Grüne · Sachsen gemeinsam bewegen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original
Das Programm enthält 125 von 1.981 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (25). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 125Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 125
Strafrecht 25
Im Justizvollzug wird die Zahl psychologischer, medizinischer und therapeutischer Fachkräfte zur Stärkung der Resozialisierung erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung im Justizvollzug soll durch eine Erhöhung der Zahl psychologischer, medizinischer und therapeutischer Fachkräfte gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD gleich FW gleiches Thema KI
Die Zentralstelle für strategische Personalgewinnung im Justizvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zentralstelle für strategische Personalgewinnung im Justizvollzug wollen wir ausbauen und ihre Arbeit auf die Justizberufe erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise FW gleiches Thema KI
Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden werden für opferzentrierte Reaktionen wie den Täter-Opfer-Ausgleich sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiter*innen der Strafverfolgungsbehörden sollen stärker im Umgang mit spezifischen Opfergruppen geschult und für die im Gesetz vorgesehenen, opferzentrierten Reaktionen auf Straftaten (z. B. Täter-Opfer-Ausgleich) sensibilisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Ein Masterplan „Kindgerechte Justiz und familienorientierter Justizvollzug“ wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Masterplan „Kindgerechte Justiz und familienorientierter Justizvollzug“ und der Einrichtung eines/einer Kinderschutzbeauftragten der sächsischen Justiz wollen wir sicherstellen, dass die Belange von Kindern, die als Betroffene mit Strafverfahren konfrontiert werden, auf dem höchstmöglichen Niveau geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Kinderschutzbeauftragte oder ein Kinderschutzbeauftragter der sächsischen Justiz wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Masterplan „Kindgerechte Justiz und familienorientierter Justizvollzug“ und der Einrichtung eines/einer Kinderschutzbeauftragten der sächsischen Justiz wollen wir sicherstellen, dass die Belange von Kindern, die als Betroffene mit Strafverfahren konfrontiert werden, auf dem höchstmöglichen Niveau geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Eine sächsische Kommune soll Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden.
Wortlaut im Programm
Weil die Legalisierung von Cannabis der Kriminalitätsprävention dient, setzen wir uns dafür ein, dass auch eine sächsische Kommune Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen des entsprechenden Vorhabens des Bundes wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Straftäterinnen und Straftäter sollen Verantwortung übernehmen und künftig straffrei leben können.
Wortlaut im Programm
Straftäter*innen sollen Verantwortung für ihre Taten übernehmen können, um zukünftig ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Für Restorative Justice werden über das gesamte Straf- und Strafvollstreckungsverfahren Ressourcen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch Restorative Justice (Glossar) werden die Bedürfnisse des Opfers in den Mittelpunkt gestellt und der/die Täter*in setzt sich mit der Tat auseinander. Hierfür schaffen wir über den gesamten Verlauf des Straf- und Strafvollstreckungsverfahren Ressourcen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das Strafvollzugsgesetz wird geändert, um den Aufbau eines Übergangsgeldes als Resozialisierungsziel zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes ein, um den Aufbau eines Übergangsgeldes und finanzielle Wiedergutmachung gegenüber Opfern als Resozialisierungsziele zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Strafvollzugsgesetz wird geändert, um finanzielle Wiedergutmachung gegenüber Opfern als Resozialisierungsziel zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes ein, um den Aufbau eines Übergangsgeldes und finanzielle Wiedergutmachung gegenüber Opfern als Resozialisierungsziele zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Digitale Bildungsangebote für Inhaftierte werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Digitale Bildungsangebote für Inhaftierte sollen ausgeweitet werden. Link zum Original
Suchttherapieangebote in den Justizvollzugsanstalten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, die Angebote für Suchttherapie in den Justizvollzugsanstalten auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise KI
Die psychiatrische und allgemeine medizinische Versorgung von Inhaftierten hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung von Inhaftierten mit psychischen Erkrankungen sowie die allgemeine medizinische Versorgung haben für uns höchste Priorität, ebenso wie die angemessene Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Justizvollzugsbediensteten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Justizvollzugsanstalten werden angemessen mit Bediensteten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung von Inhaftierten mit psychischen Erkrankungen sowie die allgemeine medizinische Versorgung haben für uns höchste Priorität, ebenso wie die angemessene Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Justizvollzugsbediensteten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise FW ähnlich KI
Die Bedürfnisse von Frauen im Vollzug werden mit spezifischen Angeboten stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die besonderen Bedürfnisse von Frauen im Vollzug wollen wir mit spezifischen Angeboten noch stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die Mutter-Kind-Station der Justizvollzugsanstalt Chemnitz wird für mehr Gefangene zugänglich.
