Grüne SN · Sachsen gemeinsam bewegen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original
Das Programm enthält 130 von 1.981 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (34). Bei 35 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 130Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 130
Öffentlicher Dienst 34
Weiterbildungen zu Vielfalt, Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus werden für alle Verwaltungsbeschäftigten angeboten und verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Weiterbildungen in den Bereichen Vielfalt, Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus (Glossar) müssen für alle Beschäftigten in der Verwaltung zur Verfügung stehen und verpflichtend sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Verwaltung und öffentlicher Dienst sollen inklusiv sein, sodass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine inklusive Verwaltung und einen öffentlichen Dienst, in dem Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt arbeiten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Linke SN teilweise KI
Die Einstellungsquote für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst wird von fünf auf zehn Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Erhöhung der Quote für die Einstellung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst von fünf auf zehn Prozent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema KI
In allen Dienststellen des Freistaates wird eine Vertrauensperson bzw. Schwerbehindertenvertretung bereits ab 70 schwerbehinderten Beschäftigten freigestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir in allen Dienststellen des Freistaates eine Vertrauensperson bzw. eine Schwerbehindertenvertretung bereits ab 70 schwerbehinderten beschäftigten Menschen freistellen. Link zum Original
Gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen sollen verstärkt für Berufe in der Verwaltung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Behörden gehört auch mehr Vielfalt in der Belegschaft, wir wollen gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen verstärkt für Berufe in der Verwaltung gewinnen und Zugangsbeschränkungen für gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen zu Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW SN teilweise SPD SN gleiches Thema KI
Behörden setzen verstärkt auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die Weiterbildungen für mehr diversitätssensible Kompetenz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Weiterbildungen für diversitätssensible Kompetenz in den Behörden werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die Weiterbildungen für mehr diversitätssensible Kompetenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN teilweise unsicher KI
Die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Staatsverwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Daneben fördern wir konsequent die notwendigen Kompetenzen der Beschäftigten und schaffen attraktive Arbeitsbedingungen für IT-Expert*innen, beispielsweise durch besondere Entgelte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN teilweise SPD SN gleiches Thema unsicher Linke SN teilweise KI
Für IT-Fachkräfte in der Verwaltung werden attraktive Arbeitsbedingungen etwa durch besondere Entgelte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daneben fördern wir konsequent die notwendigen Kompetenzen der Beschäftigten und schaffen attraktive Arbeitsbedingungen für IT-Expert*innen, beispielsweise durch besondere Entgelte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Die Landesverwaltung wird mit bestmöglich qualifiziertem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Landesverwaltung gut mit dem bestmöglich qualifizierten Personal ausgestattet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Die Ausbildung der Landesbediensteten wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildung der Landesbediensteten deutlich verbessern und die Verwaltung als attraktive Arbeitgeberin stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher Linke SN teilweise KI
Die Verwaltung wird als attraktive Arbeitgeberin gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildung der Landesbediensteten deutlich verbessern und die Verwaltung als attraktive Arbeitgeberin stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN teilweise Linke SN teilweise KI
Das Personalvertretungsgesetz wird gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Personalvertretungsgesetz wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Die langfristige aufgabenorientierte Personalplanung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg einer langfristigen aufgabenorientierten Personalplanung wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema KI
Das integrierte Personalkonzept wird fortgeschrieben, um den Nachbesetzungsbedarf frühzeitig zu kennen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das integrierte Personalkonzept fortschreiben, um jetzt schon zu wissen, welche Stelle wann nachbesetzt werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke SN teilweise KI
