Grüne · Sachsen gemeinsam bewegen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original
Das Programm enthält 78 von 1.981 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Strukturwandel“ (20). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 78
Strukturwandel 20
Sächsische Kommunen wie Zittau, denen durch sinkendes Grundwasser Bodensenkungen drohen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu. Link zum Original
Der Strukturwandel in den Transformationsregionen wird geschlechtergerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen geschlechtergerechten Strukturwandel in den Transformationsregionen und setzen uns dafür ein, dass besonderes Augenmerk auf guter Arbeit für Frauen liegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Strukturwandel soll für die Menschen in den Regionen eine echte Chance werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Der Wandel muss für die Menschen in den Regionen zu einer echten Chance werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Arbeitsplätze, für zukunftsfähige Unternehmen und die größtmögliche Beteiligung der Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Für den Strukturwandel braucht es Rahmenbedingungen für innovative Arbeitsplätze und zukunftsfähige Unternehmen sowie größtmögliche Beteiligung der Menschen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Der Wandel muss für die Menschen in den Regionen zu einer echten Chance werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Arbeitsplätze, für zukunftsfähige Unternehmen und die größtmögliche Beteiligung der Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Jeder in den Strukturwandel investierte Euro soll in die nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der Regionen fließen.
Wortlaut im Programm
Jeder Euro, der für die Gestaltung des Strukturwandels investiert wird, muss auch tatsächlich in die nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der Regionen einzahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Investitionen in attraktive Lebensbedingungen und ein weltoffenes gesellschaftliches Klima in den Strukturwandelregionen haben höchste Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Bedarfs an Fachkräften sind Investitionen in attraktive Lebensbedingungen und ein gesellschaftliches Klima der Weltoffenheit von höchster Bedeutung. Dazu zählen die Förderung von Kunst, Kultur und Tourismus ebenso wie Investitionen in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur durch umfassenden Ausbau des ÖPNV und Fernbahnverkehrs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Strukturwandelgelder im Zuge des beschleunigten Kohleausstiegs sollen deutlich schneller in die Regionen fließen und direkt bei Menschen und Unternehmen ankommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Gelder für den Strukturwandel im Zuge des beschleunigten Kohleausstiegs deutlich schneller in die Regionen fließen und bei den Menschen und Unternehmen direkt ankommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Menschen aus den betroffenen Regionen werden echt an Entscheidungen zur Fördermittelvergabe beteiligt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir eine echte Beteiligung der Menschen aus den betroffenen Regionen in den Entscheidungen zur Fördermittelvergabe und ein Mindestmaß an Transparenz bei den Vergabeprozessen verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI
Bei den Vergabeprozessen der Strukturwandelmittel wird ein Mindestmaß an Transparenz verankert.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir eine echte Beteiligung der Menschen aus den betroffenen Regionen in den Entscheidungen zur Fördermittelvergabe und ein Mindestmaß an Transparenz bei den Vergabeprozessen verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Regionalen Begleitausschüsse erhalten tatsächliche Entscheidungskompetenzen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Regionalen Begleitausschüsse benötigen tatsächliche Entscheidungskompetenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei Bergbau und Strukturwandelmaßnahmen werden Mitspracherecht und Berücksichtigung des sorbischen Volkes gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Bei Bergbau und Strukturwandelmaßnahmen sind das Mitspracherecht und die Berücksichtigung des sorbischen Volkes zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Unterstützungs-, Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen des Strukturwandels von der Sächsischen Agentur für Strukturwandel bis zu den Regionalen Begleitausschüssen werden neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Unterstützungs-, Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen – von der Sächsischen Agentur für Strukturwandel (SAS) bis hin zu den Regionalen Begleitausschüssen – wollen wir im Sinne der tatsächlichen Erfordernisse eines gelingenden Strukturwandels neu aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise KI
Die Mitgestaltung des Strukturwandels durch Frauen wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Mitgestaltung durch Frauen wollen wir deutlich stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Unternehmen sollen direkt von Fördermitteln profitieren und diese für Modernisierung und Weiterbildung hin zu klimaneutraler Produktion verwenden können.