Wortlaut im Programm
Die Mutter-Kind-Station der Justizvollzugsanstalt Chemnitz wollen wir für mehr Gefangene zugänglich machen. Link zum Original
Der Schutz marginalisierter Gruppen wird auch im Strafvollzug gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Schutz marginalisierter Gruppen muss auch im Strafvollzug gewährleistet sein. Link zum Original
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wird im Strafvollzug geschützt.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage des neuen Sächsischen Strafvollzugsgesetzes wollen wir die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Strafvollzug schützen. Link zum Original
Videotelefonie und Videodolmetschen als Kontaktform von Gefangenen mit Angehörigen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Videotelefonie und Videodolmetschen als Kontaktform mit entfernt lebenden Angehörigen haben wir ermöglicht und wollen wir jetzt weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Projekte für spezifische Seelsorgeangebote im Vollzug, etwa für muslimische Gefangene, werden verstetigt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Projekte für spezifische Seelsorgeangebote – z. B. für Gefangene muslimischen Glaubens – verstetigen und erweitern wir. Link zum Original
Der Vollzug in freien Formen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsens Vorreiterrolle im Bereich des Vollzugs in freien Formen ausbauen und die Angebote landesweit zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Angebote des Vollzugs in freien Formen werden landesweit zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsens Vorreiterrolle im Bereich des Vollzugs in freien Formen ausbauen und die Angebote landesweit zur Verfügung stellen. Link zum Original
Psychosoziale Versorgung und Suchttherapie werden nach der Haft gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Um die Rückfallgefahr bei Straftäter*innen zu reduzieren, müssen die psychosoziale Versorgung und Suchttherapie nach der Haft gewährleistet werden. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für die Ausweitung und Förderung dieses Übergangsmanagements schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzliche Grundlagen für Ausweitung und Förderung des Übergangsmanagements nach der Haft werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Rückfallgefahr bei Straftäter*innen zu reduzieren, müssen die psychosoziale Versorgung und Suchttherapie nach der Haft gewährleistet werden. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für die Ausweitung und Förderung dieses Übergangsmanagements schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Polizei 19
Die Polizei wird in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet und sowohl personell als auch technisch entsprechend den Anforderungen ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Polizei wird für die Sucht- und Drogenprävention personell und technisch angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet und sowohl personell als auch technisch entsprechend den Anforderungen ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise FW teilweise KI
In allen Polizeidirektionen stehen für die kindgerechte strafrechtliche Aufarbeitung audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Zur kindgerechten strafrechtlichen Aufarbeitung stehen in allen Polizeidirektionen audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur Verfügung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Einsatz von V-Personen wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von V-Personen (Glossar) werden wir beschränken und klarer regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von V-Personen wird klarer geregelt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von V-Personen (Glossar) werden wir beschränken und klarer regeln. Link zum Original
Die Polizei erhält weiterhin eine angemessene Personalstärke.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir weiterhin für eine angemessene Personalstärke bei der Polizei sorgen und zugleich unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleich SPD teilweise FW ähnlich KI
Die Kontrolle polizeilicher Arbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit wollen wir stärken und die Kontrolle polizeilicher Arbeit verbessern. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei in der Fläche wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir für ausreichend Präsenz der Polizei und mehr Bürgerpolizist*innen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Es gibt mehr Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir für ausreichend Präsenz der Polizei und mehr Bürgerpolizist*innen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise unsicher SPD gleich Linke ähnlich KI
Das Personal der Verkehrspolizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das Personal in der Verkehrspolizei und die Kapazitäten zur Bekämpfung von Internetstraftaten wollen wir erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die aktuellen polizeilichen Aufgaben werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine kritische Überprüfung der aktuellen polizeilichen Aufgaben ein und lehnen neue Eingriffsbefugnisse für die kommunalen Sicherheitsbehörden ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Beim Landtag wird eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit ausreichenden Befugnissen und Personal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine*n mit ausreichend Befugnissen und Personal ausgestattete*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n beim Landtag, die/der sowohl als Ansprechpartner*in für Polizist*innen mit ihren Problemen als auch für die Aufklärung von Verfehlungen und Straftaten von Polizeibediensteten zuständig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Die Polizeiausbildung wird moderner gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiausbildung wollen wir moderner gestalten, damit sie den Ansprüchen an eine demokratische Polizei gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die juristische Aus- und Fortbildung der Polizei erfolgt in Kooperation mit staatlichen Universitäten.
