Grüne · Sachsen gemeinsam bewegen
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 03.02.2024 · Original
Das Programm enthält 14 von 1.981 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (5). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
EU-Demokratie 5
Erweiterte Möglichkeiten für Landesparlamente, Vorschläge in EU-Gesetzgebung einzubringen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür unterstützen wir die Initiativen des Europaparlaments für längere Fristen der Subsidiaritätsprüfung sowie erweiterte Möglichkeiten, als Landesparlament Vorschläge für und in EU-Gesetzgebungen einzubringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Mehr Menschen sollen Europa als mitgestaltbare Einheit kennenlernen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Menschen ermöglichen, Europa als Einheit, die sie mitgestalten können, kennenzulernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Landeszentrale für politische Bildung erhält ein mobiles Angebot in Form eines „Europabusses“, damit europäische Themen auch außerhalb der Großstädte diskutiert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Austausch über europäische Themen soll auch jenseits der Großstädte möglich sein, deshalb wollen wir ein von der Landeszentrale für politische Bildung getragenes mobiles Angebot in Form eines „Europabusses“ schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird in geeigneten Formaten auf Landesebene weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir regen an, die „Konferenz zur Zukunft Europas“ in geeigneten Formaten auf Landesebene weiterzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Staatsregierung macht Bereiche europäischer Gesetzgebung öffentlich bekannt und kommuniziert deren Vorteile für die Bürger aktiv.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE sehen es auch als Aufgabe der sächsischen Staatsregierung, die Bereiche, in denen die europäische Gesetzgebung wirksam wird, der Öffentlichkeit bekannt zu machen und die Vorteile, die sich daraus für die Bürger*innen ergeben, aktiv zu kommunizieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Subsidiarität 2
Der Landtag begleitet EU-Gesetzgebung frühzeitig und konstruktiv.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, EU-Gesetzgebungen im Landtag frühzeitig und konstruktiv zu begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Initiativen des Europaparlaments für längere Fristen der Subsidiaritätsprüfung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür unterstützen wir die Initiativen des Europaparlaments für längere Fristen der Subsidiaritätsprüfung sowie erweiterte Möglichkeiten, als Landesparlament Vorschläge für und in EU-Gesetzgebungen einzubringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
EU-Institutionen 1
EU-Kommissarinnen und -Kommissare, Europaabgeordnete und Vertretungen der Ratspräsidentschaft werden zu aktuellen EU-Anliegen in den Landtag eingeladen.
Wortlaut im Programm
Um in den direkten Austausch mit den EU-Institutionen zu treten, machen wir uns dafür stark, Kommissar*innen, Europaabgeordnete und Vertreter*innen der jeweiligen Ratspräsidentschaft zu aktuellen EU-Anliegen in den Landtag einzuladen. Link zum Original
EU-Erweiterung 1
Die Europäische Union, ihre demokratische Weiterentwicklung und ihre Erweiterung, etwa um die Ukraine und die Westbalkanstaaten, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Europäischen Union und ihrer demokratischen Weiterentwicklung und der Perspektive ihrer Erweiterung – beispielsweise durch den Beitritt der Ukraine und auch der Westbalkanstaaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die Grenzen innerhalb der Europäischen Union, auch zu Polen und Tschechien, bleiben offen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiterhin für offene Grenzen in der Europäischen Union, so auch zu Polen und Tschechien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise unsicher FW gegenteilig unsicher KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Der Austausch mit den Partnerregionen in Frankreich, Spanien und Italien sowie mit Polen und Tschechien wird unter Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Akteure aus Kultur, Brauchtum, Sport und Ehrenamt gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Austausch mit unseren Partnerregionen in Frankreich, Spanien und Italien sowie unseren Nachbarländern Polen und Tschechien fördern und dabei möglichst viele gesellschaftliche Akteur*innen – beispielsweise aus den Bereichen der Kultur, des Brauchtums, des Sports und anderer Bereiche des ehrenamtlichen Engagements – einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise KI
EU-Haushalt 1
Zur Vorbereitung der EU-Förderperiode 2028–2035 wird ein Runder Tisch mit Akteuren der Förderprogramme für bessere Bürgerbeteiligung initiiert.
Wortlaut im Programm
In der Vorbereitung der EU-Förderperiode 2028–2035 wollen wir einen Runden Tisch mit Akteur*innen und Stakeholdern von Förderprogrammen mit dem Ziel der verbesserten Bürger*innenbeteiligung initiieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Auch in Sachsen wird auf eine Vertiefung der europäischen Integration hingearbeitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb arbeiten wir auch in Sachsen für die Vertiefung der europäischen Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Das sächsische Interrail-Angebot #saxorail für junge Menschen wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Das sächsische Interrail-Angebot #saxorail, (Glossar) das jungen Menschen ermöglicht, Europa buchstäblich zu erfahren, wollen wir aufrechterhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.