Wortlaut im Programm
In Zukunft sollen Unternehmen direkt von Fördermitteln profitieren können und diese für Modernisierung und Weiterbildung in klimaneutrale Produktions- und Arbeitsbedingungen verwenden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Strukturwandelgelder werden nicht für den Ausbau der Autobahn 4 genutzt.
Wortlaut im Programm
Strukturwandelgelder für den Ausbau der Autobahn 4 zu nutzen, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Eine ungesteuerte Verteilung von Millionenbeträgen zur Strukturförderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine ungesteuerte Verteilung von Millionenbeträgen zur Strukturförderung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW gegenteilig unsicher KI
In der Förderpraxis für den Strukturwandel sollen Transparenz und Beteiligung an erster Stelle stehen.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE fordern schon seit Langem ein Umdenken in der bisherigen Förderpraxis und setzen uns dafür ein, dass Transparenz und Beteiligung an erster Stelle stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke ähnlich FW teilweise KI
Ein echtes Beteiligungskonzept für den Strukturwandel wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Unsere Forderung nach einem echten Beteiligungskonzept halten wir weiterhin aufrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Den Interessen von Kindern, Jugendlichen und Frauen wird im Strukturwandel mehr Gewicht gegeben und ihre Beteiligungsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere den spezifischen Interessen von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen wollen wir mehr Gewicht verleihen und die Beteiligungsstrukturen für sie stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Der Strukturwandel gilt als Gemeinschaftsprojekt in Zusammenarbeit mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Polen und Tschechien.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen den Strukturwandel als ein Gemeinschaftsprojekt, das nur durch gute und effektive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Brandenburg und Sachsen- Anhalt wie auch in Polen und Tschechien gelingen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 17
Kommunalverwaltungen erhalten Anreize, inklusiver zu werden.
Wortlaut im Programm
Kommunalverwaltungen müssen Anreize erhalten, inklusiver zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kommunale Entscheidungsträger wissen am besten, wie Mittel vor Ort zu verwenden sind.
Wortlaut im Programm
Für uns bleibt klar: Die kommunalen Entscheidungsträger*innen wissen am besten, wie Mittel vor Ort am sinnvollsten und effektivsten zu verwenden sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Eigenständigkeit der Kommunen wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit der Kommunen als Orte der Demokratie muss gesichert und ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Rechte der kommunalen Gremien werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der kommunalen Gremien weiter stärken und fast 20 Jahre nach der Funktionalreform eine Neujustierung der Aufgaben zwischen Kommunen und Land vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist sowohl der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken, als auch die Aufgabensteuerung durch das Land zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleich SPD ähnlich Linke ähnlich FW gleich KI
Gemeindefusionen finden nur bei freiwilliger Entscheidung der beteiligten Gemeinden statt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu dem Grundsatz, dass Gemeindefusionen nur dann stattfinden können, wenn die beteiligten Gemeinden sich freiwillig dafür entscheiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ortschaftsräte können auch für nicht eingemeindete Gebiete eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um das Mitbestimmungsrecht von Stadtteilen hinsichtlich der Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfelds ihrer Bürger*innen zu stärken, wollen wir die Möglichkeit der Einführung von Ortschaftsräten auch für nicht-eingemeindete Gebiete schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Stadtbezirksverfassungen mit direkt gewählten Stadtbezirksbeiräten werden auch für größere kreisangehörige Städte möglich.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die Einführung von Stadtbezirksverfassungen, welche die direkte Wahl von Stadtbezirksbeiräten durch die Bürger*innen in den Stadtteilen ermöglichen, auch für größere kreisangehörige Städte möglich werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Stadtbezirksverfassungen mit direkt gewählten Stadtbezirksbeiräten sollen auch in größeren kreisangehörigen Städten möglich werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die Einführung von Stadtbezirksverfassungen, welche die direkte Wahl von Stadtbezirksbeiräten durch die Bürger*innen in den Stadtteilen ermöglichen, auch für größere kreisangehörige Städte möglich werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Antragsrecht einzelner Gemeinderatsmitglieder wird gesetzlich normiert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Antragsrecht auch einzelner Gemeinderät*innen soll durch eine gesetzliche Normierung gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Den Vorsitz im Gemeinderat soll auch ein gewähltes Ratsmitglied statt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führen können.
