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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der Grünen in Sachsen

24 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsen gemeinsam bewegen“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
  1. Öffentliche Investitionen werden gezielt in Bereichen von gesamtgesellschaftlichem Interesse wie Infrastruktur, Bildung und grüne Technologien eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Finanzpolitische Prioritäten werden gemeinsam mit den Menschen entwickelt.

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  3. Der sächsische Landeshaushalt wird nachhaltiger, gerechter und transparenter.

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  4. Über die Verwendung von Haushaltsmitteln wird transparent Rechnung gelegt.

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  5. Die staatliche Vermögensrechnung wird auf eine bilanzielle Darstellung aller Vermögenswerte und Schulden des Freistaates umgestellt.

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  6. Die Rechnungslegung des Landes wird um eine Nachhaltigkeitsberichterstattung ergänzt.

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  7. Klima- und Umweltrisiken werden als Finanzrisiken identifiziert, finanziell bewertet und in die Berichterstattung des Landes aufgenommen.

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  8. Nachhaltigkeitsstrategien in den Dimensionen Ökonomie, Soziales und Ökologie werden entwickelt und verfolgt.

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  9. Es wird Transparenz über die finanzielle Situation der Wirtschaftsunternehmen des Landes und ihre Fähigkeit zur Erfüllung ausgelagerter staatlicher Aufgaben hergestellt.

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  10. Für den Staatshaushalt wird anhand klarer Indikatoren eine Nachhaltigkeitsquote ermittelt und stetig gesteigert.

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  11. Die Sächsische Aufbaubank stellt eine Zielplanung für ein weitgehend taxonomiekonformes Portfolio auf und setzt sie um.

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  12. Die Neuerungen bei der Grundsteuer werden analysiert und bei Bedarf nachgesteuert.

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  13. Die Steuerverwaltung verlagert ihren Schwerpunkt auf Prüfungen und Präsenz vor Ort, um brachliegende Einnahmen zu heben.

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  14. Der Freistaat muss in wirtschaftlichen Abschwüngen handlungsfähig bleiben.

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  15. Die sächsische Schuldenbremse wird als Innovationsbremse und Standortrisiko bewertet.

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  16. Sachsen erhält eine moderne Finanzverfassung.

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  17. Die sächsische Schuldenbremse wird grundlegend überarbeitet und an der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung ausgerichtet.

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  18. Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Anpassung des Grundgesetzes und der europäischen Schuldenvorgaben angestrebt.

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  19. Sachsen soll auf konjunkturelle Einbrüche angemessen reagieren und wirtschaftliche Härten abfedern können.

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  20. Sondervermögen werden nur für umfangreiche, mehrjährige Maßnahmen mit konkreten unabweisbaren Zwecken eingerichtet.

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  21. Die Bewirtschaftung von Sondervermögen entspricht den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen.

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  22. Die Schuldenbremse wird modernisiert.

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  23. Die Tilgungsfrist der Schuldenbremse wird angepasst.

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  24. In der Schuldenbremse wird eine Konjunkturkomponente verankert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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