Durch Kampagnen und Barrierenabbau werden mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und mit Behinderung für die Verwaltung gewonnen.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Kampagnen und den Abbau von Barrieren wollen wir mehr Diversität in die Verwaltung bringen, indem wir z. B. mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und mehr Menschen mit Behinderung für die Verwaltung gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise SPD SN gleiches Thema KI
Die Vermittlung diversitätssensibler und migrationsgesellschaftlicher Kompetenzen in der Aus- und Fortbildung der Verwaltung wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Vermittlung diversitätssensibler und migrationsgesellschaftlicher Kompetenzen und die demokratisch-politische Bildung in der Aus- und Fortbildung wollen wir deutlich ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Die demokratisch-politische Bildung in der Aus- und Fortbildung wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Vermittlung diversitätssensibler und migrationsgesellschaftlicher Kompetenzen und die demokratisch-politische Bildung in der Aus- und Fortbildung wollen wir deutlich ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke SN teilweise KI
Für alle Landesbehörden und Ministerien gilt eine einheitliche Fachkräftestrategie.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine einheitliche Fachkräftestrategie für alle Landesbehörden und Ministerien und wollen die Wertschätzungsinitiative ausbauen und die notwendige Weiterentwicklung der Behörden gemeinsam mit den Bediensteten gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke SN gleiches Thema KI
Die Wertschätzungsinitiative wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine einheitliche Fachkräftestrategie für alle Landesbehörden und Ministerien und wollen die Wertschätzungsinitiative ausbauen und die notwendige Weiterentwicklung der Behörden gemeinsam mit den Bediensteten gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke SN teilweise KI
Für die Bediensteten werden Angebote für mobiles Arbeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen attraktive Bedingungen und Angebote wie mobiles Arbeiten, ein wirksames Gesundheitsmanagement, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und zeitgemäße Karriereperspektiven schaffen. Dazu gehören auch die Einführung des Job-Bikes und die Errichtung von Behörden-Kitas in Dresden und Leipzig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich KI
Für die Bediensteten wird ein wirksames Gesundheitsmanagement geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen attraktive Bedingungen und Angebote wie mobiles Arbeiten, ein wirksames Gesundheitsmanagement, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und zeitgemäße Karriereperspektiven schaffen. Dazu gehören auch die Einführung des Job-Bikes und die Errichtung von Behörden-Kitas in Dresden und Leipzig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke SN ähnlich KI
Für die Bediensteten werden bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und zeitgemäße Karriereperspektiven geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen attraktive Bedingungen und Angebote wie mobiles Arbeiten, ein wirksames Gesundheitsmanagement, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und zeitgemäße Karriereperspektiven schaffen. Dazu gehören auch die Einführung des Job-Bikes und die Errichtung von Behörden-Kitas in Dresden und Leipzig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise KI
Das Job-Bike wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen attraktive Bedingungen und Angebote wie mobiles Arbeiten, ein wirksames Gesundheitsmanagement, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und zeitgemäße Karriereperspektiven schaffen. Dazu gehören auch die Einführung des Job-Bikes und die Errichtung von Behörden-Kitas in Dresden und Leipzig. Link zum Original
In Dresden und Leipzig werden Behörden-Kitas errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen attraktive Bedingungen und Angebote wie mobiles Arbeiten, ein wirksames Gesundheitsmanagement, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und zeitgemäße Karriereperspektiven schaffen. Dazu gehören auch die Einführung des Job-Bikes und die Errichtung von Behörden-Kitas in Dresden und Leipzig. Link zum Original
Transparente Kommunikation, ein modernes Vorschlagswesen und regelmäßige Beteiligung der Bediensteten an Transformationsprozessen sollen den öffentlichen Dienst zeitgemäß und attraktiv machen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich möchten wir durch transparente Kommunikation, ein modernes Vorschlagswesen und regelmäßige Beteiligung der Bediensteten an Transformationsprozessen – wie der Digitalisierung – die Voraussetzungen schaffen, damit der öffentliche Dienst in Sachsen, auch im Vergleich zur Privatwirtschaft, zeitgemäß und attraktiv ist. Link zum Original
Der Mehraufwand der Verwaltung durch die Digitalisierung wird bei Personalplanung und -ausstattung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Für die öffentliche Verwaltung bedeutet die fortschreitende Digitalisierung eine Veränderung der Arbeitsabläufe, die zunächst einen Mehraufwand mit sich bringt. Diesen Mehraufwand werden wir bei der Personalplanung und -ausstattung berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema KI
