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Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

130 Forderungen im Politikfeld „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 46 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm des BSW.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 130
  1. Kulturelle Angebote und ein starkes Vereinsleben werden als Teil der Daseinsvorsorge gesichert.

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  2. Gerechtigkeit bedeutet gleiche Rechte, gleiche Chancen und die Erwartung, dass jeder seinen Beitrag leistet.

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  3. Politik bezieht junge Menschen ein, gewährleistet soziale Sicherheit und investiert in Bildung, Infrastruktur und Umwelt.

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  4. Lasten dürfen nicht auf künftige Generationen abgewälzt werden.

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  5. Auch über kontroverse Themen soll offen debattiert werden können.

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  6. Durch Gespräche mit allen Menschen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.

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  7. Eine sachliche Debattenkultur statt moralischer Zuschreibungen wird gefördert.

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  8. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird durch Dialog und Einbindung gestärkt.

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  9. Staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit darf politisch genehme Positionen nicht bevorzugen und kritische Stimmen nicht ausschließen.

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  10. Transparente und faire Förderstrukturen sollen Vielfalt und freie Debatten stärken.

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  11. Förderstrukturen wie „Demokratie leben!“ werden kritisch überprüft, wenn sie politische Einseitigkeit verstärken.

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  12. Fördermittel dürfen keine strukturellen Abhängigkeiten oder inhaltliche Schieflagen zugunsten bestimmter Positionen erzeugen.

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  13. Öffentliche Förderung setzt nachweisbare Gemeinwohlorientierung, transparente Mittelverwendung und politische Neutralität voraus.

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  14. Gefördert werden Initiativen, die offene Debatten, kritisches Denken und demokratische Mitbestimmung stärken.

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  15. Projekte, die zu Ausgrenzung oder Boykott von Künstlern, Wissenschaftlern oder Journalisten aufrufen, erhalten keine öffentlichen Mittel.

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  16. Öffentliche Fördermittel werden gerecht, ausgewogen und ohne politische Einseitigkeit vergeben.

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  17. Zivilgesellschaftliche Akteure werden bei der Förderung gleich behandelt.

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  18. Förderentscheidungen werden an objektive und nachvollziehbare Kriterien gebunden.

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  19. Günstlingswirtschaft, ideologische Vorauswahl und politische Loyalitätsprüfungen bei der Förderung werden abgelehnt.

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  20. Eine vielfältige, unabhängige Zivilgesellschaft statt staatlich alimentierter Ersatzparteien wird angestrebt.

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  21. Die Zivilgesellschaft wird gestärkt und offene Räume für Engagement werden gesichert.

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  22. Eine transparente und objektive Förderpraxis wird gewährleistet.

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  23. Pluralität und Meinungsvielfalt werden gezielt gefördert.

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  24. Die Demokratieförderung und ihre Strukturen werden regelmäßig evaluiert.

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  25. Vergabekriterien für Förderung werden an demokratische Standards gebunden.

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  26. Gleichberechtigung wird mit Rechtssicherheit verbunden.

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  27. Gleichberechtigung soll mit Rechtssicherheit verbunden werden.

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  28. Maßgeblich ist die biologische Zweigeschlechtlichkeit; das biologische Geschlecht gilt als rechtlich unveränderbar, nur der Personenstand ist änderbar.

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  29. Die Rechte biologischer Frauen und Mädchen werden gewahrt, insbesondere in Schutzräumen wie Sport, Umkleiden, Frauenhäusern und im Justizvollzug.

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  30. In den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode werden die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes auf Minderjährige und Schutzbereiche überprüft.

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  31. Die Gleichstellungspolitik knüpft an die Tradition wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen an.

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  32. Die Gleichstellungspolitik findet sich nicht mit struktureller Benachteiligung von Frauen ab.

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  33. Maßnahmen in allen Politikfeldern werden darauf geprüft, ob sie Selbstbestimmung, Teilhabe und Chancengleichheit fördern oder behindern.

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  34. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentraler Schlüssel zur Gleichstellung.

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  35. Müttern und Vätern wird echte Wahlfreiheit zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit ermöglicht.

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  36. Das Land finanziert eine verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung.

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  37. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung der Ferien- und Ganztagsbetreuung.

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  38. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine staatliche Aufgabe des Landes.

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  39. Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen erhalten eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung.

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  40. Kein Schutzraum für Gewaltbetroffene darf an Kapazitätsgrenzen scheitern.

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  41. Schutzräume für vulnerable Gruppen werden getrennt nach biologischem Geschlecht eingerichtet.

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  42. Gewaltambulanzen werden langfristig finanziell abgesichert.

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  43. Gewaltambulanzen werden landesweit ausgebaut, auch mit telemedizinischen Angeboten.

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  44. Das Land verabschiedet zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einen verbindlichen Landesaktionsplan mit klaren Zuständigkeiten, regelmäßiger Berichterstattung und Beteiligung der Zivilgesellschaft.

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  45. Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung wird bejaht.

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  46. Der § 218 StGB wird perspektivisch abgeschafft.

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  47. Jede Form der Kommerzialisierung von Mutterschaft und Kinderwunsch wird abgelehnt.

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  48. Babymessen, auf denen Leihmutterschaftsagenturen oder Vermittler werben, werden im Land verboten.

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  49. Die Abschaffung der verpflichtenden Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter wird abgelehnt.

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  50. Gleichstellungsarbeit gilt als verfassungsrechtlicher Auftrag und nicht als bürokratischer Luxus.

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  51. Sparprogramme dürfen nicht auf Kosten der Gleichstellung gehen.

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  52. Die Rechte aller Bürger werden unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität vertreten.

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  53. Bei Beratungsstellen und Treffpunkten, die soziale Unterstützung für Minderheiten leisten, werden bessere Qualitätskontrollen eingeführt.

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  54. Debatten über Pronomen oder das Hissen von Flaggen im Landtag gelten nicht als politische Kernaufgaben.

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  55. Bürger entscheiden selbst, wie sie sprechen oder schreiben und welche Symbole sie verwenden.

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  56. Das Wohl der Kinder hat Vorrang und darf nicht aus politischen Gründen gefährdet werden.

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  57. Beratungsangebote für Familien werden ausgebaut.

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  58. Die Gleichstellung von Frauen, Männern und Menschen mit Beeinträchtigungen wird konsequent umgesetzt.

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  59. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen wird gestärkt.

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  60. Strukturelle Benachteiligung von Frauen wird abgebaut.

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  61. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird durch verlässliche Betreuung gesichert.

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  62. Gewalt gegen Frauen wird wirksam bekämpft.

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  63. Schutzangebote für Frauen werden ausgebaut.

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  64. Diskriminierung wird verhindert und gleiche Rechte für alle Bürger werden gesichert.

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  65. Die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements von Nachbarschaftsinitiativen bis zu Kultur- und Bildungsinitiativen wird gestärkt.

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  66. Die Förderung einseitig politisch ausgerichteter, intransparenter Strukturen wird abgelehnt.

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  67. Gefördert werden echte Beteiligung, demokratische Selbstorganisation und Begegnungsorte.

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  68. Sport wird allen Menschen zugänglich gemacht.

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  69. Der Breitensport wird gefördert und weiterentwickelt.

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  70. Bei Investitionen in Sportstätten haben Schulsportstätten sowie Hallen- und Freibäder zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit oberste Priorität.

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  71. Sportstättenförderprogramme werden langfristig, unkompliziert und verlässlich ausgestaltet.

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  72. Sportstättenförderprogramme werden stärker auf Energieeffizienz, Barrierefreiheit und Mehrfachnutzung ausgerichtet.

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  73. Trainer im Leistungssport erhalten eine angemessene Bezahlung.

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  74. Der Trainingsbetrieb für Athleten wird personell abgesichert.

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  75. Für Nachwuchs- und Leistungssport werden Trainerstellen dauerhaft gesichert.

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  76. Für Nachwuchs- und Leistungssport werden moderne und leistungsfähige Stützpunktstrukturen geschaffen.

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  77. Die sportmedizinische Untersuchung von Kindern und Jugendlichen zur Aufnahme in die Landessportschulen wird kostenfrei.

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  78. Ehrenamtlich Tätige erfahren mehr Anerkennung.

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  79. Hürden für nebenberufliches ehrenamtliches Engagement werden abgebaut.

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  80. Das Freistellungsgesetz wird auf privates Ehrenamt ausgeweitet.

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  81. Die Ehrenamtspauschalen werden erhöht.

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  82. Der Zugang zu Ehrenamtskarten wird durch niedrigere Voraussetzungen verbessert.

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  83. Kinder- und Jugendsport wird flächendeckend abgesichert.

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  84. Schulen, Kitas und Sportvereine arbeiten stärker zusammen.

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  85. Für die Sportjugendarbeit werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen.

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  86. Die sportpolitischen Forderungen 2026 des Landessportbundes werden unterstützt.

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  87. Sportstätten werden bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut.

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  88. Eine verlässliche und einfache Sportförderung wird sichergestellt.

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  89. Das Ehrenamt im Sport wird nachhaltig gestärkt.

