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Energie

Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt

93 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 46 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm des BSW.

Energie 93
  1. Die öffentliche Hand stellt die Rahmenbedingungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicher.

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  2. Energie wird von allen Lieferanten bezogen.

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  3. Über den Energiebezug werden auch Gespräche mit Russland geführt.

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  4. Die Nord-Stream-Gaspipeline soll genutzt werden.

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  5. Die Energiepolitik soll auf Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit umgesteuert werden.

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  6. Strom soll bezahlbar und rund um die Uhr verfügbar sein.

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  7. Das Land setzt auf einen breiten Energiemix.

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  8. Neben Sonne und Wind wird gesicherte Leistung aus verlässlichen Quellen für notwendig gehalten.

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  9. Statt staatlich geförderter Gaskraftwerke über Kapazitätsmärkte wird eine Absicherungspflicht eingeführt.

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  10. Solange grüner Wasserstoff knapp und teuer ist, tragen auch fossil betriebene Kraftwerke zur Versorgungssicherheit bei.

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  11. Beim Netzausbau erhalten Freileitungen Vorrang.

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  12. Die Kosten des Netzausbaus werden nach dem Verursacherprinzip verteilt.

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  13. Eine All-Electric-Strategie soll mit Blick auf eine resiliente Energieversorgung überdacht werden.

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  14. Intelligente Stromzähler werden schneller ausgebaut.

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  15. Für Energie werden langfristige Importverträge abgeschlossen.

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  16. Mit Russland wird über Gaslieferungen verhandelt.

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  17. Energieumlagen werden gestrichen.

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  18. Die Energiekosten werden durch einen breiten, technologieoffenen Energiemix gesenkt.

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  19. Smart Meter und dynamische Netzentgelte werden ausgebaut.

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  20. Erneuerbare Energien gelten als unverzichtbar, aber allein nicht ausreichend.

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  21. Deutschland soll einen breiten, technologieoffenen Energiemix mit gesicherter Leistung haben.

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  22. Zum Energiemix zählt auch die heimische Braunkohle.

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  23. Die erneuerbaren Energien werden sinnvoll, planmäßig und effizient ausgebaut.

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  24. Der Ausbau erneuerbarer Energien orientiert sich an der Versorgungssicherheit und wird durch grundlastfähige Energiequellen ergänzt.

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  25. Neue Wege zu einer grundlastfähigen Energieversorgung sollen gefunden werden.

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  26. Neue Photovoltaikanlagen werden auf Dächern, Parkplatzüberdachungen und versiegelten Flächen errichtet.

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  27. Photovoltaikanlagen auf Ackerland und im Wald werden abgelehnt.

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  28. Devastierte Flächen werden bevorzugt für Photovoltaik genutzt.

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  29. Der Ausbau der Windkraft erfolgt regional ausgewogen.

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  30. Beim Ausbau der Windkraft werden die Belange der Bevölkerung berücksichtigt.

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  31. Kommunen und Bürger werden stärker finanziell an Energieanlagen beteiligt.

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  32. Bürger- und Energiegenossenschaften sollen perspektivisch Bestandteil der Energieversorgung werden.

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  33. Genossenschaftsmodelle werden finanziell an Wind- und Solarparks beteiligt.

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  34. Das Potenzial von Biogas als steuerbare Energie wird erhalten und weiterentwickelt.

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  35. Die direkte Einspeisung von Gas aus Biogasanlagen wird gefördert, wo sie technisch und ökonomisch realisierbar ist.

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  36. Forschung und Entwicklung neuer Energie- und Reaktortechnologien wie Kernfusion und Dual-Fluid-Reaktor werden unterstützt.

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  37. Bezahlbare Energie wird gesichert.

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  38. Der Umbau der Energieversorgung wird sozial abgefedert.

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  39. Erneuerbare Energien werden maßvoll, planvoll und versorgungssicher ausgebaut.

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  40. Die Grundlastfähigkeit wird erhalten, solange keine gleichwertigen Alternativen verfügbar sind.

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  41. Photovoltaik wird vorrangig auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen genutzt.

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  42. Windkraft wird regional ausgewogen ausgebaut.

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  43. Bürger und Kommunen werden am Windkraftausbau beteiligt.

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  44. Biogas wird als steuerbare, flexible Energiequelle gestärkt.

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  45. Forschung an neuen Energie- und Reaktortechnologien wird technologieoffen gefördert.

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  46. Bürger- und Energiegenossenschaften werden durch zusätzliche Finanzierungsinstrumente gestärkt.

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  47. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.

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  48. Anstelle des EEG gibt es gezielte Investitionszuschüsse für Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen, ohne Ausbau im Wald und mit begrenzter Nutzung von Ackerflächen.

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  49. Entlang von Elbe, Saale und Mulde werden grundlastfähige Kleinwasserkraftwerke als Flusskraftwerke errichtet.

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  50. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird mit Netzausbau und Speicherinfrastruktur abgestimmt.

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  51. Netzdienlichkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien und Batteriespeicher wird durch Anreize, Steuerungsinstrumente und Netzausbau gefördert.

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  52. Energieanlagen sollen, soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll, mit einem Speicher ausgestattet sein.

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  53. Für Speicher werden klare regulatorische Rahmenbedingungen geschaffen.

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  54. Der Netzausbau wird beschleunigt.

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  55. Die Digitalisierung der Netzinfrastruktur wird beschleunigt.

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  56. Staatliche Eigenkapitalbeteiligungen an Netzen sollen die Netzentgelte stabilisieren.

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  57. Freileitungen werden gegenüber Erdkabeln bevorzugt.

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  58. Der Netzbetrieb wird optimiert, um die Netzentgelte zu stabilisieren.

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  59. Zur Dämpfung der Netzkosten wird die Flexibilität im Stromsystem gestärkt.

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  60. Dynamische Netzentgelte und ein digitalisiertes Netzmanagement sollen netzdienliche Nachfrage attraktiver machen.

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  61. Eine Absicherungspflicht für große Energiebeschaffungen wird eingeführt, um günstige Flexibilitäten wie Großbatterien zu fördern.

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  62. Das Netzentgeltsystem soll transparent, verlässlich und verursachergerecht sein.

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  63. Die Kosten des Netzausbaus werden dort getragen, wo sie entstehen, und nicht einseitig auf Verbraucher in erzeugungsstarken oder dünn besiedelten Regionen abgewälzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die Netzentgelte sollen sozialverträglich bleiben.

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  65. Strom- und Wärmeproduktion werden stärker kommunal und genossenschaftlich organisiert.

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  66. Genossenschaftliche Bürger- und Gemeindekraftwerke werden besonders im ländlichen Raum gezielt gestärkt.

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  67. Bürger- und Gemeindekraftwerke erhalten verlässliche Rahmenbedingungen und deutlich mehr finanzielle Unterstützung.

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  68. Hürden wie komplexe Förderstrukturen und lange Genehmigungsverfahren für kleinere genossenschaftliche Energieprojekte werden abgebaut.

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  69. Für genossenschaftliche Energieprojekte werden die Zugänge zu Finanzierungs- und Risikoprodukten vereinfacht.

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  70. Im Wärmesektor sollen Großwärmepumpen in kommunalen Netzen, ergänzt durch regional passende Lösungen im ländlichen Raum, eingesetzt werden.

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  71. Investitionen von Stadtwerken in Ausbau und Umstellung von Fernwärmenetzen werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft, weil dezentrale Wärmepumpensysteme leichter umsetzbar sind.

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  72. Der Ausbau von Fernwärmenetzen gilt als sinnvoll, in vielen ländlichen Räumen aber als nicht realistisch.

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  73. Die Wärmewende soll mit Augenmaß und mit praxisnahen, wirtschaftlich tragfähigen und regional passenden Lösungen erfolgen, die Kommunen und Unternehmen nicht überfordern.

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  74. Für die Wärmewende soll ein verlässlicher, technologieoffener und investitionsfreundlicher Rechtsrahmen gelten.

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  75. Ein verlässlicher, technologieoffener und investitionsfreundlicher rechtlicher Rahmen für die Energiewende wird geschaffen.

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  76. Statt starrer Vorgaben werden realistische Übergänge, Flexibilität und Planungssicherheit angestrebt.

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  77. Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben werden stärker an die realen Bedingungen im Flächenland Sachsen-Anhalt angepasst.

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  78. Kostenintensive Vorgaben im Energie- und Emissionsrecht werden überprüft.

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  79. Erneuerbare Energien werden synchron mit Netzausbau und Speicherinfrastruktur ausgebaut.

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  80. Speicher, Netzdienlichkeit und Digitalisierung werden zur Stabilisierung von Preisen und Netzen gestärkt.

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  81. Die Netzentgelte werden begrenzt.

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  82. Die Kosten der Energieversorgung werden fair und sozialverträglich verteilt.

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  83. Regionale Wertschöpfung durch Bürger-, Kommunal- und Energiegenossenschaften wird ausgebaut.

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  84. Die Wärmewende wird praxisnah, sozial verträglich und regional angepasst gestaltet.

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  85. Technologieoffene, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und realistische Übergänge in der Energiepolitik werden gesichert.

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  86. Die erneuerbaren Energien werden nur moderat ausgebaut.

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  87. Die Versorgung mit Öl und Gas wird reorganisiert und gesichert, um stabile Preise unter ökologisch vertretbaren Bedingungen zu gewährleisten.

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  88. Die kommunale Wärmeplanung wird flexibel und praxisnah gestaltet.

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  89. Photovoltaik wird auf Dächer und versiegelte Flächen konzentriert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  90. Photovoltaikanlagen werden auf Dächer und versiegelte Flächen konzentriert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  91. Lokale Kleinwasserkraftanlagen werden dort gefördert, wo geeignete Fließgeschwindigkeiten vorliegen.

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  92. Dezentrale Energiespeichertechnologien werden gezielt gefördert.

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  93. Regionale Wertschöpfung wird durch nachhaltige Energiepolitik gesichert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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