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Gesundheit und Pflege

Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt

115 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm des BSW.

Gesundheit und Pflege 115
  1. Eine verlässliche medizinische Versorgung wird auch im ländlichen Raum gesichert.

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  2. Die zuständigen Bundesbehörden sollen vollständige Transparenz über Nutzen, Risiken und Langzeitfolgen der Corona-Impfstoffe herstellen.

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  3. Zur Versorgung von Menschen mit Post-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Erkrankungen werden spezialisierte Hochschulambulanzen auch in Sachsen-Anhalt aufgebaut.

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  4. Sachsen-Anhalt stimmt weiteren internationalen Pandemieabkommen nur zu, wenn zuvor Zuständigkeiten, Entscheidungswege, Finanzierung und demokratische Kontrolle umfassend geprüft wurden.

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  5. Die medizinische Versorgung für Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS wird ausgebaut.

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  6. Pandemieabkommen soll es nur mit parlamentarischer Kontrolle und ohne Souveränitätsverlust geben.

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  7. Pflegende Angehörige sollen verlässliche und bezahlbare Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege erhalten.

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  8. Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch im Land wird durch klare Versorgungsaufträge, Qualifizierung und wohnortnahe Angebote verbessert.

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  9. Kliniken und Ärzte erhalten Anreize, sich an der medizinischen Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch zu beteiligen.

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  10. Gleichstellungspolitik sichert den verlässlichen Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort und Einkommen.

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  11. Pflege wird gerecht gestaltet.

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  12. Das Land baut Pflegestützpunkte aus.

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  13. Das Land sichert kommunale Kurzzeit- und Tagespflegeangebote.

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  14. Das Land unterstützt pflegende Angehörige gezielt.

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  15. Landesprogramme fördern Zuschüsse, Rentenboni und Entlastungsangebote, damit Pflegearbeit nicht zur Armutsfalle wird.

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  16. Pflegestützpunkte werden aufgebaut.

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  17. Ein gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsversorgung wird gewährleistet.

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  18. Pflege wird gerecht organisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Pflegende Angehörige werden entlastet.

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  20. Die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter werden personell und organisatorisch ausreichend ausgestattet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Tochtergesellschaften der Universitätskliniken werden wieder eingegliedert oder zumindest vollständig tarifgebunden.

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  22. Die Akademisierung von Gesundheitsberufen wie Pflege, Physiotherapie und Hebammenwesen wird kritisch überprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Akademische Qualifikationen verdrängen bewährte Ausbildungswege in Gesundheitsberufen nicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Das Modell, Bauvorhaben der Universitätskliniken teilweise über zusätzliche Kreditbelastungen der Kliniken zu finanzieren, wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur werden realistisch finanziert und transparent geplant, ohne die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken zu gefährden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Tarifbindung wird in allen Klinikbereichen gesichert.

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  27. Im Gesundheitswesen werden gute, faire Arbeitsbedingungen gewährleistet.

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  28. Bewährte Ausbildungswege im Gesundheitsbereich werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Bauvorhaben und Investitionen werden realistisch und transparent geplant.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Die Unterordnung der zivilen Gesundheitsversorgung unter militärische Prioritäten im Krisenfall wird abgelehnt.

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  31. Das Prinzip einer integrierten, gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung wird, an heutige Standards angepasst, stärker in die gesundheitspolitische Debatte einbezogen.

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  32. Gesundheitsversorgung ist für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort gleichermaßen zugänglich.

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  33. Eine solidarische Bürgerversicherung für alle wird eingeführt.

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  34. Die Steuerung medizinischer Leistungen über Zusatzbeiträge oder Eigenbeteiligungen wird abgelehnt.

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  35. Der niedrigschwellige Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung wird erhalten und ausgebaut.

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  36. Gesundheitspolitik orientiert sich am Bedarf der Menschen statt an Renditeerwartungen.

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  37. Die Kassenleistungen werden vereinheitlicht.

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  38. Krankenkassen werden zusammengelegt.

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  39. Die Pflegeversicherung wird so aufgestellt, dass sie den steigenden Pflegebedarf auch künftig abdeckt.

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  40. Eine einseitige Belastung der Versicherten bei der Pflegefinanzierung wird abgelehnt.

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  41. Der Staat beteiligt sich stärker an der Finanzierung der Pflege, um sie bezahlbar zu halten.

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  42. Gesundheits- und Pflegeversorgung ist überall verfügbar und für alle unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort zugänglich.

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  43. Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, medizinischem und therapeutischem Personal werden verbessert, ihre Arbeitszeit planbar gemacht und ihr Einsatz fair bezahlt.

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  44. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist solidarisch, wer mehr verdient, trägt mehr bei.

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  45. Arbeitgeber, Staat und Versicherte tragen die Finanzierung des Gesundheitssystems gemeinsam.

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  46. Beitragserhöhungen gehen nicht einseitig zulasten einzelner Gruppen.

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  47. Kosten im Gesundheitswesen werden durch eine effizientere Organisation mit weniger Verwaltungsüberbau gesenkt.

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  48. Vorsorge und Prävention erhalten mehr Gewicht.

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  49. Die Schließung von Krankenhäusern wird abgelehnt.

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  50. Ausbildungsplätze in Medizin und Psychotherapie werden ausgeweitet.

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  51. Pflegekräfte erhalten faire Bezahlung und ausreichende Kapazitäten.

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  52. Eine zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen wird abgelehnt.