Wortlaut im Programm
Die juristische Aus- und Fortbildung der Polizei wollen wir in Kooperation mit staatlichen Universitäten durchführen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
In der Polizei wird eine neue Führungskräftestrategie etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, in der Polizei eine neue Führungskräftestrategie zu etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Polizeigesetz wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im bürgerrechtlichen Sinne angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Polizeigesetz werden wir nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im bürger*innenrechtlichen Sinne anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die Bewaffnung der Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Militarisierung der Polizei durch die Bewaffnung mit Handgranaten und Maschinengewehren lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Taser für die Polizei außerhalb der Spezialeinheiten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir die Ausstattung der Polizei mit Tasern (Glossar) jenseits der Spezialeinheiten ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Bodycam wird zu einem Instrument weiterentwickelt, das vor allem polizeiliches Handeln dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Die Bodycam werden wir zu einem Instrument weiterentwickeln, das vor allem polizeiliches Handeln dokumentiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Justiz 13
Sachsen bleibt ein attraktiver Ort für den Nachwuchs in den Justizberufen, um den Generationswechsel bis 2030 zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss bundesweit ein attraktiver Ort für den Nachwuchs in den Justizberufen bleiben, um den Generationswechsel bis 2030 gut zu bewältigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise KI
Die Ausbildung für Justizvollzug, Rechtspflege, Justizfachwirte und Justizwachtmeister wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildung für den allgemeinen Justizvollzug, die Rechtspfleger*innen, Justizfachwirt*innen und Justizwachtmeister*innen weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Justizausbildung erhält eine gute digitale Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Eine gute digitale Ausstattung und die weitere Modernisierung der Ausbildung treiben wir voran. Link zum Original
Die Justizausbildung wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Eine gute digitale Ausstattung und die weitere Modernisierung der Ausbildung treiben wir voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Unterhaltsbeihilfe im Referendariat wird für faire Bezahlung und bessere Zuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Unterhaltsbeihilfe wollen wir neu gestalten, um eine faire Bezahlung und verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten während des Referendariats zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Die umfangreiche Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode die größte Anzahl an Proberichter*innen seit 1990 eingestellt. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Die sächsische Justiz bietet flexible und familiengerechte Arbeitsformen.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Justiz soll durch flexible und familiengerechte Arbeitsformen, eine konkurrenzfähige Besoldung, individuelle Karriereplanung und faire Aufstiegschancen für alle Geschlechter eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Die sächsische Justiz bietet eine konkurrenzfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Justiz soll durch flexible und familiengerechte Arbeitsformen, eine konkurrenzfähige Besoldung, individuelle Karriereplanung und faire Aufstiegschancen für alle Geschlechter eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Link zum Original
Die sächsische Justiz bietet individuelle Karriereplanung.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Justiz soll durch flexible und familiengerechte Arbeitsformen, eine konkurrenzfähige Besoldung, individuelle Karriereplanung und faire Aufstiegschancen für alle Geschlechter eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die sächsische Justiz bietet faire Aufstiegschancen für alle Geschlechter.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Justiz soll durch flexible und familiengerechte Arbeitsformen, eine konkurrenzfähige Besoldung, individuelle Karriereplanung und faire Aufstiegschancen für alle Geschlechter eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Link zum Original
Neuerhebungen des Personalbedarfs in Justiz und Justizvollzug werden Grundlage der Personalausstattung in allen Laufbahnen.