Beamtinnen und Beamte erhalten eine amtsangemessene und verfassungskonforme Besoldung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine amtsangemessene und verfassungskonforme Besoldung der Beamt*innen ein. Link zum Original
Die Besoldungsordnung wird grundlegend überarbeitet, damit der öffentliche Dienst in Sachsen konkurrenzfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Besoldungsordnung wollen wir grundlegend überarbeiten, so dass der öffentliche Dienst in Sachsen im Vergleich zum Bund und anderen Ländern konkurrenzfähig bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Die Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis anheben und perspektivisch für eine Besoldung sorgen, die sich am jeweiligen Dienstposten orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise KI
Die Besoldung soll sich perspektivisch am jeweiligen Dienstposten orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis anheben und perspektivisch für eine Besoldung sorgen, die sich am jeweiligen Dienstposten orientiert. Link zum Original
Gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat entschieden verteidigen, konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen und die Zivilgesellschaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich KI
Auf veränderte Bedarfe wird mit neuen Aus- und Weiterbildungsgängen reagiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Synergieeffekte durch zentrale Einrichtungen für die Ausbildungsbereiche im öffentlichen Dienst erzielen und auf sich verändernde Bedarfe mit neuen Aus- und Weiterbildungsgängen reagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Bei der Sächsischen Aufbaubank oder dem Staatsministerium für Regionalentwicklung werden Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeitende geschaffen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Entscheidungsträger*innen, Verwaltungen und Vereine wollen wir bei der Erstellung von Förderanträgen durch gezielte Beratung unterstützen und Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter*innen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) oder beim Staatsministerium für Regionalentwicklung schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise KI
Parlament 12
Für Digitalisierung wird ein beratender Landtagsausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für diese großen Zukunftsthemen braucht es die Bündelung der Aufgaben im Bereich der Digitalisierung in einem einheitlichen Finanzplan und die Schaffung eines Digitalministeriums in Sachsen sowie eines beratenden Landtagsausschusses. Link zum Original
Die Arbeit des Landtages wird durch digitale Mittel transparenter und die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch digitale Mittel machen wir die Arbeit des Landtages transparenter und stärken die demokratische T eilhabe am parlamentarischen Geschehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise KI
Der Landtag bietet ein modernes Parlamentsinformationssystem an.
Wortlaut im Programm
Wir bieten ein modernes Parlamentsinformationssystem an. Link zum Original
Videodokumentationen und Protokolle von Plenar- und Ausschusssitzungen sind einfach zugänglich und zentral abrufbar.
Wortlaut im Programm
Videodokumentationen von Plenar- und Ausschusssitzungen sollen – ebenso wie Protokolle – einfach zugänglich und zentral abrufbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema KI
In der Landtagsverwaltung wird ein unabhängiger wissenschaftlicher Dienst eingerichtet, der Stellungnahmen erarbeitet und Faktenchecks bereitstellt.
Wortlaut im Programm
In der Landtagsverwaltung wollen wir einen unabhängigen wissenschaftlichen Dienst einrichten, der Stellungnahmen erarbeitet und auch Faktenchecks zentral zur Verfügung stellt. Link zum Original
Die Kontrolle der Staatsregierung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle der Staatsregierung wollen wir verbessern und den Landtag als demokratisch gewählte Vertretung des Volkes in Sachsen deutlich stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW SN teilweise SPD SN ähnlich KI
Der Landtag wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle der Staatsregierung wollen wir verbessern und den Landtag als demokratisch gewählte Vertretung des Volkes in Sachsen deutlich stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise KI
Abgeordnete erhalten ein Akteneinsichtsrecht.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Landtags wollen wir durch das Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete und mehr Informationsrechte stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise KI
Die Informationsrechte des Landtags werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Landtags wollen wir durch das Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete und mehr Informationsrechte stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise KI
Die Vertrauensfrage wird in die Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Instrument der Vertrauensfrage in die Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Das Parlament soll gut ausgestattete Abgeordnete und wirkmächtige Kontrollinstrumente gegenüber der Regierung haben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein starkes Parlament mit gut ausgestatteten Abgeordneten und wirkmächtigen Kontrollinstrumenten gegenüber der Regierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise KI
