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Grüne · Sachsen gemeinsam bewegen

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original

Das Programm enthält 59 von 1.981 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitsmarktzugang“ (13). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 59
Arbeitsmarktzugang 13
  1. Alle Maßnahmen zur Unterstützung des Spurwechsels vom Asylsystem in die Arbeitsmigration werden voll ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Maßnahmen zur Unterstützung bei dem Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration wollen wir voll ausschöpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD teilweise unsicher Linke teilweise FW gegenteilig KI
  2. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen, die schon in Sachsen leben, hat Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsmarktintegration von Menschen, die schon in Sachsen leben, hat für uns Priorität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
  3. Alle Menschen, die in Sachsen arbeiten wollen, erhalten die Möglichkeit dazu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen, die in Sachsen arbeiten wollen, sollten auch die Möglichkeit dazu bekommen. Dies gilt auch für geduldete Asylbewerber*innen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
  4. Auch geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten die Möglichkeit zu arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen, die in Sachsen arbeiten wollen, sollten auch die Möglichkeit dazu bekommen. Dies gilt auch für geduldete Asylbewerber*innen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  5. Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten Zugang zu Berufsberatung und Arbeitsvermittlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen fehlt häufig die Perspektive, auf dem sächsischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Schlüssel hierfür liegt in einer grundlegenden und frühzeitigen Sprachförderung, denn auch für niedrigschwellige Ausbildungen oder Tätigkeiten sind Deutschkenntnisse essentiell. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Menschen Zugang zu bestehenden Angeboten für Berufsberatung und Arbeitsvermittlung haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
  6. Ausländerbehörden schöpfen alle Ermessensspielräume aus, damit Menschen schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausländerbehörden sollten alle Ermessensspielräume ausschöpfen und mit den Unternehmen eng zusammenarbeiten, damit Menschen schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
  7. Ausländerbehörden arbeiten eng mit Unternehmen zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausländerbehörden sollten alle Ermessensspielräume ausschöpfen und mit den Unternehmen eng zusammenarbeiten, damit Menschen schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
  8. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden zur Beschäftigung Geflüchteter aufgeklärt, beraten und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso ist auch die Aufklärung, Beratung und Unterstützung von Arbeitgeber*innen notwendig. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise KI
  9. Das Arbeiten in Sachsen soll mehrsprachiger werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    So setzen wir uns auch dafür ein, dass das Arbeiten in Sachsen mehrsprachiger wird. Link zum Original
  10. Projekte zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen werden verstärkt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Projekte, die geflüchtete Frauen bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen, wollen wir verstärkt fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
  11. Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, werden bei Einstellung und Integration neu zugewanderter Personen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bei der Einstellung und der Integration neu zugewanderter Personen unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich KI
  12. Die Koordination zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Migrantinnen und Migranten wird durch Projekte wie die Arbeitsmarktmentoren Sachsen verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Koordination zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Migrant*innen wollen wir durch Projekte wie die „Arbeitsmarktmentoren Sachsen“ verbessern und intensivieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  13. Integrationshilfe durch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Integrationshilfe durch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern wollen wir fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 12
  1. Geflüchtete werden beim Aufbau einer neuen Existenz in Sachsen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen soll ein sicherer Hafen sein für Menschen, die fliehen müssen. Wir wollen sie dabei unterstützen, sich bei uns eine neue Existenz aufzubauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  2. Integration wird Pflichtaufgabe der Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören die Sicherstellung der dauerhaften, unabhängigen Asylverfahrensberatung, Integration als Pflichtaufgabe der Kommunen und ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80 in der Flüchtlingssozialarbeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
  3. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Integrationsaufgaben übernehmen, erhalten finanzielle Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem finanzielle Sicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen, die Integrationsaufgaben übernehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise KI
  4. Ein ganzheitliches Teilhabe- und Integrationsgesetz für alle eingewanderten Menschen in Sachsen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein ganzheitliches T eilhabe- und Integrationsgesetz, das alle eingewanderten Menschen in Sachsen in Betracht nimmt und Strukturen verbessert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
  5. Es werden hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören zum Beispiel hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte, Migrant*innenbeiräte in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  6. In allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren Kommunen werden Migrantenbeiräte eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören zum Beispiel hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte, Migrant*innenbeiräte in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  7. Die Unterstützung migrantischer Selbstorganisationen und ihrer Dachverbände wird institutionalisiert und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung und Stärkung migrantischer Selbstorganisation(en) und ihrer Dachverbände gilt es zu institutionalisieren und zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
  8. Es soll weiterhin eine verlässliche und gut ausgestattete Förderrichtlinie für Projekte der Integrationsarbeit geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass es auch weiterhin eine verlässliche und gut ausgestattete Förderrichtlinie für Projekte zur Integrationsarbeit gibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
