Duldung und Bleiberecht
175 Forderungen zum Thema „Duldung und Bleiberecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 13Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Duldung und Bleiberecht in Nordrhein-Westfalen
13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 4 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
CDUGrüneKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für geduldete Auszubildende soll ein konsequenter Abschiebungsschutz geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geduldeten Auszubildenden soll ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gut integrierte Geflüchtete erhalten einen dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Humanitäre und aufenthaltssichernde Bleiberechtsregelungen werden so ausgeschöpft, dass gut integrierte Geduldete eine Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll zügig gesetzliche Regelungen zu Bleiberechtsperspektiven verabschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land prüft laufend Anpassungsbedarf bei seinen Erlassregelungen zum Bleiberecht entsprechend dem Gesetzgebungsprozess des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
AfD 6
Kettenduldungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Härtefallkommission wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene wird die Aufkündigung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kettenduldungen mit anschließender Aufenthaltserlaubnis werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entscheidung über Duldungen wird von den kommunalen auf die zentralen Ausländerbehörden verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Per Bundesratsinitiative wird die Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 3
Integrierte, straffrei lebende und arbeitende Menschen, die die Werte der Gesellschaft akzeptieren, erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht in Nordrhein-Westfalen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gut integrierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien werden nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat werden gesetzliche Änderungen angestrebt, die gut Integrierten dauerhafte Rechtssicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Gut integrierte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, erhalten schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kettenduldungen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Auszubildende mit ungesichertem Aufenthaltsstatus werden während der Ausbildung nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländerbehörden sollen Spielräume für Bleibeperspektiven Geduldeter weitreichend nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 18 | 0 | 5 | 10 |
| Bremen | 17 | 0 | 5 | 3 |
| Sachsen | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 13 | 0 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 4 | 6 |
| Baden-Württemberg | 12 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 12 | 0 | 5 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Bayern | 8 | 1 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 7 | 0 | 4 | 1 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 6 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.