Wortlaut im Programm
Neuerhebungen des Personalbedarfs in Justiz und Justizvollzug müssen die Grundlage für eine gute Personalausstattung in allen Laufbahnen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Die Arbeit der Zentralstelle für strategische Personalgewinnung wird auf die Justizberufe erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Zentralstelle für strategische Personalgewinnung im Justizvollzug wollen wir ausbauen und ihre Arbeit auf die Justizberufe erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Gerichte werden flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um den Bürger*innen den Zugang zur Justiz zu erleichtern, wollen wir die Gerichte flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Extremismus 9
Sicherheitsbehörden gewährleisten einen besseren Schutz vor rechtsextremen Akteuren.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber muss ein besserer Schutz vor rechtsextremen Akteur*innen durch Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Der Schutz von Geflüchtetenunterkünften vor Rechtsextremen darf nicht der Zivilbevölkerung überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht der Zivilbevölkerung zur Aufgabe gemacht werden, Geflüchtetenunterkünfte vor Rechtsextremen zu verteidigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Der zivilgesellschaftliche Beitrag zum Schutz der Verfassung wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vor allem den zivilgesellschaftlichen Beitrag zum Schutz der Verfassung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) in Leipzig als diesem Anliegen dienende Dokumentations- und Forschungsstelle wollen wir ausbauen und stärker auch in die Information der Kommunen einbeziehen. Link zum Original
Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut wird stärker in die Information der Kommunen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) in Leipzig als diesem Anliegen dienende Dokumentations- und Forschungsstelle wollen wir ausbauen und stärker auch in die Information der Kommunen einbeziehen. Link zum Original
Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und seine Maßnahmen werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Das auf unsere Initiative hin erarbeitete Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das die Stärkung demokratischer Grundwerte, die Beratung von Kommunen und Zivilgesellschaft, präventive Arbeit und Früherkennung und Strafverfolgung verbindet, und die darin enthaltenen Maßnahmen wollen wir fortschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleich KI
Das Expertennetzwerk gegen Rechtsextremismus bei der Landesdirektion Sachsen wird weiter qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Das Expertennetzwerk gegen Rechtsextremismus bei der Landesdirektion Sachsen wollen wir weiter qualifizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Rechtsextremisten werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten. Dafür ist die Stärkung des Durchgriffrechtes des Innenministeriums gegenüber den Waffenbehörden geboten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Bedrohung der Demokratie durch von diktatorischen oder autoritären Regimen getragene Organisationen wird ernster genommen.
Wortlaut im Programm
Die Bedrohung unserer Demokratie durch Organisationen, die von diktatorischen oder autoritären Regimen getragen werden, muss ernster genommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Kriminalprävention 9
Die Präventionsarbeit, insbesondere die Kriminalprävention, wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit in Sachsen, insbesondere die Kriminalprävention, wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Das Netzwerk „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir vor allem das Netzwerk „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) und den Landespräventionsrat (Glossar) stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Der Landespräventionsrat wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir vor allem das Netzwerk „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) und den Landespräventionsrat (Glossar) stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der periodische Sicherheitsbericht wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Den in dieser Legislatur eingeführten periodischen Sicherheitsbericht (Glossar) wollen wir fortschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Die Arbeit des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen in Chemnitz wird durch institutionelle Förderung verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Gründung des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen in Chemnitz war ein Meilenstein für die wissenschaftliche Fundierung der Kriminalitätsbekämpfung in Sachsen. Wir setzen uns für die Verstetigung der Institutsarbeit durch eine institutionelle Förderung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Resozialisierungsmaßnahmen werden dauerhaft wissenschaftlich begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine dauerhafte wissenschaftliche Begleitung von Resozialisierungsmaßnahmen erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Mit der freien Straffälligenhilfe wird kontinuierlich kooperiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die kontinuierliche Kooperation und gute finanzielle Ausstattung der freien Straffälligenhilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die freie Straffälligenhilfe wird finanziell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die kontinuierliche Kooperation und gute finanzielle Ausstattung der freien Straffälligenhilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Durch Vereinbarungen mit den Gemeinden wird Wohnraum für Haftentlassene aus dem kommunalen Wohnungsbestand bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Kriminalität durch Obdachlosigkeit wirken wir entgegen, indem Housing-first-Projekte (Glossar) dauerhaft verankert werden und durch Vereinbarungen mit den Gemeinden kontinuierlich Wohnraum für Haftentlassene aus dem kommunalen Wohnungsbestand zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 7
Die Resilienz gegenüber Katastrophen soll in der Bevölkerung durch Eigenvorsorge und im öffentlichen Bereich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, die Resilienz gegenüber Katastrophen sowohl in der Bevölkerung – indem Eigenverantwortung und Eigenvorsorge gestärkt werden – als auch im öffentlichen Bereich zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
In der Bevölkerung wird ein Schneeballsystem ausgehend von aufsuchenden Angeboten zur Katastrophenvorsorge aufgebaut.
