Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt
144 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 50 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm des BSW.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 144
Meinungsdiktate, Cancel Culture und politische Einschüchterung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalität wird unabhängig vom Täter nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innere Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei und ziviler Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite wird uneingeschränkt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln muss verhältnismäßig sein, die Unschuldsvermutung achten und die Privatsphäre wahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder soll sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewaltbereiten Ideologien wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel Culture und Konformitätsdruck wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Melde- und Überwachungsplattformen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der stetige Ausbau des Verfassungsschutzes wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Extremismuskategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Expertenkommission prüft, ob die Terrorismusbekämpfung besser durch einen gestärkten polizeilichen Staatsschutz erfüllt werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirksamer Schutz vor Gewalt und uneingeschränkter Raum für Kritik und offene Debatten werden gemeinsam gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Meinungsfreiheit wird geschützt, mit offenem Diskurs ohne Ausgrenzung oder Loyalitätszwang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird rechtsstaatlich organisiert, gegebenenfalls mit gestärktem polizeilichem Staatsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freiheit und Sicherheit werden gemeinsam gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferberatung und Präventionsarbeit beziehen rechts, links und religiös motivierten gewaltbereiten Extremismus gleichermaßen ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternative Sichtweisen werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln konzentriert sich auf Gewaltprävention und den Schutz der Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Präventionsprojekte der Halleschen Jugendwerkstatt zur Islamismusprävention werden weiter von Bund und Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Extremismusprävention wird rechtsstaatlich und gleichrangig ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Extremismusprävention soll rechtsstaatlich und gegenüber allen Formen des Extremismus gleichrangig ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen, die wegen überzogener oder später als untauglich erkannter Corona-Maßnahmen Strafen zahlen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen tragen mussten, werden rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle, die in der Corona-Zeit aus Gewissensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben, soll es Amnestie und Rehabilitierung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rehabilitierung, Amnestie und Entschädigung für in der Corona-Zeit Benachteiligte werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Femizide werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landeskriminalamt etabliert ein eigenes Monitoring zu Femiziden, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Prävention von und Schutz vor Gewalttaten gegen Minderheiten haben als staatliche Aufgaben hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einschränkungen der Meinungsäußerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land fördert Projekte der Gewalt- und Extremismusprävention weiter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Moscheegemeinden wird zusammengearbeitet, um islamistische Unterwanderung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit werden konsequent gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit beruht vorrangig auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zusammenhalt statt auf Repression.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die höchste Verpflichtung der Polizei liegt im Schutz des Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien verpflichtet, nicht parteipolitischen oder ideologischen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie politischer Betätigung gehört zum Kernauftrag der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überschreitungen staatlicher Befugnisse werden politisch und rechtlich vollständig aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten werden im Einsatz besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus rechtswidrigem Handeln darf niemand einen Vorteil ziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Form gewalttätigen Extremismus wird unabhängig von seiner Ausrichtung verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen die Radikalisierung Minderjähriger verbindet der Staat Prävention, Aufklärung und konsequentes Einschreiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deeskalation ist das oberste Gebot staatlichen Einschreitens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine zeitgemäße Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten klare und rechtssichere Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichendes Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei ist zugleich durchsetzungsfähig und bürgernah.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitspolitik spielt Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit gilt als Daseinsvorsorge und gehört in die Hände der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird nicht privatisiert und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzschwache Kommunen werden nicht mit hoheitlichen Sicherheitsaufgaben überfordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat lässt sich weder unterwandern noch kapituliert er vor organisierter Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Preisgabe öffentlicher Räume und die Duldung krimineller Strukturen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei und Ermittlungsbehörden werden so ausgestattet, dass sie auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität agieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalitätsbekämpfung richtet sich konsequent gegen Strukturen und Profiteure schwerer Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Automatisierte Datenanalysen und KI-gestützte Auswertungen werden nur zur Abwehr schwerster Straftaten, terroristischer Bedrohungen oder extremistischer Gewalt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pauschale Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur automatisierten Datenverknüpfung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt auf in Deutschland oder Europa entwickelte, transparente und überprüfbare Softwarelösungen für die Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden kritisch und grundrechtsorientiert begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit und Ordnung entstehen auch durch gepflegte öffentliche Räume, soziale Präsenz und gegenseitigen Respekt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sichtbare Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte, Viertel und Dörfer sollen sichere, lebendige und lebenswerte Räume für alle werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird als staatliche Kernaufgabe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird personell, technisch und fachlich handlungsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundrechte werden durch verhältnismäßige und kontrollierte Befugnisse geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Massenüberwachung und Palantir-Software werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Räume werden durch Präsenz und Prävention gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird ganzheitlich und vernetzt organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis spätestens 2028 erhält das Land rund 7.000 Polizeibeamte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamte wird eine Regelbeförderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei überdurchschnittlicher Leistung und erfolgreicher Qualifizierung sind beschleunigte Beförderungen möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beförderungen erfolgen leistungsgerecht und transparent statt nach Zufall freier Planstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesbeamtengesetz und die landeseigenen Beförderungsrichtlinien werden geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Spätestens nach sechsmonatiger Probezeit wird nach der ausgeschriebenen Besoldungsstufe bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird bis 2028 auf rund 7.000 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine amtsangemessene Besoldung der Polizei wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesbeamtenrecht und Beförderungen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Katastrophenschutzgesetz des Landes wird dringend an heutige Gefahrenlagen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten, Befugnisse und Aufgaben der kommunalen Spitzen im Katastrophenfall werden gesetzlich klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Landesebene wird ein dauerhafter zentraler Stab für Katastrophen- und Zivilschutz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesstab bündelt die Koordination von Zivil-, Brand- und Hochwasserschutz, Notstrom, Telekommunikation, digitaler Infrastruktur und medizinischer Versorgung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird vorausschauend geplant und regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es finden regelmäßige Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorhandene Schutzräume werden landesweit erfasst, überprüft und gegebenenfalls wieder nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Schutz der Zivilbevölkerung wird nicht der individuellen Vorsorge überlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land übernimmt im Katastrophenfall zunächst die anfallenden Kosten und Entschädigungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land befähigt finanzschwache Kommunen, stärker in Brand- und Katastrophenschutz zu investieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen erhalten Anreize für die Einstellung von Feuerwehrangehörigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die medizinische Vorsorge für Feuerwehrangehörige wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Feuerwehren konzentrieren sich wieder auf die direkte Gefahrenabwehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiwillige Feuerwehren werden von Einsätzen wegen Ölspuren, Straßensperrungen oder Fehlalarmen entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Katastrophenschutzgesetz wird modernisiert und an neue Risiken angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Zuständigkeiten und Führungsstrukturen im Katastrophenschutz werden klar geregelt.
- Ein dauerhafter Landesstab für Katastrophen- und Zivilschutz wird eingerichtet.
- Katastrophenschutz wird als kontinuierliche Aufgabe mit Übungen organisiert.
- Das Land übernimmt im Ernstfall die Kosten.
- Freiwillige Feuerwehren werden finanziell und strukturell gestärkt.
- Aufklärung und Prävention gegen Cyberkriminalität, besonders für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, werden ausgebaut.
- Präventionsarbeit gegen Cyberkriminalität wird verbindlich öffentlich verantwortet und nicht auf Eltern verlagert.
- Prävention und Aufklärung gegen Cyberkriminalität werden ausgebaut.
- Rechtsuchende dürfen nicht durch lange Verfahren, Personalmangel oder bürokratische Hürden entmutigt werden.
- Gesetze und Rechtsprechung sollen verständlich, nachvollziehbar und bürgernah sein.
- Rechtsschutz darf nicht vom Einkommen abhängen.
- Beratungsangebote wie die Beratungshilfe an Amtsgerichten werden bedarfsgerecht ausgebaut, besonders im ländlichen Raum.
- Über Prozesskosten- und Beratungshilfe wird besser informiert.
- Das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
- Verbleibende Weisungsrechte werden nur transparent, schriftlich begründet, parlamentarisch kontrolliert und bei klaren Rechtsfragen ausgeübt.
- Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten wird verbessert.
- Bei Einstellungen in der Justiz wird mehr Planungssicherheit geschaffen.
- Der faktische Einstellungsstopp im mittleren und gehobenen Justizdienst wird aufgehoben.
- Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz beginnt frühzeitig an Schulen und Hochschulen.
- Die Digitalisierung der Justiz darf nicht zulasten von Zugänglichkeit, Rechtssicherheit oder persönlicher Anhörung gehen.
- Die Digitalisierung der Justiz wird mit ausreichend Personal, Schulungen und verlässlicher Technik ausgestattet.
- Gerichtsstandorte im ländlichen Raum bleiben erhalten.
- Gut ausgebildete Rechtspfleger werden zur Entlastung der Justiz eingesetzt.
- Gerichtsverfahren werden zügig und in angemessener Zeit abgeschlossen.
- Beschäftigte im Justizvollzug erhalten Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.
- Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten und Haftanstalten wird abgelehnt.
- Die Einrichtung einer vorgeschalteten sozialrechtlichen Schlichtungsstelle wird geprüft.
- Der Rechtsstaat soll für alle verständlich, erreichbar und erfahrbar sein.
- Die Justiz wird personell gestärkt und ausreichend ausgestattet.
- Arbeitsbedingungen und Besoldung in der Justiz werden verbessert.
- Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch transparente Weisungsstrukturen gesichert.
- Der Zugang zum Recht und die Rechtsberatung werden ausgebaut.
- Die Sozialgerichte werden entlastet und Verfahrensdauern verkürzt.
- Die Rechtsbildung in Schule und Praxis wird gestärkt.
- Die Justiz wird digital modernisiert.
- Präsenzgerichte bleiben erhalten.
- Die freie Meinungsäußerung wird unterstützt.
- Das Streik- und Versammlungsrecht junger Menschen wird gestärkt.
- Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte werden konsequent geahndet.
- Die Rasseliste für gefährliche Hunde wird abgeschafft.
- An die Stelle der Rasseliste tritt eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung von Hunden.
- Ein verpflichtender Hundeführerschein wird eingeführt.
- Rasselisten werden abgeschafft und durch eine verhaltensbasierte Bewertung von Hunden ersetzt.
- Ein Hundeführerschein wird eingeführt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.