Grüne · Sachsen gemeinsam bewegen
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.981 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „IT-Sicherheit“ (6). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 40
IT-Sicherheit 6
Die IT-Sicherheit kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die IT-Sicherheit bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben wollen wir unterstützen und bestehende Programme der Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern (HWK) weiter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Bestehende Programme von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern zur IT-Sicherheit werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die IT-Sicherheit bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben wollen wir unterstützen und bestehende Programme der Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern (HWK) weiter fördern. Link zum Original
Bei transparentem Verwaltungshandeln wird die Datensicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung transparenten Verwaltungshandelns legen wir Wert auf die Gewährleistung der Datensicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die IT-Sicherheit im Freistaat wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz (KI) gebieten es, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken und noch besser zu schützen und die IT-Sicherheit im Freistaat auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Das IT-Sicherheitsmanagement im Freistaat wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das IT-Sicherheitsmanagement im Freistaat wollen wir ausbauen und auf die Kommunen ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Das IT-Sicherheitsmanagement wird auf die Kommunen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das IT-Sicherheitsmanagement im Freistaat wollen wir ausbauen und auf die Kommunen ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Digitale Netze 5
Ein flächendeckender Ausbau der Glasfaser- und einer leistungsfähigen, sicheren kabellosen Infrastruktur wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für eine Beschleunigung der Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau der Glasfaser- und einer leistungsfähigen kabellosen Infrastruktur, die sicher und wartbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Der eigenwirtschaftliche Ausbau der digitalen Infrastruktur wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur setzen wir uns dafür ein, den eigenwirtschaftlichen Ausbau voranzutreiben und Überbau zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Überbau beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur setzen wir uns dafür ein, den eigenwirtschaftlichen Ausbau voranzutreiben und Überbau zu vermeiden. Link zum Original
Effiziente und günstige Ausbauverfahren werden durch Stärkung moderner Verlegemethoden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen effiziente und günstige Ausbauverfahren, indem wir moderne Verlegemethoden stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Über die Digitalagentur werden Beratung und Unterstützung für die Kommunen beim Breitbandausbau angeboten.
Wortlaut im Programm
Dafür knüpfen wir an der begonnenen Leistung der Digitalagentur an und bieten Beratung sowie Unterstützung für die Kommunen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Datennutzung 5
Der Datenaustausch innerhalb der Verwaltung erfolgt über offene und standardisierte Schnittstellen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, den Datenaustausch innerhalb der Verwaltung mit offenen und standardisierten Schnittstellen zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Eine umfassende Daten-Strategie für Verwaltung und Wirtschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine umfassende Daten-Strategie für Verwaltung und Wirtschaft ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Ergebnisse öffentlicher Aufträge und öffentlicher Forschung sollen öffentlich bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ergebnisse öffentlicher Aufträge und öffentlicher Forschung sollten nach dem Motto „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“ bereitgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Nicht vertrauliche Daten der Verwaltung werden standardmäßig frei öffentlich zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Daten der Verwaltung, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen, wollen wir standardmäßig der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Feedback und die Einreichung von Datensätzen im sächsischen Open-Data-Portal werden offensiver beworben.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für Feedback und die Einreichung von Datensätzen im sächsischen Open Data Portal (Glossar) wollen wir offensiver bewerben, um eine breite Beteiligung voranzubringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Open-Source-Software 4
Die Open-Source-Strategie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Open-Source-Strategie konsequent um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
In der Verwaltung wird vorrangig Open-Source-Software eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch vorrangigen Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung stärken wir die Unabhängigkeit der Verwaltung und das Software-Land Sachsen als Open- Source-Standort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Die öffentliche Hand beschafft anwendungsfreundliche, sichere und wartbare Software, die mit freier Lizenz veröffentlicht werden kann.
Wortlaut im Programm
Als Auftraggeberin treten wir für anwendungsfreundliche, sichere und wartbare Software ein, die von der Verwaltung eingesetzt und mit freier Lizenz veröffentlicht werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Open Desk wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen Open Desk voran und wollen auch die Cloudumgebung der Verwaltung souverän betreiben. Link zum Original
Datenschutz 4
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird angesichts der Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz gestärkt und besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz (KI) gebieten es, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken und noch besser zu schützen und die IT-Sicherheit im Freistaat auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Ein Institut für Datenschutz und Informationssicherheit wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Institut für Datenschutz und Informationssicherheit einrichten, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Speicherfristen bei Behörden und öffentlichen Stellen des Freistaates werden eindeutig, transparent und bereichsübergreifend geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Speicherfristen bei den Behörden und öffentlichen Stellen des Freistaates wollen wir eindeutig, transparent und bereichsübergreifend regeln. Link zum Original
Die oder der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte erhält eine ausreichende personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu einer ausreichenden personellen Ausstattung der/des Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
Die Digitalisierung wird in allen Behörden konsequent so umgesetzt, dass sie Landwirte entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politisch arbeiten für eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung in allen Behörden, welche die Landwirte entlastet statt zu Mehraufwand führt; für eine gemeinsame Koordination und Dokumentation der Staatsregierung bei Kontrollen, die durch mehrere Behörden jährlich durchgeführt werden und bislang nicht miteinander verzahnt sind; für Modellprojekte, die gemeinsam mit den Verbänden erarbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich KI
Die Aufgaben im Bereich der Digitalisierung werden in einem einheitlichen Finanzplan gebündelt.
