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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der Grünen in Sachsen

14 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsen gemeinsam bewegen“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der Grünen.

Europa, Euro und europäische Institutionen 14
  1. Der Landtag begleitet EU-Gesetzgebung frühzeitig und konstruktiv.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Initiativen des Europaparlaments für längere Fristen der Subsidiaritätsprüfung werden unterstützt.

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  3. Erweiterte Möglichkeiten für Landesparlamente, Vorschläge in EU-Gesetzgebung einzubringen, werden unterstützt.

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  4. EU-Kommissarinnen und -Kommissare, Europaabgeordnete und Vertretungen der Ratspräsidentschaft werden zu aktuellen EU-Anliegen in den Landtag eingeladen.

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  5. Die Europäische Union, ihre demokratische Weiterentwicklung und ihre Erweiterung, etwa um die Ukraine und die Westbalkanstaaten, werden befürwortet.

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  6. Auch in Sachsen wird auf eine Vertiefung der europäischen Integration hingearbeitet.

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  7. Die Grenzen innerhalb der Europäischen Union, auch zu Polen und Tschechien, bleiben offen.

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  8. Mehr Menschen sollen Europa als mitgestaltbare Einheit kennenlernen können.

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  9. Der Austausch mit den Partnerregionen in Frankreich, Spanien und Italien sowie mit Polen und Tschechien wird unter Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Akteure aus Kultur, Brauchtum, Sport und Ehrenamt gefördert.

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  10. Das sächsische Interrail-Angebot #saxorail für junge Menschen wird aufrechterhalten.

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  11. Die Landeszentrale für politische Bildung erhält ein mobiles Angebot in Form eines „Europabusses“, damit europäische Themen auch außerhalb der Großstädte diskutiert werden können.

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  12. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird in geeigneten Formaten auf Landesebene weitergeführt.

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  13. Die Staatsregierung macht Bereiche europäischer Gesetzgebung öffentlich bekannt und kommuniziert deren Vorteile für die Bürger aktiv.

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  14. Zur Vorbereitung der EU-Förderperiode 2028–2035 wird ein Runder Tisch mit Akteuren der Förderprogramme für bessere Bürgerbeteiligung initiiert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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