Grüne · Sachsen gemeinsam bewegen
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original
Das Programm enthält 185 von 1.981 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“ (34). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 185Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 185
Gewässerschutz 34
Langfristige Bergbaufolgekosten beim Wasserhaushalt und beim Eintrag von Sulfaten, Eisenverbindungen und anderen Stoffen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch langfristige Bergbaufolgekosten etwa in Bezug auf den Wasserhaushalt und den Eintrag von Sulfaten, Eisenverbindungen und anderen Stoffen müssen dabei mit in den Blick genommen werden. Link zum Original
Für den Umgang mit Eisenockerschlamm wird ein wissenschaftliches Modellprojekt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für den Umgang mit Eisenockerschlamm setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für ein wissenschaftliches Modellprojekt ein. Link zum Original
Das Netz natürlicher und naturnah angelegter Wasser- und Grünflächen wird ausgebaut und mit technischer Wasserinfrastruktur verbunden.
Wortlaut im Programm
Das Netzwerk natürlich gewachsener und (naturnah) angelegter Wasser- und Grünflächen soll so effektiv ausgebaut und mit technischer Wasserinfrastruktur verbunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Grauwassernutzung im Wohnungs- und Gewerbebau wird vorangebracht, um Trinkwasser zu sparen und Kläranlagen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um Trinkwasser zu sparen und Kläranlagen zu entlasten, wollen wir die Grauwassernutzung (Glossar) im Wohnungs- wie Gewerbebau voranbringen Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Der Schutz von Wasser erhält besonderen Vorrang im Umwelt- und Naturschutz.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Fokus liegt auf den drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz von Wasser. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FW teilweise KI
Eine umfassende sächsische Wasserstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten an einer umfassenden sächsischen Wasserstrategie ausgehend von der unter unserer Verantwortung erarbeiteten Grundsatzkonzeption „Wasserversorgung 2030“ und der Strategie „Wasserrückhalt in der Fläche“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Eine gute und sichere Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und der Schutz der natürlichen Gewässer haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Oberste Priorität haben dabei die Gewährleistung einer guten und sicheren Trinkwasserversorgung sowie Abwasserentsorgung und der Schutz unserer natürlichen Gewässer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Der Wasserverbrauch wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Reduzierung des Wasserverbrauchs und ein klimaangepasstes Wassermanagement an. Dazu gehört die Wiederverwendung von Brauchwasser in der Industrie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Ein klimaangepasstes Wassermanagement wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Reduzierung des Wasserverbrauchs und ein klimaangepasstes Wassermanagement an. Dazu gehört die Wiederverwendung von Brauchwasser in der Industrie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Brauchwasser wird in der Industrie wiederverwendet.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Reduzierung des Wasserverbrauchs und ein klimaangepasstes Wassermanagement an. Dazu gehört die Wiederverwendung von Brauchwasser in der Industrie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Anreize zur Reduzierung von Spurenstoffen und Mikroplastik im Wasser werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize schaffen, um Spurenstoffe und Mikroplastik in unserem Wasser zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Kommunen schließen sich flächendeckend in Gewässerunterhaltungsverbänden zusammen.
Wortlaut im Programm
Um Gewässerschutz und -unterhaltung in einer hohen ökologischen Qualität überall in Sachsen abzusichern, streben wir flächendeckende Zusammenschlüsse von Kommunen in Gewässerunterhaltungsverbänden an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bäche und Flüsse werden, wo möglich, auch in Städten offengelegt und renaturiert.
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, werden wir Bäche und Flüsse auch in Städten offenlegen und renaturieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine konsequente und zügige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein, um die chemische und ökologische Qualität des Grund- und Oberflächenwassers zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gewässerrandstreifen werden als Gewässerentwicklungskorridore zur Renaturierung und Anpflanzung standortgerechter Gehölze angelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Renaturierung und zur Anpflanzung von standortgerechten gewässerbegleitenden Gehölzen sollen Gewässerrandstreifen im Sinne eines Gewässerentwicklungskorridors angelegt werden. Link zum Original
Mit einem Programm „100 wilde Bäche“ werden kleinere Kommunen bei modellhaften Renaturierungsprojekten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Programm „100 wilde Bäche“ wollen wir gezielt kleinere Kommunen bei modellhaften Renaturierungsprojekten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Im Landeshaushalt wird ein Budget zur Gewässerentwicklung und -renaturierung für den Flächenerwerb eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für den Erwerb von Flächen zur Gewässerentwicklung und -renaturierung von Fließgewässern mit ihren Auen sowie rund um Seen und T eiche drängen wir auf ein Budget zur Gewässerentwicklung und Gewässerrenaturierung im Landeshaushalt und setzen uns für ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand auch für Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Gewässerrenaturierung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die öffentliche Hand erhält ein Vorkaufsrecht auch für Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und -renaturierung.
Wortlaut im Programm
Für den Erwerb von Flächen zur Gewässerentwicklung und -renaturierung von Fließgewässern mit ihren Auen sowie rund um Seen und T eiche drängen wir auf ein Budget zur Gewässerentwicklung und Gewässerrenaturierung im Landeshaushalt und setzen uns für ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand auch für Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Gewässerrenaturierung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Motorboote mit fossilen Brennstoffen auf Tagebaufolgeseen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Motorboote mit fossilen Brennstoffen auf Tagebaunachfolgeseen. Die Natur, die durch den Braunkohleabbau zerstört wurde, soll sich erholen können und Tagebaufolgeseen in erster Linie renaturiert werden. Hierfür wollen wir das Sächsische Wassergesetz ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Tagebaufolgeseen werden in erster Linie renaturiert, damit sich die Natur erholen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Motorboote mit fossilen Brennstoffen auf Tagebaunachfolgeseen. Die Natur, die durch den Braunkohleabbau zerstört wurde, soll sich erholen können und Tagebaufolgeseen in erster Linie renaturiert werden. Hierfür wollen wir das Sächsische Wassergesetz ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Das Sächsische Wassergesetz wird entsprechend geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Motorboote mit fossilen Brennstoffen auf Tagebaunachfolgeseen. Die Natur, die durch den Braunkohleabbau zerstört wurde, soll sich erholen können und Tagebaufolgeseen in erster Linie renaturiert werden. Hierfür wollen wir das Sächsische Wassergesetz ändern. Link zum Original
Der Bau von Staustufen in der Elbe auf tschechischer Seite wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Bau von Staustufen in der Elbe auf tschechischer Seite lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Für die Elbe wird ein nachhaltiges Gesamtkonzept für eine naturnahe Entwicklung verfolgt.