Wortlaut im Programm
In der Bevölkerung wollen wir eine Art „Schneeballsystem“ (Glossar) ausgehend von aufsuchenden Angeboten aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Ein Landesamt für Bevölkerungsschutz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Eine resiliente Bevölkerung braucht eine resiliente Verwaltung. Um diese zu erreichen, setzen wir uns für Fortbildungspflichten für die Angestellten der Landesdirektion und ein Landesamt für Bevölkerungsschutz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Im Bevölkerungsschutz werden Barrierefreiheit und die Belange von Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Inklusion braucht es auch im Bevölkerungsschutz: Hier muss Barrierefreiheit unbedingt mitgedacht und die Belange von Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die grenzüberschreitende Katastrophenvorsorge mit Polen und Tschechien wird etwa durch gemeinsame Übungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende Katastrophenvorsorge mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien wollen wir weiterentwickeln – beispielsweise durch grenzüberschreitende Katastrophenübungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Feuerwehrtechnische Standards werden durch Sammelbeschaffungen und Musterprodukte vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die feuerwehrtechnischen Standards wollen wir durch Sammelbeschaffungen und die Etablierung von Musterprodukten vereinheitlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und ihrer Tageseinsatzbereitschaft werden Anreizsysteme etabliert.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Tageseinsatzbereitschaft und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir Anreizsysteme etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Einsatzkräfte 7
Zentrale und überregionale Qualitätsstandards im Rettungsdienst und im vorbeugenden Brandschutz werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Zentrale Qualitätsstandards retten Leben: Das gilt für den Rettungsdienst wie auch im vorbeugenden Brandschutz. Überregionale Standards helfen in diesen Bereichen, das Ausmaß von Schadensereignissen von Anfang an gering zu halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die organisierte Erste Hilfe wird durch Unterstützung des Helfer-vor-Ort-Systems gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die organisierte Erste Hilfe durch Unterstützung des „Helfer-vor-Ort“ -Systems stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Psychosoziale Notfallversorgung wird als eigener Leistungsbereich in die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr integriert.
Wortlaut im Programm
Psychosoziale Notfallversorgung soll in die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr als eigener Leistungsbereich integriert werden. Link zum Original
Das grenzüberschreitende Rettungswesen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbauen wollen wir auch das grenzüberschreitende Rettungswesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Bei der Vergabe des Rettungsdienstes stehen hohe Qualität und angemessene Bezahlung statt Kostendruck im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe des Rettungsdienstes darf nicht der Kostendruck von marktwirtschaftlichen Preiskämpfen im Vordergrund stehen. Vielmehr gilt es, eine hohe Qualität der Notfallrettung und eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter*innen zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst wird so weiterentwickelt, dass das Verwaltungsauswahlverfahren zum Standard wird.
Wortlaut im Programm
Diese Bereichsausnahme für den Rettungsdienst, die auf unsere Initiative hin in der laufenden Legislatur ermöglicht wurde, wollen wir dahingehend weiterentwickeln, dass das Verwaltungsauswahlverfahren zum Standard wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Hilfsfrist im Rettungsdienst wird durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen wollen wir die Hilfsfrist im Rettungsdienst verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Überwachung 5
Betroffene werden automatisch und regelmäßig über die von Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten unterrichtet.
