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Grüne · Sachsen gemeinsam bewegen

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original

Das Programm enthält 53 von 1.981 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (9). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 53
Berufliche Teilhabe 9
  1. Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen für Menschen mit Behinderungen sollen nachhaltig verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen für Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
  2. Menschen mit Behinderung erhalten bessere Beratung und Berufsorientierung durch Arbeitsagenturen, Schulen und Berufsschulen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir bessere Beratung und Berufsorientierung für Menschen mit Behinderung durch Arbeitsagenturen, Schulen und Berufsschulen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise KI
  3. Die Gründung von Inklusionsfirmen und -betrieben wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern die Gründung von Inklusionsfirmen/ -betrieben (Glossar). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  4. Das sächsische Vergaberecht erhält Kriterien, die gute Inklusion belohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das sächsische Vergaberecht Kriterien erhält, die gute Inklusion belohnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
  5. Der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt wird durch begleitende Betreuung erfahrener Fachkräfte unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Übergang von Werkstätten für Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, befürworten wir eine begleitende Betreuung und Unterstützung durch erfahrene Fachkräfte und fordern eine faire Entlohnung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  6. Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhalten eine faire Entlohnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Übergang von Werkstätten für Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, befürworten wir eine begleitende Betreuung und Unterstützung durch erfahrene Fachkräfte und fordern eine faire Entlohnung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  7. Das Integrationsamt wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Integrationsamt stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  8. Noch vorhandene Außenarbeitsplätze werden in Festanstellungen umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Umwandlung von noch vorhandenen Außenarbeitsplätzen in Festanstellungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  9. Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen für Menschen mit Behinderung werden nachhaltig verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen für die nachhaltige Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen für Menschen mit Behinderung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 8
  1. Attraktive Ausbildungsbedingungen in Sachsen werden erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Zuvorderst gilt es, in Sachsen attraktive Ausbildungsbedingungen zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
  2. Es gibt ein breites und attraktives Angebot an Ausbildungsgängen gegen den Fachkräftemangel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss es ein breites und attraktives Angebot an Ausbildungsgängen geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
  3. Die duale Ausbildung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die duale Ausbildung gilt es zu stärken, zudem muss sie auf die Lebensrealität der jungen Menschen wie auch der Betriebe zugeschnitten sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
  4. Die duale Ausbildung wird auf die Lebensrealität junger Menschen und der Betriebe zugeschnitten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die duale Ausbildung gilt es zu stärken, zudem muss sie auf die Lebensrealität der jungen Menschen wie auch der Betriebe zugeschnitten sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  5. Die handwerkliche Ausbildung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Stärkung der handwerklichen Ausbildung ein und wollen bestehende Angebote der Berufsorientierung zusammen mit den Partner*innen am Ausbildungsmarkt ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW teilweise KI
  6. Orientierungsstudiengänge und Angebote der Jugendberufshilfe zur praktischen Berufsorientierung gelten als geeignete Maßnahmen zur Aktivierung dieser jungen Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist zudem, junge Menschen, die weder in Schule oder Ausbildung noch in Beschäftigung sind – sogenannte NEETs („Not in Education, Employment or Training“) – zu aktivieren. Geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern sind etwa Orientierungsstudiengänge oder auch Angebote der Jugendberufshilfe zur praktischen Berufsorientierung nach der Schule. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
  7. Mehrsprachige Angebote werden ausgebaut, um alternative Bildungswege zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehrsprachige Angebote sollen ausgebaut werden und Mentoring-Programme aufgelegt werden, um alternative Bildungswege zu ermöglichen. Link zum Original
  8. Mentoring-Programme werden aufgelegt, um alternative Bildungswege zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehrsprachige Angebote sollen ausgebaut werden und Mentoring-Programme aufgelegt werden, um alternative Bildungswege zu ermöglichen. Link zum Original
Tarifbindung 4
  1. Das sächsische Vergabegesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch das sächsische Vergabegesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
