Unterbringung
401 Forderungen zum Thema „Unterbringung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Unterbringung in Nordrhein-Westfalen
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
CDUGrüneKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Geflüchtete werden menschenwürdig und auf Integration ausgerichtet untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 32 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Landeseinrichtungen für Geflüchtete werden gemeinsam mit Flüchtlingsarbeit, Wohlfahrtspflege und Kommunen Standards für Ausstattung und Angebote festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchtete werden schnell dezentral in den Kommunen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen werden nach drei Monaten den Kommunen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle übrigen Geflüchteten werden möglichst nach sechs Monaten den Kommunen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Landesaufnahmeeinrichtungen dienen als erste Anlaufstellen mit Registrierung, Gesundheitserstuntersuchung, Erkennung besonderer Schutzbedarfe und vorbereitenden Angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Landesgewaltschutzkonzept für Geflüchtetenunterkünfte wird fortentwickelt, umgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Gewaltschutz in Landeseinrichtungen für Geflüchtete wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kommunen werden bei der Unterbringung von LSBTIQ*-Geflüchteten in speziellen Wohnformen mit Schutzkonzepten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten werden klare Maßstäbe festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Unterbringung und Versorgung werden die individuellen Bedürfnisse von Kindern, Familien und chronisch Kranken berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Konzept der Zentralen Unterbringungseinrichtungen wird als gescheitert abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Statt großer, isolierter Einrichtungen werden gemeinsam mit den Kommunen dezentrale, kleinere Wohneinheiten mit Rückzugsorten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für geflüchtete Frauen, Kinder und queere Menschen werden Schutzräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden bei der Entwicklung verbindlicher Standards für Flüchtlingsunterkünfte unterstützt, die individuelle Schutzbedürfnisse beachten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD 3
Die Unterbringung von Geflüchteten wird neu organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Unterbringungskonzept stellt eine schnelle dezentrale Unterbringung von Hilfesuchenden sicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 2
Die Kommunen werden bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin vorbehaltlos unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Den Kriegsflüchtlingen werden Unterkunft sowie organisatorische und psychologische Betreuung gegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 2
Das schulnahe Angebot in den Landesunterkünften wird in allen Einrichtungen zum Standard weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Queere Flüchtlingsarbeit wird erhalten und gestärkt, um queeren Geflüchteten sichere Schutzräume zu bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Bei der Zuweisung von Schutzberechtigten und Asylsuchenden an Kommunen wird die örtliche Wohnungsmarktlage stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird die Zuweisung deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 63 | 3 | 5 | 10 |
| Bremen | 45 | 1 | 6 | 18 |
| Hamburg | 35 | 1 | 5 | 12 |
| Sachsen | 35 | 1 | 5 | 4 |
| Hessen | 29 | 3 | 4 | 25 |
| Bundestag | 27 | 0 | 5 | 5 |
| Baden-Württemberg | 25 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 20 | 1 | 5 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 18 | 2 | 4 | 5 |
| Thüringen | 18 | 1 | 5 | 5 |
| Bayern | 17 | 1 | 5 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 16 | 0 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 14 | 0 | 4 | 6 |
| Brandenburg | 10 | 1 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 2 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.