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Energie

Forderungen der Grünen in Sachsen

82 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsen gemeinsam bewegen“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm der Grünen.

Energie 82
  1. Die Energiewende soll Klimaneutralität, Klimagerechtigkeit, Versorgungssicherheit und günstige Preise vereinen.

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  2. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus wird als umweltschädlich und volkswirtschaftlich schädlich abgelehnt.

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  3. Sachsen soll Energieland bleiben und die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien bei Wärme und Strom zügig angehen.

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  4. Die nötigen energie- und klimapolitischen Maßnahmen werden in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms auf Basis eines sächsischen Klimaschutzgesetzes verankert.

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  5. Die erneuerbare Stromerzeugung wird massiv ausgebaut.

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  6. Der Kohleausstieg wird beschleunigt.

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  7. Die Wärmewende wird sozialverträglich gestaltet.

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  8. Der Netzausbau wird verstärkt und intelligent gestaltet.

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  9. Verschiedene Speichermöglichkeiten werden systemdienlich erschlossen.

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  10. Steuerbare gesicherte Erzeugungsleistung sichert als Partner der erneuerbaren Energien die Stromversorgung bei fehlender Sonne und fehlendem Wind ab.

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  11. Über die Sektorenkopplung wird das erneuerbare Stromsystem mit Mobilität und Wärmebereitstellung verbunden.

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  12. Erneuerbare Energie soll vorrangig dort genutzt werden, wo sie erzeugt wird.

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  13. Bereits 2027 werden zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft ausgewiesen.

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  14. Beratungsangebote und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch für Kommunen und Bürger beim Windenergieausbau werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  15. Kommunen und Bürger werden weiterhin bei der Lösung konkreter Zielkonflikte vor Ort unterstützt.

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  16. Allen Kommunen wird verbindlich eine finanzielle Beteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in ihrer Nachbarschaft gesichert.

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  17. Mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit wird über den Nutzen der Windenergie für die Menschen vor Ort informiert.

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  18. Falschinformationen über Windenergie wird mit Sachargumenten begegnet.

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  19. Die Suche nach den besten Standorten für Windenergieanlagen wird konstruktiv begleitet.

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  20. Beim Ausbau der Solarenergie sollen alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll ausgeschöpft werden.

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  21. Für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates wird eine Solarpflicht eingeführt.

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  22. Auf Flächen der öffentlichen Hand werden jährlich Solaranlagen mit mindestens zehn Megawatt Leistung zugebaut.

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  23. Für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze gilt eine Solarpflicht, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen wird.

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  24. Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden mit angemessenem Ertragspotenzial werden mit zinsgünstigen Darlehen umfangreich gefördert.

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  25. Bei der Förderung von Photovoltaik auf Bestandsgebäuden erhalten in Sachsen hergestellte Module höhere Tilgungszuschüsse.

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  26. Bei der Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gelten starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze, die den ökologischen Wert der Flächen erhöhen.

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  27. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV werden vorangebracht.

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  28. Denkmalschutz und Photovoltaik schließen sich nicht aus.

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  29. Die Entwicklung quartiersbezogener Photovoltaik-Konzepte für denkmalgeschützte Ensembles wird gefördert.

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  30. Balkonsolaranlagen werden als unkomplizierte Teilhabe der Bevölkerung an der Energiewende gefördert.

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  31. Bestehende Wasserkraftanlagen gelten als Bestandteil der sächsischen Energieversorgung und Kulturlandschaft.

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  32. Wasserkraftanlagen erhalten durch die Teilnahme am Energiemarkt eine wirtschaftliche Perspektive.

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  33. Biomasse dient weiter der Strom-, Wärme- und Kraftstofferzeugung, wo sie stofflich nicht nutzbar ist und die Nahrungsmittelproduktion nicht beeinträchtigt oder verdrängt.

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  34. Bei der energetischen Nutzung von Biomasse wird vorrangig auf Bioabfälle, Ernterückstände, Festmist und Gülle gesetzt.

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  35. Biomasseanlagen werden künftig stärker auf einen flexiblen, systemdienlichen Betrieb bei wenig Wind und Sonne ausgerichtet.

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  36. Die überwiegend landwirtschaftlichen Biogasanlagen werden erhalten und allenfalls moderat ausgebaut.

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  37. Eine umfassende Biomassestrategie wird entwickelt, die Verfügbarkeit, Biodiversitätsschutz und Kaskadennutzung berücksichtigt.

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  38. Zur Sicherung der steuerbaren Leistung wird auf Speichertechnologien gesetzt.

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  39. Zur Sicherung der steuerbaren Leistung wird auf wasserstofffähige Gaskraftwerke gesetzt.

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  40. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auf Basis von grünem Wasserstoff wird entlang der sächsischen Wasserstoffstrategie vorangetrieben und fortentwickelt.

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  41. Die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) werden begrüßt.

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  42. Grüner Wasserstoff bleibt knapp und wird vorrangig für die Dekarbonisierung der Wirtschaft eingesetzt.

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  43. Ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Energie in allen Lebensbereichen wird angestrebt.