  9. Ausländerbehörden werden gut ausgestattet und zu ermöglichenden Behörden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass Ausländerbehörden gut ausgestattet sind und zu Behörden werden, die mehr ermöglichen. Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen verstärkt auf Integration fokussiert sein und mit ihren Hilfestellungen die Integrationsbemühungen unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  10. Die Beschäftigten der Ausländerbehörden sollen stärker auf Integration ausgerichtet sein und Integrationsbemühungen mit Hilfestellungen unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass Ausländerbehörden gut ausgestattet sind und zu Behörden werden, die mehr ermöglichen. Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen verstärkt auf Integration fokussiert sein und mit ihren Hilfestellungen die Integrationsbemühungen unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
  11. Entscheidungsprozesse in den Behörden sollen integrationsfreundlicher gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Entscheidungsprozesse müssen integrationsfreundlicher gestaltet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
  12. Eine sächsische Willkommenskultur wird angestrebt und gesellschaftlich vorgelebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten an einer echten sächsischen Willkommenskultur, die wir gesellschaftlich vorleben wollen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Unterbringung 10
  1. In der Flüchtlingssozialarbeit gilt ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören die Sicherstellung der dauerhaften, unabhängigen Asylverfahrensberatung, Integration als Pflichtaufgabe der Kommunen und ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80 in der Flüchtlingssozialarbeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
  2. Die Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende werden verbessert, unter anderem durch medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders marginalisierte Gruppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Um sicheres und gerechtes Wohnen für Asylsuchende und Geflüchtete zu gewährleisten, setzen wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen ein. Der Aufenthalt dort darf nicht länger als drei Monate dauern, danach muss ein Transfer in eine kommunale möglichst dezentrale Unterkunft erfolgen. Dies beinhaltet medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders marginalisierte Gruppen wie zum Beispiel queere Personen, Menschen mit Behinderung, alleinreisende Frauen, Kinder und Minderheitenangehörige. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  3. Der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen darf höchstens drei Monate dauern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Um sicheres und gerechtes Wohnen für Asylsuchende und Geflüchtete zu gewährleisten, setzen wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen ein. Der Aufenthalt dort darf nicht länger als drei Monate dauern, danach muss ein Transfer in eine kommunale möglichst dezentrale Unterkunft erfolgen. Dies beinhaltet medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders marginalisierte Gruppen wie zum Beispiel queere Personen, Menschen mit Behinderung, alleinreisende Frauen, Kinder und Minderheitenangehörige. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
  4. Nach dem Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung erfolgt ein Transfer in eine kommunale, möglichst dezentrale Unterkunft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Um sicheres und gerechtes Wohnen für Asylsuchende und Geflüchtete zu gewährleisten, setzen wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen ein. Der Aufenthalt dort darf nicht länger als drei Monate dauern, danach muss ein Transfer in eine kommunale möglichst dezentrale Unterkunft erfolgen. Dies beinhaltet medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders marginalisierte Gruppen wie zum Beispiel queere Personen, Menschen mit Behinderung, alleinreisende Frauen, Kinder und Minderheitenangehörige. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Linke ähnlich KI
  5. Die Kommunen werden bei der Schaffung dezentraler Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete unterstützt, die Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung von dezentralen Wohnmöglichkeiten unterstützen, die den Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich KI
  6. Landkreise werden durch Anwendungshinweise bei der Schaffung von Alternativen zur Wohnsitzauflage unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Landkreise durch Anwendungshinweise bei der Schaffung von Alternativen zur Wohnsitzauflage unterstützen. Link zum Original
  7. Kindgerechte Unterbringung mit Spiel- und Bewegungsräumen und geschultem Personal sowie spezialisierte Kinder- und Jugendtherapeuten im Clearingverfahren werden sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kindgerechte Unterbringung durch kindgerechte Spiel- und Bewegungsräume und geschultes Personal sowie im Clearingverfahren soll durch spezialisierte Kinder- und Jugendtherapeuten sichergestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  8. Kinder und Jugendliche erhalten bereits in Aufnahmeeinrichtungen Zugang zu Bildungsangeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem müssen Kinder und Jugendliche schon in den Aufnahmeeinrichtungen Zugang zu Bildungsangeboten haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
  9. Betreuungs- und Unterbringungsstandards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen nur im äußersten Notfall und vorübergehend gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Betreuungs- und Unterbringungsstandards bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten dürfen nur im äußersten Notfall und nur vorübergehend herabgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  10. Die schnelle Umverteilung in kommunale Unterkünfte wird besonders für Kinder und Jugendliche priorisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine schnelle Umverteilung in kommunale Unterkünfte insbesondere für Kinder und Jugendliche priorisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Integrationskurse 8
  1. Für erwachsene Zugewanderte werden Sprachkursangebote von Anfang an und für alle angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Für erwachsene Zugewanderte möchten wir den Spracherwerb erleichtern und Sprachkursangebote von Anfang an und für alle anbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  2. Sprachlernangebote sollen niedrigschwellig angelegt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Sprachlernangebote sollen niedrigschwellig angelegt sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Berufsbezogene Sprachkurse unter Einbeziehung der Expertise verschiedener Berufsgruppen werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Berufsbezogene Sprachkurse, in die die Expertise verschiedener Berufsgruppen einfließt, wollen wir erweitern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
