das Auffinden und Beseitigen von Kampfmitteln in Wäldern werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.
3. Das spezialisierte Personal für die Waldbrandbekämpfung wird verstärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Das Brandschutzgesetz wird reformiert, um das Ehrenamt wertzuschätzen und durch mehr hauptamtliche Kräfte die Sicherheit zu verbessern.
2. Der Notfall- und Katastrophenschutz in Brandenburg wird gestärkt.
3. Auf Landesebene werden Strukturen für qualifiziertes Handeln in überregionalen Notlagen wie Hochwasser oder Waldbränden gefestigt und entwickelt.
4. Das Problem der Kampfmittelbelastung wird entschlossen angegangen.
5. Gemeinsam mit Eigentümern und Behörden wird ein Konzept zur systematischen und präventiven Beseitigung von Kampfmitteln entwickelt.
6. Mit Kampfmitteln belastete Gebiete werden flächendeckend kartiert und ausgewiesen.
7. Ein umfassender Plan für den Hochwasserschutz wird entwickelt und seine Finanzierung gesichert.
8. Auf Grundlage neuester Daten werden neue Poldergebiete zum Hochwasserschutz errichtet.
9. Mit benachbarten Bundesländern und Polen wird bei Katastrophen zusammengearbeitet, einschließlich gemeinsamer Übungen.
10. Für das Auffinden und Beseitigen von Kampfmitteln in Wäldern werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.
11. Das spezialisierte Personal für die Waldbrandbekämpfung wird verstärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Organisationen wie das Technische Hilfswerk oder die Feuerwehr werden in die Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen einbezogen.

Koalitionsvertrag ​112

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Der Hochwasserschutz wird konsequent vorangetrieben.
2. Die Krisenresilienz wird insbesondere im Bereich der Tierseuchen gestärkt.
3. Warn-, Führungs- und Krisenlogistikstrukturen im Brand- und Katastrophenschutz werden dauerhaft gestärkt.
4. Schwerpunkte werden bei Ausstattung, Ausbildung, Logistik und Einsatzfähigkeit mit Ausrichtung auf Waldbrandbekämpfung und Warnsysteme gesetzt.
5. Das Waldbrandkompetenzzentrum an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird ertüchtigt und weiterentwickelt.
6. Frühwarnung und Lagebilder werden weiter verbessert.
7. Das Konzept von Musterfeuerwehrgerätehäusern wird vorangetrieben.
8. Für Großlagen werden schlanke und mobile Katastrophenschutzfähigkeiten mit standardisierten Modulen gestärkt.
9. Die zivile Verteidigung wird gestärkt.
10. Ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement wird als Teil der staatlichen Sicherheitsvorsorge aufgebaut.
11. Der gesundheitliche Bevölkerungsschutz wird resilienter gemacht.
12. Eine Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung wird erstellt.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein geeigneter Rechtsrahmen für Krisensituationen wird geprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht