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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt

55 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm des BSW.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 55
  1. Jungen Menschen wird bezahlbarer Wohnraum geboten.

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  2. Selbstgenutzter Wohnraum wird vor reinem Kapitalinteresse geschützt.

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  3. In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird mit umfangreichen öffentlichen Investitionen der Bestand an bezahlbaren Wohnungen wieder aufgebaut.

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  4. Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau wird deutlich ausgeweitet.

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  5. Mehr Wohnheimplätze und Internate für Studierende und Auszubildende werden geschaffen.

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  6. Weitere Privatisierungen von Wohnungen und Grundstücken der öffentlichen Hand werden abgelehnt, solange der Wohnraum nicht dem Eigenbedarf dient.

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  7. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

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  8. Eigengenutztes Wohneigentum wird gefördert.

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  9. Mietern wird der Erwerb einer eigenen Wohnung ermöglicht.

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  10. Modelle, bei denen Bürger Anteile an kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften erwerben können, werden unterstützt.

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  11. Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Spielball renditegetriebener Finanzinvestoren sein.

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  12. Bund und Länder können fehlenden Wohnraum gemeinsam mit engagierten Bürgern finanzieren.

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  13. Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt.

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  14. Ein bundesweiter Mietendeckel wird als geeignetes Instrument zur Begrenzung von Mietsteigerungen angesehen.

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  15. Der Erwerb großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren wird klar begrenzt.

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  16. Vorhandener Wohnungsleerstand wird besser genutzt.

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  17. Der Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt nimmt wieder Fahrt auf.

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  18. Gezielte Programme für sozialen und bezahlbaren Wohnraum werden aufgelegt.

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  19. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften werden stärker gefördert.

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  20. Energieeffiziente Neubauten und die Sanierung bestehender Gebäude werden vorangebracht.

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  21. Klimaschutz und Energieeffizienz dürfen nicht zu einer künstlichen Verteuerung des Bauens führen.

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  22. Verpflichtende QNG-Standards oder vergleichbare Zertifizierungen für Gebäude werden abgelehnt.

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  23. Bauen wird schneller, einfacher und günstiger, ohne Abstriche bei Qualität und Sicherheit.

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  24. Für den Wohnungsbau werden steuerliche Sonderabschreibungen eingeführt.

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  25. Zinsgünstige KfW-Programme und Bürgschaften unterstützen den Wohnungsbau.

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  26. Zusätzliche Bauflächen werden ausgewiesen, insbesondere für Eigenheime von Familien und Erstkäufern.

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  27. Typengenehmigungen für serielles und modulares Bauen werden eingeführt.

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  28. Kommunale Boden- und Gebäudefonds sollen den Flächenverbrauch begrenzen.

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  29. Behutsame Nachverdichtung soll den Flächenverbrauch begrenzen.

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  30. Es gilt der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“.

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  31. Eine aktive Wohnungsbaupolitik stellt Gemeinwohl vor Rendite und macht Wohnen wieder für alle erschwinglich.

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  32. Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau wird ausgeweitet.

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  33. Öffentlicher Wohnraum wird bei Wohnraummangel nicht privatisiert.

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  34. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen werden gestärkt.

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  35. Wohnungsleerstand wird genutzt.

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  36. Der Wohnungsmarkt wird regional gesteuert.

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  37. Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt.

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  38. Serielles und kosteneffizientes Bauen wird gefördert.

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  39. Öffentliche und gemeinnützige Bauherren werden gezielt unterstützt.

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  40. Bezahlbare Wohnheimplätze und Internate für Studierende und Auszubildende werden geschaffen.

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  41. Serielle und modulare Bauweisen werden, wo sinnvoll, bevorzugt.

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  42. Kommunale Vorkaufsrechte werden konsequent gegen Leerstand und Spekulation genutzt.

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  43. Die Verödung durch monotone Zweckbauten und gesichtslose Investorenarchitektur wird abgelehnt.

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  44. Wo der Erhalt wirtschaftlich oder statisch nicht möglich ist, werden Rückbau und qualitätsvolle Neubebauung verantwortungsvoll erwogen.

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  45. Die Belegungsstruktur in Wohnvierteln mit hoher Konzentration von Zuwandererkindern wird verändert, um Parallelgesellschaften zu verhindern.

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  46. Der soziale Wohnungsbau in den Innenstädten wird nach dem Hamburger Drittel-Mix-Modell gefördert.

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  47. Durchmischte Stadtentwicklung und ausgewogener Wohnungsbau werden gefördert.

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  48. Der soziale Wohnungsbau wird deutlich ausgeweitet.

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  49. Kommunale und landeseigene Wohnungsunternehmen werden gestärkt.

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  50. Der weitere Verkauf öffentlichen Eigentums wird gestoppt.

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  51. Wohnen gilt als Grundrecht und nicht als Ware.

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  52. Bezahlbares Wohnen wird gesichert.

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  53. Das Baurecht wird so gestaltet, dass keine neuen Baugebiete in hochwassergefährdeten Zonen entstehen.

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  54. Kombinierte Wohn-Arbeits-Projekte werden gefördert.

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  55. Genossenschaften, die Wohnraum und Atelier unter einem Dach anbieten, werden gefördert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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