Die Beteiligung des Parlaments bei Kabinettsentscheidungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die Stärkung der Parlamentsbeteiligung bei Kabinettsentscheidungen aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise KI
Direkte Demokratie 12
Die kommunale Bürgerbeteiligung wird mit Best-Practice-Formaten und Moderatorinnen und Moderatoren ausgebaut und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Bürger*innenbeteiligung wollen wir mit Best-Practice- Formaten und Moderator*innen ausbauen und evaluieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mehr Bürgerbegehren sollen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr zulässige Bürgerbegehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Datenschutzkonforme Bürgerräte auf Landesebene nach dem Vorbild Baden-Württembergs werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die datenschutzkonforme Gestaltung von Bürgerräten auf Landesebene nach dem Vorbild Baden-Württembergs auf den Weg bringen und in den Kommunen aufsuchende Verfahren und lokale Bürgerräte ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In den Kommunen werden aufsuchende Verfahren und lokale Bürgerräte ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die datenschutzkonforme Gestaltung von Bürgerräten auf Landesebene nach dem Vorbild Baden-Württembergs auf den Weg bringen und in den Kommunen aufsuchende Verfahren und lokale Bürgerräte ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen wird erweitert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen wollen wir erweitern und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Innerhalb der Staatsregierung wird eine ressortübergreifende Qualitätsentwicklung bei der Bürgerbeteiligung organisiert.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Staatsregierung soll eine ressortübergreifende Qualitätsentwicklung bei der Bürger*innenbeteiligung organisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke SN gleiches Thema KI
Eine neue Forschungsstelle Bürgerbeteiligung soll die wissenschaftliche Begleitung der Beteiligungsprozesse in Sachsen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftliche Begleitung der Beteiligungsprozesse in Sachsen wollen wir durch eine neue Forschungsstelle Bürger*innenbeteiligung ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema unsicher KI
Das Petitionswesen im Landtag erhält gesetzliche Grundlagen für ein transparentes, effektives und datenschützendes Verfahren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein bürger*innenfreundliches Petitionswesen mit gesetzlichen Grundlagen für ein transparentes und effektives Verfahren im Sächsischen Landtag ein, welches die persönlichen Daten schützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Online-Petitionen werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Online-Petitionen wollen wir gesetzlich verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Die Beteiligung von Jugendlichen wird in der Gemeindeordnung von einer Soll- zu einer Muss-Bestimmung.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung von Jugendlichen soll in der Gemeindeordnung von einer „Soll“ - zu einer „Muss“ -Bestimmung werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Jugendgerechte Beteiligungsformen werden flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jugendgerechte Beteiligungsformen flächendeckend umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise unsicher SPD SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Die Quoren der Volksgesetzgebung in der Verfassung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Volksgesetzgebung wollen wir vereinfachen, indem die in der Verfassung festgelegten Quoren gesenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN gleich Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Genehmigungsverfahren 11
Bei den Genehmigungsverfahren für Windkraft dürfen trotz steigender Antragszahlen keine Engpässe entstehen.
Wortlaut im Programm
Zudem haben wir erreicht, dass die Genehmigungsverfahren in Sachsen überdurchschnittlich schnell sind. In Anbetracht der nun deutlich steigenden Antrags- und Genehmigungszahlen und der sich substanziell erweiternden Flächenkulisse dürfen hier keine Engpässe entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN gleiches Thema SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Genehmigungsverfahren sollen schnell sein, ohne dass dies zu Lasten von Natur und Umwelt geht.
Wortlaut im Programm
Dennoch gilt es weiterhin Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, deren Schnelligkeit nicht zu Lasten von Natur und Umwelt geht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Die unteren Behörden erhalten zusätzliche fachliche Unterstützung in Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Mit zusätzlicher fachlicher Unterstützung der unteren Behörden sowie Verwaltungsleitfäden auf Landesebene wollen wir Klarheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Verwaltungsleitfäden auf Landesebene schaffen Klarheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten.