Wortlaut im Programm
Für die Elbe als Sachsens größten Fluss setzen wir auf ein nachhaltiges Gesamtkonzept für eine naturnahe Entwicklung und eine Rückstufung der Wasserstraßenfunktion. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Das Projekt „lebendige Mulde“ wird fortgeführt beziehungsweise wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Fortführung bzw. Wiederaufnahme des Projekts „lebendige Mulde“ ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Leipziger Aue mit ihrem Auwald wird in einem Naturschutzgroßprojekt mit Fokus auf die Renaturierung der Hauptgewässer revitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Revitalisierung der Leipziger Aue mit ihrem Auwald wollen wir im Rahmen eines Naturschutzgroßprojekts umsetzen und dabei einen starken Fokus auf die Renaturierung der Hauptgewässer legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Wasserhaushalt von Bergbaufolgeflächen wird nachhaltig saniert.
Wortlaut im Programm
Wir haben den Wasserhaushalt von Bergbaufolgeflächen im Blick und wollen diesen nachhaltig sanieren. Link zum Original
Statt Wasserüberleitungen aus anderen Flussgebieten wird auf Wasserrückhaltung und eine angepasste Flutung von Bergbaufolgeseen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Anstatt auf Wasserüberleitungen aus anderen Flussgebieten setzen wir auf Wasserrückhaltung und eine angepasste Flutung von Bergbaufolgeseen, um Verdunstung zu minimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Klimafonds wird für Zukunftsaufgaben im Wasserhaushalt erheblich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für die bedeutsamen Zukunftsaufgaben im Bereich des Wasserhaushalts wollen wir den Klimafonds in erheblichem Umfang stärken. Link zum Original
Die Nitratbelastung im Grundwasser wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Nitratbelastung im Grundwasser wollen und müssen wir verringern. Dabei setzen wir auf eine sachliche Diskussion sowie auf Transparenz hinsichtlich des Aufbaus und der Qualitätssicherung des Messnetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke teilweise KI
Aufbau und Qualitätssicherung des Nitrat-Messnetzes werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Nitratbelastung im Grundwasser wollen und müssen wir verringern. Dabei setzen wir auf eine sachliche Diskussion sowie auf Transparenz hinsichtlich des Aufbaus und der Qualitätssicherung des Messnetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2023 für den Freistaat Sachsen wird umgesetzt, um Frischwasser und Abwasserentsorgung auch für die Wirtschaft sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Die sichere Bereitstellung von Frischwasser und die sachgerechte Aufbereitung und Ableitung von Abwässern werden auch für die Wirtschaft zu immer bedeutenderen Standortfaktoren und Infrastrukturanforderungen. Dieser großen Herausforderung stellen wir uns, indem wir die „Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2023 für den Freistaat Sachsen“ mit Leben füllen und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Die Elbe wird als lebendiger, naturnaher Fluss erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Elbe als lebendigen, naturnahen Fluss erhalten und setzen uns weiterhin für den Verzicht auf den Ausbau der Elbe und den Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčín ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Auf den Ausbau der Elbe und eine Elbe-Staustufe bei Děčín wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Elbe als lebendigen, naturnahen Fluss erhalten und setzen uns weiterhin für den Verzicht auf den Ausbau der Elbe und den Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčín ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Bau von Staustufen in der Elbe in Tschechien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen eine Verlängerung des Kohletagebaus in Turów und gegen den Bau von Staustufen in der Elbe in Tschechien aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Flächen und Böden 24
Eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus im polnischen Turów wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Link zum Original
Tagebaubetreiber erfüllen ihre gesetzlichen Pflichten zur Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen und stellen die nötige Finanzierung bereit.
Wortlaut im Programm
Die Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen ist eine Jahrhundertaufgabe. Wir stehen dafür ein, dass die Tagebaubetreiber diesbezüglich ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen und die dafür nötige Finanzierung bereitstellen. Link zum Original
Tagebaubetreiber werden zu risikoangepassten Einzahlungen in Sondervermögen von Zweckgesellschaften oder zu entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Ein ungesteuerter Kohleausstieg oder eine Insolvenz der Kohlesparte des Tagebauunternehmens in der Lausitz zählen zu den größten Haushaltsrisiken für den sächsischen Staatshaushalt. Um diese Risiken für öffentliche Haushalte abzuwenden, wollen wir die Betreiber zu risikoangepassten Einzahlungen in die Sondervermögen der Zweckgesellschaften oder entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichten. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Bund sowie Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird eine Braunkohlefolgenstiftung für die langfristigen Kosten und Aufgaben gegründet.
Wortlaut im Programm
Als zusätzliches Instrument für die Bewältigung der langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir BÜNDNISGRÜNE eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor. Diese darf aber nicht dazu dienen, dass heutige oder frühere Tagebaubetreiber sich ihrer Pflichten entledigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Braunkohlefolgenstiftung darf heutige oder frühere Tagebaubetreiber nicht von ihren Pflichten entbinden.
Wortlaut im Programm
Als zusätzliches Instrument für die Bewältigung der langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir BÜNDNISGRÜNE eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor. Diese darf aber nicht dazu dienen, dass heutige oder frühere Tagebaubetreiber sich ihrer Pflichten entledigen. Link zum Original
Raumordnungspläne sollen den Flächenverbrauch stärker einschränken.
Wortlaut im Programm
Dem Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ folgend sollen die Raumordnungspläne stärker darauf abzielen, Wege zu verkürzen, den Flächenfraß einzuschränken und die gemeinschaftliche Lebensqualität zu steigern – und das gleichermaßen für Städte und Ortschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Mit Flächen ist in Gewerbe, Rohstoffabbau, Verkehr und Wohnungsbau sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen.
Wortlaut im Programm
Mit Flächen ist sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen – das betrifft das Gewerbe ebenso wie Rohstoffabbau, Verkehrsflächen und den Wohnungsbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Sachsen erhält eine Netto-Null-Flächenversiegelungsstrategie.
Wortlaut im Programm
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist schon lange klar: Es braucht eine Netto-Null-Flächenversiegelungsstrategie für Sachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Ackerflächen und Wiesen sollen nicht ohne Weiteres für gewerbliche Zwecke oder andere Baumaßnahmen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Ackerflächen und Wiesen sollten nicht ohne Weiteres für gewerbliche Zwecke oder andere Baumaßnahmen umgewandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise KI
Für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen werden vorrangig Bestandsflächen aktiviert und genutzt.
Wortlaut im Programm
Um neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, müssen wir alles dafür tun, Bestandsflächen zu aktivieren und zu nutzen, das Flächenrecycling zu verstärken und Brachflächen zu revitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Flächenrecycling wird verstärkt und Brachflächen werden revitalisiert.
