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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt

85 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm des BSW.

Klima, Umwelt und Naturschutz 85
  1. Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.

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  2. Saubere Flüsse, klare Luft und gesunde Wälder werden durch Umweltschutz gesichert.

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  3. Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke sollen keinen Widerspruch bilden.

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  4. Die Dekarbonisierung gilt als notwendig, soll aber bezahlbar sein und Bürger und Betriebe nicht überfordern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Der Zugang zu CO2-Reduktionstechnologien wird nicht eingeschränkt.

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  6. Klimaschutz soll wirksam sein, die Menschen mitnehmen und nicht zulasten unterer und mittlerer Einkommen gehen.

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  7. Die nationale CO2-Bepreisung ist für das globale Klima nur begrenzt wirksam und belastet Bürger und Unternehmen einseitig.

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  8. Die nationale CO2-Bepreisung wird ausgesetzt oder abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Wirksamer Klimaschutz erfordert globale Lösungen.

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  10. Die Lasten der Klimapolitik werden nicht länger einseitig denen auferlegt, die sie am wenigsten tragen können.

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  11. Klimaschutz wird sozial gerecht und global gedacht gestaltet.

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  12. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden als Klimaprämie an die Bürger zurückgegeben.

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  13. Die Bürger werden frühzeitig vor Mehrbelastungen durch den EU-Emissionshandel ETS II geschützt.

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  14. Das Land legt Entlastungsprogramme auf, falls der Bund nicht handelt.

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  15. Bei der Lithiumgewinnung werden geschlossene Wasserkreisläufe, lückenloses Umweltmonitoring und der Schutz von Boden und Grundwasser vorausgesetzt.

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  16. Eine umwelt- und wasserschonende Lithiumförderung durch Direkte Lithiumextraktion wird gewährleistet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Ökologische Standards für die Lithiumförderung werden verbindlich festgelegt.

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  18. Städte und Gemeinden werden klimaangepasst umgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Entsiegelung, Grünflächen, Schwammstadt-Konzepte, Rückhaltebecken, Grünfassaden, Schattenräume und kühlende Elemente im öffentlichen Raum werden konsequent umgesetzt.

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  20. Die Schwarzerdeböden werden geschützt.

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  21. Die klimaangepasste Stadt- und Gemeindeentwicklung wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die Schwarzerdeböden werden konsequent geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Städte und Gemeinden werden klimaangepasst umgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Natürliche Ressourcen werden geschützt und nachhaltig genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die CO2-Reduktion im Verkehr wird technologieoffen, realwirtschaftlich und über den gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge betrachtet.

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  26. Verantwortung für die Umwelt wird anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Forschung und Entwicklung von Technologien zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels werden gezielt gefördert.

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  28. Ein nachhaltiger Umgang mit Wasserressourcen ist angesichts zunehmender Trockenheit notwendig.

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  29. Maßnahmen zur Wasserrückhaltung im Wald wie die Wiedervernässung von Mooren gelten als wesentlich für Klimaanpassung und Brandschutz.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Wasserrückhalt und Brandschutz im Wald werden ausgebaut.

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  31. Die Vitalität des Waldes hat Vorrang vor seiner Industrialisierung oder Stilllegung.

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  32. Die Wälder im Land werden konsequent geschützt.

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  33. Wind- und Photovoltaikanlagen im Wald werden ausgeschlossen.

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  34. Die Erholungs- und Schutzfunktion des Waldes wird als Daseinsvorsorge gesichert.

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  35. Der Erhalt intakter Umwelt und Landschaften ist eine zentrale Aufgabe.

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  36. Renaturierungen von Mooren und Auen dienen dem natürlichen Hochwasserschutz und der CO2-Speicherung.

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  37. Biotopvernetzung soll die Erholung von Tier- und Pflanzenbeständen ermöglichen.

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  38. Bedrohte Arten werden durch sichere Lebensräume geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Es werden mehr Blühflächen geschaffen.

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  40. Lichtverschmutzung wird reduziert.

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  41. Für jede Windkraftanlage werden eine verpflichtende Artenschutzprüfung und verbindliche Umweltgutachten vorgeschrieben.

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  42. Zur Erreichung der Klimaziele wird mit Verbänden zusammengearbeitet.

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  43. Hyperakkumulator-Pflanzen werden als Methode zur Sanierung von Altlasten angesehen.

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  44. Schulen erhalten Bildungsangebote zu Umwelt- und Tierschutz.