Wortlaut im Programm
Mit zusätzlicher fachlicher Unterstützung der unteren Behörden sowie Verwaltungsleitfäden auf Landesebene wollen wir Klarheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Beantragung von Sondergenehmigungen für Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen wird über eine digitale mobile Anwendung vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Beantragung von Sondergenehmigungen durch Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen über eine digitale mobile Anwendung vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsbehörden werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Für diese große Aufgabe müssen wir unsere Planungs- und Genehmigungsbehörden endlich angemessen ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN teilweise unsicher Linke SN teilweise KI
Ein Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards für Planungsprozesse und Finanzierungsentscheidungen wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Um nachhaltige Planungsprozesse und Finanzierungsentscheidungen zu ermöglichen, wollen wir einen Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
Bei gewerblichen Ansiedlungen und Flächennutzungen soll es im Vorfeld ein transparentes Beteiligungsverfahren geben.
Wortlaut im Programm
Um Konflikten rund um gewerbliche Ansiedelungen und Flächennutzungen vorzubeugen, setzen wir uns für ein transparentes Beteiligungsverfahren im Vorfeld ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW SN gleiches Thema unsicher KI
Bei bestehenden Konflikten um Gewerbeansiedlungen werden professionelle Mediationsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei bestehenden Konflikten um Gewerbeansiedlungen wollen wir professionelle Mediationsverfahren aufsetzen. Link zum Original
Antragsverfahren für den Infrastrukturausbau werden entschlackt und an zentraler Stelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir entschlacken und bündeln Antragsverfahren zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus an zentraler Stelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Bei Vorhaben des Freistaates wird grundsätzlich geprüft, wie eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Beteiligung der Bevölkerung stattfinden kann.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll bei Vorhaben des Freistaates geprüft werden, wie eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Beteiligung der Bevölkerung stattfinden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Behördenaufbau 9
Kontrollen mehrerer Behörden bei Landwirtschaftsbetrieben werden von der Staatsregierung gemeinsam koordiniert und dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politisch arbeiten für eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung in allen Behörden, welche die Landwirte entlastet statt zu Mehraufwand führt; für eine gemeinsame Koordination und Dokumentation der Staatsregierung bei Kontrollen, die durch mehrere Behörden jährlich durchgeführt werden und bislang nicht miteinander verzahnt sind; für Modellprojekte, die gemeinsam mit den Verbänden erarbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise KI
Das Land schafft eine Zentrale Vergabestelle, die alle Kompetenzen bündelt und über die auch Kommunen Beschaffungen abwickeln können.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Zentrale Vergabestelle des Landes schaffen, die alle Kompetenzen bündelt und über die auch die Kommunen Beschaffungen abwickeln können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise KI
Die Verwaltungs- und Polizeiausbildung in Bobritzsch und Rothenburg wird nach Meißen verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungs- und Polizeiausbildung in Bobritzsch und Rothenburg wollen wir nach Meißen verlagern, die bisherigen Standorte aber als Fortbildungsstandorte erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN gegenteilig Linke SN teilweise KI
Die bisherigen Standorte Bobritzsch und Rothenburg bleiben als Fortbildungsstandorte erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungs- und Polizeiausbildung in Bobritzsch und Rothenburg wollen wir nach Meißen verlagern, die bisherigen Standorte aber als Fortbildungsstandorte erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise unsicher BSW SN teilweise KI
Die Weiterentwicklung der Behörden wird gemeinsam mit den Bediensteten gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine einheitliche Fachkräftestrategie für alle Landesbehörden und Ministerien und wollen die Wertschätzungsinitiative ausbauen und die notwendige Weiterentwicklung der Behörden gemeinsam mit den Bediensteten gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema KI
Die Kompetenzen für Disziplinarverfahren gegen Beamte werden bei einem Oberlandesanwalt als zentraler Disziplinarbehörde gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Bündelung der Kompetenzen für Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen bei einem Oberlandesanwalt nach bayrischem Vorbild als zentrale Disziplinarbehörde zur Vereinheitlichung des Vorgehens. Link zum Original
Durch zentrale Einrichtungen für die Ausbildungsbereiche im öffentlichen Dienst werden Synergien erzielt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Synergieeffekte durch zentrale Einrichtungen für die Ausbildungsbereiche im öffentlichen Dienst erzielen und auf sich verändernde Bedarfe mit neuen Aus- und Weiterbildungsgängen reagieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Alle Angelegenheiten des sorbischen Volkes werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig alle Angelegenheiten, die das sorbische Volk betreffen, in einem Ministerium bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Für die Bündelung der sorbischen Angelegenheiten wird eine aufgabengerecht ausgestattete, an das zuständige Ministerbüro angebundene Stelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig alle Angelegenheiten, die das sorbische Volk betreffen, in einem Ministerium bündeln. Dafür soll eine aufgabengerecht ausgestattete Stelle geschaffen werden, die an das zuständige Minister*innenbüro angebunden ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Wahlrecht 9
Gesetzliche Regelungen zur Parität und die Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gerechte politische T eilhabe auf allen Ebenen und für gesetzliche Regelungen auf dem Weg zur Parität ein und unterstützen die Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke SN ähnlich KI
Eine gesetzliche Innovationsklausel, mit der Kommunen zur Steigerung der Wahlbeteiligung neue Ansätze wie die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen umsetzen können, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen wollen wir eine gesetzlich verankerte Innovationsklausel prüfen, mit Hilfe derer Kommunen eigenständig neue Ansätze wie z. B. die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen implementieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
Das aktive Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir ein aktives Wahlalter von 14 Jahren bei den Wahlen zum Landtag und zu den kommunalen Parlamenten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN gleich Linke SN ähnlich KI
Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN gleich Linke SN ähnlich KI
Drittstaatsangehörige erhalten das Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN gleich Linke SN ähnlich KI
Eine pauschale Verkleinerung des Landtages wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Verkleinerung des Landtages lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Wahlrecht mit verfassungsrechtlich zulässiger Frauenquote soll Frauen stärker im Landtag repräsentieren.
Wortlaut im Programm
Mit einem modernen Wahlrecht, das eine verfassungsrechtlich zulässige Frauenquote beinhaltet, wollen wir erreichen, dass Frauen stärker im Landtag repräsentiert sein werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Die Zahl der Wahlkreise wird bei gleicher Landtagsgröße reduziert, um Überhangmandate zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Wahlkreise bei gleichzeitiger Beibehaltung der Gesamtgröße des Landtages reduzieren, um Überhangmandate zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Parteien nationaler Minderheiten werden bei der Landtagswahl von der Sperrklausel ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Parteien nationaler Minderheiten bei der Landtagswahl von der Sperrklausel ausgenommen werden. Link zum Original
Bürokratie 8
Angestaute Bürokratie in der Agrarförderung wird erkannt und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Leistungen einer verantwortungsvollen Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt an und treiben auf der Ebene der Europäischen Union ein Gemeinwohlprämienmodell in Form eines einfachen Punktesystems voran, um diese zu honorieren. Die Mittelvergabe müssen wir dabei weniger komplex gestalten und angestaute Bürokratie insgesamt erkennen und abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN ähnlich KI
Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten wird Bürokratie in den Behörden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Behörden zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von digitalen Strukturen und die personelle Stärkung der Behörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN gleiches Thema unsicher KI
Mit gezielten Weiterbildungsmaßnahmen werden die Verwaltungen für eine moderne und nachhaltige Vergabepolitik qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Mit zielgerichteten neuen Weiterbildungsmaßnahmen wollen wir unsere Verwaltungen fit machen für eine moderne und nachhaltige Vergabepolitik in Sachsen. Link zum Original
Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe sollen vereinfacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Das sächsische Vergabegesetz stellt sicher, dass von der öffentlichen Hand genutzte Produkte fair produziert sind.