Wortlaut im Programm
Den Vorsitz im Gemeinderat soll auch ein gewähltes Ratsmitglied führen können, nicht nur die/der Bürgermeister*in. Link zum Original
Das Gemeindewirtschaftsrecht wird zeitgemäßer gestaltet, sodass es unterschiedlichen Strukturen gerecht wird und die Kontrolle durch die Kommune gewährleistet bleibt.
Wortlaut im Programm
Das Gemeindewirtschaftsrecht (Glossar) wollen wir zeitgemäßer aufstellen, so dass es den unterschiedlichen Strukturen, die sich im Freistaat finden, gerecht wird und gleichzeitig die Kontrolle der Kommune gewährleistet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Das kommunale Ehrenamt im Gemeinderat wird attraktiver gemacht, insbesondere durch bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität dieses kommunalen Ehrenamts erhöhen, insbesondere durch die Stärkung der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für Gemeinde- und Kreisräte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Einführung einer zusätzlichen ergänzenden Altersversorgung für Gemeinderät*innen und Kreisrät*innen prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Staatsregierung informiert EU-Bürger in Sachsen gezielt über ihr Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
EU-Bürger*innen in Sachsen sollen gezielt durch die Staatsregierung über ihr Wahlrecht zu den Kommunalwahlen (wie zur Europawahl) informiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Einvernehmen der Bürgermeister oder Landräte bei der Wahl der Beigeordneten darf nicht mehr willkürlich verweigert werden können.
Wortlaut im Programm
Das Einvernehmen bei der Wahl der Beigeordneten durch die Bürgermeister*innen oder Landrät*innen wollen wir dahingehend weiterentwickeln, dass die Verweigerung des Einvernehmens nicht mehr willkürlich erfolgen kann. Link zum Original
Das Quorum für den Einwohnerantrag wird auf 0,6 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Quorum (Glossar) für den Einwohnerantrag, mit dem Bürger*innen direkt die Behandlung eines Anliegens im Kommunalparlament erwirken können, wollen wir auf 0,6 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 13
Kommunen erhalten ausreichende finanzielle Spielräume und Anreize, um verstärkt in die Höhe zu bauen und versiegelte Flächen effizienter zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunen braucht es ausreichend finanzielle Spielräume und Anreize, um verstärkt in die Höhe zu bauen und bereits versiegelte Flächen effizienter zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die kommunalen Betreuungsbehörden werden gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Berufsbetreuer*innen sowie eine gute Ausstattung der kommunalen Betreuungsbehörden ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie Pflicht- und freiwillige Aufgaben der Daseinsvorsorge angemessen erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen großen Aufgaben unserer Zeit stellen unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren Pflichtaufgaben sowie ihren freiwilligen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge angemessen nachkommen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Der tatsächliche Finanzbedarf der sächsischen Kommunen wird ermittelt.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Betrachtung darüber, was die Kommunen in Sachsen an Finanzmitteln tatsächlich brauchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten zusätzliche finanzielle Spielräume für freiwillige Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Damit auch freiwillige Aufgaben in einem angemessenen Umfang erfüllt werden können, setzen wir uns für zusätzliche finanzielle Spielräume für unsere Kommunen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise unsicher FW ähnlich KI
Die Grundfinanzierung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die gesetzlichen Grundlagen der Kommunalfinanzierung werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen unter Berücksichtigung ihrer Bedarfe langfristig zu sichern und deren Entwicklung zu fördern, wollen wir BÜNDNISGRÜNE die gesetzlichen Grundlagen reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Das sächsische Finanzausgleichsgesetz wird so angepasst, dass Kommunen ihre Aufgaben unbürokratisch und selbstverantwortlich erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll so angepasst werden, dass es den Kommunen besser ermöglicht wird, unbürokratisch und selbstverantwortlich ihre Zukunfts- und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Im Finanzausgleich werden Fehlanreize reduziert, die den UN-Nachhaltigkeitszielen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll so angepasst werden, dass es den Kommunen besser ermöglicht wird, unbürokratisch und selbstverantwortlich ihre Zukunfts- und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Hierbei sollen auch Fehlanreize reduziert werden, die den UN-Nachhaltigkeitszielen im Wege stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Ökosystemare Dienstleistungen wie Naturschutz