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Vertrag und Programme

Kooperation der Koalitionspartner: Vertrag und Programme

Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.

Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?

Der Vertrag Punkt für Punkt

  1. Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in den Gremien einheitlich ab.

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    Wortlaut im Vertrag

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  1. Wechselnde Mehrheiten im Landtag sind ausgeschlossen.

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  1. Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden nur im Einvernehmen der Koalitionspartner in den Landtag eingebracht.

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  1. Zur Klärung wesentlicher Angelegenheiten wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss gebildet.

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  1. Die Landesregierung wirkt sachbezogen und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene.

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  1. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt.

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  1. Ohne Einigung der Koalitionspartner enthält sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Stimme.

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„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
  • Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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