Wortlaut im Programm
Um neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, müssen wir alles dafür tun, Bestandsflächen zu aktivieren und zu nutzen, das Flächenrecycling zu verstärken und Brachflächen zu revitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Die Sanierung und Wiederbelebung brachliegender Industrieflächen hat immer Vorrang vor Neuversiegelungen.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung und Wiederbelebung von brachliegenden Industrieflächen muss immer Vorrang vor Neuversiegelungen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wird die Umsetzung von Kompensation besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wollen wir die Umsetzung von Kompensation besser kontrollieren, verstärkt auf Entsiegelung setzen und hierfür die kommunenübergreifende Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wird verstärkt auf Entsiegelung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wollen wir die Umsetzung von Kompensation besser kontrollieren, verstärkt auf Entsiegelung setzen und hierfür die kommunenübergreifende Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Erschließung bereits versiegelter und ungenutzter Flächen erhält absoluten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Ein absoluter Vorrang muss der Erschließung von bereits versiegelten und ungenutzten Flächen eingeräumt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Land- und forstwirtschaftliche Flächen dürfen nur bebaut werden, wenn andernorts in Sachsen Flächen in vergleichbarer Größe entsiegelt werden.
Wortlaut im Programm
Sollte unter Berücksichtigung der vorstehenden Prämissen ein Eingriff in land- und forstwirtschaftliche Flächen unvermeidbar sein, können diese Flächen nur dem Prinzip der Netto-Null-Versiegelung folgend bebaut werden, wenn andernorts in Sachsen Entsiegelungen in vergleichbarer Größe vorgenommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Die Speicherfähigkeit des Bodens wird durch schwammfähige Landschaften, einen Stopp des Flächenverbrauchs, Renaturierung von Auen und naturverträgliche Bodenbearbeitung verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung von Konzepten für schwammfähige Landschaften, einem Stopp des Flächenfraßes, der Fortführung der in Gang gesetzten Renaturierungen natürlicher Wasserrückhalteflächen wie Auenflächen und naturverträglichen Methoden der Bodenbearbeitung verbessern wir die Speicherfähigkeit des Bodens in Stadt und Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Braunkohleunternehmen werden im Rahmen einer Stiftung an der Finanzierung der Ewigkeitskosten für die Wiederherstellung von Natur und Landschaft beteiligt.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung der enormen Summen, die für eine Wiederherstellung von Natur und Landschaft benötigt werden, fordern wir eine Beteiligung der Braunkohleunternehmen im Rahmen einer Stiftung, die die Finanzierung der Ewigkeitskosten absichert und nicht nachfolgenden Generationen aufbürdet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Mit landwirtschaftlichen Flächen ist sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen.
Wortlaut im Programm
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Mit (landwirtschaftlichen) Flächen ist sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Die Entwicklung und Nachnutzung versiegelter Flächen hat Vorrang vor einer Neuerschließung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Entwicklung und Nachnutzung bereits versiegelter Flächen vor einer Neuerschließung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, braucht es eine landesweite Flächenstrategie mit einem Flächenkataster sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise KI
Der Flächenverbrauch wird reduziert und bis 2030 eine Netto-Null-Versiegelung erreicht.
Wortlaut im Programm
Mit diesen Ansätzen wollen wir BÜNDNISGRÜNE den Flächenverbrauch reduzieren und die Netto-Null-Versiegelung bis 2030 erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die Tagebaubetreiber werden entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht uneingeschränkt für die Wiederherstellung der Bergbaufolgeflächen in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Programm
Für die Bewältigung der Jahrhundertaufgabe der Wiederherstellung der Bergbaufolgeflächen nehmen wir die Tagebaubetreiber – entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht – uneingeschränkt in die Verantwortung, dafür aufzukommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Braunkohlefolgenstiftung mit Bund, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, gespeist aus Einzahlungen oder Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber, soll die Folgekosten absichern.
Wortlaut im Programm
Für die Absicherung der Finanzierung dieser sehr langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor, deren Kapital sich aus Einzahlungen oder auch durch Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber speist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Verlängerung des Kohletagebaus in Turów wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen eine Verlängerung des Kohletagebaus in Turów und gegen den Bau von Staustufen in der Elbe in Tschechien aus. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 23
Der Bau weiterer Restmüll- oder Ersatzbrennstoffkraftwerke zur Energie- oder Wärmeerzeugung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Bau weiterer Restmüll- oder Ersatzbrennstoffkraftwerke zur Energie- oder Wärmeerzeugung sehen wir hingegen äußerst kritisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Die Abfallvermeidung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Kreislaufwirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Linke teilweise KI
Der Anteil verbrannten Holzes wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Entsprechend dem von uns in der Neuen Sächsischen Rohstoffstrategie verankerten Kaskadenprinzips soll einer langlebigen Nutzung beispielsweise im Bau Vorrang eingeräumt und gleichzeitig der Anteil an Holz, der verbrannt wird, deutlich reduziert werden. Link zum Original
Die Kreislaufwirtschaft wird gegen die absehbare Rohstoffverknappung intensiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher stellen wir der absehbaren Rohstoffverknappung eine intensive Förderung der Kreislaufwirtschaft entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise KI
Stoffströme in Produktionsketten werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind Stoffströme in unseren Produktionsketten zu schließen und die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zu steigern und besser abzustimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen wird gesteigert und besser abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind Stoffströme in unseren Produktionsketten zu schließen und die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zu steigern und besser abzustimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise KI
Bei der Rückgabe technischer Geräte werden Abfallmengen durch Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling reduziert.
Wortlaut im Programm
Bei der Rückgabe technischer Geräte setzen wir auf die Reduzierung von Abfallmengen durch Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder die Verwertung (Recycling). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Nicht mehr nutzbare oder verwertbare technische Geräte werden umweltverträglich entsorgt.
Wortlaut im Programm
In dem Fall, dass technische Geräte und ihre Bestandteile wirklich nicht mehr nutzbar oder wiederverwertbar sind, setzen wir auf eine umweltverträgliche Entsorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
In die Kompetenzentwicklung im Bereich der Kreislaufwirtschaft wird investiert.
Wortlaut im Programm
In die weitere Kompetenzentwicklung im Bereich der Kreislaufwirtschaft wollen wir investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei Recycling-Prozessen bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist es bedeutsam, die Verbraucher*innen in Sachsen bei Prozessen rund um das Recycling bestmöglich zu unterstützen und Informationen einfach und barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Informationen zum Recycling werden einfach und barrierefrei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist es bedeutsam, die Verbraucher*innen in Sachsen bei Prozessen rund um das Recycling bestmöglich zu unterstützen und Informationen einfach und barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Erweiterte Recycling-Systeme einschließlich Aufbereitung zur Wiederverwendung und die zugehörigen Infrastrukturen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, weiterhin Produkte und Prozesse so zu gestalten, dass die eingesetzten Materialien immer weiterverwendet werden, statt zu Abfall zu werden. Hierfür braucht es den Ausbau erweiterter Recycling-Systeme, inklusive der Aufbereitung zur Wiederverwendung, sowie die entsprechenden Infrastrukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Neue Verfahren und Geschäftsmodelle zur Abfallreduktion werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neue Verfahren und Geschäftsmodelle zur Abfallreduktion wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Innovationsprozesse für sauberere Wirtschaftskreisläufe werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Damit verbunden wollen wir BÜNDNISGRÜNE Innovationsprozesse voranbringen, um unsere Wirtschaftskreisläufe sauberer zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Abfälle ohne Verwendungszweck werden grundsätzlich vermieden.
