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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen des BSW in Sachsen-Anhalt

64 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt bleibt anders.“). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm des BSW.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 64
  1. Integration soll durch klare Regeln und gegenseitige Verantwortung gelingen.

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  2. Migration wird so gestaltet, dass das Zusammenleben in der Gemeinschaft funktioniert.

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  3. Jeder mit Anspruch auf Asyl soll sich sicher fühlen können.

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  4. Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller und einfacher anerkannt.

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  5. Anerkennung und Zuwanderung von Fachkräften für das Bauwesen werden erleichtert.

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  6. Integration umfasst klare Regeln ebenso wie echte Perspektiven.

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  7. Asylrecht, gesteuerte Arbeitsmigration und Integration werden als getrennte, aber verbundene Politikbereiche behandelt.

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  8. Das Asylrecht und die Aufnahme von Schutzberechtigten nach Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention werden uneingeschränkt bejaht.

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  9. Ungeregelte und illegale Migration wird umgehend gestoppt.

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  10. Kommunen sowie Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem dürfen durch Migration nicht überfordert werden.

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  11. Die heimische Bevölkerung wird vor Überlastung geschützt.

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  12. Abschiebungen erfolgen konsequent, wenn kein Asylanspruch besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden.

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  13. Die gezielte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte gilt als notwendig, darf aber die eigene Fachkräftesicherung nicht ersetzen.

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  14. Wer im Land bleibt, erhält reale Chancen, den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern.

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  15. Arbeitsmigration darf nicht darauf beruhen, anderen Ländern dringend benötigte Fachkräfte dauerhaft zu entziehen.

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  16. Migration richtet sich nach den realen Aufnahme-, Finanz- und Integrationsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen.

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  17. Fluchtursachen werden wirksam bekämpft, um Migration dauerhaft zu steuern.

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  18. Die Anwerbung von Fachkräften erfolgt durch staatliche Stellen statt durch private Institutionen.

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  19. Fachkräfte, die ihre Herkunftsländer selbst benötigen, werden nicht abgeworben.

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  20. Die Bundesagentur für Arbeit wird zentrale Koordinierungsstelle für die Anwerbung im Ausland.

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  21. Die Anwerbung erfolgt überwiegend in direkter Absprache mit den künftigen Arbeitgebern.

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  22. Die Arbeit von Goethe-Institut und DAAD wird erweitert oder es werden zusätzliche Sprachschulen aufgebaut.

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  23. In den Sprachschulen werden verbindliche Kurse zu Normen, Regeln und Gesetzen für Zuwanderer angeboten.

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  24. Zwischen angeworbenen Fachkräften und Arbeitgebern werden frühzeitige Kontakte hergestellt.

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  25. Arbeitgeber werden verpflichtet, Fachkräfte bei der Suche nach Wohnung, Schule und Kindergarten zu unterstützen.

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  26. Eine staatlich koordinierte, ethische Fachkräfteanwerbung wird gestärkt.

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  27. Die zentrale Koordination der Anwerbung erfolgt über die Bundesagentur für Arbeit.

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  28. Die Anwerbung erfolgt fair und ohne Abwerbung aus Mangelstaaten.

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  29. Verbindliche Sprach- und Integrationskurse werden eingeführt.

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  30. Die Integration von Fachkräften samt ihren Familien wird ganzheitlich sichergestellt.

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  31. Die Integration in den Arbeitsmarkt gilt als Schlüssel für die Akzeptanz von Zuwanderung.

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  32. Wer arbeitet, Steuern zahlt und den Lebensunterhalt selbst bestreitet, gehört zur Mitte der Gesellschaft.

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  33. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird deutlich beschleunigt und vereinfacht.

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  34. Die Anerkennungsverfahren werden mit modernen technischen Verfahren und digitalen Standards vereinheitlicht und deutlich verkürzt.

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  35. Es werden bessere Instrumente zur Vergleichbarkeit von Ausbildungswegen geschaffen.

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  36. Die Anforderungen an formale Sprachabschlüsse werden, wo fachlich vertretbar, praxisnäher gestaltet.

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  37. Fehlende Teilqualifikationen können unkompliziert und berufsbegleitend nachgeholt werden.

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  38. Flexible Nachqualifizierungsangebote für eine schnelle Integration in Beschäftigung werden geschaffen.

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  39. Die Kürzung der Fördermittel für Sprachkurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird rückgängig gemacht.

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  40. Die Sprachförderung wird ausgebaut.

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  41. Berufsbezogene Sprachkurse auf B2-Niveau werden deutlich ausgeweitet.

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  42. Geduldete, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, Steuern zahlen oder in Ausbildung sind, werden nicht abgeschoben.

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  43. Wer seinen Beitrag leistet, erhält eine verlässliche Bleibeperspektive.

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  44. Die Migrationspolitik setzt auf Arbeit, Qualifizierung und Teilhabe.

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  45. Integration wird durch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt gestärkt.

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  46. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt.

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  47. Praxisnahe, realistische Qualifikationsanforderungen werden festgelegt.

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  48. Flexible berufsbegleitende Nachqualifizierung wird ermöglicht.

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  49. Die berufsbezogene Sprachförderung wird ausgebaut.

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  50. Arbeit und Ausbildung werden als Schutz vor Abschiebung anerkannt.

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  51. Integration verbindet Qualifizierung, Arbeit und Teilhabe.

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  52. Zuwanderer, die Grundgesetz, Gesetze und freiheitlich-demokratische Ordnung akzeptieren, werden unterstützt.

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  53. Gut integrierte Einwanderer werden stärker als Integrationslotsen für Neuankommende einbezogen.

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  54. Integration bedeutet Einbindung in die Aufnahmegesellschaft und Anerkennung ihrer Normen ohne Aufgabe der eigenen kulturellen Identität und Religion.

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  55. Für alle nicht Deutsch sprechenden Zuwanderer werden verpflichtende Sprach- und Politikkurse eingeführt.

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  56. Die Städte werden verpflichtet, Migranten gleichmäßig in allen Stadtvierteln unterzubringen.

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  57. Für die Belegung von Wohnungen mit Zuwanderern wird je Wohnviertel eine Obergrenze eingeführt.

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  58. Der Bund übernimmt die Kosten der Unterbringung von Migranten, um die Kommunen zu entlasten.

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  59. Für Einwandererfrauen und -mädchen werden besondere Fördermöglichkeiten bei Ausbildung und Arbeitssuche geschaffen.

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  60. Einwandererfrauen und -mädchen erhalten Unterstützung bei Konflikten mit der Familie.

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  61. Integration erfolgt auf Basis bestehender Gesetze und internationaler Abkommen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Das Recht auf Asyl und die Pflicht zur Integration werden gemeinsam betrachtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Verbindliche Sprach- und Integrationsanforderungen werden eingeführt.

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  64. Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete wird ausgebaut.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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