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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Grünen in Sachsen

59 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsen gemeinsam bewegen“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 59
  1. Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten unter Anerkennung erworbener Qualifikationen passgenaue Angebote zum vertieften Spracherwerb sowie für Anpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

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  2. Sachsen soll ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht sein.

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  3. Geflüchtete werden beim Aufbau einer neuen Existenz in Sachsen unterstützt.

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  4. Abläufe und Bedingungen im Asylbereich werden grundlegend verbessert, um die Integration zu fördern.

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  5. Eine dauerhafte, unabhängige Asylverfahrensberatung wird sichergestellt.

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  6. Integration wird Pflichtaufgabe der Kommunen.

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  7. In der Flüchtlingssozialarbeit gilt ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80.

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  8. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Integrationsaufgaben übernehmen, erhalten finanzielle Sicherheit.

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  9. Die Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende werden verbessert, unter anderem durch medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders marginalisierte Gruppen.

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  10. Der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen darf höchstens drei Monate dauern.

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  11. Nach dem Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung erfolgt ein Transfer in eine kommunale, möglichst dezentrale Unterkunft.

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  12. Für Abschiebungen gelten verbindliche Richtlinien.

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  13. Der sächsische Leitfaden Abschiebung wird überarbeitet.

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  14. Familientrennungen bei Abschiebungen finden nicht mehr statt.

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  15. Nachtabschiebungen finden nicht mehr statt.

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  16. Abschiebungen von Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, finden nicht mehr statt.

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  17. Eine Abschiebungsbeobachtung begleitet den gesamten Abschiebungsprozess kritisch, nicht nur am Flughafen.

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  18. Die Kommunen werden bei der Schaffung dezentraler Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete unterstützt, die Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen sind.

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  19. Landkreise werden durch Anwendungshinweise bei der Schaffung von Alternativen zur Wohnsitzauflage unterstützt.

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  20. Kindgerechte Unterbringung mit Spiel- und Bewegungsräumen und geschultem Personal sowie spezialisierte Kinder- und Jugendtherapeuten im Clearingverfahren werden sichergestellt.

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  21. Kinder und Jugendliche erhalten bereits in Aufnahmeeinrichtungen Zugang zu Bildungsangeboten.

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  22. Betreuungs- und Unterbringungsstandards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen nur im äußersten Notfall und vorübergehend gesenkt werden.

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  23. Die schnelle Umverteilung in kommunale Unterkünfte wird besonders für Kinder und Jugendliche priorisiert.

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  24. Ein ganzheitliches Teilhabe- und Integrationsgesetz für alle eingewanderten Menschen in Sachsen wird geschaffen.

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  25. Es werden hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte eingesetzt.

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  26. In allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren Kommunen werden Migrantenbeiräte eingerichtet.

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  27. Die Unterstützung migrantischer Selbstorganisationen und ihrer Dachverbände wird institutionalisiert und gestärkt.

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  28. Es soll weiterhin eine verlässliche und gut ausgestattete Förderrichtlinie für Projekte der Integrationsarbeit geben.

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  29. Ausländerbehörden werden gut ausgestattet und zu ermöglichenden Behörden weiterentwickelt.

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  30. Die Beschäftigten der Ausländerbehörden sollen stärker auf Integration ausgerichtet sein und Integrationsbemühungen mit Hilfestellungen unterstützen.

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  31. Entscheidungsprozesse in den Behörden sollen integrationsfreundlicher gestaltet werden.

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  32. Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten werden digitale Strukturen in den Behörden gestärkt.

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  33. Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten werden die Behörden personell gestärkt.

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  34. Für erwachsene Zugewanderte werden Sprachkursangebote von Anfang an und für alle angeboten.

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  35. Sprachlernangebote sollen niedrigschwellig angelegt sein.

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  36. Berufsbezogene Sprachkurse unter Einbeziehung der Expertise verschiedener Berufsgruppen werden erweitert.

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  37. Sprachkursformate für Eltern, die Spracherwerb und Familienalltag vereinbar machen, werden besonders gefördert.

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  38. Der Zugang zu Sprachprüfungen für Personen, die Deutsch außerschulisch erlernt haben, wird erleichtert.

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  39. Die personellen Ressourcen für Sprachkurse werden durch die Anerkennung anderer Abschlüsse gestärkt.

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  40. Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote für Sprachlehrkräfte werden ausgebaut.

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  41. Alle Maßnahmen zur Unterstützung des Spurwechsels vom Asylsystem in die Arbeitsmigration werden voll ausgeschöpft.

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  42. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen, die schon in Sachsen leben, hat Priorität.

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  43. Die Anerkennung von Abschlüssen wird mit den Kammern und durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vereinfacht.

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  44. Wo möglich, werden arbeitsintegrierte Nachweisoptionen für die Anerkennung von Abschlüssen ermöglicht.

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  45. Alle Menschen, die in Sachsen arbeiten wollen, erhalten die Möglichkeit dazu.

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  46. Auch geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten die Möglichkeit zu arbeiten.

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  47. Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten eine grundlegende und frühzeitige Sprachförderung.

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  48. Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten Zugang zu Berufsberatung und Arbeitsvermittlung.

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  49. Ausländerbehörden schöpfen alle Ermessensspielräume aus, damit Menschen schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

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  50. Ausländerbehörden arbeiten eng mit Unternehmen zusammen.

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  51. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden zur Beschäftigung Geflüchteter aufgeklärt, beraten und unterstützt.

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  52. Eine sächsische Willkommenskultur wird angestrebt und gesellschaftlich vorgelebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Bei der Gewinnung ausländischen Personals werden die familiären und menschlichen Situationen berücksichtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Das Arbeiten in Sachsen soll mehrsprachiger werden.

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  56. Projekte zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen werden verstärkt gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, werden bei Einstellung und Integration neu zugewanderter Personen unterstützt.

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  58. Die Koordination zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Migrantinnen und Migranten wird durch Projekte wie die Arbeitsmarktmentoren Sachsen verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Integrationshilfe durch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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