werden im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ökosystemare Dienstleistungen (bspw. Naturschutz) in Form eines ökologischen Ansatzes berücksichtigen sowie Mittel für Klimawandelanpassung in den kommunalen Finanzen strukturell verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Mittel für Klimawandelanpassung werden strukturell in den kommunalen Finanzen verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ökosystemare Dienstleistungen (bspw. Naturschutz) in Form eines ökologischen Ansatzes berücksichtigen sowie Mittel für Klimawandelanpassung in den kommunalen Finanzen strukturell verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Das kommunale Klimabudget wird dauerhaft in das Finanzausgleichsgesetz überführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass auch das kommunale Klimabudget aufgestockt und dauerhaft in das FAG überführt wird – und damit beispielgebend ist für die Integration von Zukunftsaufgaben in das Ausgleichssystem. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Kommunen werden finanziell gut und bedarfsorientiert ausgestattet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNISGRÜNE wollen die Kommunen finanziell gut und bedarfsorientiert ausstatten und damit den Rahmen setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 9
Der Landesentwicklungsplan wird als Grundlage der Raumordnungspläne in Verbindung mit dem Landesverkehrsplan weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt gilt es, den Landesentwicklungsplan als Grundlage für die Raumordnungspläne in Verbindung mit dem Landesverkehrsplan weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise KI
Raumordnungspläne sollen nach dem Konzept der Stadt der kurzen Wege stärker auf kürzere Wege und mehr gemeinschaftliche Lebensqualität in Städten und Ortschaften abzielen.
Wortlaut im Programm
Dem Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ folgend sollen die Raumordnungspläne stärker darauf abzielen, Wege zu verkürzen, den Flächenfraß einzuschränken und die gemeinschaftliche Lebensqualität zu steigern – und das gleichermaßen für Städte und Ortschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Kommunen werden stärker zur Innenentwicklung beraten, um Leerstand entgegenzuwirken und attraktive Ortskerne und Innenstädte zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für die stärkere Beratung von Kommunen für die Innenraumentwicklung ein, um Leerstand entgegenzuwirken und attraktive Ortskerne und Innenstädte zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wohnungsneubau im Außenbereich wird in der Landes- und Regionalplanung nur bei angespanntem Wohnungsmarkt und ausgeschöpften Innenentwicklungspotenzialen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wohnungsneubau im Außenbereich soll in der Landes- und Regionalplanung nur bei angespanntem Wohnungsmarkt und dem Nachweis zugelassen werden, dass Innenentwicklungspotenziale ausgeschöpft wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Umnutzungen von Gemeindeeigentum zu Läden mit Gemeinschaftsnutzungen wie ländlichen Genossenschaften oder Dorfläden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen weiteren Ausverkauf von Gemeindeeigentum, sondern unterstützen Umnutzungen zu Ladengeschäften mit Gemeinschaftsnutzungen wie ländliche Genossenschaften oder Dorfläden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Die kulturelle Entwicklung einer Region wird dauerhaft im Landesentwicklungsplan verankert.
Wortlaut im Programm
Baukultur beginnt schon bei der Raumplanung, daher muss dauerhaft die kulturelle Entwicklung einer Region auch im Landesentwicklungsplan verankert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Eine landesweite Flächenstrategie mit einem Flächenkataster wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Entwicklung und Nachnutzung bereits versiegelter Flächen vor einer Neuerschließung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, braucht es eine landesweite Flächenstrategie mit einem Flächenkataster sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gewerbeflächen sollen ausschließlich per Pacht- und Konzeptvergabe vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Gewerbeflächen sollten ausschließlich per Pacht- und Konzeptvergabe vergeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Bessere ÖPNV- und Radinfrastruktur sowie der Erhalt oder die Wiedereinrichtung von Schulen, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Polizei in ländlichen Regionen sollen Dörfer, Klein- und Mittelstädte attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Eine bessere ÖPNV- und Radverkehrs-Infrastruktur genauso wie die Wiedereinrichtung oder den Erhalt von etwa Schulen, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Polizei in den ländlichen Regionen sind ein zentraler Baustein, um unsere Dörfer, Klein- und Mittelstädte attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Förderprogramme 5
Die kommunale Klimamillion wird als Klimabudget verstetigt.