Wortlaut im Programm
Klassische Abfälle, also Substanzen, die keinen Verwendungszweck mehr erfüllen, wollen wir grundsätzlich vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Bei der Verwertung von Siedlungsabfall wird Autarkie in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei der Verwertung von Siedlungsabfall streben wir die Autarkie in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Eine Sonderabfallgesellschaft wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für den Aufbau einer Sonderabfallgesellschaft ein. Link zum Original
Mit einer Landesstrategie „Zero-Waste“ werden unter Einbindung von Menschen, Vereinen und Unternehmen die Siedlungsabfälle deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Mit einer Landesstrategie „Zero-Waste“ wollen wir unter Einbindung von Menschen, Vereinen und Unternehmen die Siedlungsabfälle deutlich reduzieren und die Kreislaufwirtschaft damit entschieden voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Städte und Gemeinden werden bei der Entwicklung eigener Zero-Waste-Strategien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung eigener Zero-Waste-Strategien unterstützen und Anreize für eine Mitgliedschaft im internationalen Zero-Waste-Cities-Netzwerk schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Es werden Anreize für eine Mitgliedschaft von Kommunen im Zero-Waste-Cities-Netzwerk geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung eigener Zero-Waste-Strategien unterstützen und Anreize für eine Mitgliedschaft im internationalen Zero-Waste-Cities-Netzwerk schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Digitalisierung wird bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft konsequent mitgedacht.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung denken wir bei der Entwicklung von Kreislaufwirtschaft konsequent mit, da sie Prozesse wesentlich beschleunigt und vor allem bei der Umsetzung kleinteiliger Verfahren eine wichtige Voraussetzung ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärbaustoffe sollen Regionalität und Kreislaufwirtschaft beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung von sogenannten Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärbaustoffe kann der Weg in Richtung Regionalität und Kreislaufwirtschaft beschleunigt und für alle Beteiligten erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Biodiversität 20
Der Gehölzbestand in Sachsen mit Straßenbäumen, Streuobstwiesen und Sträuchern wird erhalten und schrittweise erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir dafür, den Gehölzbestand in Sachsen in Form von Straßenbäumen, Streuobstwiesen und Sträuchern zu erhalten und schrittweise zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die Förderrichtlinie Natürliches Erbe wird fortgeführt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Von uns eingeführte Fördermöglichkeiten des Freistaates wie die Förderrichtlinie Stadtgrün wollen wir ebenso wie die Förderrichtlinie Natürliches Erbe fortführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln, um die Anpassung an den Klimawandel in Sachsen zu verbessern. Link zum Original
Das Artensterben wird wirksam verlangsamt, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschlossen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, indem wir das Artensterben wirksam verlangsamen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz - IgelSchG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Artenschutz wird in einem integrierten Ansatz bei jeder Form der Landnutzung systematisch berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir leiten die Trendwende ein, indem wir Artenschutz in einem integrierten Ansatz bei jeder Form der Landnutzung von der Landwirtschaft, Waldbewirtschaftung und Gewässerentwicklung bis hin zu Wirtschaft und Stadtentwicklung systematisch berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz - IgelSchG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Konsequenter Artenschutz wird betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für konsequenten Artenschutz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz - IgelSchG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Rahmenbedingungen des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur werden für interregionale Projekte zum Schutz von Natur und Biodiversität genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir denken und handeln länderübergreifend und wollen die neuen EU-rechtlichen Rahmenbedingungen des Nature Restoration Law (Europäisches Gesetz zur Wiederherstellung der Natur) nutzen, um interregionale Projekte zum Schutz von Natur und Biodiversität umzusetzen. Link zum Original
Die Wiederherstellung zerstörter Natur wird in Orientierung an den Zielen der EU fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Anstrengungen zur Wiederherstellung von zerstörter Natur fortsetzen und orientieren uns dabei an den Zielsetzungen der EU. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Das Netz an Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbänden und Umweltbildungseinrichtungen wird abgesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird das bestehende und in den letzten Jahren gestärkte Netz an Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbänden und Umweltbildungseinrichtungen abgesichert und weiterentwickelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Akteuren aus Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Perspektiven von Akteur*innen in Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen bringen wir auf dem wichtigsten gemeinsamen Nenner zusammen: dem Anliegen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir fördern deren Zusammenarbeit als wichtige Schnittstelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Naturschützer und Naturschutzhelfer werden weiter unterstützt, sodass Beratungsangebote und Vorgaben zur Mittelverwendung dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
Wortlaut im Programm
Naturschützer*innen und Naturschutzhelfer*innen sagen wir auch weiterhin unsere Unterstützung in ihrer wichtigen Arbeit zu, so dass Beratungsangebote und Vorgaben zur Mittelverwendung den tatsächlichen Bedarfen entsprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Naturschutzförderung wird durch Digitalisierung und Professionalisierung besser an die Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Mit Digitalisierungsmaßnahmen und Professionalisierung wollen wir die Förderung von Naturschutz noch besser an die bestehenden Anforderungen anpassen. Dazu zählt die Verbesserung von Möglichkeiten einer Vorauszahlung von Fördermitteln, um Verbände bei der Umsetzung großer Naturschutzprojekte zu stärken und ihr wirtschaftliches Risiko zu minimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten einer Vorauszahlung von Fördermitteln für Verbände bei großen Naturschutzprojekten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit Digitalisierungsmaßnahmen und Professionalisierung wollen wir die Förderung von Naturschutz noch besser an die bestehenden Anforderungen anpassen. Dazu zählt die Verbesserung von Möglichkeiten einer Vorauszahlung von Fördermitteln, um Verbände bei der Umsetzung großer Naturschutzprojekte zu stärken und ihr wirtschaftliches Risiko zu minimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im sächsischen Staatswald wird ein Netz an Biotopbaum-Habitatstrukturen ausgewiesen und erhalten.
