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Themen

Gewässerschutz

784 Forderungen zum Thema „Gewässerschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (104). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 61Forderungen in Niedersachsen
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 09.10.2022Landtagswahl

Gewässerschutz in Niedersachsen

61 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Pilotprojekte zur Wiederverwendung gereinigten Abwassers, etwa für die Feldberegnung, werden gefördert. 128 von 146 Sitzen

SPD

  1. Pilotprojekte zur Wiederverwendung gereinigten Abwassers, etwa für die Feldberegnung, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Pilotprojekte für die Reinigung der Abwässer von Mikroplastik und die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser, etwa für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI

CDU

  1. Die Wiederverwendung von Abwasser und Brauchwasser wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    - die Wiederverwendung von Abwasser und Brauchwasser (Re-Use) fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI

Grüne

  1. Die Nutzung von Grauwasser in der Landwirtschaft wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung von Grauwasser in der Landwirtschaft und wassersparende Beregnungstechniken werden wir stärken (vgl. 2.1 Sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Böden). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Die vierte Reinigungsstufe wird bei Kläranlagen landesweit eingeführt. 104 von 146 Sitzen

SPD

  1. Mit den Kommunen wird ein Konzept für den sinnvollen Einsatz einer vierten Reinigungsstufe erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck werden wir gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept erarbeiten, wo und in welcher Zusammensetzung der Einsatz einer vierten Reinigungsstufe sinnvoll ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI

CDU

  1. Die vierte Reinigungsstufe wird bei Kläranlagen landesweit eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    - die vierte Reinigungsstufe bei Kläranlagen landesweit einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Maßnahmen zur Verbesserung des regionalen Wassermengenmanagements werden eingeführt. 104 von 146 Sitzen

SPD

  1. Ein Generalplan Wassermengenmanagement für Wasserversorgung, Wasserrückhalt und Wasserspeicherung wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist hierbei ein ganzheitliches, integriertes Wassermengenmanagement, das wir in der Erarbeitung eines „Generalplans Wassermengenmanagement“ zusammenführen werden, der die Bereiche Wasserversorgung, Wasserrückhalt und -speicherung abbildet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI

CDU

  1. Maßnahmen zur Verbesserung des regionalen Wassermengenmanagements werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    - Maßnahmen zur Verbesserung des regionalen Wassermengen-Managements ein-führen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Wasserrahmenrichtlinie wird eingehalten. 81 von 146 Sitzen

SPD

  1. Die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden wir konsequent umsetzen, um den Zustand unserer Gewässer zu verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. Die Wasserrahmenrichtlinie wird eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein nachhaltiges Sedimentmanagement, um unbelastetes Baggergut für den Küstenschutz nutzen zu können, sowie die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Sauberes und bezahlbares Wasser soll auch künftig dauerhaft zur Verfügung stehen. 81 von 146 Sitzen

SPD

  1. Die Wasserversorgung soll auch im Klimawandel dauerhaft gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    So werden wir die Wasserversorgung auch in Zeiten des Klimawandels dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

Grüne

  1. Sauberes und bezahlbares Wasser soll auch künftig dauerhaft zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft immer sauberes und bezahlbares Wasser zur Verfügung haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 26

