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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Grünen in Sachsen

40 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsen gemeinsam bewegen“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Grünen.

Digitalisierung, Daten und Technologie 40
  1. Die Digitalisierung wird in allen Behörden konsequent so umgesetzt, dass sie Landwirte entlastet.

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    Wortlaut im Programm

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  2. In Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken werden Sprechstunden zur Unterstützung bei Medien, Smartphones, E-Personalausweis und anderen digitalen Angeboten eingerichtet.

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  3. Die IT-Sicherheit kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe wird unterstützt.

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  4. Bestehende Programme von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern zur IT-Sicherheit werden weiter gefördert.

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  5. Zusätzliche Investitionen von Handwerksbetrieben in Digitalisierung und IT-Sicherheit werden über die Sächsische Aufbaubank gefördert.

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  6. Innovationstreiber wie Künstliche Intelligenz, Kybernetik, Bionik, Wasserstoff, E-Mobilität, Speicherung Erneuerbarer Energien, nachwachsende Rohstoffe, 3D-Druck und Biotechnologie werden vorangebracht.

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  7. Für Förderprogramme werden unabhängige und sichere digitale Identifizierungsverfahren angeboten.

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  8. Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt und ihre Risiken minimiert.

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  9. Ein Beirat für digitale Ethik prüft digitale Neuerungen auf ihre gesellschaftlichen Folgen.

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  10. Ein flächendeckender Ausbau der Glasfaser- und einer leistungsfähigen, sicheren kabellosen Infrastruktur wird angestrebt.

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  11. Der eigenwirtschaftliche Ausbau der digitalen Infrastruktur wird vorangetrieben.

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  12. Überbau beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wird vermieden.

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  13. Effiziente und günstige Ausbauverfahren werden durch Stärkung moderner Verlegemethoden ermöglicht.

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  14. Über die Digitalagentur werden Beratung und Unterstützung für die Kommunen beim Breitbandausbau angeboten.

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  15. Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz sowie Cloud-Soft- und Hardware sollen aus Sachsen kommen.

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  16. Die Green-IT-Strategie des Landes wird umgesetzt.

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  17. Landes-IT und Rechenzentren sollen höchste Effizienzstandards erfüllen, vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden und ihre Abwärme nachnutzen.

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  18. Die Zivilgesellschaft wird als Partnerin in die digitalen Vorhaben des Freistaates eingebunden.

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  19. Die Open-Source-Strategie wird konsequent umgesetzt.

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  20. In der Verwaltung wird vorrangig Open-Source-Software eingesetzt.

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  21. Die öffentliche Hand beschafft anwendungsfreundliche, sichere und wartbare Software, die mit freier Lizenz veröffentlicht werden kann.

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  22. Open Desk wird vorangebracht.

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  23. Die Cloudumgebung der Verwaltung wird souverän betrieben.

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  24. Der Datenaustausch innerhalb der Verwaltung erfolgt über offene und standardisierte Schnittstellen.

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  25. Eine umfassende Daten-Strategie für Verwaltung und Wirtschaft wird eingeführt.

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  26. Ergebnisse öffentlicher Aufträge und öffentlicher Forschung sollen öffentlich bereitgestellt werden.

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  27. Bei transparentem Verwaltungshandeln wird die Datensicherheit gewährleistet.

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  28. Die Aufgaben im Bereich der Digitalisierung werden in einem einheitlichen Finanzplan gebündelt.

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  29. In Sachsen wird ein Digitalministerium geschaffen.

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  30. Die Prämierung durch den Sächsischen Digitalpreis wird verstetigt.

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  31. Nicht vertrauliche Daten der Verwaltung werden standardmäßig frei öffentlich zur Verfügung gestellt.

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  32. Feedback und die Einreichung von Datensätzen im sächsischen Open-Data-Portal werden offensiver beworben.

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  33. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird angesichts der Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz gestärkt und besser geschützt.

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  34. Die IT-Sicherheit im Freistaat wird ausgebaut.

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  35. Ein Institut für Datenschutz und Informationssicherheit wird eingerichtet.

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  36. Die Speicherfristen bei Behörden und öffentlichen Stellen des Freistaates werden eindeutig, transparent und bereichsübergreifend geregelt.

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  37. Die oder der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte erhält eine ausreichende personelle Ausstattung.

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  38. Ein Ethikbeirat wird eingerichtet und in die KI-Strategie des Freistaates eingebunden.

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  39. Das IT-Sicherheitsmanagement im Freistaat wird ausgebaut.

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  40. Das IT-Sicherheitsmanagement wird auf die Kommunen ausgeweitet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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