Wortlaut im Programm
Betroffene Personen müssen über die von ihnen gespeicherten Daten durch die Sicherheitsbehörden automatisch und regelmäßig unterrichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und Hackbacks lehnen wir als völlig unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürger*innenrechte klar ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und Hackbacks lehnen wir als völlig unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürger*innenrechte klar ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Eine weitere Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Ausweitung anlassloser Videoüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die technische Überwachung von Versammlungen wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die von uns begonnene Liberalisierung des Versammlungsrechtes wollen wir fortsetzen und die technische Überwachung von Versammlungen einschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Internationale Zusammenarbeit 5
Nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Frankreichs wird mit Polen und Tschechien ein kostenloser Beratungsdienst „Justiz ohne Grenzen“ für grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Frankreichs ein Projekt „Justiz ohne Grenzen“ mit Polen und Tschechien als kostenlosen Beratungsdienst für grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten ins Leben rufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Die Trinationale Rechtsstaatskonferenz (TriCon Sachsen) wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die Trinationale Rechtsstaatskonferenz (TriCon Sachsen) (Glossar) wollen wir weiterführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Sachsen unterstützt die juristische Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen beim Wiederaufbau der Ukraine helfen wird, insbesondere bei der Rettung und Wiederherstellung von Kulturgütern, aber auch bei der juristischen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen. Link zum Original
Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimen werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimen nicht zulassen und bestehen darauf, dass jeder Einsatz sächsischer Polizist*innen im Ausland durch den Landtag genehmigt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Jeder Auslandseinsatz sächsischer Polizisten muss vom Landtag genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimen nicht zulassen und bestehen darauf, dass jeder Einsatz sächsischer Polizist*innen im Ausland durch den Landtag genehmigt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 4
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird perspektivisch in seiner jetzigen Form aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz wollen wir perspektivisch in seiner jetzigen Form auflösen und an seine Stelle eine hochfunktionale und gut kontrollierte Behörde setzen, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD ähnlich BSW teilweise SPD gegenteilig Linke ähnlich FW gegenteilig KI
An die Stelle des Verfassungsschutzes tritt eine gut kontrollierte Behörde, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz wollen wir perspektivisch in seiner jetzigen Form auflösen und an seine Stelle eine hochfunktionale und gut kontrollierte Behörde setzen, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Quellen-T elefonkommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung lehnen wir auch für die Nachrichtendienste ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Onlinedurchsuchungen durch Nachrichtendienste werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Quellen-T elefonkommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung lehnen wir auch für die Nachrichtendienste ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke gleiches Thema unsicher KI
Hasskriminalität 4
Die Ansprechperson für LSBTIAQ+ und die Zentralstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung der Stelle der Ansprechperson für LSBTIAQ+ und der Zentralstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie der Erarbeitung von Leitlinien für die Verfolgung entsprechender Straftaten haben wir große Fortschritte beim Schutz von Menschen, die von Hasskriminalität betroffen sind, erzielen können. Wir wollen diese Angebote dauerhaft sichern und weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Angebote für Betroffene von Hasskriminalität werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung der Stelle der Ansprechperson für LSBTIAQ+ und der Zentralstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie der Erarbeitung von Leitlinien für die Verfolgung entsprechender Straftaten haben wir große Fortschritte beim Schutz von Menschen, die von Hasskriminalität betroffen sind, erzielen können. Wir wollen diese Angebote dauerhaft sichern und weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Das Bürgermeldeportal gegen Hass im Netz wird benutzungsfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Bürgermeldeportal gegen Hass im Netz wollen wir benutzungsfreundlicher gestalten und anonyme Anzeigemöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Anonyme Anzeigemöglichkeiten gegen Hass im Netz werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das Bürgermeldeportal gegen Hass im Netz wollen wir benutzungsfreundlicher gestalten und anonyme Anzeigemöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 3
