Straftäter und Gefährder
111 Forderungen zum Thema „Straftäter und Gefährder“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Straftäter und Gefährder in Nordrhein-Westfalen
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 3 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter sollen mit allen ausländerrechtlichen Instrumenten schnell ausgewiesen werden. 100 von 195 Sitzen
CDU NW
Islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter sollen mit allen ausländerrechtlichen Instrumenten schnell ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin alle ausländer - und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente ausschöpfen, damit islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter schnell und konsequent ausgewiesen werden können. Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer Vorrang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
FDP NW
Wer die offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt bleiben wir konsequent: Wer etwa unsere offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
AfD NW
Ausländische Imame, die gegen die Rechtsordnung agitieren, werden ausgewiesen und mit Wiedereinreiseverboten belegt.
Wortlaut im Programm
▶ Ausländische Imame, die gegen unsere Rechtsordnung agitieren, sind des Landes zu verweisen und mit Wiedereinreiseverboten zu belegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD NW 4
Clankriminelle ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden ausnahmslos und konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ausweisungsschutz für Straftäter wird insbesondere bei schweren und antisemitischen Straftaten auf das europa- und völkerrechtliche Minimum abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straffällig gewordene Antisemiten ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Imame, die gegen die Rechtsordnung agitieren, werden ausgewiesen und mit Wiedereinreiseverboten belegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP NW 3
Wer die offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer keinen Schutzgrund hat und die Gesellschaft belastet oder bedroht, wird in sein Heimatland zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Gegenüber Straftätern und Gefährdern gibt es keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU NW 2
Islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter sollen mit allen ausländerrechtlichen Instrumenten schnell ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 18 | 3 | 5 | 4 |
| Sachsen | 12 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 9 | 0 | 2 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Berlin | 7 | 1 | 3 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Baden-Württemberg | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 5 | 1 | 3 | 2 |
| Bremen | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Niedersachsen | 3 | 1 | 3 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.