Umsetzung von EU-Recht
49 Forderungen zum Thema „Umsetzung von EU-Recht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (12). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 4Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 2Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Umsetzung von EU-Recht in Nordrhein-Westfalen
4 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 2 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
EU-Recht wird effektiv, bürokratiearm und im Sinne eines einheitlichen Binnenmarkts umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäische Regelungen sollen grundsätzlich 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz wird nach der bundesgesetzlichen Regelung rechtssicher und praktikabel umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäisches Recht soll nicht überschießend umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU NW 2
Europäisches Recht soll eins zu eins und ohne Überregulierung umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europa soll schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP NW 2
Europäische Regulierungsvorgaben sollen nur 1:1 umgesetzt und nicht durch Landesrecht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Europa- und bundesrechtliche Vorgaben werden höchstens 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Baden-Württemberg | 8 | 2 | 3 | 8 |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 1 | 3 | 5 |
| Berlin | 4 | 0 | 1 | – |
| Hessen | 4 | 0 | 1 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 1 | 3 | – |
| Bayern | 2 | 0 | 1 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 2 | 0 | 1 | 3 |
| Thüringen | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.