Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der Grünen in Sachsen
130 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsen gemeinsam bewegen“). Bei 35 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 130
Bei den Genehmigungsverfahren für Windkraft dürfen trotz steigender Antragszahlen keine Engpässe entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren sollen schnell sein, ohne dass dies zu Lasten von Natur und Umwelt geht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unteren Behörden erhalten zusätzliche fachliche Unterstützung in Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verwaltungsleitfäden auf Landesebene schaffen Klarheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestaute Bürokratie in der Agrarförderung wird erkannt und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kontrollen mehrerer Behörden bei Landwirtschaftsbetrieben werden von der Staatsregierung gemeinsam koordiniert und dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Ansprechstelle zur Meldung von Landesfestlegungen, die sich in der Praxis als nicht anwendbar oder kontraproduktiv erweisen, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzliche Regelungen zur Parität und die Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Kommunikation der Verwaltung soll geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weiterbildungen zu Vielfalt, Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus werden für alle Verwaltungsbeschäftigten angeboten und verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflicht zur Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen digitalen Bereich wird umfassend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Barrierefreiheit im politischen Bereich wird gestärkt, um den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltung und öffentlicher Dienst sollen inklusiv sein, sodass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsquote für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst wird von fünf auf zehn Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In allen Dienststellen des Freistaates wird eine Vertrauensperson bzw. Schwerbehindertenvertretung bereits ab 70 schwerbehinderten Beschäftigten freigestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten wird Bürokratie in den Behörden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen sollen verstärkt für Berufe in der Verwaltung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In sächsischen Behörden werden mehrsprachige Anträge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In sächsischen Behörden werden Anträge in einfacher Sprache eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behörden setzen verstärkt auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weiterbildungen für diversitätssensible Kompetenz in den Behörden werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beantragung von Sondergenehmigungen für Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen wird über eine digitale mobile Anwendung vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsbehörden werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards für Planungsprozesse und Finanzierungsentscheidungen wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei gewerblichen Ansiedlungen und Flächennutzungen soll es im Vorfeld ein transparentes Beteiligungsverfahren geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei bestehenden Konflikten um Gewerbeansiedlungen werden professionelle Mediationsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungshandeln wird als Service verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren sollen so zügig wie möglich durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden mit einheitlichen Verfahren, festen Ansprechpersonen und digitalen Möglichkeiten modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Praxischecks auf Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Onlinezugangsgesetz wird zügig umgesetzt, um alle Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle online anzubieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der digitale Datenaustausch zwischen Behörden wird sichergestellt, sodass Informationen nur einmal übermittelt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antragsverfahren für den Infrastrukturausbau werden entschlackt und an zentraler Stelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für IT-Architektur und Digitalisierung in der Staatsverwaltung braucht es gemeinsame Orientierung und koordinierte Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Staatsverwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für IT-Fachkräfte in der Verwaltung werden attraktive Arbeitsbedingungen etwa durch besondere Entgelte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsleistungen aller Ebenen werden online, medienbruchfrei und mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei neuen Gesetzen und Vorschriften werden die Möglichkeiten der Digitalisierung stets mitberücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Maschinenlesbare Verwaltungsdaten werden standardmäßig bereitgestellt, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In jeder Behörde wird eine beauftragte Person zur Bereitstellung von Daten benannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Digitalisierung wird ein beratender Landtagsausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeit des Landtages wird durch digitale Mittel transparenter und die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landtag bietet ein modernes Parlamentsinformationssystem an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Videodokumentationen und Protokolle von Plenar- und Ausschusssitzungen sind einfach zugänglich und zentral abrufbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landtagsverwaltung wird ein unabhängiger wissenschaftlicher Dienst eingerichtet, der Stellungnahmen erarbeitet und Faktenchecks bereitstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land schafft eine Zentrale Vergabestelle, die alle Kompetenzen bündelt und über die auch Kommunen Beschaffungen abwickeln können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit gezielten Weiterbildungsmaßnahmen werden die Verwaltungen für eine moderne und nachhaltige Vergabepolitik qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind in der Finanzpolitik unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Netzwerkarbeit zum Aufbau von Beteiligungskompetenzen bei Kommunen und Zivilgesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine Beratungsstelle für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Bürgerbeteiligung wird mit Best-Practice-Formaten und Moderatorinnen und Moderatoren ausgebaut und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mehr Bürgerbegehren sollen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gesetzliche Innovationsklausel, mit der Kommunen zur Steigerung der Wahlbeteiligung neue Ansätze wie die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen umsetzen können, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderprogramme „Orte des Gemeinwesens“, „Bürgerbeteiligung“ und „Orte der Demokratie“ in den Landkreisen werden mit klaren Wirkungsparametern und Anpassungsmechanismen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutzkonforme Bürgerräte auf Landesebene nach dem Vorbild Baden-Württembergs werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In den Kommunen werden aufsuchende Verfahren und lokale Bürgerräte ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen wird erweitert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Vorhaben