Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen in Sachsen
125 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsen gemeinsam bewegen“). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 125
Sicherheitsbehörden gewährleisten einen besseren Schutz vor rechtsextremen Akteuren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Geflüchtetenunterkünften vor Rechtsextremen darf nicht der Zivilbevölkerung überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird sichergestellt und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Justizvollzug wird die Zahl psychologischer, medizinischer und therapeutischer Fachkräfte zur Stärkung der Resozialisierung erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird für die Sucht- und Drogenprävention personell und technisch angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Polizeidirektionen stehen für die kindgerechte strafrechtliche Aufarbeitung audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Handlungsfähigkeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Verwaltung und Katastrophenschutz wird in den kommenden Jahren sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Resilienz gegenüber Katastrophen soll in der Bevölkerung durch Eigenvorsorge und im öffentlichen Bereich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Bevölkerung wird ein Schneeballsystem ausgehend von aufsuchenden Angeboten zur Katastrophenvorsorge aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Angestellten der Landesdirektion werden Fortbildungspflichten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesamt für Bevölkerungsschutz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zentrale und überregionale Qualitätsstandards im Rettungsdienst und im vorbeugenden Brandschutz werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die organisierte Erste Hilfe wird durch Unterstützung des Helfer-vor-Ort-Systems gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Psychosoziale Notfallversorgung wird als eigener Leistungsbereich in die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Bevölkerungsschutz werden Barrierefreiheit und die Belange von Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die grenzüberschreitende Katastrophenvorsorge mit Polen und Tschechien wird etwa durch gemeinsame Übungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das grenzüberschreitende Rettungswesen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Vergabe des Rettungsdienstes stehen hohe Qualität und angemessene Bezahlung statt Kostendruck im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst wird so weiterentwickelt, dass das Verwaltungsauswahlverfahren zum Standard wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hilfsfrist im Rettungsdienst wird durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehrtechnische Standards werden durch Sammelbeschaffungen und Musterprodukte vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und ihrer Tageseinsatzbereitschaft werden Anreizsysteme etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betroffene werden automatisch und regelmäßig über die von Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten unterrichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hackbacks werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird entschieden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird perspektivisch in seiner jetzigen Form aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An die Stelle des Verfassungsschutzes tritt eine gut kontrollierte Behörde, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von V-Personen wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von V-Personen wird klarer geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Onlinedurchsuchungen durch Nachrichtendienste werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der zivilgesellschaftliche Beitrag zum Schutz der Verfassung wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut wird stärker in die Information der Kommunen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und seine Maßnahmen werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Expertennetzwerk gegen Rechtsextremismus bei der Landesdirektion Sachsen wird weiter qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsextremisten werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Durchgriffsrecht des Innenministeriums gegenüber den Waffenbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält weiterhin eine angemessene Personalstärke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kontrolle polizeilicher Arbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Präsenz der Polizei in der Fläche wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es gibt mehr Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal der Verkehrspolizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten zur Bekämpfung von Internetstraftaten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die aktuellen polizeilichen Aufgaben werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Eingriffsbefugnisse für kommunale Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Landtag wird eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit ausreichenden Befugnissen und Personal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird moderner gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die juristische Aus- und Fortbildung der Polizei erfolgt in Kooperation mit staatlichen Universitäten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Polizei wird eine neue Führungskräftestrategie etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Präventionsarbeit, insbesondere die Kriminalprävention, wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Netzwerk „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landespräventionsrat wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der periodische Sicherheitsbericht wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Polizeigesetz wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im bürgerrechtlichen Sinne angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die Bewaffnung der Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Taser für die Polizei außerhalb der Spezialeinheiten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bodycam wird zu einem Instrument weiterentwickelt, das vor allem polizeiliches Handeln dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine weitere Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die Liberalisierung des Versammlungsrechts wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die technische