Niedersächsische Staatskanzlei
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Demokratieförderung und bürgerschaftliches Engagement 90 % in Arbeit
Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes
Förderung von Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement sowie die Landeszentrale für politische Bildung werden gesetzlich verankert. Demokratische Resilienz und eine dauerhaft verlässliche politische Bildungsarbeit sollen gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 90 %
Mediengesetz – in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes
Der Entwurf ermöglicht allen Inhabern eine Verlängerung oder Entfristung ihrer Rundfunkzulassung. Die Landesmedienanstalt soll Zulassungen fortführen können, ohne jedes Mal neu zu entscheiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Stiftung Zukunftsfonds Asse – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Zukunftsfonds Asse" und zur Änderung von Gesetzen wegen der Umbenennung der Stadt Oldenburg (Oldenburg) in Stadt Oldenburg (Oldb)
Die Rechtsaufsicht über den Zukunftsfonds Asse geht an das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, und mehrere Gesetze erhalten den Städtenamen Oldenburg (Oldb). Ziel sind eine sachnähere gebündelte Stiftungsaufsicht und die Anpassung der Gesetze an den gültigen Städtenamen. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über die Stiftung Zukunftsfonds Asse: Die Rechtsaufsicht wechselt von der Staatskanzlei zum Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.
- Neun niedersächsische Landesgesetze: Der Stadtname Oldenburg (Oldenburg) wird durch Oldenburg (Oldb) ersetzt.
- Gesetz über die Oldenburgische Landschaft: Das für Kultur zuständige Ministerium ersetzt den Kultusminister, der Stadtname wird angepasst und ein veralteter Kreisname entfällt.
Wappengesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes
Landeswappen und Wappentier dürfen in festgelegten Fällen ohne Genehmigung verwendet werden. Ziel ist, den Verwaltungsaufwand zu senken und missbräuchliche Nutzungen zu unterbinden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag – verkündet
Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
Niedersachsen stimmt einem Staatsvertrag zu, der den Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro belässt und künftige Festsetzungen vereinfacht. Ziel ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlässlich zu finanzieren und die Mitwirkung der Länder zu wahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Niedersachsen stimmt einem Staatsvertrag zu, der den technischen Jugendmedienschutz und die Aufsichtsbefugnisse der Medienanstalten stärkt. Ziel ist ein besserer Schutz Minderjähriger vor schädlichen Telemedieninhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Reformstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Der Entwurf setzt die vereinbarte Reform von Auftrag, Organisation und Finanzkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um. So soll ein zeitgemäßes Angebot gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllen und den Rundfunkbeitrag rechtfertigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes
Niedersachsen stimmt der Anpassung des Medienstaatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags an das Digitale-Dienste-Recht zu. Die Medienregeln sollen dem europäischen Recht entsprechen und die regionalen Fenster im Privatfernsehen sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Verfassung und elektronische Verkündung 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen
Niedersachsen stellt die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen auf eine kostenfreie elektronische Plattform um. Die Verkündung soll schneller werden und der Zugang zu den amtlichen Blättern für alle einfacher sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 36 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen gemeinsame Mindeststandards für Transparenz und Kontrolle einhalten. Ziel ist, die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das Vertrauen der Bürger zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag 38 % verkündet
Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Niedersachsen stimmt einem Staatsvertrag zu, der den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks flexibler fasst und die Gremien stärkt. Ziel ist, die Meinungsvielfalt unter veränderten Nutzungsbedingungen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.