Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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← belastetbegünstigt →

CDU013 SPD09 AfD06 Grüne023Koalitionsvertrag CDU SPD08

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke05

FW00

FDP011 BSW05

CDU ​​13

Mehr Geld 1

1. Hochwasserschutz und Flutvorsorge werden strategisch und finanziell ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die Feuerschutzsteuer wird zu 90 Prozent an die Kommunen weitergeleitet.
2. Digitale Warnsysteme sollen den Brand- und Katastrophenschutz stärken.
3. Hochwasser- und Hitzeschutz werden strategisch gestärkt.
4. Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern, vernetzt und mit klaren Zuständigkeiten organisiert werden.
5. Digitale Alarmierung und bessere Ausrüstung sollen flächendeckend verfügbar sein.
6. Ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem wird eingeführt.
7. Regelmäßige Katastrophenschutzübungen auf Landesebene mit modernen Fahrzeugen in allen Regionen werden durchgeführt.
8. Kommunen erhalten Planungshilfen für Katastrophenschutzkonzepte und örtliche Katastrophenschutzzentren.
9. Das Land soll auf Pandemien und Katastrophen besser vorbereitet sein.
10. Die Krisen- und Katastrophenschutzstrukturen der Krankenhäuser werden mit einem Landesgesundheitsamt verbessert.
11. Hochwasserschutz und Flutvorsorge werden strategisch und finanziell ausgebaut.
12. Der Waldbrandschutz wird mit Schutzstreifen, Brandschneisen und zusätzlichen Löschwasserteichen verbessert.
13. Forst und Feuerwehren werden für schnellere Reaktion bei Waldbränden enger vernetzt.

SPD ​​9

Mehr Geld 3

1. In einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz wird investiert.
2. Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.
3. Eine moderne Stabssoftware für den Brand- und Katastrophenschutz wird beschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Der Bevölkerungsschutz wird modern, leistungsfähig und resilient aufgestellt.
2. Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden erweitert.
3. In einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz wird investiert.
4. Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.
5. Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.
6. Eine strategische Bevorratung sichert die Krisenfestigkeit des Landes.
7. Flächendeckend werden Schutz- und Versorgungsorte als Anlaufstellen in Notfällen eingerichtet.
8. Öffentlichkeitsarbeit und landesweiter Warntag sollen Bürger für den Bevölkerungsschutz sensibilisieren.
9. Eine moderne Stabssoftware für den Brand- und Katastrophenschutz wird beschafft.

AfD ​​6

Mehr Geld 2

1. Für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind Investitionen in Infrastruktur und Technik notwendig.
2. Durch landesweite Sammelbestellungen und Standardisierung von Einsatzfahrzeugen werden die Anschaffungskosten für Feuerwehren gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind Investitionen in Infrastruktur und Technik notwendig.
2. Die Freiwilligen Feuerwehren werden mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausgestattet.
3. Für den Hochwasserschutz werden moderne Frühwarn- und Simulationssysteme eingerichtet.
4. Es werden Regenrückhaltebecken geschaffen.
5. Der Bau von Regenrückhaltebecken im Landkreis Ahrweiler wird besonders unterstützt.

Grüne ​​23

Mehr Geld 2

1. Der Wassercent wird zur Finanzierung von Klimaanpassung weiterentwickelt.
2. Aus dem Wassercent sollen künftig auch gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen finanziert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Städte und Dörfer sollen klimaresilient gestaltet werden.
2. Der Hochwasserschutz soll weiter ausgebaut werden.
3. Kommunen werden bei Konzepten und Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser unterstützt.
4. Von der Quelle bis zur Mündung ist überörtlicher, natürlicher und technischer Hochwasserschutz erforderlich.
5. Beim Hochwasserschutz werden natürliche Überflutungsräume etwa durch Deichrückverlegungen ausgewiesen und naturverträgliche technische Lösungen eingesetzt.
6. Potenzielle natürliche Retentionsflächen in unbesiedelten Gebieten werden als Überflutungsflächen genutzt.
7. Der geplante Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen soll wegen Eingriffen in die Natur und ungeklärten Katastrophenschutzes grundsätzlich überprüft werden.
8. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge werden umgesetzt, etwa durch Verankerung in der Landesbauordnung.
9. Der 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge wird umgesetzt.
10. In besonders hochwassergefährdeten Gebieten erhalten Hochwasserschutzmaßnahmen besondere Priorität.
11. Verfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen in besonders gefährdeten Gebieten werden beschleunigt.
12. Ein Hochwasser-Info-Bus informiert die Bevölkerung über Hochwasser- und Starkregenrisiken und Vorsorge.
13. Digitale Wasserzähler und smarte Beregnungslösungen werden zur Klimaanpassung vorangetrieben.
14. Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz soll weiter gestärkt werden.
15. Die kommunalen Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sollen weiter gestärkt werden.
16. Im Brand- und Katastrophenschutz werden die Nachwuchsförderung vorangetrieben und eine gute Aus- und Fortbildung gesichert.
17. Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz werden unterstützt.
18. Zivil- und Katastrophenschutz sollen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stärker verzahnt werden.
19. Für Schadens- und Katastrophenfälle wird ein Virtual-Operations-Support für barrierefreie, mehrsprachige Krisenkommunikation und gegen Fehlinformationen etabliert.
20. Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen Schüler zu Multiplikatoren für Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz werden.
21. Es sollen Anreize für ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz geschaffen werden.