  2. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen werden gute Arbeitsbedingungen und mehr tarifgebundene Arbeit angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Unternehmen in Sachsen setzen wir uns weiterhin für gute Arbeitsbedingungen und mehr tarifgebundene Arbeit ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
  3. Die Tarifbindung in Unternehmen mit Landesbeteiligung wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Tarifbindung in Unternehmen mit Landesbeteiligung zu erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  4. Für die öffentliche Vergabe gelten Tariftreueregelungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig sind für uns Tariftreueregelungen, ein vergabespezifischer Mindestlohn und die Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich KI
Gleichstellung 3
  1. Ungleiche Bezahlung der Geschlechter wird durch Aufklärung und Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-Richtlinie bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Für bessere wirtschaftliche T eilhabe, Entgeltgleichheit und geschlechtergerechten Strukturwandel bekämpfen wir ungleiche Bezahlung durch Aufklärung und die Anwendung von Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-Richtlinie. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
  2. Im Strukturwandel wird besonderes Augenmerk auf gute Arbeit für Frauen gelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen geschlechtergerechten Strukturwandel in den Transformationsregionen und setzen uns dafür ein, dass besonderes Augenmerk auf guter Arbeit für Frauen liegt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  3. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll für alle Beschäftigten ohne Einschränkung gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” muss für alle Beschäftigten ohne Einschränkung gelten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 3
  1. Junge Menschen, die weder in Schule, Ausbildung noch Beschäftigung sind, sollen aktiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist zudem, junge Menschen, die weder in Schule oder Ausbildung noch in Beschäftigung sind – sogenannte NEETs („Not in Education, Employment or Training“) – zu aktivieren. Geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern sind etwa Orientierungsstudiengänge oder auch Angebote der Jugendberufshilfe zur praktischen Berufsorientierung nach der Schule. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
  2. Die Jugendberufsagenturen werden weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die etablierten Jugendberufsagenturen wollen wir weiter unterstützen. Ein Schwerpunkt soll hier insbesondere die Elternarbeit bilden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Die Elternarbeit soll ein Schwerpunkt der Jugendberufsagenturen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die etablierten Jugendberufsagenturen wollen wir weiter unterstützen. Ein Schwerpunkt soll hier insbesondere die Elternarbeit bilden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Arbeitsschutz 3
  1. Unfällen am Arbeitsplatz und Berufskrankheiten wird mit präventiven Maßnahmen vorgebeugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu häufig kommt es aufgrund mangelnder Sorgfalt zu Unfällen am Arbeitsplatz und zu Berufskrankheiten. Dem wollen wir mit präventiven Maßnahmen vorbeugen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Arbeitsschutzvorgaben und Hygienevorschriften sollen von Arbeitgebern durchgesetzt und ihre Einhaltung behördlich kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsschutzvorgaben und Hygienevorschriften leisten für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen einen entscheidenden Beitrag. Sie sollten von der Arbeitgeber*innenseite durchgesetzt und die Einhaltung behördlich kontrolliert werden. Hierfür braucht es ausreichend geschultes Personal. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  3. Für die Kontrolle des Arbeitsschutzes braucht es ausreichend geschultes Personal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsschutzvorgaben und Hygienevorschriften leisten für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen einen entscheidenden Beitrag. Sie sollten von der Arbeitgeber*innenseite durchgesetzt und die Einhaltung behördlich kontrolliert werden. Hierfür braucht es ausreichend geschultes Personal. Link zum Original
Selbstständigkeit 3
  1. Die Bedarfe von Selbstständigen werden stärker in den Blick genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bedarfe von Selbstständigen wollen wir verstärkt in den Blick nehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
  2. Allgemeine Mindesthonorare für zeitbasierte Dienstleistungen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Forderungen nach allgemeinen Mindesthonoraren für zeitbasierte Dienstleistungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Die sozialen Sicherungssysteme von Solo-Selbstständigen werden bundesweit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns bundesweit für die Stärkung sozialer Sicherungssysteme von Solo-Selbstständigen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Grundsicherung 2
  1. Sozialleistungen werden so gestaltet, dass Menschen in Übergangsphasen ohne Existenzängste handeln können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Schüler*innen beraten und unterstützen, Sozialleistungen so gestalten, dass Menschen in Übergangsphasen ohne Existenzängste agieren können, und Aufstiegs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  2. Auf Bundesebene wird eine umfassende Kindergrundsicherung eingeführt, die alle Kinder erreicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gut aufwachsen können, setzen wir uns für eine umfassende Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein, die alle Kinder erreicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Weiterbildung 2