Wortlaut im Programm
Sachsens Vergabegesetz muss auch sicherstellen, dass Produkte, die die öffentliche Hand nutzt, jeweils fair produziert worden sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Der Freistaat gewährleistet eine nachhaltige öffentliche Beschaffung.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss eine nachhaltige öffentliche Beschaffung gewährleisten und die Umsetzung des Lieferkettengesetzes unterstützen. Link zum Original
Die Beratungsstrukturen für nachhaltige Beschaffung werden weitergeführt und bedarfsorientiert ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die von uns ins Leben gerufenen Beratungsstrukturen für nachhaltige Beschaffung weiterführen und bedarfsorientiert ausbauen. Link zum Original
Bei der Vergabe von Projektmitteln sind ökologische Standards und die Achtung der Menschenrechte Voraussetzung.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von Projektmitteln sind ökologische Standards und die Achtung der Menschenrechte unerlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
Zivilgesellschaft 8
Die Netzwerkarbeit zum Aufbau von Beteiligungskompetenzen bei Kommunen und Zivilgesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Beteiligungskompetenzen bei den Kommunen und in der Zivilgesellschaft aufzubauen, wollen wir die Netzwerkarbeit stärken und eine Beratungsstelle für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine Beratungsstelle für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Beteiligungskompetenzen bei den Kommunen und in der Zivilgesellschaft aufzubauen, wollen wir die Netzwerkarbeit stärken und eine Beratungsstelle für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Die Förderprogramme „Orte des Gemeinwesens“, „Bürgerbeteiligung“ und „Orte der Demokratie“ in den Landkreisen werden mit klaren Wirkungsparametern und Anpassungsmechanismen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau der Förderprogramme „Orte des Gemeinwesens“, „Bürgerbeteiligung“ und „Orte der Demokratie“ in den Landkreisen mit klaren Wirkungsparametern und Anpassungsmechanismen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema KI
Das Transparenzgesetz wird mit öffentlicher Beteiligung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das von uns eingeführte Transparenzgesetz mit öffentlicher Beteiligung weiterentwickeln und auf die Kommunen sowie Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Das Transparenzgesetz wird auf die Kommunen und auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das von uns eingeführte Transparenzgesetz mit öffentlicher Beteiligung weiterentwickeln und auf die Kommunen sowie Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke SN gleich FW SN gleiches Thema KI
Die Ausnahmen bei den Transparenzpflichten werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Ausnahmen bei den Transparenzpflichten sollen deutlich reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gegenteilig unsicher KI
Die Transparenzplattform wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Transparenzplattform wollen wir weiter ausbauen und den Transparenzanspruch kostenlos gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise unsicher KI
Der Transparenzanspruch wird kostenlos gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Transparenzplattform wollen wir weiter ausbauen und den Transparenzanspruch kostenlos gestalten. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 7
Die Pflicht zur Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen digitalen Bereich wird umfassend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung zur Schaffung der Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen digitalen Bereich soll ebenso umfassend umgesetzt werden wie die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise Linke SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
In sächsischen Behörden werden mehrsprachige Anträge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, indem wir mehrsprachige Anträge sowie Anträge in einfacher Sprache einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema KI
In sächsischen Behörden werden Anträge in einfacher Sprache eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, indem wir mehrsprachige Anträge sowie Anträge in einfacher Sprache einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Verwaltungsverfahren werden mit einheitlichen Verfahren, festen Ansprechpersonen und digitalen Möglichkeiten modernisiert.
Wortlaut im Programm
Mit einheitlichen Verfahren, Ansprechpartner*innen oder auch der Nutzung digitaler Möglichkeiten wollen wir die Verfahren modernisieren und damit Investitionen neuen Schwung verleihen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Das Onlinezugangsgesetz wird zügig umgesetzt, um alle Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle online anzubieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Onlinezugangsgesetz (OZG) zügig umsetzen, um alle Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle online verfügbar zu machen. Bei der Umsetzung braucht es eine zielgerichtete Unterstützung für die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Für IT-Architektur und Digitalisierung in der Staatsverwaltung braucht es gemeinsame Orientierung und koordinierte Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine gemeinsame Orientierung und koordinierte Zuständigkeiten für IT-Architektur und Digitalisierung in der Staatsverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher BSW SN gleiches Thema Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Verwaltungsleistungen aller Ebenen werden online, medienbruchfrei und mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir halten daran fest, die Verwaltungsleistungen aller Ebenen online, medienbruchfrei und mehrsprachig anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Gesetzgebung 3
Eine Ansprechstelle zur Meldung von Landesfestlegungen, die sich in der Praxis als nicht anwendbar oder kontraproduktiv erweisen, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ansprechstelle schaffen zur Meldung von in Landeshoheit liegenden Festlegungen, die sich in der Praxis als nicht anwendbar oder gar kontraproduktiv erweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Die Einführung von Praxischecks auf Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung von Praxischecks auch auf Landesebene prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei neuen Gesetzen und Vorschriften werden die Möglichkeiten der Digitalisierung stets mitberücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Vorschriften geht es nicht nur um die bloße Übertragung von Verfahren, sondern darum, die Möglichkeiten der Digitalisierung immer mit zu berücksichtigen. Link zum Original
Behördendaten 3
Der digitale Datenaustausch zwischen Behörden wird sichergestellt, sodass Informationen nur einmal übermittelt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den digitalen Datenaustausch zwischen Behörden sicherstellen, so dass Informationen für verschiedene T eilbewertungen nur einmal übermittelt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleich BSW SN teilweise FW SN teilweise KI
Maschinenlesbare Verwaltungsdaten werden standardmäßig bereitgestellt, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung von elektronisch auslesbaren Verwaltungsdaten soll zur Regel werden (Open by Default), sofern keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Linke SN teilweise KI
In jeder Behörde wird eine beauftragte Person zur Bereitstellung von Daten benannt.