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  45. Mobile Beratungsteams für Umwelt- und Tierschutz werden in ländlichen Regionen eingesetzt.

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  46. Tierquälerei und Verstöße gegen Umwelt- und Tierschutzregeln werden konsequenter verfolgt und geahndet.

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  47. Die Roten Listen für gefährdete Arten werden konsequent umgesetzt.

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  48. Moore und Auen werden für Hochwasserschutz und CO2-Bindung renaturiert.

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  49. Der Waldschutz wird gestärkt.

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  50. Ausnahmen vom Waldschutz für Windkraft werden zurückgenommen.

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  51. Der Waldschutz wird gestärkt und Ausnahmen für Windkraftanlagen im Wald werden zurückgenommen.

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  52. Standortgerechte Aufforstung wird gezielt gefördert.

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  53. Schutzgebiete, bedrohte Arten und Bestäuber werden konsequent gesichert.

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  54. Der Schutz der Wasserressourcen gilt als zentrale öffentliche Aufgabe.

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  55. Ein Landesprogramm „Sauberes Grundwasser“ mit verbindlichen Maßnahmen zur Senkung der Nitratbelastung wird aufgelegt.

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  56. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten wird eine nachhaltige, landesweite Wasserstrategie erarbeitet.

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  57. Trinkwasserversorgung und landwirtschaftliche Nutzung erhalten grundsätzlich Vorrang vor industrieller Wassernutzung.

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  58. Ein integriertes Wasserkonzept sieht den Aufbau regionaler Wasserspeicher vor.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Ein integriertes Wasserkonzept sieht die Renaturierung von Auen vor.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Ein integriertes Wasserkonzept sieht den Schutz von Feuchtgebieten vor.

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  61. Regionale Wasserpläne sollen Planungssicherheit schaffen.

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  62. Regenwasser wird nicht mehr nur abgeleitet, sondern gezielt versickert und dem natürlichen Wasserhaushalt zugeführt.

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  63. Städte und Gemeinden werden stärker nach dem Schwammstadt-Prinzip mit Entsiegelung, Rückhalt, Versickerung und Verdunstung entwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Großtechnische Eingriffe wie das Elbe-Saale-Unstrut-Projekt werden kritisch auf ihre ökologischen Langzeitfolgen geprüft.

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  65. Nachhaltiger Hochwasserschutz setzt die Rückgewinnung von Rückhalteräumen voraus.

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  66. Deiche werden zum Hochwasserschutz zurückverlegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Bestehende Hochwasserschutzanlagen werden modernisiert und an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Neue Staustufen an Flüssen werden grundsätzlich abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Technische Anpassungen machen Wasserentnahme, Speicherung und Verteilung flexibler und effizienter.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Eine verbindliche Kooperation der vier mitteldeutschen Länder soll die Wasserproblematik gemeinsam und langfristig angehen.

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  71. Ein Landesprogramm „Sauberes Grundwasser“ gegen Nitratbelastung wird umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Trinkwasser und Landwirtschaft haben Vorrang vor industrieller Wassernutzung.

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  73. Eine integrierte Landeswasserstrategie gegen Trockenheit und Hochwasser wird entwickelt.

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  74. Das Schwammstadt-Prinzip wird durch Entsiegelung und Wasserrückhalt umgesetzt.

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  75. Naturnaher Hochwasserschutz durch Auen und Deichrückverlegung wird gestärkt.

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  76. Neue Staustufen werden abgelehnt.

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  77. Ökologische Wasserlösungen werden anstelle neuer Staustufen gefördert.

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  78. Die unterirdische CO₂-Verpressung (CCS) wird in Sachsen-Anhalt abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Natürliche CO₂-Senken werden durch Aufforstung gestärkt.

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  80. Die Giftschlammgrube Brüchau wird vollständig ausgekoffert.

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  81. Eine bloße Einkapselung der Altlast aus Kostengründen wird abgelehnt.

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  82. Auskofferung und Verlagerung der Schadstoffe erfolgen unter modernen, sicheren Bedingungen nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik.

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  83. Die Altlast Brüchau wird als Gefahr für Mensch und Umwelt vollständig beseitigt.

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  84. Die Giftschlammgrube Brüchau wird vollständig ausgekoffert statt eingekapselt.

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  85. Die Sanierungskosten trägt der Verursacher, nicht die Allgemeinheit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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