  4. Sprachkursformate für Eltern, die Spracherwerb und Familienalltag vereinbar machen, werden besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Besondere Aufmerksamkeit gilt der Förderung von Sprachkursformaten für Eltern, die Spracherwerb und familiären Alltag vereinbar machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  5. Der Zugang zu Sprachprüfungen für Personen, die Deutsch außerschulisch erlernt haben, wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erleichtern den Zugang zu Sprachprüfungen für diejenigen, die sich Deutsch außerschulisch angeeignet haben, und stärken die personellen Ressourcen für Sprachkurse durch die Anerkennung anderer Abschlüsse. Link zum Original
  6. Die personellen Ressourcen für Sprachkurse werden durch die Anerkennung anderer Abschlüsse gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erleichtern den Zugang zu Sprachprüfungen für diejenigen, die sich Deutsch außerschulisch angeeignet haben, und stärken die personellen Ressourcen für Sprachkurse durch die Anerkennung anderer Abschlüsse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  7. Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote für Sprachlehrkräfte werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote für Sprachlehrkräfte wollen wir ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  8. Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten eine grundlegende und frühzeitige Sprachförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen fehlt häufig die Perspektive, auf dem sächsischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Schlüssel hierfür liegt in einer grundlegenden und frühzeitigen Sprachförderung, denn auch für niedrigschwellige Ausbildungen oder Tätigkeiten sind Deutschkenntnisse essentiell. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Menschen Zugang zu bestehenden Angeboten für Berufsberatung und Arbeitsvermittlung haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Abschiebungen 6
  1. Für Abschiebungen gelten verbindliche Richtlinien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass verbindliche Richtlinien bei Abschiebungen gelten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  2. Der sächsische Leitfaden Abschiebung wird überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der sächsische Leitfaden Abschiebung überarbeitet werden, damit Familientrennungen, Nachtabschiebungen und Abschiebungen beim Wunsch zu freiwilliger Ausreise nicht mehr stattfinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  3. Familientrennungen bei Abschiebungen finden nicht mehr statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der sächsische Leitfaden Abschiebung überarbeitet werden, damit Familientrennungen, Nachtabschiebungen und Abschiebungen beim Wunsch zu freiwilliger Ausreise nicht mehr stattfinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  4. Nachtabschiebungen finden nicht mehr statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der sächsische Leitfaden Abschiebung überarbeitet werden, damit Familientrennungen, Nachtabschiebungen und Abschiebungen beim Wunsch zu freiwilliger Ausreise nicht mehr stattfinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
  5. Abschiebungen von Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, finden nicht mehr statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der sächsische Leitfaden Abschiebung überarbeitet werden, damit Familientrennungen, Nachtabschiebungen und Abschiebungen beim Wunsch zu freiwilliger Ausreise nicht mehr stattfinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  6. Eine Abschiebungsbeobachtung begleitet den gesamten Abschiebungsprozess kritisch, nicht nur am Flughafen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem braucht es eine Abschiebebeobachtung, die den ganzen Prozess der Abschiebung kritisch in den Blick nimmt, nicht nur am Flughafen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 4
  1. Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten unter Anerkennung erworbener Qualifikationen passgenaue Angebote zum vertieften Spracherwerb sowie für Anpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Migrationsgeschichte wollen wir unter Anerkennung erworbener Qualifikationen passgenaue Angebote zum vertieften Spracherwerb, für Anpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
  2. Die Anerkennung von Abschlüssen wird mit den Kammern und durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung von Abschlüssen wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kammern und durch weitere gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vereinfachen und überall da, wo es möglich ist, arbeitsintegrierte Nachweisoptionen ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
  3. Wo möglich, werden arbeitsintegrierte Nachweisoptionen für die Anerkennung von Abschlüssen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung von Abschlüssen wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kammern und durch weitere gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vereinfachen und überall da, wo es möglich ist, arbeitsintegrierte Nachweisoptionen ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
  4. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu unserer sächsischen Willkommenskultur gehört auch die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Asylverfahren 2
  1. Abläufe und Bedingungen im Asylbereich werden grundlegend verbessert, um die Integration zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen Abläufe und Bedingungen im Bereich Asyl grundlegend verbessert werden, um die Integration zu fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
  2. Eine dauerhafte, unabhängige Asylverfahrensberatung wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören die Sicherstellung der dauerhaften, unabhängigen Asylverfahrensberatung, Integration als Pflichtaufgabe der Kommunen und ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80 in der Flüchtlingssozialarbeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
  1. Bei der Gewinnung ausländischen Personals werden die familiären und menschlichen Situationen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Gewinnung von ausländischem Personal wollen wir die besonderen familiären und menschlichen Situationen berücksichtigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
  1. Sachsen soll ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen soll ein sicherer Hafen sein für Menschen, die fliehen müssen. Wir wollen sie dabei unterstützen, sich bei uns eine neue Existenz aufzubauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  2. Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten werden digitale Strukturen in den Behörden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Behörden zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von digitalen Strukturen und die personelle Stärkung der Behörden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
  3. Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten werden die Behörden personell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Behörden zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von digitalen Strukturen und die personelle Stärkung der Behörden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW teilweise SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

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