Linke ​25

Mehr Geld 1

1. Brand- und Katastrophenschutz wird dauerhaft verlässlich finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Schwammstadtkonzept wird zum Schutz vor Überflutungen in der Stadtplanung verankert.
2. Alle Menschen werden rechtzeitig vor Katastrophen gewarnt.
3. Alle Menschen werden in Notlagen zuverlässig unterstützt.
4. Folgen des Klimawandels, des demografischen Wandels und neue Risiken werden in allen Konzepten und Ausstattungen berücksichtigt.

Ohne klare Richtung 2

1. Brand- und Katastrophenschutz gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
2. Prävention, Ausbildung, Ehrenamtsförderung und Investitionen in Technik sind zentrale Bausteine des Bevölkerungsschutzes.

FDP ​611

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. KI-gestützte digitale Lösungen sollen Einsatzplanung und Schulung im Katastrophenschutz verbessern.
2. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll ausgebaut werden, einschließlich gemeinsamer Einsatz- und Reaktionsstrukturen.
3. Gehärtete Kommunikationsnetze und redundante Systeme für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz werden ausgebaut.
4. Es soll eine europäische Grundversorgung im Krisenfall mit gemeinsamer Materialproduktion, Notfallplänen und abgestimmtem Gesundheitsschutz geben.
5. Mit einer Exzellenzinitiative Katastrophenschutz sollen Kommunen sich an höchsten Standards ausrichten und innovative Projekte im Krisenmanagement erproben können.
6. Gehärtete Netzinfrastrukturen aus Pilotprojekten sollen mittelfristig landesweit ausgerollt werden, um die Kommunikation im Krisenfall zu sichern.
7. Für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz sollen redundante Kommunikationssysteme etabliert werden.
8. Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Bevölkerungsschutz sollen gezielt gefördert werden.
9. Dezentrale Lösungen wie Zisternen, Regenwassernutzung und Versickerungsflächen sollen Städte und Gemeinden widerstandsfähiger machen.
10. Wasserinfrastruktur, Speicher und Löschwasserversorgung in waldreichen Regionen sollen gestärkt werden.
11. Im Wald sollen Löschteiche und Brandschneisen angelegt werden.

Ohne klare Richtung 6

1. Das Land soll einen modernen Katastrophenschutz haben, der Ehrenamtliche stärkt.
2. Der Katastrophenschutz soll modernisiert werden.
3. Der Katastrophenschutz soll modern, digital vernetzt und verlässlich sein.
4. Rheinland-Pfalz soll zum führenden Kompetenzland für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement entwickelt werden.
5. Risikovorsorge, Hochwasserschutz und Wiederaufbau sollen technologieoffen, vorausschauend und in Abstimmung mit den Menschen vor Ort gestaltet werden.
6. Die von der Flutkatastrophe 2021 betroffene Region soll nachhaltig und widerstandsfähig gestaltet werden.

BSW ​15

Mehr Geld 2

1. Der Katastrophenschutz soll mehr gut ausgebildetes Personal einschließlich Führungskräften erhalten.
2. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Städtebauförderung und Dorferneuerung werden gestärkt.
2. Schutzmaßnahmen vor Starkregen, Gewässer, Grünflächen und Löschwasserzisternen werden gefördert.
3. Die Reformen im Katastrophenschutz nach der Ahrtal-Katastrophe sollen beschleunigt umgesetzt werden.
4. Der Katastrophenschutz soll mehr gut ausgebildetes Personal einschließlich Führungskräften erhalten.
5. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Prävention, regionale Krisenstäbe und funktionierende Alarmierungssysteme stehen im Mittelpunkt des Katastrophenschutzes.

Koalitionsvertrag ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Regional abgestimmte und präventive Maßnahmen zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden weiterentwickelt.
2. Der Hochwasser- und Starkregenschutz wird ausgebaut.
3. Regenwasser soll stärker zurückgehalten und gesteuert werden, um Folgen von Extremwetter vorzubeugen.
4. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, darunter modernes Wassermanagement sowie Hochwasser- und Hitzeschutz, wird vorangetrieben.
5. Auf Landesebene werden regelmäßig behördenübergreifende Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
6. Feuerwehrgerätehäuser sollen verstärkt in Modulbauweise und nach Musterfeuerwehrhäusern gebaut und modernisiert werden.
7. Das Sirenennetz wird ausgebaut.
8. Die zivil-militärische Zusammenarbeit soll ausgebaut werden, auch zur Stärkung des Zivilschutzes.

Bleibt wie bisher 1

1. Konkrete Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung werden weiter gefördert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht