Zum Inhalt

Grüne · Sachsen gemeinsam bewegen

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original

Das Programm enthält 179 von 1.981 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (46). Bei 69 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 179
Öffentlicher Nahverkehr 46
  1. Neue Gewerbe- und Industriegebiete werden nur unter dem Vorbehalt einer optimalen Erschließung durch den ÖPNV ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete stellen wir unter den Vorbehalt einer optimalen Erschließung dieser Gebiete durch den ÖPNV. Link zum Original
  2. Die Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr wird konsequent ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Verlagerung von mehr Transporten und Logistik auf die Schiene sowie durch den konsequenten Ausbau von ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur wollen wir den Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen wie Stickstoffoxid und Feinstaub insgesamt reduzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  3. Ein verlässlicher und kundengerechter öffentlicher Personennah- und Fernverkehr wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen verlässlichen und kund*innengerechten öffentlichen Personennah- und Fernverkehr gewährleisten und ebenso Individualtransporte reduzieren – insbesondere durch den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW teilweise KI
  4. Eine gute ÖPNV-Anbindung wird Voraussetzung für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch eine gute ÖPNV-Anbindung wollen wir als Voraussetzung für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete etablieren und mit den bereits vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen bedarfsgerecht verknüpfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  5. In den Strukturwandelregionen wird in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau von ÖPNV und Fernbahnverkehr investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Bedarfs an Fachkräften sind Investitionen in attraktive Lebensbedingungen und ein gesellschaftliches Klima der Weltoffenheit von höchster Bedeutung. Dazu zählen die Förderung von Kunst, Kultur und Tourismus ebenso wie Investitionen in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur durch umfassenden Ausbau des ÖPNV und Fernbahnverkehrs. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
  6. Der Ausbau eines angebotsorientierten öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Fortführung des Ausbaus eines angebotsorientierten öffentlichen Nahverkehrs und einer Radverkehrsinfrastruktur in Stadt und Land ein und für Rufbusse sowie Sharingangebote von Auto und Fahrrad. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
  7. Rufbusse sowie Sharingangebote für Auto und Fahrrad werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Fortführung des Ausbaus eines angebotsorientierten öffentlichen Nahverkehrs und einer Radverkehrsinfrastruktur in Stadt und Land ein und für Rufbusse sowie Sharingangebote von Auto und Fahrrad. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
  8. Der öffentliche Nahverkehr wird im Rahmen einer Investitionsoffensive ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine echte Investitionsoffensive: Zielgerichtet wollen wir den Schienenverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr und benutzungsfreundliche Fußwege ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
  9. Eine Mobilitätsgarantie ermöglicht in Städten und ländlichen Räumen gute, klimaschonende und sichere Mobilität ohne eigenes Fahrzeug.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Mobilitätsgarantie in Sachsen, die den Menschen sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Räumen auch ohne ein eigenes Fahrzeug eine gute, klimaschonende und sichere Mobilität ermöglicht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
  10. Die vorgeschlagenen Mindestbedienstandards werden weiterentwickelt, verbindlich festgeschrieben und vollständig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die für den Freistaat Sachsen vorgeschlagenen Mindestbedienstandards weiterentwickeln, verbindlich festschreiben und vollständig umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
  11. Überregionale Plusbus- und Taktbus-Linien im Stundentakt werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend setzen wir auf den weiteren Ausbau der überregionalen Plusbus- und Taktbus-Linien im Stundentakt und von Stadtbus-Angeboten im Zehnminuten- bis Halbstundentakt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  12. Stadtbus-Angebote im Zehnminuten- bis Halbstundentakt werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend setzen wir auf den weiteren Ausbau der überregionalen Plusbus- und Taktbus-Linien im Stundentakt und von Stadtbus-Angeboten im Zehnminuten- bis Halbstundentakt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
  13. Zusätzliche Schnellbusverbindungen erfüllen vergleichbare Standards wie Hauptstrecken des Bahnverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Schnellbusverbindungen sollen vergleichbare Standards wie auf Hauptstrecken des Bahnverkehrs erfüllen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema KI
  14. Die Mobilitätsgarantie gilt zwischen 5 und 24 Uhr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Gelten soll die Mobilitätsgarantie zwischen 5 und 24 Uhr, welche wir langfristig zu einem „Rund-um-die Uhr“ -Verkehr zwischen den Großstädten ausbauen wollen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
  15. Ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  16. Flächendeckend vertaktete Angebote verknüpfen Bahn- und Busverkehr über den Sachsentakt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind flächendeckend vertaktete Angebote, so dass Bahnverkehr und regionaler wie lokaler Busverkehr über den Sachsentakt miteinander verknüpft sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
  17. Flexible Angebote wie ÖPNV- oder Ruf-Taxi, Ruf-Bus und Mobishuttle ergänzen den Linienverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend setzen wir auf flexible Angebote wie ÖPNV- oder Ruf-Taxi, Ruf-Bus, Mobishuttle, ERZmobil. Sie sollen jederzeit verfügbar sein, spätestens nach einer Stunde kommen und die Erreichbarkeit aller Ortsteile sicherstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
  18. Flexible Angebote sind jederzeit verfügbar, kommen spätestens nach einer Stunde und stellen die Erreichbarkeit aller Ortsteile sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend setzen wir auf flexible Angebote wie ÖPNV- oder Ruf-Taxi, Ruf-Bus, Mobishuttle, ERZmobil. Sie sollen jederzeit verfügbar sein, spätestens nach einer Stunde kommen und die Erreichbarkeit aller Ortsteile sicherstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
  19. Flexible Bedienungsformen werden als Teil der Daseinsvorsorge in die Landesförderung (ÖPNVFinVO) aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese innovativen flexiblen Bedienungsformen ermöglichen öffentliche Mobilität von Haustür zu Haustür. Sie können wesentlich zur Sicherung der Mobilität in all jenen ländlichen Regionen beitragen, wo Linienverkehr ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll ist. Als Teil der Daseinsvorsorge wollen wir sie in die Landesförderung (ÖPNVFinVO) (Glossar) aufnehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise FW teilweise KI
  20. Angebote zur Multimobilität wie Mobilitätsstationen und weitere flexible Nahverkehrsangebote in der Fläche werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Angebote zu Multimobilität wie Mobilitätsstationen nach dem Vorbild Dresdens und weitere flexible Nahverkehrsangebote in der Fläche fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  21. Die Digitalisierung und Vernetzung der Busangebote wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung und Vernetzung der Busangebote wollen wir weiter voranbringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
  22. 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens erhalten Zugang zum vertakteten öffentlichen Nahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Mobilitätsgarantie arbeiten wir BÜNDNISGRÜNE weiter ambitioniert an unserem Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens den Zugang zum vertakteten öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleich FW teilweise KI
  23. Der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs an den zurückgelegten Wegen wird bis 2030 verdoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit besseren Takten und der vollständigen Umsetzung von Mindestbedienstandards in ganz Sachsen wollen wir bis zum Jahr 2030 den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs an den zurückgelegten Wegen verdoppeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  24. Die Ziele der Mobilitätsgarantie und der Mindestbedienstandards werden in einem Mobilitätsgesetz und im Landesnahverkehrsplan verbindlich festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Festschreiben wollen wir die Ziele der Mobilitätsgarantie und der Mindestbedienstandards verbindlich in einem Mobilitätsgesetz und detailliert im Landesnahverkehrsplan. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
  25. Der Landesnahverkehrsplan umfasst alle Arten der Mobilität und macht verbindliche Vorgaben für den öffentlichen Nahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Landesnahverkehrsplan soll alle Arten der Mobilität umfassen und verbindliche Vorgaben für den öffentlichen Nahverkehr machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  26. Der öffentliche Nahverkehr wird von einer freiwilligen kommunalen Leistung zu einer kommunalen Pflichtaufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentral ist, dass wir den öffentlichen Nahverkehr von einer freiwilligen kommunalen Leistung hin zu einer kommunalen Pflichtaufgabe weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
  27. Die überregionale Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die überregionale Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde muss weiter gestärkt werden, um unsere Ziele bei der Verkehrswende in Sachsen verbundübergreifend gut zu erreichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
  28. Eine Reform und Zusammenführung der Verkehrsverbünde wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir eine Reform und Zusammenführung der Verkehrsverbünde prüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich KI
  29. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft wird gestärkt und übernimmt die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde und die Entwicklung des Landesnahverkehrsplans.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, welche die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde und die Entwicklung des Landesnahverkehrsplans für Sachsen übernehmen soll, wollen wir stärken. Sie soll für die Fahrgäste gemeinsame Standards für Angebote und Tarife schaffen und Vertriebs- sowie Informationsstrukturen vereinfachen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
  30. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft schafft gemeinsame Standards für Angebote und Tarife.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, welche die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde und die Entwicklung des Landesnahverkehrsplans für Sachsen übernehmen soll, wollen wir stärken. Sie soll für die Fahrgäste gemeinsame Standards für Angebote und Tarife schaffen und Vertriebs- sowie Informationsstrukturen vereinfachen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
  31. Die Kommunen erhalten ausreichend Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und die Mobilitätsgarantie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Um einen guten öffentlichen Nahverkehr und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu gewährleisten, wollen wir den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und sie bei der Fachkräftegewinnung unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Linke gleich FW teilweise KI
  32. Die Kommunen werden bei der Fachkräftegewinnung für den Nahverkehr unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Um einen guten öffentlichen Nahverkehr und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu gewährleisten, wollen wir den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und sie bei der Fachkräftegewinnung unterstützen. Link zum Original
  33. Die Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet und nicht mehr teilweise im Landeshaushalt zurückgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr werden wir vollständig an die Kommunen weiterleiten und in Zukunft auch nicht mehr teilweise im Landeshaushalt zurückhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  34. Der Freistaat engagiert sich finanziell stärker bei der Finanzierung des Nahverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einem stärkeren finanziellen Engagement bei der Finanzierung des Nahverkehrs durch den Freistaat wollen wir auch gesetzliche Änderungen umsetzen, um für die Kommunen neue Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
  35. Gesetzliche Änderungen ermöglichen den Kommunen neue Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einem stärkeren finanziellen Engagement bei der Finanzierung des Nahverkehrs durch den Freistaat wollen wir auch gesetzliche Änderungen umsetzen, um für die Kommunen neue Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleich KI
  36. Gemeinsam mit Landkreisen, Städten und Gemeinden werden die investiven und baulichen Voraussetzungen für Sachsentakt und Mobilitätsgarantie geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden wollen wir die investiven und baulichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Sachsentaktes und der Mobilitätsgarantie schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  37. Straßenbahn-, Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte werden in Stadt und Land ausgebaut und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    In Stadt und Land wollen wir Straßenbahn-, Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte ausbauen und umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
  38. Das Dresdner S-Bahn-Netz wird in Richtung Bautzen, Senftenberg/Hoyerswerda, Königsbrück, Großenhain, Freiberg, Glashütte, Elsterwerda-Biehla und Děčín mit mindestens Halbstundentakt ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir das S-Bahn-Netz von Dresden in Richtung Bautzen, Senftenberg/Hoyerswerda, Königsbrück und Großenhain, Freiberg, Glashütte, Elsterwerda-Biehla und Děčín ausbauen und hier mindestens einen Halbstundentakt anbieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FW teilweise KI
  39. Eine durchgehende S-Bahnverbindung von Freital in den Dresdner Norden ohne Befahrung des Hauptbahnhofs wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine durchgehende S-Bahnverbindung von Freital in den Dresdner Norden ohne Befahrung des Hauptbahnhofes wollen wir zur schnellen Nord-Süd-Erschließung der wachsenden Industriegebiete im Dresdner Norden voranbringen. Link zum Original
  40. Für eine S-Bahn-Verbindung nach Döbeln und Sebnitz ist ein Stundentakt vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine S-Bahn-Verbindung nach Döbeln und Sebnitz sehen wir eine Einstunden-Taktung vor. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
  41. Das Chemnitzer Modell wird nach Limbach-Oberfrohna, Oelsnitz, Annaberg-Buchholz und Olbernhau ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Chemnitzer Modell wollen wir nach Limbach-Oberfrohna, Oelsnitz, Annaberg-Buchholz und Olbernhau ausweiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FW teilweise unsicher KI
  42. Der Ausbau und die Verlängerung bundesländerübergreifender Schienennahverkehrsverbindungen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner prüfen wir den weiteren Ausbau bzw. die Verlängerung von bundesländerübergreifenden Schienennahverkehrsverbindungen, beispielsweise der Regionalexpress- und Regionalbahnlinien. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  43. Emissionsarme Busflotten werden weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Emissionsarme Busflotten wollen wir weiter fördern und das Landesinvestitionsprogramm aufstocken, so dass unsere Landkreise und Städte sowie ihre kommunalen Verkehrsunternehmen verstärkt in E-Busse investieren können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  44. Wo Bahnverbindungen nicht umsetzbar sind, werden grenzüberschreitende Stadt- und Regionalbusangebote nach Tschechien und Polen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau des grenzüberschreitenden Busverkehrs setzen wir auf Stadt- und Regionalbusangebote zwischen dem Erzgebirge/ Vogtland und den tschechischen Nachbarregionen sowie zwischen Ostsachsen und den polnischen Grenzregionen, überall da, wo Bahnverbindungen nicht umsetzbar sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  45. Sogenannte Nahverkehrschecks werden weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der weiteren Förderung sogenannter Nahverkehrschecks wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich alle möglichst schnell, sicher und klimafreundlich fortbewegen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  46. Carsharing-Angebote in Klein- und Mittelstädten werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Förderung von Carsharing-Angeboten in Klein- und Mittelstädten wollen wir BÜNDNISGRÜNE in der Fläche eine sinnvolle und preiswerte Ergänzung im Mobilitätsangebot schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 26
  1. Die Knotenpunktwegweisung wird zügig abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem sächsischen Radtourismus räumen wir eine besondere Priorität ein. Wir wollen diesen durch die Unterstützung der sächsischen T ourismusakteur*innen beim Aufbau einer Koordinierungsstelle zur Entwicklung und Vermarktung der überregionalen Radrouten fördern, ebenso wie mit dem zügigen Abschluss der Knotenpunktwegweisungen. Link zum Original
  2. Die Qualität der sächsischen Radwege wird gemeinsam mit den Kommunen weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Qualität der sächsischen Radwege weiter verbessern und etwaige nachteilige Faktoren in den T ourismusregionen ausräumen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
  3. Nachteilige Faktoren für den Radverkehr in den Tourismusregionen werden ausgeräumt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Qualität der sächsischen Radwege weiter verbessern und etwaige nachteilige Faktoren in den T ourismusregionen ausräumen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
  4. Die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV wird erleichtert, vor allem auf touristisch genutzten Strecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die erleichterte Mitnahme von Fahrrädern sowie mehr Barrierefreiheit im ÖPNV ein – vor allem auf den Strecken, die touristisch genutzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  5. Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Stadt und Land wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Fortführung des Ausbaus eines angebotsorientierten öffentlichen Nahverkehrs und einer Radverkehrsinfrastruktur in Stadt und Land ein und für Rufbusse sowie Sharingangebote von Auto und Fahrrad. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  6. Der Freistaat ruft Fördergelder des Bundes für den Radverkehr deutlich besser ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Freistaat Fördergelder des Bundes für den Radverkehr deutlich besser abruft und zu den Vorreiterländern mit hohen Abrufquoten aufschließt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
  7. Radverkehr und benutzungsfreundliche Fußwege werden im Rahmen einer Investitionsoffensive ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine echte Investitionsoffensive: Zielgerichtet wollen wir den Schienenverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr und benutzungsfreundliche Fußwege ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
  8. Radwege und Radschnellwege werden zügig ausgebaut, damit Bahnstationen und Haltepunkte schnell erreichbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem zügigen Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, dem Angebot von Leihrädern – auch in kleinen Orten – soll die nächste Bahnstation oder der nächste Haltepunkt schnell und einfach erreichbar werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
  9. Leihräder werden auch in kleinen Orten angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem zügigen Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, dem Angebot von Leihrädern – auch in kleinen Orten – soll die nächste Bahnstation oder der nächste Haltepunkt schnell und einfach erreichbar werden. Link zum Original
  10. Jährlich werden mindestens zehn Euro pro Kopf in den Rad- und Fußverkehr investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel besteht darin, jährlich mindestens zehn Euro pro Jahr und pro Kopf in den Rad- und Fußverkehr zu investieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
  11. Eine Fahrradoffensive mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Sachsen eine Fahrradoffensive starten und mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit begleiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
  12. Lücken im Radwegenetz an Staats- und Bundesstraßen werden unter Einbeziehung kommunaler Radwege geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Grundlage der Bestandsaufnahmen wollen wir BÜNDNISGRÜNE bestehende Lücken im Radwegenetz an den Staats- und Bundesstraßen und unter Einbeziehung kommunaler Radwege schließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher BSW teilweise FW gleiches Thema KI
  13. Bis 2032 werden die Lücken im Radwegenetz zwischen Ober-, Mittel- und Unterzentren und im „SachsenNetz Rad“ geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir die Voraussetzungen schaffen, bis 2032 die Lücken im Radwegenetz zwischen den sächsischen Ober-, Mittel- und Unterzentren und auf den Radwegeverbindungen des „SachsenNetz Rad“ zu schließen und so ein lückenloses sicheres Radwegenetz anzubieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise KI
  14. Der Ausbau von Radschnellwegen des Bundes wird durch bessere Planung und Koordinierung auf Landesebene beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau von Radschnellwegen des Bundes wollen wir in Sachsen durch bessere Planungen und Koordinierungen auf Landesebene endlich weniger stark ausbremsen als bislang. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  15. Zwischen Oberzentren und umliegenden Mittelzentren werden Radschnellverbindungen eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen besonders zwischen den Oberzentren und den umliegenden Mittelzentren Radschnellverbindungen eingerichtet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
  16. Im Landeshaushalt erhalten Radwegebau, Ausweisung von Radwegeverbindungen für den Alltagsverkehr sowie Ausbau und Wegweisung von Radstrecken besondere Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Landeshaushalt ist dem beschleunigten Radwegebau, der durchgängigen Ausweisung der Radwegeverbindungen auch für den Alltagsverkehr und den Verbesserungen bei Ausbau und Wegweisung von Radstrecken eine besondere Priorität einzuräumen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  17. In jeder Niederlassung des Landesamts für Straßenbau und Verkehr wird eine Person als Radverkehrsbeauftragte eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Niederlassungen des Landesamts für Straßenbau und Verkehr werden wir jeweils eine*n Radverkehrsbeauftragte*n einsetzen, um die Verkehrsplanungen besser auf den Radverkehr abzustimmen. Link zum Original
  18. Die Förderung des kommunalen Radwegebaus wird aufgestockt und ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderung für den kommunalen Radwegebau aufstocken und ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
  19. Nicht-investive Maßnahmen wie die dauerhafte Förderung des Wegebunds und des Stadtradelns werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen auch nicht-investive Maßnahmen wie die dauerhafte Förderung des Wegebunds oder des Stadtradelns enthalten sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  20. Radverkehrskonzeptionen, Fahrradparkhäuser und -abstellanlagen sowie Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen werden weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin Radverkehrskonzeptionen, Fahrradparkhäuser und -abstellanlagen auch jenseits von Bahnhöfen und Haltepunkten sowie Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  21. Fußwege werden über eine verbesserte Förderung der Städte und Gemeinden benutzungsfreundlich und sicher gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Fußwege in Sachsen wollen wir BÜNDNISGRÜNE über eine verbesserte Förderung der Städte und Gemeinden benutzungsfreundlich und sicher gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
  22. Bedienstete der Landesverwaltung und landeseigener Unternehmen können Job-Fahrräder nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Bediensteten der Landesverwaltung und landeseigenen Unternehmen wollen wir die Nutzung von Job-Fahrrädern ermöglichen und zugleich öffentliche Gebäude des Freistaates mit sicheren Radabstellanlagen und einer Ladeinfrastruktur nachrüsten. Link zum Original
  23. Öffentliche Gebäude des Freistaates werden mit sicheren Radabstellanlagen und Ladeinfrastruktur nachgerüstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Bediensteten der Landesverwaltung und landeseigenen Unternehmen wollen wir die Nutzung von Job-Fahrrädern ermöglichen und zugleich öffentliche Gebäude des Freistaates mit sicheren Radabstellanlagen und einer Ladeinfrastruktur nachrüsten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
  24. Ein eigenes sächsisches Bike-and-Ride-Programm wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es ein eigenes sächsisches Bike-and-Ride-Programm. Link zum Original
  25. Bei allen Straßenneu- und -ausbauten werden straßenbegleitende Radwege geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei allen Straßenneu- und -ausbauten setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür ein, straßenbegleitende Radwege zu schaffen, um die Nutzung des Rads attraktiver zu gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise KI
  26. An Staats- und Bundesstraßen werden Schutzstreifen für den Radverkehr markiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    An den Staats- und Bundesstraßen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist, werden wir Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen, die Dichte an Verkehrskontrollen erhöhen, innovative Verkehrssteuerungslösungen erproben und Schutzstreifen für den Radverkehr markieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Schienennetz 20
  1. Individualtransporte werden insbesondere durch den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen verlässlichen und kund*innengerechten öffentlichen Personennah- und Fernverkehr gewährleisten und ebenso Individualtransporte reduzieren – insbesondere durch den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD gegenteilig Linke teilweise KI
  2. Der Schienenverkehr wird im Rahmen einer Investitionsoffensive ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine echte Investitionsoffensive: Zielgerichtet wollen wir den Schienenverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr und benutzungsfreundliche Fußwege ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
  3. Vorhaben wie das Chemnitzer Modell und die Verknüpfung von Straßenbahn- und Eisenbahnnetz im Raum Zwickau und Vogtland werden vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen innovative Vorhaben, wie die Projekte des Chemnitzer Modells und die Verknüpfung von Straßenbahn- und Eisenbahnnetz im Raum Zwickau und Vogtland weiter vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW teilweise KI
  4. Stillgelegte oder nicht mehr bediente Bahnstrecken mit Potenzial für die Region werden reaktiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Als BÜNDNISGRÜNE werden wir stillgelegte bzw. nicht mehr bediente Bahnstrecken mit Potenzial für die Region reaktivieren. Darunter fallen die Strecken Döbeln-Meißen, Beucha-Brandis-Trebsen, Löbau-Ebersbach mit Oberoderwitz und Niedercunnersdorf („Herrnhuter Bahn“), Marienberg-Pockau-Lengefeld und die Muldentalbahn. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
  5. Die Strecken Döbeln-Meißen, Beucha-Brandis-Trebsen, Löbau-Ebersbach („Herrnhuter Bahn“), Marienberg-Pockau-Lengefeld und die Muldentalbahn werden reaktiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Als BÜNDNISGRÜNE werden wir stillgelegte bzw. nicht mehr bediente Bahnstrecken mit Potenzial für die Region reaktivieren. Darunter fallen die Strecken Döbeln-Meißen, Beucha-Brandis-Trebsen, Löbau-Ebersbach mit Oberoderwitz und Niedercunnersdorf („Herrnhuter Bahn“), Marienberg-Pockau-Lengefeld und die Muldentalbahn. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  6. Für weitere sächsische Strecken wird eine Reaktivierung mit vertiefenden Potenzialanalysen geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Für weitere sächsische Strecken werden wir eine Reaktivierung mit vertiefenden Potenzialanalysen prüfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
  7. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken hat Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken hat für uns Priorität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
  8. Für die Reaktivierung grenzüberschreitender Bahnverbindungen in Nachbarländer, Tschechien und Polen wird ein Basisgutachten in Auftrag gegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Reaktivierung von grenzüberschreitenden Verbindungen sowohl in unsere Nachbarbundesländer als auch nach Tschechien und Polen werden wir ein Basisgutachten in Auftrag geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  9. Die Landesmittel zur Kofinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden für Streckenreaktivierungen aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung der notwendigen Planungs- und Baumaßnahmen für diese Reaktivierungen wollen wir die Landesmittel zur Kofinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufstocken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  10. Ländliche Regionen und kleine Städte werden durch einladende und sichere Bahnhöfe und Haltepunkte angebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    In den ländlichen Regionen und kleinen Städten setzen wir auf die Anbindung durch einladende und sichere Bahnhöfe und Haltepunkte an den Bahnstrecken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
  11. Bahnhöfe werden zu Mobilitätsstationen mit Busanschluss, überdachten Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride-Plätzen und Ladestationen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen ausbauen, welche die verschiedenen Mobilitätsformen miteinander verknüpfen und ein komfortables Umsteigen ermöglichen. Dazu zählen neben der Verknüpfung von Schienen- und Busverkehren sichere überdachte Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride- Plätze und Ladestationen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
  12. Mit einer Stationsoffensive entstehen neue Haltepunkte an bestehenden Bahnstrecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine echte Stationsoffensive für neue Haltepunkte an bestehenden Bahnstrecken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  13. Das Bahnhöfe-Programm des Bundes wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, das Bahnhöfe-Programm des Bundes fortzuführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  14. Kommunen werden dabei unterstützt, Bahnhöfe wieder zu Begegnungsstätten zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen unterstützen, Bahnhöfe wieder zu Begegnungsstätten und Visitenkarten eines Ortes zu entwickeln und damit auch die ländlichen Regionen stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
  15. Alle Haltepunkte werden mit geschützten Wartebereichen ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Haltepunkte wollen wir mit geschützten Wartebereichen ausstatten. Link zum Original
  16. Die Sachsen-Franken-Magistrale wird auf ganzer Länge zügig elektrifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns gegenüber dem Bund mit Nachdruck für eine zügige Elektrifizierung der Sachsen- Franken-Magistrale auf ihrer gesamten Länge ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
  17. Überregionale Schienenverbindungen nach Polen und Tschechien wie Dresden–Wrocław, Zittau–Liberec, Seifhennersdorf–Rumburk und Plauen–Cheb werden ausgebaut und elektrifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Um auch die grenzüberschreitende Mobilität und den Güterverkehr auf der Schiene nach Polen und Tschechien zu stärken, setzen wir uns für den Ausbau und die Elektrifizierung überregionaler Verbindungen im Schienenverkehr, etwa zwischen Dresden und Wrocław/Breslau, Zittau-Liberec, Seifhennersdorf-Rumburk und Plauen-Cheb ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
  18. Neben der Neubaustrecke Dresden–Prag werden andere grenzüberschreitende Bahnverbindungen nicht vernachlässigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der geplanten Neubaustrecke Dresden-Prag mit dem Erzgebirgstunnel dürfen andere wichtige grenzüberschreitende Bahnverbindungen nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
  19. Die Elektrifizierung des Schienennetzes wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die richtigen Rahmenbedingungen wollen wir die Elektrifizierungen voranbringen und Netzlücken schließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
  20. Netzlücken im Schienennetz werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die richtigen Rahmenbedingungen wollen wir die Elektrifizierungen voranbringen und Netzlücken schließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Güterverkehr 17
  1. Mehr Transporte und Logistik werden auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Verlagerung von mehr Transporten und Logistik auf die Schiene sowie durch den konsequenten Ausbau von ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur wollen wir den Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen wie Stickstoffoxid und Feinstaub insgesamt reduzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleich KI
  2. Bahnanschlüsse werden bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben mitgedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass Bahnanschlüsse bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben mitgedacht werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt wird und Gleisanschlüsse entsprechend gefördert werden. Für diese Anliegen braucht es ein umfassendes Güterverkehrskonzept. Link zum Original
  3. Der Güterverkehr auf der Schiene wird deutlich gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass Bahnanschlüsse bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben mitgedacht werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt wird und Gleisanschlüsse entsprechend gefördert werden. Für diese Anliegen braucht es ein umfassendes Güterverkehrskonzept. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  4. Gleisanschlüsse werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass Bahnanschlüsse bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben mitgedacht werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt wird und Gleisanschlüsse entsprechend gefördert werden. Für diese Anliegen braucht es ein umfassendes Güterverkehrskonzept. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
  5. Ein umfassendes Güterverkehrskonzept wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass Bahnanschlüsse bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben mitgedacht werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt wird und Gleisanschlüsse entsprechend gefördert werden. Für diese Anliegen braucht es ein umfassendes Güterverkehrskonzept. Link zum Original
  6. In großen Städten werden tagsüber fest zugewiesene Stellplätze für den Wirtschaftsverkehr geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den alltäglichen Wirtschaftsverkehr wollen wir in den großen Städten tagsüber fest zugewiesene Stellplätze schaffen und mit Ladesäulen versehen. Link zum Original
  7. Zentrale Verteilstationen für Paketdienstleister werden in allen Regionen aufgebaut, damit die letzte Meile emissionsfrei zurückgelegt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Paketdienstleister unterstützen wir den Aufbau von zentralen Verteilstationen in allen Regionen, damit diese die sogenannte „letzte Meile“ zukünftig emissionsfrei zurücklegen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
  8. Ausbau und Aufbau von Güterverkehrterminals werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen unterstützen wir den Ausbau und Aufbau von Güterverkehrterminals und wollen Modellvorhaben für das Umladen von der Straße auf die Schiene umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
  9. Modellvorhaben für das Umladen von der Straße auf die Schiene werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen unterstützen wir den Ausbau und Aufbau von Güterverkehrterminals und wollen Modellvorhaben für das Umladen von der Straße auf die Schiene umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
  10. Der Güterverkehr wird möglichst weitreichend von der Straße auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser erklärtes Ziel ist es, den Güterverkehr möglichst weitreichend von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  11. Für den Freistaat wird mit Nachbarländern, Bundesländern und Bundesregierung eine umfassende Güterverkehrsstrategie entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser erklärtes Ziel ist es, den Güterverkehr möglichst weitreichend von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Um dies zu erreichen, wollen wir in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und den anderen Bundesländern sowie der Bundesregierung eine umfassende Güterverkehrsstrategie für den Freistaat entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
  12. Der Bau von Railports als kleinere Terminals für den Schienengüterverkehr wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen außerdem den Bau von Railports, also kleineren T erminals, die Unternehmen auch mit kleineren Transportmengen einen Zugang zum Schienengüterverkehr verschaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  13. Eine Online-Informationsplattform über Fördermöglichkeiten im Schienengüterverkehr wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir eine Online-Informationsplattform einrichten, die über Fördermöglichkeiten im Bereich des Schienengüterverkehrs wie z. B. für den Bau von Gleisanschlüssen informiert. Link zum Original
  14. Ein Slot-System steuert den Straßengüterverkehr nach Osteuropa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein Slot-System (Glossar) ein, um den Straßengüterverkehr nach Osteuropa besser zu steuern und durchlässiger zu gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  15. Der kombinierte Verkehr zwischen Binnenschifffahrt und Schiene im Transitverkehr nach Tschechien wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wegen der häufiger werdenden Niedrigwasserperioden an der Elbe setzen wir uns für einen besser kombinierten Verkehr zwischen Binnenschifffahrt und Schienenverkehr im Transitverkehr nach Tschechien ein und wollen die Logistikexpertise der sächsischen Häfen für die Stärkung des Umweltverbundes nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  16. Die Lastenradförderung für den Warenverkehr auf der letzten Meile wird verstetigt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Warenverkehr auf der letzten Meile werden wir die Lastenradförderung verstetigen und weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  17. Statt des A4-Ausbaus wird Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz lehnen wir ab und setzen stattdessen auf die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die temporäre Standstreifennutzung (Glossar) und innovative Verkehrssteuerung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
Luftverkehr 12
  1. Maßnahmen zur Reduzierung klima- und gesundheitsschädlicher Auswirkungen des Flugverkehrs werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Maßnahmen zur Reduzierung von klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs und fordern dafür einen deutlich höheren Beitrag der Frachtflugunternehmen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  2. Frachtflugunternehmen leisten einen deutlich höheren Beitrag zur Reduzierung der Auswirkungen des Flugverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Maßnahmen zur Reduzierung von klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs und fordern dafür einen deutlich höheren Beitrag der Frachtflugunternehmen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  3. Die aktuellen Ausbaupläne für den Frachtflughafen Leipzig/Halle werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Die aktuellen Ausbaupläne für den Frachtflughafen Leipzig/Halle, die einseitig zu Lasten der Bevölkerung in den umliegenden Städten und Gemeinden gehen, lehnen wir ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Linke ähnlich KI
  4. Der aktive und passive Schallschutz im Einzugsgebiet des Flughafens Leipzig/Halle wird zur Einhaltung der WHO-Lärmrichtlinien deutlich verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Einhaltung der Lärmrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation muss der aktive und passive Schallschutz im Einzugsgebiet des Flughafens deutlich verbessert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  5. Der Flugverkehr wird zwischen 22 und 6 Uhr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes ausgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir ein Aussetzen des Flugverkehrs zwischen 22 und 6 Uhr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
  6. Die Weiterentwicklung des Flughafens zu einem Green Airport wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Weiterentwicklung zu einem Green Airport unterstützen wir. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  7. Luftfracht wird perspektivisch verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Luftfracht muss aufgrund ihrer klimaschädlichen Auswirkungen perspektivisch verringert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  8. Am Flughafen Leipzig/Halle gilt ein Nachtflugverbot.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Güterverkehr am Flughafen Leipzig/Halle klimagerechter zu gestalten und die Bevölkerung besser vor Lärm- und Umweltverschmutzung zu schützen, setzen wir uns für ein Nachtflugverbot, Lärmkontigentierung, die Verbesserung aktiven Lärmschutzes und die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  9. Am Flughafen Leipzig/Halle wird eine Lärmkontingentierung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Güterverkehr am Flughafen Leipzig/Halle klimagerechter zu gestalten und die Bevölkerung besser vor Lärm- und Umweltverschmutzung zu schützen, setzen wir uns für ein Nachtflugverbot, Lärmkontigentierung, die Verbesserung aktiven Lärmschutzes und die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  10. Der aktive Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Güterverkehr am Flughafen Leipzig/Halle klimagerechter zu gestalten und die Bevölkerung besser vor Lärm- und Umweltverschmutzung zu schützen, setzen wir uns für ein Nachtflugverbot, Lärmkontigentierung, die Verbesserung aktiven Lärmschutzes und die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  11. Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Güterverkehr am Flughafen Leipzig/Halle klimagerechter zu gestalten und die Bevölkerung besser vor Lärm- und Umweltverschmutzung zu schützen, setzen wir uns für ein Nachtflugverbot, Lärmkontigentierung, die Verbesserung aktiven Lärmschutzes und die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  12. Die Start- und Landeentgelte werden mit echter Lenkungswirkung überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Start- und Landeentgelte erneut überarbeiten, mit einer echten Lenkungswirkung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Ladeinfrastruktur 9
  1. Eine Ladeinfrastruktur wird insbesondere in ländlichen Regionen aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Umstieg auf effiziente vollelektrische Fahrzeuge für Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge wollen wir den Weg bereiten. Der Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur ist dafür unerlässlich, insbesondere in den ländlichen Regionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
  2. Die Stellplätze für den Wirtschaftsverkehr werden mit Ladesäulen ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den alltäglichen Wirtschaftsverkehr wollen wir in den großen Städten tagsüber fest zugewiesene Stellplätze schaffen und mit Ladesäulen versehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  3. Ein flächendeckendes Netz an Ladesäulen und Schnellladesäulen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Übergang zur innovativen und umweltfreundlichen Elektromobilität mit den Produktionskompetenzen hier in Sachsen und einem flächendeckenden Netz an Ladesäulen und Schnellladesäulen schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
  4. Sachsenweit sind Lademöglichkeiten innerhalb weniger Minuten erreichbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass sachsenweit innerhalb von wenigen Minuten Lademöglichkeiten erreichbar sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
  5. Die Ladeinfrastruktur wird flächendeckend auf alle ländlichen Regionen zwischen Vogtland und Oberlausitz ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu haben wir in den letzten fünf Jahren in Sachsen in den Großstädten und verdichteten Räumen eine exzellente Ladeinfrastruktur aufgebaut, die wir nun flächendeckend auf alle ländlichen Regionen zwischen dem Vogtland und der Oberlausitz ausweiten wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  6. Der Freistaat startet eine Ladeinfrastruktur-Offensive.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive des Freistaates wollen wir darauf aufbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
  7. Parken und Laden von E-Autos werden zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Parken wollen wir mit dem Laden von E-Autos zusammenführen. Link zum Original
  8. Parkhäuser und Tiefgaragen werden zum kombinierten Parken und Laden genutzt statt öffentlichen Raum zu Parkplätzen zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Anstatt öffentlichen Raum zu Parkplätzen zu machen, sollen Parkhäuser und Tiefgaragen zum kombinierten Parken und Laden genutzt werden. Link zum Original
  9. Stellplätze werden schrittweise mit Ladepunkten ausgerüstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür Schritt für Schritt Stellplätze mit Ladepunkten ausrüsten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Verkehrssicherheit 9
  1. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere von Kindern, älteren und kranken Menschen, hat oberste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere für Kinder, ältere und kranke Menschen, hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  2. Leitbild für den Rad- und Fußverkehr ist die „Vision Zero“ ohne Verkehrstote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Leitbild unserer Politik für den Rad- und Fußverkehr bleibt die „Vision Zero“ (Null Verkehrstote). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Für alle Verkehrsteilnehmenden werden die sichersten Bedingungen im Straßenverkehr geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer*innen in Sachsen die sichersten Bedingungen im rücksichtsvollen Straßenverkehr schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  4. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehrs setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Beseitigung von Unfallhäufungsstellen und auf Verkehrssicherheits-Audits (Glossar) für Verkehrsplanungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
  5. Unfallhäufungsstellen werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehrs setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Beseitigung von Unfallhäufungsstellen und auf Verkehrssicherheits-Audits (Glossar) für Verkehrsplanungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise FW gleiches Thema KI
  6. Für Verkehrsplanungen werden Verkehrssicherheits-Audits eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehrs setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Beseitigung von Unfallhäufungsstellen und auf Verkehrssicherheits-Audits (Glossar) für Verkehrsplanungen. Link zum Original
  7. Der Straßenverkehr wird für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Insgesamt wollen wir den Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  8. Die Dichte an Verkehrskontrollen wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    An den Staats- und Bundesstraßen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist, werden wir Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen, die Dichte an Verkehrskontrollen erhöhen, innovative Verkehrssteuerungslösungen erproben und Schutzstreifen für den Radverkehr markieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
  9. Eine sachsenweite Mobilitätskampagne für mehr Verkehrssicherheit wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen, wollen wir BÜNDNISGRÜNE außerdem eine sachsenweite Mobilitätskampagne für mehr Verkehrssicherheit auflegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich KI
Straßennetz 6
  1. Alle Straßenaus- und -neubaupläne werden hinsichtlich Klimaschutz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit der Verkehrssektor einen Beitrag zur Emissionsreduzierung leistet, wollen wir alle Straßenaus- und -neubaupläne in Bezug auf Klimaschutz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit überprüfen lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema FW teilweise KI
  2. Straßenerhalt hat grundsätzlich Vorrang vor Straßenneubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns BÜNDNISGRÜNE gilt grundsätzlich Straßenerhalt vor Straßenneubau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
  3. Alle geplanten Straßenneu- und -ausbauvorhaben werden auf Ziele, Effektivität, Wirtschaftlichkeit und Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle sich in Planung befindlichen oder in Zukunft geplanten Straßenneu- und ausbauvorhaben müssen in Bezug auf Ziele, Effektivität, Wirtschaftlichkeit und Vereinbarkeit mit der Erreichung der beschlossenen Klimaschutzziele überprüft werden. Link zum Original
  4. Der Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz lehnen wir ab und setzen stattdessen auf die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die temporäre Standstreifennutzung (Glossar) und innovative Verkehrssteuerung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  5. Statt des A4-Ausbaus werden temporäre Standstreifennutzung und innovative Verkehrssteuerung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz lehnen wir ab und setzen stattdessen auf die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die temporäre Standstreifennutzung (Glossar) und innovative Verkehrssteuerung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  6. Innovative Verkehrssteuerungslösungen werden erprobt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    An den Staats- und Bundesstraßen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist, werden wir Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen, die Dichte an Verkehrskontrollen erhöhen, innovative Verkehrssteuerungslösungen erproben und Schutzstreifen für den Radverkehr markieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Schienenpersonenverkehr 6
  1. Der Bahnverkehr wird mit mindestens Stundentakt, in Verdichtungsräumen mit Halb- oder Viertelstundentakt ausgebaut, als Basis für den Sachsentakt bis 2027.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentrale Bausteine sind der weitere Ausbau des Bahnverkehrs mit dichten Taktungen, mindestens aber im Stundentakt, in Verdichtungsräumen mindestens Halb- oder Viertelstundentakt – als Basis für die Umsetzung des Sachsentaktes bis 2027. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
  2. Zwischen den Großstädten wird langfristig ein Verkehr rund um die Uhr aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Gelten soll die Mobilitätsgarantie zwischen 5 und 24 Uhr, welche wir langfristig zu einem „Rund-um-die Uhr“ -Verkehr zwischen den Großstädten ausbauen wollen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  3. Auf Bahnstrecken in Verdichtungsräumen wird der Stundentakt durch eine dichtere Taktung ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bahnstrecken in Verdichtungsräumen wollen wir den Stundentakt mit einer dichteren Taktung ergänzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
  4. Der Einsatz von Batterie- oder Hybridzügen wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch den Einsatz von Batterie- oder Hybridzügen wie zwischen Görlitz und Hoyerswerda und zwischen Leipzig und Chemnitz bringen wir voran. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Fernverkehrsanbindung von Südwest- und Ostsachsen, u. a. Dresden–Berlin, Görlitz–Berlin und nach Chemnitz, wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten weiter an einer besseren Fernverkehrsanbindung von Südwestsachsen und Ostsachsen, so u. a. zwischen Dresden und Berlin, Görlitz und Berlin sowie nach Chemnitz, der Kulturhauptstadt Europas 2025. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
  6. Der Fernverkehr zwischen Südwestsachsen und Bayern über die Sachsen-Franken-Magistrale wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir uns auch für einen verbesserten Fernverkehr zwischen Südwestsachsen und Bayern über die Sachsen-Franken- Magistrale ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Linke teilweise KI
Nahverkehrstarife 5
  1. Ein ermäßigtes Deutschlandticket für Kinder, Jugendliche, Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen und Ehrenamtliche wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Mobilität für alle gewährleisten und dafür ein ermäßigtes Deutschlandticket einführen, das Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen sowie Ehrenamtlichen zur Verfügung steht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  2. Das günstige Angebot des Deutschlandtickets bleibt erhalten und Kostensprünge werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    In Sachsen wollen wir das günstige Angebot für die Fahrgäste beibehalten und Kostensprünge verhindern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
  3. Menschen mit geringem Einkommen und Auszubildende erhalten einen eigenen Tarif für das Deutschlandticket.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir Menschen mit geringem Einkommen sowie Azubis einen eigenen Tarif für das Deutschlandticket anbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  4. Allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen wird ein Job-Deutschlandticket angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen soll ein Job-Deutschlandticket angeboten werden. Link zum Original
  5. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft vereinfacht Vertriebs- und Informationsstrukturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, welche die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde und die Entwicklung des Landesnahverkehrsplans für Sachsen übernehmen soll, wollen wir stärken. Sie soll für die Fahrgäste gemeinsame Standards für Angebote und Tarife schaffen und Vertriebs- sowie Informationsstrukturen vereinfachen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Elektromobilität 4
  1. Der Umstieg auf vollelektrische Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge wird vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Umstieg auf effiziente vollelektrische Fahrzeuge für Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge wollen wir den Weg bereiten. Der Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur ist dafür unerlässlich, insbesondere in den ländlichen Regionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  2. Die preisliche Attraktivität der E-Mobilität gegenüber Verbrennern wird weiter gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Für das Gelingen der Antriebswende wollen wir die preisliche Attraktivität der E-Mobilität gegenüber dem fossilen Verbrenner weiter steigern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
  3. Das Landesinvestitionsprogramm für E-Busse der Landkreise, Städte und kommunalen Verkehrsunternehmen wird aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Emissionsarme Busflotten wollen wir weiter fördern und das Landesinvestitionsprogramm aufstocken, so dass unsere Landkreise und Städte sowie ihre kommunalen Verkehrsunternehmen verstärkt in E-Busse investieren können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  4. Es werden Anreize für die Antriebswende und die Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen, vorzugsweise vollelektrischen Antrieben gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Wandel hin zu einer klimaschonenden Mobilität setzen wir Anreize für die Antriebswende und die verstärkte Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, vorzugsweise vollelektrisch. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gegenteilig unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Schifffahrt 2
  1. Die Wasserstraßenfunktion der Elbe wird zurückgestuft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Elbe als Sachsens größten Fluss setzen wir auf ein nachhaltiges Gesamtkonzept für eine naturnahe Entwicklung und eine Rückstufung der Wasserstraßenfunktion. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
  2. Mehr niedrigwasserkompatible Schiffe kommen zum Einsatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür setzen wir uns auch für den Einsatz von mehr niedrigwasserkompatiblen Schiffen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Barrierefreiheit 2
  1. Die Barrierefreiheit im ÖPNV wird verbessert, vor allem auf touristisch genutzten Strecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die erleichterte Mitnahme von Fahrrädern sowie mehr Barrierefreiheit im ÖPNV ein – vor allem auf den Strecken, die touristisch genutzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
  2. Alle Bahnsteige werden durchgängig barrierefrei erreichbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, die durchgängige barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich KI
Tempolimits 2
  1. Eine Handreichung zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen stärkt die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Straßenverkehr sicherer zu machen und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine Handreichung zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ein. Link zum Original
  2. An Staats- und Bundesstraßen werden, wo aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich, Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    An den Staats- und Bundesstraßen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist, werden wir Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen, die Dichte an Verkehrskontrollen erhöhen, innovative Verkehrssteuerungslösungen erproben und Schutzstreifen für den Radverkehr markieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Häfen 1
  1. Die Logistikexpertise der sächsischen Häfen wird zur Stärkung des Umweltverbundes genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wegen der häufiger werdenden Niedrigwasserperioden an der Elbe setzen wir uns für einen besser kombinierten Verkehr zwischen Binnenschifffahrt und Schienenverkehr im Transitverkehr nach Tschechien ein und wollen die Logistikexpertise der sächsischen Häfen für die Stärkung des Umweltverbundes nutzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
  1. Für öffentliche Tiefbauprojekte werden geeignete Nachhaltigkeitsstandards entwickelt und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Für öffentliche Tiefbauprojekte (Infrastruktur) streben wir die Entwicklung und Umsetzung geeigneter Nachhaltigkeitsstandards an. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  2. Die überregionale Mobilität von Studierenden wird kostengünstig und umweltbewusst gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine kostengünstige und umweltbewusste Förderung der überregionalen Mobilität für Studierende ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
  3. Die Emissionen des Verkehrssektors werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit der privaten Mobilität trägt der Verkehrssektor wesentlich zu Emissionen bei, die wir reduzieren wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Linke teilweise KI
  4. Nachhaltig geplante, gebaute und betriebene Infrastrukturanlagen werden mit Blick auf den gesamten Lebenszyklus gefördert und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die Förderung und Finanzierung von nachhaltig geplanten, gebauten und betriebenen Infrastrukturanlagen mit Betrachtung des gesamten Lebenszyklus ein. Link zum Original
  5. Mobilität gilt als Grundrecht, das für alle Menschen in Stadt und Land klimaschonend gewährleistet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobilität ist daher für uns BÜNDNISGRÜNE ein Grundrecht, welches wir für alle Menschen, ob in ländlichen oder städtischen Räumen, klimaschonend gewährleisten wollen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
  6. Mobilität wird mit der Verkehrswende klimaschonend, sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten mit der Verkehrswende Mobilität in Zukunft nicht nur klimaschonend, sondern auch sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
  7. Für die Verkehrswende braucht es unterschiedliche, regional passgenaue Lösungen in Stadt und Land.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Es braucht unterschiedliche, regional passgenaue Lösungen für die Verkehrswende in Stadt und Land. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
  8. Für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird neben Bundes- und Landesmitteln auch die Wirtschaft beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Finanzierung wollen wir neue Wege erschließen, um neben dem Einsatz von Bundes- und Landesmitteln auch die Wirtschaft zu beteiligen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  9. Die Vernetzung zwischen ländlichen Regionen, Groß- und Mittelstädten sowie Gewerbestandorten wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Für diese Mobilitätsgarantie wollen wir die Vernetzung zwischen den ländlichen Regionen und den Groß- und Mittelstädten sowie den Gewerbestandorten stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
  10. In Schienenverkehr, öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fußwege wird mit einer Investitionsoffensive gezielt investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine Investitionsoffensive: mit zielgerichteten Investitionen in den Schienenverkehr, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den Radverkehr und in benutzungsfreundliche Fußwege. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  11. Ein neues Dialoginstrument mit den Betroffenen soll einen Interessenausgleich zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Klima verhandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Einführung eines neuen Dialoginstrumentes mit den Betroffenen an, um einen echten Interessensausgleich zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Klima zu verhandeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  12. Die Förderung des Umweltverbundes wird in einer neuen Mobilitätsförderrichtlinie zusammengefasst und erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer neuen Mobilitätsförderrichtlinie wollen wir die Förderung des Umweltverbundes zusammenfassen und erweitern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de