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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt

62 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm des BSW.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 62
  1. Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, soll sich wieder eine sichere Existenz aufbauen können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Langfristiges Ziel ist die Vollbeschäftigung.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Langfristig wird Vollbeschäftigung erreicht.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Produktivitätsgewinne werden gerecht verteilt.

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  5. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen ein, die Reallohnverluste vermeiden und die Kaufkraft sichern.

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  6. Der wirtschaftliche Wandel soll nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

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  7. Tarifbindung gilt als zentrales Instrument für soziale Gerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen.

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  8. Öffentliche Aufträge und Fördermittel werden nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

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  9. Betriebsräte und Gewerkschaften sollen an Investitions-, Standort- und Transformationsentscheidungen beteiligt werden.

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  10. Behinderungen der Mitbestimmung werden konsequent sanktioniert.

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  11. Das Streikrecht wird nicht eingeschränkt.

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  12. Die Transformation wird in den Regionen gemeinsam von Betrieben, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestaltet.

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  13. Die Transformation wird sozial gerecht gestaltet.

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  14. Arbeitsplätze werden gesichert.

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  15. Reallöhne werden durch eine automatische Inflationsanpassung geschützt.

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  16. Gute Arbeit wird durch Tarifbindung, Mitbestimmung und starke Arbeitnehmerrechte gesichert.

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  17. Soziale Infrastruktur wie Kitas und Pflegeangebote wird als Standortfaktor erhalten.

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  18. Die Transformation soll politisch gestaltet werden, mit sozialen Leitplanken und regionalen Visionen statt als marktgetriebene Bereinigung.

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  19. Beruflicher Wandel soll ohne Existenzängste möglich sein.

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  20. Umschulungsmaßnahmen werden langfristig angeboten, insbesondere für den Bergbau im Süden Sachsen-Anhalts.

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  21. Beschäftigung im Strukturwandel wird durch Qualifizierung und Weiterbildung gesichert.

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  22. Ausbildungsprämien sollen einen Fachkräfteschub im Bauwesen bewirken.

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  23. Homeoffice und digitale Arbeitsformen werden gezielt gefördert.

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  24. Arbeit lohnt sich wieder.

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  25. Wer Vollzeit arbeitet, kann von seinem Einkommen leben.

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  26. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 15,00 Euro pro Stunde.

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  27. Sonderregelungen beim Mindestlohn werden aufgehoben.

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  28. Gleiche Arbeit wird gleich bezahlt, Frauen werden wie Männer vergütet.

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  29. Unternehmen, die Landesfördermittel erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, zahlen mindestens nach Tarif.

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  30. Eine einheitliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, in die alle einzahlen, wird eingeführt.

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  31. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

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  32. Ein Mindestlohn von 15,00 Euro gilt ohne Ausnahmen.

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  33. Frauen und Männer werden gleich bezahlt.

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  34. Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wird verbindlich durchgesetzt.

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  35. Betriebe werden stärker bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt.

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  36. Bildung, Ausbildung und Qualifizierung im Land sowie die Integration dauerhaft hier lebender Menschen in Arbeit haben Vorrang vor Anwerbung.

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  37. Die demografische Entwicklung wird so gestaltet, dass die Gesellschaft langfristig aus eigener Kraft genug Fachkräfte hervorbringt.

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  38. Der Zugang zu Sozialleistungen wird verbessert.

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  39. Verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen den Sozialbehörden schaffen klare Zuständigkeiten, standardisierte Abläufe und geregelten Informationsaustausch.

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  40. Ein Pilotprojekt zur Schaffung eines überörtlichen Sozialhilfeträgers wird gestartet.

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  41. Sozialleistungen werden schnell, unbürokratisch und verlässlich zugänglich gemacht.

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  42. Altersarmut wird wirksam bekämpft.

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  43. Kinderarmut wird wirksam bekämpft.

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  44. Die Bearbeitungszeiten für Sozialleistungen werden verkürzt.

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  45. Die Sozialbehörden werden personell gestärkt.

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  46. Die Zusammenarbeit der Sozialbehörden wird verbindlich geregelt und die Zuständigkeiten werden geklärt.

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  47. Soziale Hilfen vor Ort einschließlich passender Pflege- und Wohnangebote werden ausgebaut.

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  48. Eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung vor Ort wird eingerichtet.

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  49. Die Bearbeitung von Sozialleistungsanträgen wird zentralisiert und an die Sozialberatung angebunden.

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  50. Die Zahl der einzureichenden Formulare wird reduziert.

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  51. Bei Sozialleistungen werden Daten sparsam erhoben und gespeichert.

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  52. Die Auskunftspflicht von Antragstellern beschränkt sich auf die für die jeweilige Sozialleistung notwendigen Angaben.

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  53. Wiederholte Nachweispflichten wie Tabellen zum Wechselmodell, Bescheinigungen Dritter, mehrfache Identitätsnachweise und ständige Verlängerungsanträge bei unveränderten Verhältnissen werden abgelehnt.

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  54. Der Zugang zu Sozialleistungen wird vereinfacht.

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  55. Die Datenerhebung bei Sozialleistungen wird auf das notwendige Maß beschränkt.

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  56. Die unabhängige Sozialberatung vor Ort wird gestärkt.

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  57. Die Antragsbearbeitung für Sozialleistungen wird gebündelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Der Zugang zu Sozialleistungen wird deutlich vereinfacht, um Überforderung zu vermeiden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Landeseinheitliche Mindestanforderungen an schlüssige Konzepte für Unterkunftskosten werden erwogen.

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  60. Steigende Miet- und Heizkosten werden sozial abgefedert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Einheitliche landesweite Mindeststandards für Unterkunfts- und Heizkosten werden geschaffen.

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  62. Regionale Ungleichbehandlung und Rechtsunsicherheit für Leistungsberechtigte bei den Unterkunftskosten werden beendet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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