Die Liberalisierung des Versammlungsrechts wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von uns begonnene Liberalisierung des Versammlungsrechtes wollen wir fortsetzen und die technische Überwachung von Versammlungen einschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Eine Beschneidung der Rechte zivilgesellschaftlichen, demokratischen und antifaschistischen Protests wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns gegen eine Beschneidung der Rechte von zivilgesellschaftlichem demokratischem und antifaschistischem Protest ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Sicherheit und Meinungsfreiheit von Dissidenten, die aus diktatorisch beherrschten Ländern geflohen sind, werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherheit und Meinungsfreiheit von Dissident*innen schützen, die aus diktatorisch beherrschten Ländern zu uns geflohen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Cybersicherheit 2
Hackbacks werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und Hackbacks lehnen wir als völlig unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürger*innenrechte klar ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Kapazitäten zur Bekämpfung von Internetstraftaten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das Personal in der Verkehrspolizei und die Kapazitäten zur Bekämpfung von Internetstraftaten wollen wir erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 2
Das Angebot der Childhood-Häuser in Sachsen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch der Ausbau des Angebots der Childhood-Häuser in Sachsen. Link zum Original
Für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und häuslicher Gewalt gegen Frauen werden personelle, technische und strukturelle Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der sexualisierten Gewalt an Kindern auch im Netz und der Gewalt an Frauen im sozialen Nahbereich schaffen wir die personellen, technischen und strukturellen Voraussetzungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Antisemitismus 1
Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird sichergestellt und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Schutz jüdischer Einrichtungen wollen wir sicherstellen und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden weiter ausbauen. Link zum Original
Waffenrecht 1
Das Durchgriffsrecht des Innenministeriums gegenüber den Waffenbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten. Dafür ist die Stärkung des Durchgriffrechtes des Innenministeriums gegenüber den Waffenbehörden geboten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 1
Ein KI-Kompetenzzentrum Justiz soll Arbeitsprozesse automatisieren und die Bewältigung komplexer und von Massenverfahren erleichtern.
Wortlaut im Programm
mit einem KI-Kompetenzzentrum Justiz sollen Effizienz durch Automatisierung von Arbeitsprozessen erreicht und die Voraussetzungen für eine gute Bewältigung von komplexen und von Massenverfahren geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Berufsbetreuer*innen sowie eine gute Ausstattung der kommunalen Betreuungsbehörden ein. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Verwaltung und Katastrophenschutz wird in den kommenden Jahren sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Handlungsfähigkeit von Behörden der Polizei und Staatsanwaltschaften, Gerichten, der Verwaltung und der Kräfte des Katastrophenschutzes in den kommenden Jahren sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Für die Angestellten der Landesdirektion werden Fortbildungspflichten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Eine resiliente Bevölkerung braucht eine resiliente Verwaltung. Um diese zu erreichen, setzen wir uns für Fortbildungspflichten für die Angestellten der Landesdirektion und ein Landesamt für Bevölkerungsschutz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird entschieden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat entschieden verteidigen, konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen und die Zivilgesellschaft stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise FW teilweise KI
Unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir weiterhin für eine angemessene Personalstärke bei der Polizei sorgen und zugleich unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Neue Eingriffsbefugnisse für kommunale Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine kritische Überprüfung der aktuellen polizeilichen Aufgaben ein und lehnen neue Eingriffsbefugnisse für die kommunalen Sicherheitsbehörden ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden werden stärker im Umgang mit spezifischen Opfergruppen geschult.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiter*innen der Strafverfolgungsbehörden sollen stärker im Umgang mit spezifischen Opfergruppen geschult und für die im Gesetz vorgesehenen, opferzentrierten Reaktionen auf Straftaten (z. B. Täter-Opfer-Ausgleich) sensibilisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Die sächsischen Institutionen werden fachlich und personell so ausgestattet, dass sie globale politische Entwicklungen verfolgen und Schutzmaßnahmen für die pluralistische Gesellschaft umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Institutionen müssen fachlich und personell ausreichend ausgestattet werden, um globale politische Entwicklungen zu verfolgen, zu verstehen und auf dieser Grundlage erforderliche Maßnahmen für den Schutz unserer pluralistischen Gesellschaft umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.