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  53. Ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser gilt für alle Beschäftigten unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen.

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  54. Krankenhäuser, die für private Träger unattraktiv geworden sind, werden unverzüglich in die öffentliche Hand zurückgeführt.

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  55. Heimkosten treiben pflegebedürftige Menschen nicht in die Armut.

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  56. Klare Regeln legen fest, wie viel Angehörigen von Pflegebedürftigen finanziell zumutbar ist.

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  57. Sparkonten Pflegebedürftiger müssen nicht automatisch aufgebraucht werden.

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  58. Pflegekräfte erhalten faire Löhne, verlässliche Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen.

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  59. Die Pflege erhält bessere Ausbildung, mehr Weiterbildung und mehr Anerkennung.

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  60. Eine überwiegend aus Steuermitteln finanzierte Pflegevollversicherung wird eingeführt.

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  61. Rettungsdienste werden besser vernetzt.

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  62. Die Kompetenzen von Notfallsanitätern werden gezielt erweitert.

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  63. Dem Fachärztemangel wird mit verstärkter Ausbildung, Stipendienprogrammen und gezielter Förderung des ländlichen Raums begegnet.

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  64. Telemedizin und Videosprechstunden werden ausgebaut.

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  65. Gesundheits- und Pflegeversorgung wird als Daseinsvorsorge flächendeckend gesichert.

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  66. Ein für alle Krankenhausbeschäftigten verbindliches Tariftreuegesetz stärkt Pflege- und Gesundheitsberufe mit fairer Bezahlung.

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  67. Krankenhäuser werden erhalten, Personal und Ausbildungsplätze ausgebaut.

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  68. Pflege wird bezahlbar gemacht und Angehörige werden entlastet.

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  69. Ein Pflegeportal für die Suche nach Heimplätzen und Pflegeangeboten wird geschaffen.

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  70. Bedarfsgerechte Pflegeheimplätze für Pflegebedürftige mit Verhaltensauffälligkeiten werden geschaffen.

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  71. Solidarische Finanzierung und Prävention werden gestärkt.

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  72. Der sozialpsychiatrische Dienst wird ausgebaut.

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  73. Der sozialpsychiatrische Dienst wird stärker in Jugend-, Schul- und Integrationsarbeit eingebunden.

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  74. Der sozialpsychiatrische Dienst wird als kommunal organisierte Schnittstelle zwischen ambulanter Versorgung, Kliniken und Betroffenen ausgestaltet.

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  75. Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen wird aktiv bekämpft.

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  76. Studienplätze und Ausbildungskapazitäten für Psychologen und Psychotherapeuten werden ausgeweitet.

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  77. Zulassungsverfahren für Psychotherapeuten werden vereinfacht.

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  78. Der Zugang zu Therapie wird insbesondere durch Akutsprechstunden erleichtert.

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  79. Für Menschen mit Demenzerkrankungen werden neue Wohn- und Betreuungskonzepte entwickelt.

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  80. Die Bedarfsplanung für Psychotherapie wird insbesondere in ländlichen Räumen angepasst.

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  81. Die psychische Gesundheit wird durch Ausbau sozialpsychiatrischer Angebote gestärkt.

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  82. Durch erweiterte Ausbildungs- und Studienkapazitäten werden mehr Therapieplätze geschaffen.

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  83. Das Land legt Stipendienprogramme für Medizinstudierende auf, die sich zu etwa zehn Jahren Tätigkeit in unterversorgten Regionen verpflichten.

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  84. Es werden Beratungs- und Servicestellen für Studierende und junge Ärzte zu Fördermöglichkeiten, Niederlassung und Praxisgründung eingerichtet.

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  85. Die ärztliche Niederlassung im ländlichen Raum wird attraktiver gemacht, unter anderem durch Investitionen in regionale Infrastruktur und Verkehrsanbindung.

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  86. Kommunen unterstützen niederlassungswillige Ärzte etwa mit Praxisräumen, Wohnraum oder organisatorischen Hilfen.

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  87. Wo sich keine Ärzte niederlassen, werden kommunal betriebene Gesundheitszentren mit angestellten Ärzten eingerichtet.

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  88. Ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern wird aufgebaut.

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  89. Ein landesweiter Praxiskoordinator von Land, Kommunen und Kassenärztlicher Vereinigung sichert den ärztlichen Nachwuchs im ländlichen Raum.

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  90. Telemedizinische Angebote werden weiter ausgebaut.

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  91. Ältere Menschen werden gezielt im Umgang mit Telemedizin geschult, etwa gemeinsam mit Pflegediensten.

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  92. Die Kompetenzen von Rettungssanitätern werden erweitert.

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  93. Arztpraxen erhalten finanzielle Unterstützung für Praxismanager und eine praxisnahe Digitalisierung der Verwaltung.

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  94. Landesstipendien mit Bindung an unterversorgte Regionen werden gestärkt.

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  95. Die Niederlassung junger Ärzte wird gezielt unterstützt.

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  96. Alternative Versorgungsmodelle wie Gesundheitszentren werden ausgebaut.

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  97. Telemedizin und moderne Versorgungsformen werden gestärkt.

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  98. Der Hebammenhilfevertrag auf Bundesebene wird dringend nachgebessert.

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  99. Freiberufliche Hebammen erhalten die volle Vergütung für jede betreute Frau.

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  100. Die Vorgaben für die 1:1-Betreuung durch Hebammen werden praxisnah reformiert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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