Wortlaut im Programm
Für diese Zwecke ist in jeder Behörde ein*e Beauftragte*n zur Bereitstellung von Daten zu benennen. Link zum Original
Lobbyismus 3
Ein verpflichtendes Lobbyregister für alle externen Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen, in dem jede externe Organisation, die auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt, eingetragen werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW SN teilweise unsicher KI
Im Gesetzgebungsverfahren wird der Einfluss Dritter offengelegt.
Wortlaut im Programm
Beim Gesetzgebungsverfahren ist offenzulegen, welchen Einfluss Dritte im Verfahren haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW SN gleich KI
Für Mitglieder der Staatsregierung werden Karenzzeiten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Karenzzeiten für Mitglieder der Staatsregierung einführen, Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Die öffentliche Kommunikation der Verwaltung soll geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie öffentliche Kommunikation der Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
Die Barrierefreiheit im politischen Bereich wird gestärkt, um den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Barrierefreiheit im politischen Bereich wollen wir stärken, um den Zugang zur politischen T eilhabe zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Verwaltungshandeln wird als Service verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen Verwaltungshandeln als Service. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleich AfD SN teilweise BSW SN ähnlich Linke SN teilweise unsicher FW SN ähnlich KI
Verwaltungsverfahren sollen so zügig wie möglich durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsverfahren müssen so zügig wie möglich durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind in der Finanzpolitik unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind dabei unverzichtbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema unsicher Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Der Schutz von Whistleblowern wird in Sachsen über die Regelungen des Bundes hinaus verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den verbesserten Schutz von Whistleblower*innen ein und wollen dabei in Sachsen über die Regelungen des Bundes hinausgehen. Link zum Original
Die Verfassung des Freistaates Sachsen wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Fast 35 Jahre nach ihrer Verabschiedung braucht die Verfassung des Freistaates Sachsen eine Modernisierung, um den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte gerecht zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN gleich KI
Der Begriff „Rasse“ wird im Verfassungstext ersetzt.
Wortlaut im Programm
Den Begriff der „Rasse“ wollen wir im Verfassungstext ersetzen und sexuelle Identität in den Gleichheitsgrundsatz aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN gleich KI
Der Freistaat greift bei eigenen Veranstaltungen verstärkt auf sozial-ökologisch hergestellte und fair gehandelte Produkte zurück.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen, dass der Freistaat Sachsen eine Vorbildfunktion übernimmt, indem er bei eigenen Veranstaltungen verstärkt auf Produkte aus sozial-ökologischer Herstellung und fairem Handel zurückgreift. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise KI
Für sächsische Delegationsreisen sind Nachhaltigkeits- und Klimaziele, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhaberechte und Frieden entscheidende Leitlinien.
Wortlaut im Programm
Für sächsische Delegationsreisen müssen Nachhaltigkeits- und Klimaziele, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, T eilhaberechte und Frieden entscheidende Leitlinien sein. Link zum Original
Demokratische Institutionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei fokussieren wir uns auf die Stärkung demokratischer Institutionen und den Ausbau von Bildungsprogrammen, welche demokratische Werte vermitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.