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  90. Kinder-, Jugend- und Leistungssport werden dauerhaft gefördert.

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  91. Ehrenamtliches Engagement wird gefördert und professionell begleitet.

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  92. Ehrenamtliches Engagement wird steuerlich entlastet.

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  93. Menschen mit Behinderungen erhalten gezielte Förderung für Arbeitsmarktzugang und soziale Teilhabe.

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  94. Zur Umsetzung des Behindertenteilhabegesetzes wird verlässlich und dauerhaft mit Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungen statt über Einzelprojekte zusammengearbeitet.

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  95. Soziale Einrichtungen sind nicht von kurzfristigen Projektförderungen abhängig.

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  96. Das Behindertenteilhabegesetz wird verlässlich und partnerschaftlich umgesetzt.

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  97. Soziale Arbeit wird dauerhaft und verlässlich finanziert.

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  98. Prävention in Jugend-, Sucht- und Radikalisierungsarbeit wird gestärkt.

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  99. Das Ehrenamt wird qualifiziert und sinnvoll unterstützt.

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  100. Teilhabe darf nicht von Einkommen, Herkunft oder Wohnort abhängen, und Recht und Ordnung werden ohne Preisgabe der Grundrechte durchgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Eine verlässliche Familienpolitik, gute Perspektiven für junge Menschen und attraktive Lebensbedingungen im Land werden geschaffen.
    2. Die Zahl der Plätze in Frauenhäusern und Schutzwohnungen wird erhöht.
    3. Migrantische Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, erhalten eine muttersprachliche Betreuung.
    4. Die Zahl der Sozialarbeiter in der Jugendarbeit wird dringend erhöht.
    5. Frauen und Mädchen mit Migrationsgeschichte werden gezielt geschützt und gestärkt.
    6. Langgediente Feuerwehrangehörige erhalten stärkere Wertschätzung.
    7. Hürden für das Engagement in der Feuerwehr werden abgebaut.
    8. Die Ehrenamtspauschalen für Feuerwehrangehörige werden erhöht.
    9. Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Aufklärung über Recht und Unrecht werden als Mittel der Konfliktvermeidung gestärkt.
    10. Kinder, Jugendliche und Familien werden bei Konflikten mit Jugendämtern oder Trägern der Jugendhilfe frühzeitig und zuverlässig unterstützt.
    11. Kinder, Jugendliche und ihre Familien werden bei Konflikten mit Jugendämtern oder Trägern der Kinder- und Jugendhilfe frühzeitig und zuverlässig unterstützt.
    12. Unabhängige Ombudsstellen für Kinder und Jugendliche werden landesweit dauerhaft eingerichtet sowie personell und finanziell abgesichert.
    13. Unabhängige Ombudsstellen werden klar in die bestehenden Hilfesysteme eingebunden.
    14. Erkenntnisse aus den Beratungen werden systematisch genutzt, um Strukturen, Verfahren und Schutzmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern.
    15. Kinder und Jugendliche werden bei Konflikten in der Jugendhilfe frühzeitig unterstützt.
    16. Unabhängige Ombudsstellen werden landesweit als niedrigschwellige Anlaufstellen etabliert.
    17. Junge Menschen haben das Recht, ihre Meinung zu äußern und zu verteidigen.
    18. Beteiligungsrechte junger Menschen werden auch außerhalb der Schule konsequent umgesetzt.
    19. Kinder und Jugendliche können ihre Interessen auf kommunaler Ebene wirksam vertreten.
    20. Förderprogramme für junge Menschen werden gezielt ausgebaut, um Teilhabe sowie kulturelle und kreative Fähigkeiten zu fördern.
    21. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden in der Landesverfassung verankert.
    22. Die Mitbestimmung junger Menschen an Schulen und in Kommunen wird verbindlich gestärkt.
    23. Die Beteiligungsrechte junger Menschen in Kommunen und Schulen werden durchgesetzt und verbessert.
    24. Jugendclubs, Schulen und andere soziale Räume der politischen Teilhabe junger Menschen bleiben erhalten.
    25. Das Ehrenamt in Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Sport, Kultur und Sozialarbeit erhält bessere Ausstattung und verlässliche Förderung.
    26. Ehrenamtlich Engagierte werden steuerlich entlastet.
    27. Das Ehrenamt erhält mehr gesellschaftliche Anerkennung.
    28. Das Ehrenamt wird finanziell abgesichert und aufgewertet.
    29. Gemeinschaft wird wieder gestärkt und Menschen werden zusammengebracht.
    30. Initiativen, die Menschen miteinander und mit ihrer Region verbinden, werden gefördert.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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