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Ein gewässerökologisches Monitoring stellt die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzstandards an den Terminals sicher.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Grundwasserneubildung und Wasserrückhalt werden gestärkt und geeignete Regelungen gegebenenfalls rechtlich verankert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Das Fachressort und die Beratungskapazitäten des Gewässerkundlichen Landesdienstes werden verstärkt, auch um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Ein Masterplan Wasser für Niedersachsen wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ein nachhaltiges, integriertes Wassermengenmanagement wird als Daueraufgabe verankert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Statt flächiger Entwässerung sollen Wasserrückhalt und Wasserspeicherung in der Landschaft verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur 4. Reinigungsstufe werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Grundwasseranreicherungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei der Bewirtschaftung des Grundwassers wird abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Folgen des Klimawandels werden in der wasserrechtlichen Genehmigungspraxis berücksichtigt und die Bewertungsgrundlagen überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Das Messnetz für Nitrat und Phosphat wird verdichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Trinkwasserkooperationen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Bäche, Flüsse, Seen und Auen werden renaturiert und erhalten mehr Raum.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die Fischdurchlässigkeit der Gewässer wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die neunte Elbvertiefung gilt als ökologisch gescheitert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Der Masterplan Ems wird konsequent weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  18. Zur Verbesserung der Flussökologie wird die Schaffung ästuartypischer Lebensräume in Tidepoldern und auf Rückdeichungsflächen weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Weserversalzung soll entsprechend den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie konsequent beendet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die bis 2027 vereinbarten Grenzwerte am Pegel Boffzen sind einzuhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  21. Das Unternehmen K+S muss alle technisch verfügbaren Maßnahmen zur Minderung der Salzeinleitungen umsetzen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Ein weiterer Aufschub der Reduktionsschritte wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  23. Die Kaliindustrie soll Salzauswaschungen aus Rückstandshalden zum Schutz von Grundwasser und Gewässern minimieren.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie darf es keine weitere Verschlechterung geben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Durchgängigkeit von Gewässern für den Fischaufstieg soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Anglerverbände gelten als Partner beim Schutz der aquatischen Umwelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 29
  1. Die Wasserrahmenrichtlinie wird eingehalten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Schäden früherer Flussvertiefungen wie Versalzung und Verschlickung werden von Land und Bund ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Im Wassergesetz wird ein Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung vor anderen Nutzungen verankert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Das Land setzt auf konsequenten Grundwasserschutz und die vollständige Umsetzung europäischer Richtlinien.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der Wasserschutz soll in den politischen Fokus rücken.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Sauberes und bezahlbares Wasser soll auch künftig dauerhaft zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Das Niedersächsische Wassergesetz wird an die heutigen und künftigen Herausforderungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Bei der Ermittlung nutzbarer Grundwasserressourcen werden aktuelle Messdaten und Klimaprognosen zugrunde gelegt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Strengere Vorgaben in Wasserrechtsverfahren fördern den Einsatz moderner Effizienz- und Kreislauftechnologien.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Genehmigungen zur Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser gibt es nur noch, wenn der Bedarf durch Effizienztechnik minimiert und Alternativen wie Prozess-, Regen- oder Brauchwasser ausgeschöpft sind.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Bei der Gewässerunterhaltung werden ökologische Aspekte berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  12. Die Ausnahmen bei der Wasserentnahmegebühr für die Erdöl- und Erdgasindustrie, den Sand- und Kiesabbau und den Abbau von Bodenschätzen werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  13. Ein Vorteilsmaßstab bei den Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden berücksichtigt den Nutzen von Laubwald- und Moorflächen für Gewässerschutz, Grundwasserneubildung und Starkregenvorsorge.

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    Wortlaut im Programm

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  14. Der Nährstoffüberschuss wird durch wirksame Düngerechtskontrollen abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Gegen die Verbreitung von Nitrat, multiresistenten Keimen, Arzneimittelrückständen, Mikroplastik und weiteren Spurenstoffen in Gewässern wird vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Ein Verursacherfonds soll die steigenden Kosten der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung auffangen und die Produktverantwortung der Medikamentenhersteller stärken.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  17. Die Salzeinleitungen durch den Konzern K+S werden bis spätestens 2027 beendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  18. Die Ablagerung von Bauschutt auf den Kalihalden gilt als ungeeignet, um Salzauswaschungen in Gewässer zu stoppen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  19. Das Fluten der Bergwerke mit Süßwasser wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm

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  20. Mit dem Gewässerentwicklungsplan „200 wilde Bäche für Niedersachsen“ wird ein priorisiertes Programm zur Renaturierung von Oberflächengewässern vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  21. Für die ökologische Gewässerentwicklung, auch bei Gewässern dritter Ordnung, werden klare Zuständigkeiten geschaffen.

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  22. Die Unterhaltungsverbände werden von Planungs- und Finanzierungsrisiken entlastet.

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    Wortlaut im Programm

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  23. Für die naturverträgliche Unterhaltung von Gewässern werden verbindliche Sachkundenachweise mit Schulungen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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  24. Förderprogramme nutzen die Synergien von Wasser- und Naturschutz und verknüpfen die Umsetzung von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  25. Die Wasserkraftnutzung ist mit der Wasserrahmenrichtlinie und dem Gewässerschutz in Einklang zu bringen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  26. Bestehende Wasserkraftanlagen werden ökologisch weiterentwickelt und dürfen Flüsse und Bäche nicht weiter blockieren.

