Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt
45 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm des BSW.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 45
Die Energiesteuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt in Aufrüstung wird in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Übergewinne der Rüstungsindustrie werden abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Euro aus dem Landeshaushalt muss nachvollziehbar dem Gemeinwohl zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriterien der Gemeinnützigkeit werden geschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parteinahe, Kampagnen betreibende oder Lobbyarbeit leistende Organisationen gelten nicht automatisch als gemeinnützig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land stößt auf Bundesebene eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gegen verdeckte Parteienfinanzierung an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinnützigkeit wird klar und eng definiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll sich vom Sparzwang befreien und auf öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede öffentliche Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sonderkonstruktionen und fondsbasierte Auslagerungen von Schulden gelten als langfristig destabilisierend für die Finanzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulden von Ländern und Kommunen gelten grundsätzlich nicht als Problem.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung gelten als Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse gilt auch auf Landesebene als Investitionsbremse, die notwendige Ausgaben verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine verantwortungsvolle Investitionspolitik soll keine ungesteuerte Ausgabensteigerung bedeuten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzpolitik des Landes soll klare Prioritäten setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land legt eigene Investitionsprogramme auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden priorisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Investitionsstau wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Subventionen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eigenkapitalbildung von Unternehmen wird durch steuerliche Begünstigung von Rücklagen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Reinvestierte Gewinne werden geringer besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Investitionen in Energieeffizienz, Digitalisierung und Modernisierung von Produktionsanlagen soll es attraktive Abschreibungsmöglichkeiten geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die aktuelle Schuldenbremse blockiert Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Netze und kommunale Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein groß angelegtes, langfristiges Investitionsprogramm soll den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt beheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder eingesetzte Euro dient dem Gemeinwohl.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuergelder werden effizient und transparent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vom Landesrechnungshof aufgezeigte Fälle von Fehlplanung und Verschwendung werden konsequent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Grunderwerbsteuer werden Freibeträge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für junge Familien wird die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abgeschafft oder dauerhaft erlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder leistet seinen Beitrag zum Gemeinwesen nach seiner Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer mehr hat, trägt mehr zum Gemeinwesen bei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hohe Einkommen werden progressiv besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Große Vermögen werden progressiv besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einkommen unter 2.000 Euro sind steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesregierung nutzt ihren Einfluss im Bundesrat und in Länderbündnissen für eine gerechte Steuerpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Große Konzerne übernehmen Verantwortung; ein transparentes und gerechtes Steuersystem gegen Steuerschlupflöcher internationaler Unternehmen ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Große Vermögen werden nicht weiter geschont.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt, mit einem Prozent ab 25 Millionen Euro, zwei Prozent ab 100 Millionen und drei Prozent ab einer Milliarde Euro.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolitik fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene aktiv ein und unterstützt sie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gerechte Steuerpolitik entlastet kleine und mittlere Einkommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundespolitischer Einfluss des Landes wird für Vermögens- und Steuerreformen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.