Grüne · Sachsen gemeinsam bewegen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.981 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (9). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Staatsausgaben 9
Finanzpolitische Prioritäten werden gemeinsam mit den Menschen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kluge und richtige Prioritäten setzen, die wir gemeinsam mit den Menschen entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Der sächsische Landeshaushalt wird nachhaltiger, gerechter und transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den sächsischen Landeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Über die Verwendung von Haushaltsmitteln wird transparent Rechnung gelegt.
Wortlaut im Programm
Über die Mittelverwendung ist transparent Rechnung zu legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die staatliche Vermögensrechnung wird auf eine bilanzielle Darstellung aller Vermögenswerte und Schulden des Freistaates umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Vermögensrechnung wollen wir entsprechend umgestalten, um den Übergang zur bilanziellen Darstellung aller Vermögenswerte und Schulden des Freistaates zu schaffen. Link zum Original
Die Rechnungslegung des Landes wird um eine Nachhaltigkeitsberichterstattung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die vergangenheitsbezogene Rechnungslegung ist um eine Berichterstattung zur Nachhaltigkeit zu ergänzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Klima- und Umweltrisiken werden als Finanzrisiken identifiziert, finanziell bewertet und in die Berichterstattung des Landes aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Klima- und Umweltrisiken müssen endlich als ernsthafte Finanzrisiken und als Handlungsleitfaden für den Staat verstanden werden, indem sie identifiziert, finanziell bewertet und in die Berichterstattung des Landes aufgenommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Nachhaltigkeitsstrategien in den Dimensionen Ökonomie, Soziales und Ökologie werden entwickelt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Nachhaltigkeitsstrategien unter Berücksichtigung der drei Dimensionen Ökonomie, Soziales und Ökologie zu entwickeln und zu verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Es wird Transparenz über die finanzielle Situation der Wirtschaftsunternehmen des Landes und ihre Fähigkeit zur Erfüllung ausgelagerter staatlicher Aufgaben hergestellt.
Wortlaut im Programm
Es braucht Transparenz über die finanzielle Situation der Wirtschaftsunternehmen und ihre Fähigkeit, die an sie ausgelagerten staatlichen Aufgaben langfristig wahrzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Für den Staatshaushalt wird anhand klarer Indikatoren eine Nachhaltigkeitsquote ermittelt und stetig gesteigert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir für den Staatshaushalt eine Nachhaltigkeitsquote anhand klarer Indikatoren ermitteln und diese stetig steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Schuldenbremse 9
Der Freistaat muss in wirtschaftlichen Abschwüngen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss der Freistaat Sachsen in der Lage sein, in Zeiten wirtschaftlicher Abschwünge handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die sächsische Schuldenbremse wird als Innovationsbremse und Standortrisiko bewertet.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Schuldenbremse ist eine Innovationsbremse und entpuppt sich zunehmend als Standortrisiko für den Freistaat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich KI
Sachsen erhält eine moderne Finanzverfassung.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine moderne sächsische Finanzverfassung und eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse ein, die dem Grundgesetz und europäischen Vorgaben entspricht und sich an der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung im Land orientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die sächsische Schuldenbremse wird grundlegend überarbeitet und an der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine moderne sächsische Finanzverfassung und eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse ein, die dem Grundgesetz und europäischen Vorgaben entspricht und sich an der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung im Land orientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Anpassung des Grundgesetzes und der europäischen Schuldenvorgaben angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf bundes- und europäischer Ebene nutzen wir unsere landespolitischen Möglichkeiten, um eine Anpassung des Grundgesetzes und der europäischen Vorgaben zu bewirken. Link zum Original
Sachsen soll auf konjunkturelle Einbrüche angemessen reagieren und wirtschaftliche Härten abfedern können.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich auch in Sachsen möglich sein, auf konjunkturelle Einbrüche angemessen reagieren zu können und wirtschaftliche Härten abzufedern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Schuldenbremse wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse wollen wir modernisieren, die Tilgungsfrist anpassen und eine geeignete Konjunkturkomponente verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleich Linke ähnlich KI
Die Tilgungsfrist der Schuldenbremse wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse wollen wir modernisieren, die Tilgungsfrist anpassen und eine geeignete Konjunkturkomponente verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
In der Schuldenbremse wird eine Konjunkturkomponente verankert.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse wollen wir modernisieren, die Tilgungsfrist anpassen und eine geeignete Konjunkturkomponente verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 4
Öffentliche Investitionen werden gezielt in Bereichen von gesamtgesellschaftlichem Interesse wie Infrastruktur, Bildung und grüne Technologien eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der öffentlichen Hand kommt dabei die Steuerungsfunktion zu, Investitionen gezielt in den Bereichen einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind: Dazu zählen etwa die Transformation unserer Infrastruktur, die Schaffung besserer Bedingungen für gute Bildung in Sachsen oder eine hinreichende Anschubfinanzierung für die grünen Technologien des 21. Jahrhunderts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Sächsische Aufbaubank stellt eine Zielplanung für ein weitgehend taxonomiekonformes Portfolio auf und setzt sie um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sächsische Aufbaubank (SAB) (Glossar) eine Vorbildrolle einnimmt und eine klare Zielplanung für ein weitgehend taxonomiekonformes Portfolio aufstellt sowie umsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Sondervermögen werden nur für umfangreiche, mehrjährige Maßnahmen mit konkreten unabweisbaren Zwecken eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Sondervermögen richten wir nur für umfangreiche, mehrjährige Maßnahmen für konkrete unabweisbare Zwecke ein. Ihre Bewirtschaftung muss den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen entsprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Bewirtschaftung von Sondervermögen entspricht den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen.
Wortlaut im Programm
Sondervermögen richten wir nur für umfangreiche, mehrjährige Maßnahmen für konkrete unabweisbare Zwecke ein. Ihre Bewirtschaftung muss den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen entsprechen. Link zum Original
Immobiliensteuern 1
Die Neuerungen bei der Grundsteuer werden analysiert und bei Bedarf nachgesteuert.
Wortlaut im Programm
Die Neuerungen bei der Grundsteuer werden wir analysieren und wenn nötig nachsteuern, um die tatsächlichen Verhältnisse besser abzubilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 1
Die Steuerverwaltung verlagert ihren Schwerpunkt auf Prüfungen und Präsenz vor Ort, um brachliegende Einnahmen zu heben.
Wortlaut im Programm
Durch eine Verlagerung des Bearbeitungsschwerpunktes auf Prüfungen und Präsenz vor Ort heben wir bisher brachliegende Einnahmepotenziale, ohne ehrliche Bürger*innen zusätzlich zu belasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.