Wortlaut im Programm
Um Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Mittel für das kommunale Klimabudget werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Um Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das kommunale Klimabudget wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass auch das kommunale Klimabudget aufgestockt und dauerhaft in das FAG überführt wird – und damit beispielgebend ist für die Integration von Zukunftsaufgaben in das Ausgleichssystem. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Förderprogramme zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben werden in den regulären Finanzausgleich überführt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir mit unbürokratischen Lösungen auf Vertrauen und die stärkere Eigenverantwortung der Kommunen, beispielsweise indem wir Förderprogramme zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben in den regulären Finanzausgleich überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
Kommunale Entscheidungsträger, Verwaltungen und Vereine werden bei Förderanträgen gezielt beraten.
Wortlaut im Programm
Kommunale Entscheidungsträger*innen, Verwaltungen und Vereine wollen wir bei der Erstellung von Förderanträgen durch gezielte Beratung unterstützen und Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter*innen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) oder beim Staatsministerium für Regionalentwicklung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Die kommunenübergreifende Zusammenarbeit bei Kompensation und Entsiegelung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wollen wir die Umsetzung von Kompensation besser kontrollieren, verstärkt auf Entsiegelung setzen und hierfür die kommunenübergreifende Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen bei der Flächennutzung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Entwicklung und Nachnutzung bereits versiegelter Flächen vor einer Neuerschließung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, braucht es eine landesweite Flächenstrategie mit einem Flächenkataster sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Der Mehr-Ebenen-Dialog zwischen den Regionen sowie mit Bund und Europäischer Union wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Mehr-Ebenen-Dialog zwischen den Regionen sowie mit dem Bund und der Europäischen Union wollen wir auf allen Ebenen fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten für themenoffene interkommunale Zusammenarbeit werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten für themenoffene interkommunale Zusammenarbeit erweitern und die Attraktivität der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten für themenoffene interkommunale Zusammenarbeit erweitern und die Attraktivität der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Konnexitätsprinzip 4
Der Freistaat sichert den Kommunen eine ausreichende Ausstattung für die kommunale Wärmeplanung.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss für deren Gelingen jedoch neben der Aufnahme entsprechender landesspezifischer Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung in das Klimaschutzgesetz auch eine ausreichende Ausstattung der Kommunen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Kommunen erhalten bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zielgerichtete Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Onlinezugangsgesetz (OZG) zügig umsetzen, um alle Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle online verfügbar zu machen. Bei der Umsetzung braucht es eine zielgerichtete Unterstützung für die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Mehrbelastungen durch neue Pflichtaufgaben von Bund oder Land werden vollständig und ohne Zeitverzug ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Mehrbelastungen neuer Pflichtaufgaben, egal ob von Bund oder Land, müssen vollständig und ohne Zeitverzug ausgeglichen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise FW ähnlich KI
Die mit der Aufgabenverteilung verbundenen Mittelzuweisungen an die Kommunen werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine neue Funktionalreform (Glossar) auf den Weg bringen, um die vielfach verunglückte Aufgabenverteilung zwischen Land und den Kommunen und die damit verbundene Verteilung von Mittelzuweisungen neu auszurichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Daseinsvorsorge 3
Ein weiterer Ausverkauf von Gemeindeeigentum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen weiteren Ausverkauf von Gemeindeeigentum, sondern unterstützen Umnutzungen zu Ladengeschäften mit Gemeinschaftsnutzungen wie ländliche Genossenschaften oder Dorfläden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise unsicher KI
Das Beratungsnetzwerk „Dezentrale“ wird erhalten und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das Beratungsnetzwerk „Dezentrale“ wollen wir dazu erhalten und finanziell weiter absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die kommunale Daseinsvorsorge wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Die kommunale Daseinsvorsorge muss unbedingt dauerhaft gesichert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Eine neue Funktionalreform richtet die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen neu aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine neue Funktionalreform (Glossar) auf den Weg bringen, um die vielfach verunglückte Aufgabenverteilung zwischen Land und den Kommunen und die damit verbundene Verteilung von Mittelzuweisungen neu auszurichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Aufgabensteuerung durch das Land wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist sowohl der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken, als auch die Aufgabensteuerung durch das Land zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.