Wortlaut im Programm
Für diese großen Zukunftsthemen braucht es die Bündelung der Aufgaben im Bereich der Digitalisierung in einem einheitlichen Finanzplan und die Schaffung eines Digitalministeriums in Sachsen sowie eines beratenden Landtagsausschusses. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
In Sachsen wird ein Digitalministerium geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für diese großen Zukunftsthemen braucht es die Bündelung der Aufgaben im Bereich der Digitalisierung in einem einheitlichen Finanzplan und die Schaffung eines Digitalministeriums in Sachsen sowie eines beratenden Landtagsausschusses. Link zum Original
Digitale Teilhabe 1
In Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken werden Sprechstunden zur Unterstützung bei Medien, Smartphones, E-Personalausweis und anderen digitalen Angeboten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir planen Sprechstunden in Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken, um die Menschen bei der Nutzung von Medien, Smartphones, E-Personalausweisen und anderen digitalen Möglichkeiten zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Digitale Wirtschaft 1
Zusätzliche Investitionen von Handwerksbetrieben in Digitalisierung und IT-Sicherheit werden über die Sächsische Aufbaubank gefördert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich notwendige Investitionen für die schnelle Digitalisierung und die IT-Sicherheit wollen wir über die Sächsische Aufbaubank (SAB) fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Digitale Identität 1
Für Förderprogramme werden unabhängige und sichere digitale Identifizierungsverfahren angeboten.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unser Ziel, unabhängige und sichere digitale Identifizierungsverfahren für Förderprogramme anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW teilweise KI
KI-Entwicklung 1
Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz sowie Cloud-Soft- und Hardware sollen aus Sachsen kommen.
Wortlaut im Programm
Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Cloud-Soft- und Hardware sollen aus Sachsen kommen und nicht nur hier genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Digitale Souveränität 1
Die Cloudumgebung der Verwaltung wird souverän betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir bringen Open Desk voran und wollen auch die Cloudumgebung der Verwaltung souverän betreiben. Link zum Original
KI-Regulierung 1
Ein Ethikbeirat wird eingerichtet und in die KI-Strategie des Freistaates eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Ethikbeirat etablieren, der in die KI-Strategie des Freistaates eingebunden wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Innovationstreiber wie Künstliche Intelligenz, Kybernetik, Bionik, Wasserstoff, E-Mobilität, Speicherung Erneuerbarer Energien, nachwachsende Rohstoffe, 3D-Druck und Biotechnologie werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Aktuelle Innovationstreiber wie Techniken der Künstlichen Intelligenz (KI), der Kybernetik und der Bionik, die effiziente Nutzung von Wasserstoff und anderer grüner Energieträger, die E-Mobilität sowie die Übertragung, Verteilung und Speicherung Erneuerbarer Energien, Nutzung nachwachsender Roh- und Werkstoffe, Nutzung der 3D-Drucktechnik und nicht zuletzt die Biotechnologie bringen wir voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise FW teilweise KI
Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt und ihre Risiken minimiert.
Wortlaut im Programm
Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen und alle Potenziale ausschöpfen, die Risiken minimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Ein Beirat für digitale Ethik prüft digitale Neuerungen auf ihre gesellschaftlichen Folgen.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung des Beirates für digitale Ethik lassen wir digitale Neuerungen auf ihre gesellschaftlichen Folgen hin beleuchten und behalten das Ziel im Fokus, dass digitale Abläufe den Bürger*innen zu Gute kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Green-IT-Strategie des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Flankierend setzen wir die Green-IT-Strategie des Landes (Glossar) um und sorgen so dafür, dass die Landes-IT und Rechenzentren höchsten Effizienzstandards entsprechen, ressourcenschonend sind sowie vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden, Abwärme energetisch nachgenutzt und Software möglichst energieeffizient programmiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Landes-IT und Rechenzentren sollen höchste Effizienzstandards erfüllen, vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden und ihre Abwärme nachnutzen.
Wortlaut im Programm
Flankierend setzen wir die Green-IT-Strategie des Landes (Glossar) um und sorgen so dafür, dass die Landes-IT und Rechenzentren höchsten Effizienzstandards entsprechen, ressourcenschonend sind sowie vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden, Abwärme energetisch nachgenutzt und Software möglichst energieeffizient programmiert wird. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft wird als Partnerin in die digitalen Vorhaben des Freistaates eingebunden.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, die Zivilgesellschaft als Partnerin in die digitalen Vorhaben des Freistaates einzubinden und damit frühzeitig die Anwendungsperspektive zu berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Prämierung durch den Sächsischen Digitalpreis wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung von digitalen zivilgesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Innovationen werden wir die Prämierung durch den Sächsischen Digitalpreis verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.