  1. In Sachsen werden fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr eingeführt, auch für ehrenamtlich Tätige.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr in Sachsen, damit die ehrenamtlich Tätigen den vielfältigen Anforderungen gerecht werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
  2. Der Bildungsurlaub kann für berufliche, kulturelle, politische und soziale Bildung von Beschäftigten genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bildungsurlaub soll auch für die berufliche, kulturelle, politische und soziale Bildung von Arbeitnehmer*innen genutzt werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Mindestlohn 2
  1. Die Einhaltung des Mindestlohns sowie der Standards für Sozialabsicherung und Arbeitsschutz wird dauerhaft und konsequent überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine dauerhafte und konsequente Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns sowie der Standards für Sozialabsicherung und Arbeitsschutz ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  2. Für die öffentliche Vergabe gilt ein vergabespezifischer Mindestlohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig sind für uns Tariftreueregelungen, ein vergabespezifischer Mindestlohn und die Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Beruf und Familie 2
  1. Die Forderung von Unternehmerinnen und Handwerksfrauen nach einer Reform des Mutterschutzes wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Unternehmerinnen und Handwerksfrauen bei ihrer Forderung nach einer Reform des Mutterschutzes. Link zum Original
  2. Tarifstufenlaufzeiten sollen in der Elternzeit nicht ausgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung von Gewerkschaften, dass Tarifstufenlaufzeiten in der Elternzeit nicht ausgesetzt werden. Link zum Original
Sozialbeiträge 1
  1. Häusliche Sorge- und Care-Arbeit wird sozialrechtlich besser anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Häusliche Sorge- bzw. Care-Arbeit sollen finanziell aufgewertet und besser sozialrechtlich anerkannt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Leistungszugang 1
  1. Alltagshürden beim Zugang zu Leistungen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten aufsuchende Beratungsangebote verbessern und Alltagshürden abbauen, um sicherzustellen, dass mögliche Leistungen bei den Menschen ankommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Fachkräfte 1
  1. Im Strukturwandel werden Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert, um Menschen in der Region zu halten und zurückzugewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Gestaltung des Strukturwandels wollen wir die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verbessern, um Menschen in der Region zu halten und Menschen für die Region zurückzugewinnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Mitbestimmung 1
  1. Die Gründung von Betriebsräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Für gute, nachhaltige und krisensichere Arbeitsplätze unterstützen wir die Gründung von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Befristung und Leiharbeit 1
  1. Sachgrundlose Befristungen werden endgültig abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachgrundlose Befristungen werden wir endgültig abschaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleich KI
Weitere Forderungen 7
  1. Sachsen baut seine soziale Infrastruktur durch eine langfristige Sozialplanung aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss Sachsen seine soziale Infrastruktur ausbauen – durch eine langfristige Sozialplanung und eine Stärkung nichtstaatlicher Organisationen durch Wertschätzung und langfristige Förderzusagen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  2. Landesblindengeld und Nachteilsausgleich werden besser an die aktuellen Verhältnisse angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Landesblindengeld und der Nachteilsausgleich müssen noch besser an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke ähnlich KI
  3. Die Bekämpfung von Armut ist ein zentrales Anliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Anliegen für uns BÜNDNISGRÜNE. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
  4. Für inländische und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die besten Bedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und die besten Bedingungen schaffen sowohl für inländische als auch ausländische Arbeitnehmer*innen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gegenteilig unsicher SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  5. Wirtschaftspolitik orientiert sich am gerechten Miteinander und an der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich am gerechten Miteinander und ist für uns nur mit dem Blick auf die Situation der Arbeitnehmer*innen denkbar. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  6. Gute Arbeit umfasst Mitbestimmung, Tarifbindung, Weiterbildung und Aufstiegschancen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit heißt für uns: Mitbestimmung und Tarifbindung sowie Weiterbildung und Aufstiegschancen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
  7. Bei der öffentlichen Vergabe wird die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig sind für uns Tariftreueregelungen, ein vergabespezifischer Mindestlohn und die Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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