des Freistaates wird grundsätzlich geprüft, wie eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Beteiligung der Bevölkerung stattfinden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Innerhalb der Staatsregierung wird eine ressortübergreifende Qualitätsentwicklung bei der Bürgerbeteiligung organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Forschungsstelle Bürgerbeteiligung soll die wissenschaftliche Begleitung der Beteiligungsprozesse in Sachsen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Petitionswesen im Landtag erhält gesetzliche Grundlagen für ein transparentes, effektives und datenschützendes Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Petitionen werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das aktive Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung von Jugendlichen wird in der Gemeindeordnung von einer Soll- zu einer Muss-Bestimmung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendgerechte Beteiligungsformen werden flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Transparenzgesetz wird mit öffentlicher Beteiligung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Transparenzgesetz wird auf die Kommunen und auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausnahmen bei den Transparenzpflichten werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Transparenzplattform wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Transparenzanspruch wird kostenlos gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Schutz von Whistleblowern wird in Sachsen über die Regelungen des Bundes hinaus verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesverwaltung wird mit bestmöglich qualifiziertem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Landesbediensteten wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird als attraktive Arbeitgeberin gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personalvertretungsgesetz wird gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die langfristige aufgabenorientierte Personalplanung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das integrierte Personalkonzept wird fortgeschrieben, um den Nachbesetzungsbedarf frühzeitig zu kennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungs- und Polizeiausbildung in Bobritzsch und Rothenburg wird nach Meißen verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bisherigen Standorte Bobritzsch und Rothenburg bleiben als Fortbildungsstandorte erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch Kampagnen und Barrierenabbau werden mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und mit Behinderung für die Verwaltung gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vermittlung diversitätssensibler und migrationsgesellschaftlicher Kompetenzen in der Aus- und Fortbildung der Verwaltung wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratisch-politische Bildung in der Aus- und Fortbildung wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Landesbehörden und Ministerien gilt eine einheitliche Fachkräftestrategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wertschätzungsinitiative wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Weiterentwicklung der Behörden wird gemeinsam mit den Bediensteten gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Bediensteten werden Angebote für mobiles Arbeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Bediensteten wird ein wirksames Gesundheitsmanagement geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Bediensteten werden bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und zeitgemäße Karriereperspektiven geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Job-Bike wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Dresden und Leipzig werden Behörden-Kitas errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Transparente Kommunikation, ein modernes Vorschlagswesen und regelmäßige Beteiligung der Bediensteten an Transformationsprozessen sollen den öffentlichen Dienst zeitgemäß und attraktiv machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Mehraufwand der Verwaltung durch die Digitalisierung wird bei Personalplanung und -ausstattung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beamtinnen und Beamte erhalten eine amtsangemessene und verfassungskonforme Besoldung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Besoldungsordnung wird grundlegend überarbeitet, damit der öffentliche Dienst in Sachsen konkurrenzfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung soll sich perspektivisch am jeweiligen Dienstposten orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen für Disziplinarverfahren gegen Beamte werden bei einem Oberlandesanwalt als zentraler Disziplinarbehörde gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Durch zentrale Einrichtungen für die Ausbildungsbereiche im öffentlichen Dienst werden Synergien erzielt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Auf veränderte Bedarfe wird mit neuen Aus- und Weiterbildungsgängen reagiert.
- Die Kontrolle der Staatsregierung wird verbessert.
- Der Landtag wird deutlich gestärkt.
- Die Verfassung des Freistaates Sachsen wird modernisiert.
- Der Begriff „Rasse“ wird im Verfassungstext ersetzt.
- Die Quoren der Volksgesetzgebung in der Verfassung werden gesenkt.
- Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
- Drittstaatsangehörige erhalten das Kommunalwahlrecht.
- Abgeordnete erhalten ein Akteneinsichtsrecht.
- Die Informationsrechte des Landtags werden erweitert.
- Die Vertrauensfrage wird in die Verfassung aufgenommen.
- Das Parlament soll gut ausgestattete Abgeordnete und wirkmächtige Kontrollinstrumente gegenüber der Regierung haben.
- Eine pauschale Verkleinerung des Landtages wird abgelehnt.
- Ein verpflichtendes Lobbyregister für alle externen Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, wird geschaffen.
- Im Gesetzgebungsverfahren wird der Einfluss Dritter offengelegt.
- Für Mitglieder der Staatsregierung werden Karenzzeiten eingeführt.
- Ein Wahlrecht mit verfassungsrechtlich zulässiger Frauenquote soll Frauen stärker im Landtag repräsentieren.
- Die Zahl der Wahlkreise wird bei gleicher Landtagsgröße reduziert, um Überhangmandate zu verhindern.
- Parteien nationaler Minderheiten werden bei der Landtagswahl von der Sperrklausel ausgenommen.
- Die Beteiligung des Parlaments bei Kabinettsentscheidungen wird gestärkt.
- Alle Angelegenheiten des sorbischen Volkes werden in einem Ministerium gebündelt.
- Für die Bündelung der sorbischen Angelegenheiten wird eine aufgabengerecht ausgestattete, an das zuständige Ministerbüro angebundene Stelle geschaffen.
- Bei der Sächsischen Aufbaubank oder dem Staatsministerium für Regionalentwicklung werden Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeitende geschaffen.
- Das sächsische Vergabegesetz stellt sicher, dass von der öffentlichen Hand genutzte Produkte fair produziert sind.
- Der Freistaat gewährleistet eine nachhaltige öffentliche Beschaffung.
- Der Freistaat greift bei eigenen Veranstaltungen verstärkt auf sozial-ökologisch hergestellte und fair gehandelte Produkte zurück.
- Die Beratungsstrukturen für nachhaltige Beschaffung werden weitergeführt und bedarfsorientiert ausgebaut.
- Bei der Vergabe von Projektmitteln sind ökologische Standards und die Achtung der Menschenrechte Voraussetzung.
- Für sächsische Delegationsreisen sind Nachhaltigkeits- und Klimaziele, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhaberechte und Frieden entscheidende Leitlinien.
- Demokratische Institutionen werden gestärkt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.