Bürokratie
683 Forderungen zum Thema „Bürokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 35Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Bürokratie in Niedersachsen
35 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Ehrenamtliche in der Kultur werden von bürokratischen Lasten befreit. 104 von 146 Sitzen
SPD
Bürokratiehürden für das Ehrenamt werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Verbänden und Kommunen werden wir einen „Pakt des Ehrenamtes“ auf den Weg bringen, Bürokratiehürden weiter abbauen und das Engagement für unsere Gesellschaft stärker honorieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU
Ehrenamtliche in der Kultur werden von bürokratischen Lasten befreit.
Wortlaut im Programm
ehrenamtliche in der Kultur von bürokratischen Lasten befreien und die Antragsver-fahren für Fördermittel vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Unnötige landesrechtliche Vorgaben, die die Lagerung von Gärresten gegenüber der Güllelagerung erschweren, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Öffentliche Vergabeverfahren werden einfacher, digitaler, nachhaltiger und zügiger organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 34 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau werden Verwaltungsverfahren vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Modellprojekte zur Entbürokratisierung werden mit Partnern aus dem Gesundheitswesen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unnötige Bürokratie in der Pflege soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen sollen Handlungsfelder identifiziert und konkrete Erleichterungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Kommunen wird geprüft, wie Verfahren und Entscheidungen zwischen Land und Kommunen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU 21
Das Lehramt wird entbürokratisiert, damit die Arbeitsbelastung sinkt und der Unterricht als Kerngeschäft gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Handwerk wird bürokratisch entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nicht notwendige bürokratische Hürden bei der Umsetzung eines Versorgungsnetzes werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landwirtschaft wird von praxisfernen und bürokratischen Regularien befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Taskforce prüft die landespolitischen Agrarregularien auf überflüssige Bürokratie und Produktionshemmnisse und legt Verbesserungen vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Genehmigungsbehörden wird ein Veränderungsmoratorium angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Hürden beim Niedersächsischen Weg werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die einzureichenden Unterlagen werden vereinheitlicht, um Nachforderungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In der Vergabeordnung für Planungsleistungen gelten einheitliche Verfahrensbestimmungen nach §50 UVgO.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Selbst verursachte Blockaden und Barrieren im staatlichen Handeln werden zügig und konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungsverfahren werden gebündelt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch gebündelte und beschleunigte Verfahren soll mehr Rechtssicherheit entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tariftreue- und Vergaberecht werden für die externe Vergabe von IT-Dienstleistungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vergabeverfahren werden dauerhaft vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im zahnärztlichen Bereich wird die Bürokratie entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Normenkontrollrates abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bürokratie in der Pflege wird verringert, um flexibel auf sich ständig ändernde Gegebenheiten im Pflegesektor reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Prüfbehörden wird ein einheitlicher Prüfkatalog benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ehrenamtliche in der Kultur werden von bürokratischen Lasten befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Antragsverfahren für kulturelle Fördermittel werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 8
Das Land stellt auf klimafreundliche Beschaffung um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden im Vergaberecht werden gesenkt, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei öffentlichen Auftragsvergaben werden Qualitätskriterien gegenüber dem Preis stärker gewichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fortbildung und Beratung der Vergabestellen zum nachhaltigen Bauen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Antragstellungsprozess wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vergabestellen werden durch Beratung, Qualifikation und Musterverfahren bei der stärkeren Berücksichtigung von Qualität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 5
Bürokratische Vorschriften, etwa zum Mindestlohn, werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umweltauflagen und Regulierungen, die die Baukosten erhöhen, werden umfassend überprüft und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes für die Landwirtschaft werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische und gesetzliche Hürden für regionale Erzeugung und Vermarktung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Vorgaben für Hofläden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Mit den Kommunen wird geprüft, wie Verfahren zwischen Land und Kommunen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 74 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen, Landkreis Stade, sowie zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 63 | 6 | 7 | 24 |
| Thüringen | 63 | 6 | 5 | 21 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 31 |
| Berlin | 56 | 1 | 5 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 56 | 4 | 6 | 26 |
| Bundestag | 49 | 5 | 6 | 43 |
| Baden-Württemberg | 47 | 5 | 4 | 40 |
| Rheinland-Pfalz | 46 | 10 | 4 | 20 |
| Bremen | 40 | 2 | 6 | 4 |
| Brandenburg | 39 | 7 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 25 |
| Niedersachsen | 35 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 27 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 23 | 3 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 17 | 2 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 16 |
| Saarland | 10 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.