Lobbyismus
61 Forderungen zum Thema „Lobbyismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 12 Parlamenten, die meisten im Bundestag (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Niedersachsen
- 2Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Lobbyismus in Niedersachsen
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 2 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
SPDGrüneKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine erhöhte Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Finanzierung von Kampagnen zu Volksentscheiden muss offengelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 4
Bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird für mehr Transparenz gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsgremien von Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Land und Kommunen als Träger öffentlicher Unternehmen und Sparkassen wirken in deren Gremien verpflichtend auf mehr Transparenz bei den Vergütungen hin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Pflicht der Träger, auf Vergütungstransparenz hinzuwirken, wird im Sparkassengesetz oder im Kommunalverfassungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 3
Die direkte und indirekte Parteienfinanzierung einschließlich Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen wird gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einfluss von Interessengruppen auf Abgeordnete wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Abgeordnete müssen sämtliche Interessenkonflikte anzeigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 18 | 0 | 3 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 1 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Sachsen | 6 | 0 | 3 | – |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Bayern | 2 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.