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  27. Bestehende Wasserkraftanlagen werden so ausgestattet, dass sie für wandernde Fische keine unüberwindbaren Hindernisse sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. In Innenstädten werden frei zugängliche Trinkwasserquellen gefordert.

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  29. Bäche, Flüsse, Seen und Auen werden mit Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren zu einem Blauen Band verbunden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 22
  1. Praxisorientierter Gewässerschutz wird in Kooperation mit allen Beteiligten ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das Nitrat-Messstellennetz wird ausgebaut und mit validen Maßgaben ertüchtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Europaweit gleiche Messbedingungen für Nitrat werden angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die kooperative Gewässerschutzberatung wird weiter ausgebaut und finanziell tragfähig ausgestattet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Gemeinsam mit Anglerinnen und Anglern werden Ideen für die ökologische Durchlässigkeit der Gewässer entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. In Verbindung mit dem Niedersächsischen Weg bieten sich Gewässerrandstreifen dafür an.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Wasser.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Eine langfristige Strategie regelt die private, wirtschaftliche und industrielle Nutzung.

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  9. Intelligente Wasserwiederverwendung ist ein wesentliches Element, um Wasserknappheit zu verhindern und ihr vorzubeugen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Wasserschutz wird als landespolitische Querschnittsaufgabe definiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Durch Beratung und Kontrolle der Vorgaben aus dem Düngerecht wird die Qualität von Grund- und Trinkwasser signifikant verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Der kooperative Gewässerschutz in Niedersachsen wird ausgebaut.

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  13. Die vierte Reinigungsstufe wird bei Kläranlagen landesweit eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die Wiederverwendung von Abwasser und Brauchwasser wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. In Genehmigungsverfahren werden Grundwasserspeicher systematisch geschützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Versorgungskonzepte der Trinkwasserversorgung müssen angepasst werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. In Zeiten von Wasserknappheit wird die Verschwendung von Trinkwasser eingeschränkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Maßnahmen zur Verbesserung des regionalen Wassermengenmanagements werden eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Ein Netz intelligenter Wasserhaltung wird aufgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Das Wassermanagement wird neu gedacht, damit ganzjährig genügend Wasser in der Fläche vorhanden ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die hydraulische Leistungsfähigkeit der Gräben wird für Trockenheit und Hochwasserschutz flexibel reguliert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Kooperationen von Beregnungs- und Unterhaltungsverbänden, Wasserversorgern und Kreisen zum Wassermanagement und zu Versorgungskonzepten werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 9
  1. Ein Generalplan Wassermengenmanagement für Wasserversorgung, Wasserrückhalt und Wasserspeicherung wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Wasserversorgung soll auch im Klimawandel dauerhaft gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Mit den Flächenbewirtschaftern wird ein Konzept erarbeitet, das die Speicherfähigkeit des Bodens nutzt und Ent- und Bewässerung digital steuert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Grund- und Oberflächengewässer sollen dauerhaft in qualitativ gutem Zustand gehalten werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden konsequent umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Verunreinigungen durch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel sollen vorsorgend und kooperativ mit den Flächenbewirtschaftern an der Quelle verhindert werden.

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  7. Die Abwasserreinigung soll modernisiert und weiterentwickelt werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Mit den Kommunen wird ein Konzept für den sinnvollen Einsatz einer vierten Reinigungsstufe erarbeitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Pilotprojekte zur Wiederverwendung gereinigten Abwassers, etwa für die Feldberegnung, werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
  1. Fischtreppen in deutschen Flüssen werden zugunsten der Wanderfische erheblich verbessert.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 10410510
Sachsen-Anhalt 820618
Sachsen 69068
Niedersachsen 615426
Hessen 573520
Bayern 554511
Bremen 520324
Schleswig-Holstein 477519
Nordrhein-Westfalen 392414
Thüringen 34059
Bundestag 33059
Rheinland-Pfalz 33349
Hamburg 272417
Brandenburg 26146
Mecklenburg-Vorpommern 251413
Baden-Württemberg 221318
Saarland 1813–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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