Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 4 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gemeingebrauchsgesetz 33 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz - GGVG NRW)
Die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Einrichtungen und der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr. Kommunen sollen dadurch weniger haften und solche Einrichtungen weiter anbieten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz 74 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW)
Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft aus Landesrecht werden ausgesetzt und später aufgehoben, soweit keine Verordnung sie fortgelten lässt. Behörden müssen die Rechtsgrundlage nennen und zugehörige Erlasse aufheben, um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Landesgesetze und Verordnungen: Pflichten der Wirtschaft zu Berichten und Dokumentation werden 2027 ausgesetzt und 2028 aufgehoben, soweit keine Verordnung sie behält.
- Verordnung der Landesregierung: Sie führt nur Pflichten fort, die Schutzpflichten, höherrangiges Recht oder andere überwiegende Allgemeinwohlgründe verlangen.
- Landesbehörden: Bei Aufforderungen zu Berichten oder Unterlagen nennen sie die Rechtsgrundlage samt europäischen oder bundesrechtlichen Bezügen.
- Erlasse der Landesbehörden: Darin angeordnete Pflichten, die auf ausgesetzten oder aufgehobenen Landespflichten beruhen, sind aufzuheben.
- Neue Gesetze und Verordnungen: Neu begründete Berichts- oder Dokumentationspflichten sind in die Fortgeltungsverordnung aufzunehmen.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 74 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Entlastung von Bürgern und Wirtschaft 62 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW
Kommunen können auf Antrag befristet von bestehenden Vorgaben abweichen, soweit höherrangiges Recht und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. So sollen neue Ansätze erprobt und bei Erfolg landesweit dauerhaft umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Aufhebung von Schriftformerfordernissen 52 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen
Ein einfaches elektronisches Dokument kann die landesrechtliche Schriftform künftig erfüllen, nötige Ausnahmen bleiben. Bürger, Unternehmen und Verwaltung sollen so von unnötigen Papierwegen entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes 74 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz)
Der Entwurf passt Rundfunk- und Medienrecht des Landes an die Rundfunkreform und an das Bundesrecht an. Ziel sind eine klarere Auftragserfüllung und einfachere Verfahren im Medienbereich. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 74 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Reformstaatsvertrag 52 % verkündet
Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV)
Die Länder ändern die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen Staatsvertrag. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll dem bereits unterzeichneten Vertrag zustimmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 50 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV)
Der Staatsvertrag gestaltet das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags neu. Die Festsetzung des Beitrags soll auf einer neuen gemeinsamen Grundlage erfolgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag – verkündet
Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV)
Der Landtag soll einem Vertrag der Länder zustimmen, der medienrechtliche Staatsverträge ändert. Welche konkreten Änderungen das sind, steht im vorliegenden Text nicht. KI-Zusammenfassung
FDP NW WDR-Gesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz)
Die Vergütung der Intendanz des Westdeutschen Rundfunks darf die höchste Landesbesoldungsgruppe nicht überschreiten. So soll maßvoll mit Beitragsgeldern umgegangen werden und die Akzeptanz erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)
Der Entwurf passt Regeln für Telemedien an das Digitale-Dienste-Gesetz und den Digital Services Act an. Ziel ist die gleiche rechtliche Behandlung aller Telemedien und die Vermeidung von Regelkonflikten. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 30 %
AfD NW Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW)
Der Westdeutsche Rundfunk muss bekannte Parteimitgliedschaften von Personen in seinen Angeboten offenlegen. Ziel ist, dem Publikum die eigene Einschätzung einer möglichen politischen Voreingenommenheit zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung
Landesmediengesetz und WDR-Gesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
Der Entwurf passt den Anteil des Westdeutschen Rundfunks am Rundfunkbeitrag an. Ziel ist, das Landesmedienrecht an gestiegene Anforderungen anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
AfD NW Zahlungsoffenlegungsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW)
Öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen müssen Honorarzahlungen an Journalisten regelmäßig offenlegen. Bürger sollen erkennen können, welche Journalisten staatliche Gelder erhalten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag – verkündet
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaaatsvertrag, 4. MÄStV)
Der Vertrag richtet Regeln für Vermittlungsdienste, die Auffindbarkeit von Angeboten und den Jugendschutz am europäischen Gesetz über digitale Dienste aus. Ziel ist eine abgestimmte Aufsicht von Landesmedienanstalten und Bundesnetzagentur zum Erhalt von Vielfalt und Jugendschutz. KI-Zusammenfassung
- Medienstaatsvertrag: Transparenz- und Diskriminierungsregeln für Vermittlungsdienste werden an das europäische Gesetz über digitale Dienste angepasst.
- Medienstaatsvertrag: Regelungen zur leichten Auffindbarkeit wichtiger Angebote auf Benutzeroberflächen werden an das europäische Plattformrecht angepasst.
- Medienstaatsvertrag: Jugendschutzpflichten für Videoplattformen werden mit den europäischen Vorgaben zum Schutz Minderjähriger abgestimmt.
- Medienstaatsvertrag: Landesmedienanstalten und die Bundesnetzagentur sollen bei der Aufsicht über digitale Dienste zusammenarbeiten.
AfD NW WDR-Gesetz 38 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz)
Das Recht auf Sendezeit im WDR wird ausdrücklich um Katastrophen und erhebliche Gefahren ergänzt. Amtliche Warnungen an die Bevölkerung sollen in diesen Lagen gesetzlich klar möglich sein. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag, WDR-Gesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz)
Nordrhein-Westfalen stimmt Reformen zu Auftrag, Angebot und Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Die Regeln für den Westdeutschen Rundfunk werden angepasst, damit dieser Auftrag zukunftsfähig bleibt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
AfD NW Gendersprache-Vermeidungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR)
Der Westdeutsche Rundfunk wird verpflichtet, in seinen Angeboten auf Gendersprache zu verzichten. Damit soll die Sprache verständlich bleiben und eine politische Aufladung der Angebote vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 74 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm CDU 3 Forderungen
Programm Grüne 3 Forderungen
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.