Wortlaut im Programm
Im sächsischen Staatswald soll zudem ein Netz an Biotopbaum-Habitatstrukturen ausgewiesen und erhalten werden. Link zum Original
Bedarfsgerechte Beleuchtungssysteme für öffentliche und private Anlagen, die schaltbar sind und nur benötigte Flächen beleuchten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Ein sparsamer Umgang mit Licht schützt Insekten und Vögel, spart Energie und verbessert Gesundheit und Wohlbefinden. Deshalb wollen wir Beleuchtungssysteme fördern, die bedarfsgerecht öffentliche und private Anlagen beleuchten, indem sie ein- und ausgeschaltet werden können und nur jene Flächen beleuchten, wo das Licht benötigt wird. Link zum Original
Naturnahe Bereiche wie Bäume, Felsen und Gewässer werden nicht beleuchtet.
Wortlaut im Programm
Naturnahe Bereiche wie Bäume, Felsen und Gewässer sollen nicht beleuchtet werden. Link zum Original
Bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum werden insektenfreundliches Licht und eine sparsame Lichtmenge genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum insektenfreundliches Licht genutzt und die Lichtmenge sparsam gewählt wird. Link zum Original
Kommunen werden für naturschutz- und gesundheitsfreundliche Beleuchtungsplanung sensibilisiert und die Erstellung von Grünordnungsplänen in Bebauungsplanverfahren wird forciert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Umsetzung entsprechender Regelungen für eine naturschutz- und gesundheitsfreundliche Planung verbessern, indem die kommunale Ebene sensibilisiert und die Erstellung von Grünordnungsplänen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren forciert wird. Link zum Original
Für Hunde gilt während der Setz- und Brutzeit eine Anleinpflicht in der Natur.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Anleinpflicht von Hunden in der Natur während der Setz- und Brutzeit ein, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt. Link zum Original
Die Ausbildung junger Naturwächter wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Umweltbildung setzen wir auf die Ausbildung junger Naturwächter*innen und möchten den Naturschutz und die Umweltbildung fest in Kitas, Schulen und außerschulischen Bildungsangeboten verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Traditionelle Kulturlandschaften werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir unsere traditionellen Kulturlandschaften weiter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich KI
Klimaziele 16
Die Erderwärmung soll auf ein Maß begrenzt werden, das eine lebenswerte Zukunft in Sachsen und weltweit sichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, die Erderwärmung auf ein Maß zu begrenzen, das eine lebenswerte Zukunft in Sachsen und auf dem gesamten Planeten sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Verlässliche und ambitionierte Klimaziele werden festgelegt und ihre Einhaltung wird konsequent sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu definieren wir verlässliche und ambitionierte Klimaziele und sorgen konsequent für ihre Einhaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Sachsen erhält ein Klimaschutzgesetz, das Freistaat und Kommunen zu einem Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Was es jetzt braucht, ist ein Sächsisches Klimaschutzgesetz, das sicherstellt, dass der Freistaat und seine Kommunen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Dieses muss nach BÜNDNISGRÜNER Auffassung 2040 als Ziel der Klimaneutralität (Glossar) festschreiben, zwingend dem Ansatz eines CO2-Budgets für den Weg dahin folgen und auch für jeden Sektor spezifische Zwischenziele verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Das sächsische Klimaschutzgesetz legt Klimaneutralität bis 2040 als Ziel fest.
Wortlaut im Programm
Was es jetzt braucht, ist ein Sächsisches Klimaschutzgesetz, das sicherstellt, dass der Freistaat und seine Kommunen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Dieses muss nach BÜNDNISGRÜNER Auffassung 2040 als Ziel der Klimaneutralität (Glossar) festschreiben, zwingend dem Ansatz eines CO2-Budgets für den Weg dahin folgen und auch für jeden Sektor spezifische Zwischenziele verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das sächsische Klimaschutzgesetz folgt auf dem Weg zur Klimaneutralität zwingend dem Ansatz eines CO2-Budgets.
Wortlaut im Programm
Was es jetzt braucht, ist ein Sächsisches Klimaschutzgesetz, das sicherstellt, dass der Freistaat und seine Kommunen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Dieses muss nach BÜNDNISGRÜNER Auffassung 2040 als Ziel der Klimaneutralität (Glossar) festschreiben, zwingend dem Ansatz eines CO2-Budgets für den Weg dahin folgen und auch für jeden Sektor spezifische Zwischenziele verankern. Link zum Original
Das sächsische Klimaschutzgesetz verankert für jeden Sektor spezifische Zwischenziele.
Wortlaut im Programm
Was es jetzt braucht, ist ein Sächsisches Klimaschutzgesetz, das sicherstellt, dass der Freistaat und seine Kommunen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Dieses muss nach BÜNDNISGRÜNER Auffassung 2040 als Ziel der Klimaneutralität (Glossar) festschreiben, zwingend dem Ansatz eines CO2-Budgets für den Weg dahin folgen und auch für jeden Sektor spezifische Zwischenziele verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Staatsregierung wird gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre die Zielerreichung in einem Klimaschutzbericht zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatsregierung zudem per Gesetz verpflichten, alle zwei Jahre die Zielerreichung in einem Klimaschutzbericht zu überprüfen und sämtliche – neue wie bereits bestehende – Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele auszurichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die Staatsregierung wird gesetzlich verpflichtet, alle neuen und bestehenden Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele auszurichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatsregierung zudem per Gesetz verpflichten, alle zwei Jahre die Zielerreichung in einem Klimaschutzbericht zu überprüfen und sämtliche – neue wie bereits bestehende – Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele auszurichten. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll spätestens 2035 klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Aufgrund ihrer Vorbildfunktion soll die öffentliche Hand spätestens 2035 klimaneutral sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Für die Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen und die Kontrolle der Zielpfade wird ein Gremium externer Fachleute eingebunden.
Wortlaut im Programm
Für die Bewertung der Maßnahmen und die Kontrolle der Zielpfade soll ein Gremium externer Expert*innen eingebunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Bei Verfehlung der Klimaziele wird mit einem zusätzlichen Klimaschutz-Sofortprogramm des Freistaates gegengesteuert.
Wortlaut im Programm
Bei Verfehlung der Ziele muss durch ein zusätzliches Klimaschutz-Sofortprogramm des Freistaates gegengesteuert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
In Sachsen wird nicht mehr Kohle verbrannt, als das deutsche 1,5-Grad-Budget erlaubt.
Wortlaut im Programm
In Sachsen darf nicht mehr Kohle verbrannt werden, als das deutsche 1,5-Grad-Budget erlaubt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig Linke teilweise FW gegenteilig KI
Kulturbauten und -sanierungen werden unter klimaneutralen Gesichtspunkten konzipiert.
