Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue 74 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue"
Schutz und Nutzung im Biosphärenreservat an der Elbe werden neu gefasst. Das Grüne Band soll bewahrt und der Wasserhaushalt naturverträglich geregelt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 74 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
CDU NI Klimagesetz, Klimaziele und Klimafolgenanpassung 58 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie
Der Entwurf verschiebt die Klimaneutralität Niedersachsens auf 2045 und verpflichtet das Land zu einem Hitzeschutzplan. Ziel ist ein realistischer Klimaschutz, stärkere Vorsorge gegen Klimafolgen und weniger Bürokratie. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 10 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 8 Forderungen
Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe
Die Festsetzung der Abwasserabgabe liegt in Niedersachsen künftig landesweit beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft. Ziel ist ein einheitlicher und rechtssicherer Vollzug unabhängig von der örtlichen Wasserbehörde. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Wassergesetz und andere Vorschriften 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung
Der Entwurf gibt der Wasserwirtschaft neue Instrumente für Trockenheit, Hochwasser und Wasserentnahmen. Folgen des Klimawandels sollen besser bewältigt und Zulassungsverfahren beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
CDU NI Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen 62 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) (Gesetz zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen)
Der Entwurf erleichtert die Umstellung trockengelegter Moorflächen auf nasse Paludikultur. Ziel ist, Treibhausgase zu mindern und Landwirten eine neue Bewirtschaftung zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 45 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Klimagesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes
Der Entwurf dehnt die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung aus und setzt die Klimaanpassung um. Ziel ist die vom Bund geforderte Wärmeplanung und Anpassung an die Folgen des Klimawandels. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Deichgesetz und Justizgesetz 32 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes
Deichverbände dürfen Beiträge nach einem neuen Maßstab für den Vorteil aus dem Deichschutz berechnen. Rechtliche Konflikte über die Beiträge sollen seltener werden und der Deichschutz finanzierbar bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 32 %
Naturschutzgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
Der Entwurf überträgt strittige Naturschutzentschädigungen dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Ziel sind schnellere Verfahren und abgestimmte Entscheidungen bei Leistungen, die das Land zahlt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Wassergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes
Das Wassergesetz entlastet Sportvereine und private Unternehmen bei der Wasserentnahmegebühr und präzisiert Erstattungsregeln. So sollen Vereinssport und Unternehmenswettbewerb gestärkt und Erstattungen rechtssicher ausgestaltet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Havelpolder 55 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
Der Entwurf stimmt einem erneuerten Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und eine Schiedsstelle zu. Extreme Elbehochwasser sollen gemeinsam gemindert und die Folgekosten zwischen den Ländern verteilt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 44 %
Ausbau von Windenergie und Freiflächenanlagen 66 % verkündet
Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf verteilt Flächenziele für Windenergie auf die Regionen und regelt die Beteiligung an Wind- und Solarerträgen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Raumplanung sollen beschleunigt und die Akzeptanz vor Ort gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 66 %
CDU NI Wassergesetz 33 % zurückgezogen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes
Gemeinnützige Sportvereine werden bei der Gebühr für die Beregnung ihrer Sportflächen wieder privilegiert. So sollen unbillige Gebührenerhöhungen vermieden und die Gemeinnützigkeit der Vereine berücksichtigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Klimaschutz 82 % verkündet
Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes
Der Entwurf verschärft die Klimaziele des Landes und erweitert die Instrumente für Klimaschutz und Klimaanpassung. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll schneller sinken und die Folgen des Klimawandels sollen besser bewältigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 21 Forderungen, bis 92 %
Programm Grüne 17 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 66 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.