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  44. Beratungsangebote zum Energiesparen, etwa der Verbraucherzentrale, werden weiter gestärkt.

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  45. Industrie, Gewerbe und Handwerk werden dabei unterstützt, Energieeinsparpotenziale von 30 Prozent zu heben.

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  46. Für alle Maßnahmen im Gebäudebereich gilt der Grundsatz Effizienz zuerst.

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  47. Das Leipziger Modellprojekt zur Koordinierung der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte wird für weitere sächsische Kommunen geprüft und unterstützt.

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  48. Kommunen und Freistaat sind in eigenen Liegenschaften Vorreiter beim Einsatz von Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien.

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  49. Für öffentliche Liegenschaften gilt bei Neubau und grundlegender Sanierung eine Solarpflicht für Photovoltaik oder Solarthermie.

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  50. Landesspezifische Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung werden in das Klimaschutzgesetz aufgenommen.

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  51. Für die Wärmewende wird eine bedarfsgerechte Förderkulisse erstellt.

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  52. Netzwerke sowie Informations- und Beratungsangebote zur Wärmewende für Bürger und Kommunen werden ausgebaut.

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  53. Überregionale und grenzüberschreitende Wärmeprojekte wie ein gemeinsames Fernwärmenetz von Görlitz und Zgorzelec werden besonders unterstützt.

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  54. Die Wahl klimaneutraler Technologien für Fern- und Nahwärme richtet sich vor allem nach Versorgungssicherheit und Preis.

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  55. Welche Wärmequelle Wärmepumpen am effizientesten nutzen, wird nach den örtlichen Bedingungen in der kommunalen Wärmeplanung ermittelt.

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  56. Dezentrale Wärmepumpen gelten in vielen Fällen als klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung.

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  57. Einer individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff, Biomasse und Holz wird wegen unsicherer Verfügbarkeit kritisch begegnet.

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  58. Wo Holz zur Wärmeerzeugung genutzt wird, gelten Kurzumtriebsplantagen als bessere Alternative zur konventionellen Waldbewirtschaftung.

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  59. Ein möglichst großer Teil der Gesellschaft wird aktiv in die Energiewende einbezogen.

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  60. Die Vorteile einer grünen Energieversorgung sollen besser spürbar werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.

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  61. Die Rahmenbedingungen der Energiewende bieten weiterhin attraktive Bedingungen für Bürgerenergie und dezentrale Anlagen in Quartieren.

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  62. Die Möglichkeiten der Beteiligung und finanziellen Teilhabe der Bürger an der Energiewende werden ausgeschöpft.

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  63. Energiegenossenschaften werden durch Beratung und Bereitstellung von Flächen besonders unterstützt.

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  64. Energiegenossenschaften werden von Ausschreibungspflichten befreit.

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  65. Modelle der Nahwärmeversorgung auf genossenschaftlicher Basis werden ermöglicht.

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  66. Niederschwellige Beratungsangebote zur Energiewende, etwa bei der Sächsischen Energieagentur, werden gestärkt und ausgebaut.

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  67. Der Kohleausstieg erfolgt deutlich vor 2038.

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  68. Die Rahmenbedingungen für einen frühestmöglichen Kohleausstieg werden jetzt geschaffen.

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  69. Das Dorf Mühlrose wird erhalten.

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  70. Bergbaufolgeflächen werden für Wind- und Solarparks genutzt, soweit dies regional ausgewogen geschieht.

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  71. Bergbaufolgeflächen werden insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften, dem Mittelstand, Stadtwerken und Crowdinvesting-Unternehmen für Erneuerbare-Energien-Projekte zugänglich gemacht, nicht nur Kohlekonzernen.

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  72. PV-Anlagen werden vorrangig auf Gebäuden, Parkplätzen, versiegelten oder brachliegenden Flächen errichtet.

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  73. Bei energetischer Nutzung landwirtschaftlicher Flächen haben integrierte Lösungen mit Mehrwert für Lebensmittelproduktion und Biodiversität Vorrang.

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  74. Flächenkonflikte zwischen Landwirtschaft und Erneuerbaren Energien werden mit Agri-Photovoltaik aufgelöst.

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  75. Technische Standards wie Mindesthöhen für PV-Anlagen im Ackerbau und in der Weidewirtschaft werden definiert und eingehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  76. Erneuerbare Energien gelten als entscheidender Standortfaktor der Zukunft.

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  77. Erneuerbare Energien gelten als entscheidender Standortfaktor.

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  78. Bei der Planung neuer Projekte wird der Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen verbindlich als Kriterium festgelegt.

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  79. Für die Transformation der sächsischen Energiewirtschaft braucht es konkrete Szenarien unter Berücksichtigung von Erneuerbaren, Speichern, Netzausbau, Wasserstoffhochlauf und Sektorenkopplung.

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  80. Der Strompreis soll während der Transformationsphase gedeckelt werden.

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  81. Ein intelligentes Lademanagement verzahnt Energie- und Mobilitätswende und nutzt erneuerbare Energien für die Mobilität.

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  82. Die öffentliche Hand baut Solarenergie und energetische Gebäudesanierungen schneller aus als gesetzlich vorgeschrieben.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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