Wortlaut im Programm
Kulturbauten und -sanierungen werden wir unter klimaneutralen Gesichtspunkten konzipieren und die CO2-Bilanzierung für Kulturbetriebe ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FW gleiches Thema KI
Umfangreiche Auflagen zur CO2-Reduktion werden erlassen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir umfängliche Auflagen zur CO2-Reduktion erlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Wo die öffentliche Hand direkte Steuerungsmöglichkeit hat, werden Klimaschutzziele früher erreicht als gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Klimaschutzziele sollen überall dort, wo die öffentliche Hand die direkte Steuerungsmöglichkeit hat, früher erzielt werden, als in den allgemeinen gesetzlichen Klimaschutzzielen bereits verankert ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise KI
Klimaschutz wird als Staatsziel in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Klimaanpassung 16
Blaue und grüne Infrastruktur wird in der Stadt- und Regionalplanung verankert.
Wortlaut im Programm
Um uns an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und uns vor Extremwetterereignissen bestmöglich zu schützen, drängen wir darauf, unsere sogenannte blaue und grüne Infrastruktur in der Stadt- und Regionalplanung zu verankern und in ämterübergreifenden Planungsprozessen systematisch mit sogenannter grauer (Gebäude-) Infrastruktur zu verkoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Blaue und grüne Infrastruktur wird in ämterübergreifenden Planungsprozessen systematisch mit Gebäudeinfrastruktur verkoppelt.
Wortlaut im Programm
Um uns an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und uns vor Extremwetterereignissen bestmöglich zu schützen, drängen wir darauf, unsere sogenannte blaue und grüne Infrastruktur in der Stadt- und Regionalplanung zu verankern und in ämterübergreifenden Planungsprozessen systematisch mit sogenannter grauer (Gebäude-) Infrastruktur zu verkoppeln. Link zum Original
Dorfentwicklung und Stadtplanung werden konsequent am Konzept der Schwammfähigkeit von Landschaften ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Dorfentwicklung und Stadtplanung konsequent am Konzept der Schwammfähigkeit von Landschaften auszurichten und natürlich vorhandene wie auch technisch angelegte Versickerungsflächen und Speicher zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Natürliche und technisch angelegte Versickerungsflächen und Wasserspeicher werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Dorfentwicklung und Stadtplanung konsequent am Konzept der Schwammfähigkeit von Landschaften auszurichten und natürlich vorhandene wie auch technisch angelegte Versickerungsflächen und Speicher zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Radwege werden durch Baumpflanzungen verschattet und Lücken entlang von Straßen mit Sträuchern geschlossen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Potenziale dafür sehen wir bei der Verschattung von Radwegen durch Baumpflanzungen sowie der Schließung von Lücken durch Sträucher entlang von Straßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Der Wettbewerb „Schönste Allee in Sachsen“ wird ausgerufen.
Wortlaut im Programm
Um das Bewusstsein für deren ökologischen Wert zu steigern, wollen wir den Wettbewerb „Schönste Allee in Sachsen“ ausrufen. Link zum Original
Für Alleepflanzungen wird die vorrangige Nutzung von Gehölzen aus sächsischen Baumschulen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Uns ist dabei wichtig, dass wir dazu die vorrangige Nutzung von Gehölzen aus sächsischen Baumschulen festschreiben und die Kooperation der öffentlichen Hand mit den grünen Branchen in Sachsen forcieren. Link zum Original
Dach-, Wand-, Fassaden- und Gleisbettbegrünung wird ausgebaut und gefördert, um urbane Gebiete zu kühlen.
Wortlaut im Programm
Indem wir begrünte Gebäude und Infrastruktur – wie zum Beispiel Dach-, Wand-, Fassaden- und Gleisbettbegrünung – ausbauen und fördern, sorgen wir besonders in urbanen Gebieten für zusätzliche Abkühlung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW ähnlich KI
Besonders hitzebelastete Flächen wie Schulhöfe, Innenhöfe und Parkplätze werden entsiegelt und durch Bepflanzung verschattet.
Wortlaut im Programm
Besonders hitzebelastete Flächen wie zum Beispiel Schulhöfe, Innenhöfe und Parkplätze sollen entsiegelt und durch Bepflanzung verschattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Die Förderrichtlinie Stadtgrün wird fortgeführt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Von uns eingeführte Fördermöglichkeiten des Freistaates wie die Förderrichtlinie Stadtgrün wollen wir ebenso wie die Förderrichtlinie Natürliches Erbe fortführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln, um die Anpassung an den Klimawandel in Sachsen zu verbessern. Link zum Original
Vorgaben für Begrünung, Wasserrückhalt und Entsiegelung werden landesrechtlich verankert.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Vorgaben für Begrünung, Wasserrückhalt und Entsiegelung wollen wir landesrechtlich verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Kleine, dichte Waldgärten (Tiny Forests) werden in städtischen Gebieten für Artenschutz, Luftverbesserung und Kühlung angelegt.
Wortlaut im Programm
Neben Freiflächen, Wiesenflächen, Sträuchern, Alleebäumen und Einzelbäumen verfolgen wir den Ansatz von (essbaren) Waldgärten – sogenannten Tiny (Food) Forests – (Glossar) als kleine und besonders dichte Wälder in städtischen Gebieten mit einem hohen Nutzen für Artenschutz, Luftverbesserung und Kühlung auf vergleichsweise kleinen Flächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Urbane Naturverbundräume werden geschaffen, um Kühlung, saubere Luft, Versickerungsflächen und Rückzugsorte für Tiere in Städten zu bieten.
Wortlaut im Programm
Mit urbanen Naturverbundräumen schaffen wir Kühlung und saubere Luft in den Städten, Versickerungsflächen für Regenwasser und Rückzugsorte für Tiere. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Der Verlust von Alleebäumen in Sachsen wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den massiven Verlust von Alleebäumen in Sachsen umkehren und weiterhin straßenbegleitende Alleen an kommunalen Straßen, Staats- und Bundesstraßen fördern. Link zum Original
Straßenbegleitende Alleen an kommunalen Straßen, Staats- und Bundesstraßen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den massiven Verlust von Alleebäumen in Sachsen umkehren und weiterhin straßenbegleitende Alleen an kommunalen Straßen, Staats- und Bundesstraßen fördern. Link zum Original
Resilienz mit Blick auf die Klimakrise wird in Stadtplanung, Gewässerschutz und Landwirtschaft ein stets zu beachtendes Kriterium.
