Bürgerenergie
321 Forderungen zum Thema „Bürgerenergie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (42). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Bürgerenergie in Niedersachsen
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Bund soll neue Beteiligungsformen an Energieprojekten rechtlich absichern, damit sich viele Menschen beteiligen und an Erträgen partizipieren können. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
Auf Bundesebene werden bessere Rahmenbedingungen für Bürgerenergie und Energiegenossenschaften angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Formen der Bürgerenergie und Energiegenossenschaften verbessert und die Möglichkeiten der kommunalen finanziellen Beteiligung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise unsicher KI
CDU NI
Der Bund soll neue Beteiligungsformen an Energieprojekten rechtlich absichern, damit sich viele Menschen beteiligen und an Erträgen partizipieren können.
Wortlaut im Programm
- gegenüber dem Bund fordern, neue Beteiligungsformen bei Energieprojekten auf eine rechtlich solide Grundlage zu stellen, sodass es für möglichst viele Menschen niederschwellig möglich wird, sich an Energieprojekten zu beteiligen und von deren Erträgen zu profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
SPD NIGrüne NIKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Anlagenbetreiber werden verpflichtet, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und lokale Energiegenossenschaften zu beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Bevölkerung im ländlichen Raum soll an den Gewinnen aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Grüne NI 7
Die Rekommunalisierung von Mittelspannungsnetzen, etwa über Gemeindewerke und Energiegenossenschaften, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine möglichst dezentrale Energiewende mit direkter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Windkraftbetreiber werden verpflichtet, Anwohnenden und Kommunen eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent anzubieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die frühzeitige Beteiligung und Information von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Mediationsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erneuerbare-Energiegemeinschaften einschließlich Mieterstrom und Nachbarschaftsprojekten werden unter Ausschöpfung europarechtlicher Möglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieter profitieren über Mieterstromangebote von der gebäudeeigenen Energiegewinnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NI 5
Der Bund soll neue Beteiligungsformen an Energieprojekten rechtlich absichern, damit sich viele Menschen beteiligen und an Erträgen partizipieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dezentrale Energieerzeugung vor Ort ist für eine effiziente und nachhaltige Energiepolitik unerlässlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Energieversorger und Dienstleister werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dezentrale Betreiberstrukturen und Investitionsmodelle werden mit Unterstützung der NBank etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lokale und regionale Initiativen zur Umsetzung der Energiewende werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD NI 3
Das Vetorecht von Vermietern und Eigentümergemeinschaften gegen Balkon-Photovoltaik wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen und Bevölkerung werden am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene werden bessere Rahmenbedingungen für Bürgerenergie und Energiegenossenschaften angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD NI 1
Energiekonzepte werden gemeinsam mit Gemeinden, Landkreisen und Landwirten unter Berücksichtigung der Landwirtschaft gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 42 | 0 | 5 | 9 |
| Sachsen | 38 | 1 | 6 | 1 |
| Thüringen | 33 | 1 | 5 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 24 | 3 | 5 | 8 |
| Bayern | 23 | 0 | 5 | 2 |
| Bremen | 21 | 2 | 5 | 5 |
| Bundestag | 19 | 0 | 5 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Berlin | 16 | 0 | 2 | 5 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 1 | 4 | 12 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 11 | 1 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 9 | 0 | 2 | 3 |
| Brandenburg | 8 | 2 | 4 | – |
| Hamburg | 7 | 1 | 4 | 5 |
| Saarland | 7 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.