Abschiebungsbeobachtung
Fachbegriff
Unabhängige Beobachter begleiten Abschiebungen an Flughäfen und berichten darüber. Grundlage ist eine EU-Richtlinie, nach der jedes Mitgliedsland Rückführungen wirksam überwachen muss. In Deutschland gibt es solche Stellen nur an wenigen großen Flughäfen.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 10 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2027
Grüne NW 1
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Niedersachsen
2022
Grüne NI 1
Sachsen
2024
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1
Grüne SN 1
2019
CDU SN Grüne SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1
Hamburg
2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 2
Grüne HH 1
2020
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
2015
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.