Wortlaut im Programm
In Bereichen wie der Stadtplanung, dem Gewässerschutz oder der Landwirtschaft arbeiten wir darauf hin, dass Resilienz auch in Hinblick auf die Klimakrise stets ein zu beachtendes Kriterium ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Schutzgebiete 12
Biotopverbünde sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Biotopverbünde sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen müssen geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Sächsische Schutzgebiete im Natura-2000-Netz werden erhalten und verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für den Erhalt und die Verbesserung sächsischer Schutzgebiete im Rahmen des europäischen Natura-2000-Netzes stark und wollen das bestehende Verbundsystem aus Naturschutzflächen in der Kulturlandschaft weiter vernetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Verbundsystem aus Naturschutzflächen in der Kulturlandschaft wird weiter vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für den Erhalt und die Verbesserung sächsischer Schutzgebiete im Rahmen des europäischen Natura-2000-Netzes stark und wollen das bestehende Verbundsystem aus Naturschutzflächen in der Kulturlandschaft weiter vernetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Der Nationalpark Sächsische Schweiz wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Nationalpark Sächsische Schweiz ist ein Schatz, den wir erhalten wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Nationalpark Sächsische Schweiz wird weiterentwickelt und die gesamte Nationalparkregion gestärkt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr wollen wir den Nationalpark weiterentwickeln und damit die gesamte Nationalparkregion stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Besuchermanagement in Schutzgebieten wird evaluiert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für mehr Qualität von Schutzgebieten, indem wir das Besucher*innenmanagement evaluieren und verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Auf mindestens fünf Prozent der sächsischen Waldflächen werden großräumige Prozessschutzflächen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Nationalen Biodiversitätsstrategie sollen auf mindestens fünf Prozent der sächsischen Waldflächen großräumige Prozessschutzflächen entwickelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Wildnisgebiete wie die Königsbrücker Heide werden als Prozessschutzflächen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wildnisgebiete wie die Königsbrücker Heide wollen wir dafür bereitstellen und stärker in den länderübergreifenden Biotopverbund integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wildnisgebiete werden stärker in den länderübergreifenden Biotopverbund integriert.
Wortlaut im Programm
Wildnisgebiete wie die Königsbrücker Heide wollen wir dafür bereitstellen und stärker in den länderübergreifenden Biotopverbund integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Für die Forstwirtschaft in FFH-Gebieten gelten verbindlichere Regeln für Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfungen.
Wortlaut im Programm
Für die Forstwirtschaft in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) fordern wir verbindlichere Regeln für Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Biosphärenreservat Mittelelbe wird auf den sächsischen Teil der Elbe erweitert.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für eine Erweiterung des Biosphärenreservats Mittelelbe auf den sächsischen Teil der Elbe ein. Link zum Original
Ausgleichsmaßnahmen konzentrieren sich auf Biotopverbünde in Sachsen.
Wortlaut im Programm
Bei Ausgleichsmaßnahmen konzentrieren wir uns auf Biotopverbünde in Sachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Wälder und Moore 10
Für Windenergieanlagen umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Für Windenergieanlagen im Wald gilt wie für jede andere Flächennutzung: Umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ausgleichszahlungen zur Vermeidung von Wiederaufforstung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ausgleichszahlungen zur Vermeidung von Wiederaufforstung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Rettung und Wiedervernässung der sächsischen Moore wird fortgeführt und abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten unter Hochdruck an der Rettung und Wiedervernässung unserer sächsischen Moore und wollen diesen unverzichtbaren Beitrag für den natürlichen Klimaschutz und die Artenvielfalt auch in Zukunft absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Rückgang von Waldflächen wird umgekehrt, der Waldbestand erhalten und die Waldfläche ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, den Rückgang von Waldflächen umzukehren, den Waldbestand zu erhalten und Waldflächen auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Umwandlung von Wald in andere Flächennutzungen ist nur zulässig, wenn an anderer Stelle neue Waldflächen entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Ziel einer deutlichen Waldmehrung fest und wollen die Umwandlung von Wald in andere Flächennutzungsformen strikt an die Bedingung knüpfen, dass an anderer Stelle neue Waldflächen entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke teilweise KI
Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Leistungen privater Waldbesitzer für Klima- und Artenschutz werden weiterhin nach klaren Gemeinwohlkriterien öffentlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Private Waldbesitzer leisten mit der Pflege und Unterhaltung von Waldflächen einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz. Diese öffentlichen Leistungen wollen wir auch weiterhin anhand klarer Kriterien im Sinne des Gemeinwohls mit öffentlichen Geldern fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema FW teilweise KI
Die Förderung des naturgemäßen Waldumbaus wird möglichst unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unter unserer Verantwortung wurde die Förderung – unabhängig von der Eigentumsart – auf einen integrativen, naturgemäßen Waldumbau ausgerichtet, der unsere Wälder für den Klimawandel fit macht und den Artenschutz stärkt. Damit diese ihren Zweck erfüllt, gestalten wir die Förderung möglichst unbürokratisch und ermöglichen insbesondere Maßnahmen zur Pflege von Neupflanzungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Waldumbauförderung ermöglicht insbesondere Maßnahmen zur Pflege von Neupflanzungen.
Wortlaut im Programm
Unter unserer Verantwortung wurde die Förderung – unabhängig von der Eigentumsart – auf einen integrativen, naturgemäßen Waldumbau ausgerichtet, der unsere Wälder für den Klimawandel fit macht und den Artenschutz stärkt. Damit diese ihren Zweck erfüllt, gestalten wir die Förderung möglichst unbürokratisch und ermöglichen insbesondere Maßnahmen zur Pflege von Neupflanzungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die FSC-Zertifizierung wird auf die gesamte Fläche des Staatswaldes ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir haben in den letzten Jahren erreicht, dass ein Drittel des Staatswaldes nach Forest Stewardship Council (FSC)- Zertifizierung bewirtschaftet wird und wollen dies auf die gesamte Fläche des Staatswaldes ausweiten, um die Waldbewirtschaftung nachhaltiger zu machen und Vermarktungsvorteile zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Wildtiermanagement 6
Das sächsische Wolfsmanagement wird entlang der europäischen und bundespolitischen Vorgaben weiterentwickelt, damit Wolf und Weidetierhaltung eine Zukunft haben.
Wortlaut im Programm
Damit sowohl der Wolf als auch die Weidetierhaltung eine Zukunft im Freistaat haben, entwickeln wir das sächsische Wolfsmanagement entlang der europäischen und bundespolitischen Rahmensetzung weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW teilweise unsicher SPD ähnlich FW teilweise KI
Das Landesjagdgesetz wird zugunsten des Tier- und Artenschutzes anhand aktueller wildbiologischer Erkenntnisse überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das Landesjagdgesetz wollen wir zugunsten einer Priorisierung des Tier- und Artenschutzes anhand aktueller wildbiologischer Erkenntnisse überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Für Jagdscheininhaberinnen und Jagdscheininhaber gilt eine Weiterbildungspflicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Weiterbildungspflicht für Jagdscheininhaber*innen ein. Link zum Original
Die Einsetzung kommunaler Wildtierbeauftragter, die auch Tierschutzinteressen verfolgen, wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Um mit Konflikten umzugehen, die entstehen, weil Menschen immer weiter in tierische Lebensräume eindringen, begrüßen wir die Einsetzung kommunaler Wildtierbeauftragter, die nicht ausschließlich jagdliche, sondern insbesondere auch Tierschutzinteressen verfolgen. Link zum Original
In allen Landkreisen gibt es Wildtierauffangstationen.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll es in allen Landkreisen Wildtierauffangstationen geben. Diese sollen durch höhere Landeszuweisungen an die verantwortlichen Kommunen besser finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Kommunen erhalten für Wildtierauffangstationen höhere Landeszuweisungen.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll es in allen Landkreisen Wildtierauffangstationen geben. Diese sollen durch höhere Landeszuweisungen an die verantwortlichen Kommunen besser finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Produkthaltbarkeit 5
Der Reparaturbonus wird dauerhaft beibehalten.
