Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Gesetzentwürfe
12 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesgleichstellungsgesetz 90 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
Der Entwurf verlangt eine grundsätzlich paritätische Besetzung von Gremien und Geschäftsführungen. Frauen sollen in Führungspositionen des öffentlichen Bereichs gleichberechtigter vertreten sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 92 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 86 %
Hilfesystem bei Gewalt 80 % in Arbeit
Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Nordrhein-Westfalen legt fest, wie das Land Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellt. Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sollen verlässlich Schutz und fachliche Beratung erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 72 %
Abschiebungshaftvollzugsgesetz 33 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen erweitert den Abschiebungshaftvollzug um neue europäische Haftarten und den Ausreisegewahrsam. Ziel ist die landesrechtliche Umsetzung des reformierten europäischen Asylsystems. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Landesantidiskriminierungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW)
Der Entwurf schützt Menschen vor Diskriminierung durch das Land und richtet eine Antidiskriminierungsstelle ein. Ziel ist, Lücken im Schutz gegenüber staatlichen Stellen zu schließen und Vielfalt wertzuschätzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 11 Forderungen, bis 90 %
Kinderbildungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Der Entwurf reformiert die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen bei Personal und Finanzierung. Die frühkindliche Bildung soll gestärkt und das Betreuungsangebot verlässlicher werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 11 Forderungen, bis 66 %
Ausführungsgesetz Asylgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG)
Nicht besonders schutzbedürftige Geflüchtete mit offensichtlich unbegründetem oder unzulässigem Asylantrag können bis zu zwei Jahre in Landeseinrichtungen wohnen müssen. Die Kommunen sollen bei Unterbringung und Versorgung entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 33 %
Abschiebungshaftvollzugsgesetz 33 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamte können zehn Jahre lang wieder vorübergehend in der Abschiebungshaft eingesetzt werden. Der zusätzliche Personalbedarf durch mehr Abschiebungshaft soll gedeckt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
FDP NW Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes – abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Möglichkeit der Kommunen, auf die Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzichten, entfällt. Die Karte soll im ganzen Land einheitlich gelten und unterschiedliche Anreize vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen
FDP NW Ausführungsgesetz zum Asylgesetz 33 % abgelehnt
Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG)
Asylsuchende können länger verpflichtet werden, bis zur Entscheidung über ihr Bleiberecht in einer Landeseinrichtung zu wohnen. Kommunen sollen entlastet und Rückführungen aus diesen Einrichtungen erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 50 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen
Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Das Land regelt die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Hinblick auf die Bezahlkarte neu. Ziel ist eine einfachere Verwaltung und weniger Geldtransfers der Leistungsberechtigten ins Nicht-EU-Ausland. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Landeskinderschutzgesetz 85 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW
Nordrhein-Westfalen erhält eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte. Ziel ist besserer Schutz von Kindern vor Gewalt und eine stärkere Verankerung ihrer Rechte. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 85 %
Flüchtlingsaufnahmegesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz)
Die monatlichen Landesleistungen an Kommunen für die Betreuung Geflüchteter werden erhöht und an das Bundesrecht angepasst. Ziel ist ein finanzieller Ausgleich gestiegener Kosten und klare Regeln auch für Menschen aus der Ukraine. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 80 %
Ausführungsgesetze zum SGB VIII 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII
Der Entwurf setzt das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in den Ausführungsgesetzen des Landes um. Ziel ist, die Kinder- und Jugendhilfe an Bundesrecht und praktische Anforderungen anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 34 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 38 %
FDP NW Kinderbildungsgesetz 33 % abgelehnt
Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz
Erhöhte Kindpauschalen für Kitas können schon zu Beginn des Haushaltsjahres gezahlt werden. Finanzierungslücken der Träger sollen so früher vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
AfD NW Direkte Demokratie bei Flüchtlingsunterkünften 33 % abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz
Bürgerentscheide werden ab 50 Unterbringungsplätzen Pflicht, und Zuweisungsstopps können unbefristet zulasten des Landes gelten. Anwohner sollen mitentscheiden und überlastete Kommunen bei Aufnahme und Kosten entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Flüchtlingsaufnahmegesetz 40 % verkündet
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Aktive Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen zählen künftig vollständig auf die Aufnahmequote der jeweiligen Gemeinde. Gemeinden mit solchen Einrichtungen sollen entlastet und neue Landeseinrichtungen eher akzeptiert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 30 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.