Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Grünen in Sachsen
78 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsen gemeinsam bewegen“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Grünen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 78
Die kommunale Klimamillion wird als Klimabudget verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mittel für das kommunale Klimabudget werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Freistaat sichert den Kommunen eine ausreichende Ausstattung für die kommunale Wärmeplanung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sächsische Kommunen wie Zittau, denen durch sinkendes Grundwasser Bodensenkungen drohen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landesentwicklungsplan wird als Grundlage der Raumordnungspläne in Verbindung mit dem Landesverkehrsplan weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Raumordnungspläne sollen nach dem Konzept der Stadt der kurzen Wege stärker auf kürzere Wege und mehr gemeinschaftliche Lebensqualität in Städten und Ortschaften abzielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunenübergreifende Zusammenarbeit bei Kompensation und Entsiegelung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden stärker zur Innenentwicklung beraten, um Leerstand entgegenzuwirken und attraktive Ortskerne und Innenstädte zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten ausreichende finanzielle Spielräume und Anreize, um verstärkt in die Höhe zu bauen und versiegelte Flächen effizienter zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strukturwandel in den Transformationsregionen wird geschlechtergerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunalverwaltungen erhalten Anreize, inklusiver zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Betreuungsbehörden werden gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wohnungsneubau im Außenbereich wird in der Landes- und Regionalplanung nur bei angespanntem Wohnungsmarkt und ausgeschöpften Innenentwicklungspotenzialen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein weiterer Ausverkauf von Gemeindeeigentum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umnutzungen von Gemeindeeigentum zu Läden mit Gemeinschaftsnutzungen wie ländlichen Genossenschaften oder Dorfläden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beratungsnetzwerk „Dezentrale“ wird erhalten und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kulturelle Entwicklung einer Region wird dauerhaft im Landesentwicklungsplan verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Flächenstrategie mit einem Flächenkataster wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen bei der Flächennutzung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewerbeflächen sollen ausschließlich per Pacht- und Konzeptvergabe vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strukturwandel soll für die Menschen in den Regionen eine echte Chance werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Strukturwandel braucht es Rahmenbedingungen für innovative Arbeitsplätze und zukunftsfähige Unternehmen sowie größtmögliche Beteiligung der Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder in den Strukturwandel investierte Euro soll in die nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der Regionen fließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Investitionen in attraktive Lebensbedingungen und ein weltoffenes gesellschaftliches Klima in den Strukturwandelregionen haben höchste Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturwandelgelder im Zuge des beschleunigten Kohleausstiegs sollen deutlich schneller in die Regionen fließen und direkt bei Menschen und Unternehmen ankommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen aus den betroffenen Regionen werden echt an Entscheidungen zur Fördermittelvergabe beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Vergabeprozessen der Strukturwandelmittel wird ein Mindestmaß an Transparenz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regionalen Begleitausschüsse erhalten tatsächliche Entscheidungskompetenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Bergbau und Strukturwandelmaßnahmen werden Mitspracherecht und Berücksichtigung des sorbischen Volkes gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unterstützungs-, Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen des Strukturwandels von der Sächsischen Agentur für Strukturwandel bis zu den Regionalen Begleitausschüssen werden neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitgestaltung des Strukturwandels durch Frauen wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Unternehmen sollen direkt von Fördermitteln profitieren und diese für Modernisierung und Weiterbildung hin zu klimaneutraler Produktion verwenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturwandelgelder werden nicht für den Ausbau der Autobahn 4 genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine ungesteuerte Verteilung von Millionenbeträgen zur Strukturförderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Förderpraxis für den Strukturwandel sollen Transparenz und Beteiligung an erster Stelle stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein echtes Beteiligungskonzept für den Strukturwandel wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Interessen von Kindern, Jugendlichen und Frauen wird im Strukturwandel mehr Gewicht gegeben und ihre Beteiligungsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Strukturwandel gilt als Gemeinschaftsprojekt in Zusammenarbeit mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Polen und Tschechien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Mehr-Ebenen-Dialog zwischen den Regionen sowie mit Bund und Europäischer Union wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zielgerichtete Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bessere ÖPNV- und Radinfrastruktur sowie der Erhalt oder die Wiedereinrichtung von Schulen, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Polizei in ländlichen Regionen sollen Dörfer, Klein- und Mittelstädte attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie Pflicht- und freiwillige Aufgaben der Daseinsvorsorge angemessen erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der tatsächliche Finanzbedarf der sächsischen Kommunen wird ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Daseinsvorsorge wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten zusätzliche finanzielle Spielräume für freiwillige Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grundfinanzierung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Grundlagen der Kommunalfinanzierung werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das sächsische Finanzausgleichsgesetz wird so angepasst, dass Kommunen ihre Aufgaben unbürokratisch und selbstverantwortlich erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Finanzausgleich werden Fehlanreize reduziert, die den UN-Nachhaltigkeitszielen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ökosystemare Dienstleistungen wie Naturschutz werden im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mittel für Klimawandelanpassung werden strukturell in den kommunalen Finanzen verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das kommunale Klimabudget wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kommunale Klimabudget wird dauerhaft in das Finanzausgleichsgesetz überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Entscheidungsträger wissen am besten, wie Mittel vor Ort zu verwenden sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden finanziell gut und bedarfsorientiert ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderprogramme zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben werden in den regulären Finanzausgleich überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehrbelastungen durch neue Pflichtaufgaben von Bund oder Land werden vollständig und ohne Zeitverzug ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenständigkeit der Kommunen wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechte der kommunalen Gremien werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine neue Funktionalreform richtet die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen neu aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die mit der Aufgabenverteilung verbundenen Mittelzuweisungen an die Kommunen werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufgabensteuerung durch das Land wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeindefusionen finden nur bei freiwilliger Entscheidung der beteiligten Gemeinden statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ortschaftsräte können auch für nicht eingemeindete Gebiete eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stadtbezirksverfassungen mit direkt gewählten Stadtbezirksbeiräten werden auch für größere kreisangehörige Städte möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stadtbezirksverfassungen mit direkt gewählten Stadtbezirksbeiräten sollen auch in größeren kreisangehörigen Städten möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Antragsrecht einzelner Gemeinderatsmitglieder wird gesetzlich normiert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Vorsitz im Gemeinderat soll auch ein gewähltes Ratsmitglied statt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Gemeindewirtschaftsrecht wird zeitgemäßer gestaltet, sodass es unterschiedlichen Strukturen gerecht wird und die Kontrolle durch die Kommune gewährleistet bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Möglichkeiten für themenoffene interkommunale Zusammenarbeit werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kommunale Ehrenamt im Gemeinderat wird attraktiver gemacht, insbesondere durch bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für Gemeinde- und Kreisräte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsregierung informiert EU-Bürger in Sachsen gezielt über ihr Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Einvernehmen der Bürgermeister oder Landräte bei der Wahl der Beigeordneten darf nicht mehr willkürlich verweigert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Quorum für den Einwohnerantrag wird auf 0,6 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Entscheidungsträger, Verwaltungen und Vereine werden bei Förderanträgen gezielt beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.