Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt
91 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm des BSW.
Staat, Demokratie und Verwaltung 91
Koalitionen, die nur der Verhinderung unliebsamer Parteien dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürgerentscheide und Initiativen sollen die Mitbestimmung stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei öffentlichen Ausgaben soll es eine verbindliche Bürgerbeteiligung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wird neu justiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein übergriffiger oder autoritärer Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein politischer Autoritarismus, der Sprache und Lebensweise vorschreibt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger Sachsen-Anhalts werden stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikel 80 und 81 der Landesverfassung werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksinitiativen und Volksbegehren werden verbindlicher ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative werden verpflichtend im Landtag angehört.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen aus Volksentscheiden werden für Regierung und Parlament bindend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regelmäßige, repräsentativ zusammengesetzte Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Online-Beteiligungsplattformen sollen unabhängig und barrierefrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorhaben werden zur Regel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligungshaushalte werden zur Regel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Beteiligungskultur soll politische Entscheidungen nachvollziehbar, offen und gemeinschaftlich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vertreter erfolgreicher Volksinitiativen werden verpflichtend im Landtag angehört.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zugangsvoraussetzungen und Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksentscheide werden für Regierung und Parlament rechtlich bindend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligung über Online-Plattformen, Anhörungen und Bürgerdialoge wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesgesetze und Haushaltsentscheidungen werden auf ihre Folgen für kommende Generationen geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisationen mit öffentlichen Mitteln legen ihre Finanzierungsquellen einschließlich Zuschüssen, Spenden und Drittmitteln offen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwendung öffentlicher Gelder durch geförderte Organisationen wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergütung von Führungspersonal geförderter Organisationen wird ab einer Schwelle offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Angaben werden auf einer zentralen, öffentlich zugänglichen Plattform des Landes veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Prüf- und Kontrollstruktur, etwa beim Landesrechnungshof, kontrolliert die NGO-Förderung unabhängig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Indirekte Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisationen, die als verlängerter Arm von Parteien oder staatlichen Programmen agieren, erhalten keine öffentlichen Gelder.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schein-NGOs und Briefkastenvereine erhalten keinen Zugang zu öffentlichen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Indirekte Parteienfinanzierung durch NGOs wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die indirekte Parteienfinanzierung durch Nichtregierungsorganisationen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeinnützigkeit soll klar und eng definiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landtag von Sachsen-Anhalt setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Enquete-Kommission gilt zur Aufarbeitung der Corona-Zeit als nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Untersucht werden insbesondere die Entscheidungsprozesse auf Landesebene, die wissenschaftlichen Grundlagen der Grundrechtseingriffe, die Rolle von Ministerien, Behörden und Gremien, wirtschaftliche Profiteure sowie die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Pflegebedürftige und andere vulnerable Gruppen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen in Politik, Verwaltung und Medien während der Corona-Zeit wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Ausgrenzungen während der Corona-Zeit soll es eine öffentliche Entschuldigung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Pionierprojekte, die durch starre Regeln wie die ausschließliche Zweckbindung von Flächen behindert werden, sollen unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen zur Langzeiterprobung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen werden dauerhaft ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Intel-Projekt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Verantwortlichkeiten offenzulegen und Transparenz herzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratie und Sonderregelungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Großprojekten soll es mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Intel-Projekt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren für Gründungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen-Anhalt soll bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden werden bürgerfreundlich vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Unternehmen wird ein landesweites, medienbruchfreies Unternehmensportal mit einheitlichem Zugang zu allen Verwaltungsleistungen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für komplexe Genehmigungen soll es digitale und nachvollziehbare Verfahren geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bearbeitungsstand von Verwaltungsverfahren soll digital einsehbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein landesweites Unternehmensportal vereinfacht die Kommunikation mit Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen werden durch klare Zuständigkeiten und Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Speicher werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen, Finanzierung und Förderung für Bürgerenergie werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Industriestandorte werden durch schnellere Genehmigungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Hürden für Erhalt, Umbau und Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bau-Beschleunigungsgesetz mit klaren Fristen und Standardverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein digitaler Bauantrag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für neue Bauvorschriften gilt ein Moratorium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Baunormen werden entschlackt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauen wird durch digitale und vereinfachte Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kostentreibende Standards und Vorschriften werden überprüft und gegebenenfalls gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungs- und Förderverfahren werden vereinfacht, um Vereine und Verbände zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Partizipationsrechte werden in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung im Land wird umfassend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll bürgernah, effizient und transparent sein, ohne Menschen durch Bürokratie oder Digitalzwang zu überfordern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden vereinfacht, vereinheitlicht und reorganisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klassische Behördengänge bleiben weiterhin möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Qualifizierung der Beschäftigten in der Verwaltung bildet einen Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird durch einfache, transparente Prozesse modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Recht auf analoge Verwaltung ohne Digitalzwang wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte der Verwaltung werden gezielt für Digitalisierung und KI qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie in der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesverwaltungsamt wird stärker auf Service gegenüber den Kommunen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sozialverwaltung wird auch auf Landesebene entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung erlässt verbindliche Vorgaben für die Nutzung von Antragsformularen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Kommunen verwenden ausschließlich standardisierte Antragsformulare und gestalten keine eigenen mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antragsverfahren werden transparenter und einfacher, Bearbeitungszeiten kürzer und redundante Daten vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einheitliche, landesweit standardisierte Antragsformulare werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einer Ausweitung der Bürokratie durch die EU für Unternehmen und Landesbehörden wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stimmen der Menschen im Land werden gehört und ihre Erfahrungen in die politische Gestaltung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Formate bürgerschaftlicher Mitbestimmung von Volksabstimmungen bis zum Bürgerbudget werden besser ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln wird transparent und verbindlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junge Menschen werden früh in politische Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.