Wortlaut im Programm
Den Reparaturbonus, den wir durchsetzen konnten, wollen wir dauerhaft beibehalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Der Start von Reparaturcafés, Reparaturinitiativen und Reparaturbussen wird nach Bedarf finanziert.
Wortlaut im Programm
Reparaturcafés, Reparaturinitiativen oder Reparaturbusse leisten gerade im ländlichen Raum einen zentralen Beitrag für die Kreislaufwirtschaft. Wir wollen deren Start nach Bedarf finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Einheitliche Nachhaltigkeitsstandards für Produkte im EU-Binnenmarkt im Rahmen der Ökodesign-Verordnung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Bestrebungen, auf europäischer Ebene im Rahmen der Ökodesign-Verordnung einheitliche Nachhaltigkeitsstandards für Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt zu schaffen und damit für größtmögliche Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Beim Kauf eines Produktes ist direkt ersichtlich, wie leicht es zu reparieren ist.
Wortlaut im Programm
Für die Konsument*innen sollte direkt beim Kauf des Produktes ersichtlich sein, wie leicht ein Produkt zu reparieren ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Produkte und Prozesse werden so gestaltet, dass eingesetzte Materialien weiterverwendet werden statt zu Abfall zu werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, weiterhin Produkte und Prozesse so zu gestalten, dass die eingesetzten Materialien immer weiterverwendet werden, statt zu Abfall zu werden. Hierfür braucht es den Ausbau erweiterter Recycling-Systeme, inklusive der Aufbereitung zur Wiederverwendung, sowie die entsprechenden Infrastrukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
Schadstoffe 4
Durch Luftreinhaltung und Lärmschutz wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrünung und Schallschutz wird die Aufenthaltsqualität an großen Straßen und Bahnstrecken verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz – wie z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrünung und Schallschutz – wollen wir die Aufenthaltsqualität an großen Straßen und vielbefahrenen Bahnstrecken verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Lärmschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Lärmschutz ein und erklären uns solidarisch mit allen vom Fluglärm Betroffenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Besonders schädliche Stoffe in Wirtschaftskreisläufen werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Umgang mit besonders schädlichen Stoffen. Diese wollen wir in unseren Wirtschaftskreisläufen deutlich reduzieren und überall dort, wo es möglich ist, schnell ersetzen. Link zum Original
Besonders schädliche Stoffe werden, wo möglich, schnell ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Umgang mit besonders schädlichen Stoffen. Diese wollen wir in unseren Wirtschaftskreisläufen deutlich reduzieren und überall dort, wo es möglich ist, schnell ersetzen. Link zum Original
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Im Hochwasserschutz hat die Deichrückverlegung Vorrang vor Deichneubau, -sanierung und -erhöhung.
Wortlaut im Programm
Im Hochwasserschutz muss die Deichrückverlegung Priorität vor Deichneubau, -sanierung und -erhöhung haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 14
Kommunen und Landkreise werden bei der Erstellung und Prüfung eigener Klimaschutzpläne angemessen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Landkreise müssen bei der Erstellung und Prüfung eigener Klimaschutzpläne angemessen unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Für den Tagebau Turów werden EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen verlangt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Link zum Original
Der grundgesetzlich verankerte Tierschutz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des grundgesetzlich verankerten Tierschutzes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Tierheime erhalten eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung, damit sie keine Tiere in Not abweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten weiter für eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung von Tierheimen, damit diese in der Lage sind, ihren Aufgaben auch bei steigenden Tierzahlen und gleichzeitig sinkenden Spendeneinkünften gerecht zu werden und keine Tiere in Not abweisen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Kommunen erhalten mehr finanzielle Mittel, um die Kosten für Unterbringung und Futter von Fund- und herrenlosen Tieren länger zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen mehr finanzielle Mittel erhalten, um die Kosten für Unterbringung und Futter für Fund- und herrenlose Tiere länger als bisher übernehmen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Veterinärämter werden personell besser ausgestattet, damit Tierschutzverstöße in Tierhaltung, Tierzucht und bei Tiertransporten kontrolliert und geahndet werden können.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir Veterinärämter personell besser ausstatten, so dass Tierschutzverstöße in der Tierhaltung, der Tierzucht und bei Tiertransporten geahndet und entsprechende Kontrollen durchgeführt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
Die Stelle der oder des sächsischen Tierschutzbeauftragten wird dauerhaft abgesichert sowie ausreichend personell und sachlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Stelle einer/eines Tierschutzbeauftragten, die wir für Sachsen erreicht haben, wollen wir für die Zukunft absichern sowie ausreichend personell und sachlich ausstatten. Link zum Original
Das Land prüft die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, um Kommunen beim Erlass von Katzenkastrationsverordnungen für herrenlose Katzen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Um das Elend von freilebenden Katzenpopulationen zu mindern, wollen wir auf Landesebene die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen prüfen, um Kommunen zu unterstützen, wenn sie Katzenkastrationsverordnungen für herrenlose Katzen erlassen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Sachsen erhält ein Verbandsklagerecht für den Tierschutz.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein Verbandsklagerecht für Sachsen an, wie es dieses in vielen anderen Bundesländern bereits gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Betretungsrechte für Umweltbildung werden unentgeltlich gewährt.
Wortlaut im Programm
Die Betretungsrechte für Umweltbildung sollen unentgeltlich zur Verfügung stehen und Umweltbildungsstätten sollen langfristig finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Die CO2-Bilanzierung für Kulturbetriebe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kulturbauten und -sanierungen werden wir unter klimaneutralen Gesichtspunkten konzipieren und die CO2-Bilanzierung für Kulturbetriebe ausbauen. Link zum Original
Die Umsetzung des Green New Deal in Sachsen wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekennen wir BÜNDNISGRÜNE uns klar zur Umsetzung des Green New Deal in Sachsen und wollen diese deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Europäische Entscheidungen werden in Sachsen so verbraucherfreundlich wie möglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungen in Europa wollen wir in Sachsen so verbraucher*innenfreundlich wie möglich ausgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Sachsen ist den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sehen uns in Sachsen den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen verpflichtet. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.