Überwachung von Versammlungen wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Beschneidung der Rechte zivilgesellschaftlichen, demokratischen und antifaschistischen Protests wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen bleibt ein attraktiver Ort für den Nachwuchs in den Justizberufen, um den Generationswechsel bis 2030 zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung für Justizvollzug, Rechtspflege, Justizfachwirte und Justizwachtmeister wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizausbildung erhält eine gute digitale Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justizausbildung wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unterhaltsbeihilfe im Referendariat wird für faire Bezahlung und bessere Zuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die umfangreiche Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sächsische Justiz bietet flexible und familiengerechte Arbeitsformen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sächsische Justiz bietet eine konkurrenzfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die sächsische Justiz bietet individuelle Karriereplanung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die sächsische Justiz bietet faire Aufstiegschancen für alle Geschlechter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neuerhebungen des Personalbedarfs in Justiz und Justizvollzug werden Grundlage der Personalausstattung in allen Laufbahnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zentralstelle für strategische Personalgewinnung im Justizvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Zentralstelle für strategische Personalgewinnung wird auf die Justizberufe erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein KI-Kompetenzzentrum Justiz soll Arbeitsprozesse automatisieren und die Bewältigung komplexer und von Massenverfahren erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gerichte werden flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ansprechperson für LSBTIAQ+ und die Zentralstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Angebote für Betroffene von Hasskriminalität werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bürgermeldeportal gegen Hass im Netz wird benutzungsfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anonyme Anzeigemöglichkeiten gegen Hass im Netz werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden werden stärker im Umgang mit spezifischen Opfergruppen geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden werden für opferzentrierte Reaktionen wie den Täter-Opfer-Ausgleich sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen in Chemnitz wird durch institutionelle Förderung verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Masterplan „Kindgerechte Justiz und familienorientierter Justizvollzug“ wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kinderschutzbeauftragte oder ein Kinderschutzbeauftragter der sächsischen Justiz wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Angebot der Childhood-Häuser in Sachsen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und häuslicher Gewalt gegen Frauen werden personelle, technische und strukturelle Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine sächsische Kommune soll Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftäterinnen und Straftäter sollen Verantwortung übernehmen und künftig straffrei leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Restorative Justice werden über das gesamte Straf- und Strafvollstreckungsverfahren Ressourcen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafvollzugsgesetz wird geändert, um den Aufbau eines Übergangsgeldes als Resozialisierungsziel zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Strafvollzugsgesetz wird geändert, um finanzielle Wiedergutmachung gegenüber Opfern als Resozialisierungsziel zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Resozialisierungsmaßnahmen werden dauerhaft wissenschaftlich begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Digitale Bildungsangebote für Inhaftierte werden ausgeweitet.
- Suchttherapieangebote in den Justizvollzugsanstalten werden ausgebaut.
- Die psychiatrische und allgemeine medizinische Versorgung von Inhaftierten hat höchste Priorität.
- Die Justizvollzugsanstalten werden angemessen mit Bediensteten ausgestattet.
- Die Bedürfnisse von Frauen im Vollzug werden mit spezifischen Angeboten stärker berücksichtigt.
- Die Mutter-Kind-Station der Justizvollzugsanstalt Chemnitz wird für mehr Gefangene zugänglich.
- Der Schutz marginalisierter Gruppen wird auch im Strafvollzug gewährleistet.
- Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wird im Strafvollzug geschützt.
- Videotelefonie und Videodolmetschen als Kontaktform von Gefangenen mit Angehörigen werden weiter ausgebaut.
- Projekte für spezifische Seelsorgeangebote im Vollzug, etwa für muslimische Gefangene, werden verstetigt und erweitert.
- Der Vollzug in freien Formen wird ausgebaut.
- Angebote des Vollzugs in freien Formen werden landesweit zur Verfügung gestellt.
- Psychosoziale Versorgung und Suchttherapie werden nach der Haft gewährleistet.
- Gesetzliche Grundlagen für Ausweitung und Förderung des Übergangsmanagements nach der Haft werden geschaffen.
- Mit der freien Straffälligenhilfe wird kontinuierlich kooperiert.
- Die freie Straffälligenhilfe wird finanziell gut ausgestattet.
- Durch Vereinbarungen mit den Gemeinden wird Wohnraum für Haftentlassene aus dem kommunalen Wohnungsbestand bereitgestellt.
- Nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Frankreichs wird mit Polen und Tschechien ein kostenloser Beratungsdienst „Justiz ohne Grenzen“ für grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten geschaffen.
- Die Trinationale Rechtsstaatskonferenz (TriCon Sachsen) wird weitergeführt.
- Sachsen unterstützt die juristische Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen.
- Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimen werden nicht zugelassen.
- Jeder Auslandseinsatz sächsischer Polizisten muss vom Landtag genehmigt werden.
- Die Bedrohung der Demokratie durch von diktatorischen oder autoritären Regimen getragene Organisationen wird ernster genommen.
- Sicherheit und Meinungsfreiheit von Dissidenten, die aus diktatorisch beherrschten Ländern geflohen sind, werden geschützt.
- Die sächsischen Institutionen werden fachlich und personell so ausgestattet, dass sie globale politische Entwicklungen verfolgen und Schutzmaßnahmen für die pluralistische Gesellschaft umsetzen können.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.