Ulrike Scharf – Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
- Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und weitere Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Bayern, seit 2023
- Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern Frauen-Union (CSU), seit 2019
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, seit 2013
- Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern Frauen-Union (CSU), seit 2009
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- Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Bayern, 2022–2023
- Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Bayern, 2014–2018
- Vorsitzende der Wasserwacht Bayerisches Rotes Kreuz, 2009–2017
- Selbstständig in der Tourismusbranche (Reisebüro, Gesellschafterin im elterlichen Reiseunternehmen) Reisebüro bzw. Familienunternehmen, Erding, 1992–2014
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, 2006–2008
Gesetzentwürfe
13 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Der Entwurf weitet die berufliche Anerkennung aus, regelt den Teilzugang neu und akzeptiert englische Unterlagen. Bundesrecht und Unionsrecht sollen einheitlich umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 66 %
Ausführung der Sozialgesetze 72 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Der Entwurf regelt Finanzierung und Vollzug des Frauenhilfesystems in Bayern. Ziel ist, den Schutz- und Beratungsanspruch gewaltbetroffener Frauen bedarfsgerecht zu erfüllen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 72 %
Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 72 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Bayern erhöht die staatliche Förderung der Betriebskosten von Kitas und vereinfacht die Zuschüsse. Eine gute Kindertagesbetreuung soll verlässlicher und mit weniger Bürokratie finanzierbar sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 74 %
Programm CSU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 42 %
AfD Landesbetreuungsgeldgesetz 62 % abgelehnt
Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)
Der Entwurf führt ein Landesbetreuungsgeld für die familiäre Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern ein. Eltern sollen zwischen häuslicher Betreuung und Kita frei und gleichbehandelt wählen können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 62 %
Änderung der Ausführung der Sozialgesetze 55 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
Das Land regelt die Geltendmachung des Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder und ermöglicht Ferienangebote unter Schulaufsicht. Kommunen sollen den Anspruch auch in den Ferien erfüllen und die Bundesmittel vollständig weitergeben können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 82 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 52 %
Grüne Blinden- und Gehörlosengeldgesetz 90 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz
Bayern führt ein abgestuftes Gehörlosengeld für gehörlose und hochgradig hörgeschädigte Menschen ein. Das Geld soll alltägliche Mehrkosten ausgleichen und die gesellschaftliche Teilhabe erleichtern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 84 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 90 %
SPD Mariä Himmelfahrt als Feiertag 40 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
Mariä Himmelfahrt wird in ganz Bayern ein gesetzlicher Feiertag. Beschäftigte sollen unabhängig von der Konfessionsmehrheit vor Ort frei haben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Ausführung der Sozialgesetze 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Selbstorganisierte Zusammenschlüsse können den Jugendhilfeausschuss beraten, und die Ombudsaufgabe liegt beim Landesjugendamt. Ziel ist die Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben zur Beteiligung und zu Konfliktstellen in der Jugendhilfe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 1 Forderung, bis 33 %
Ausführung Berufsbildungs- und Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Bayern legt die zuständigen Stellen für die Feststellung informell erworbener beruflicher Handlungsfähigkeit fest. Das neue bundesweite Verfahren soll im Freistaat dadurch vollzogen werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Bayerisches Kinderstartgeld 38 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
Familien- und Krippengeld werden durch ein einmaliges Kinderstartgeld von 3.000 Euro ersetzt. Junge Familien mit kleinen Kindern sollen weiterhin eine eigene Unterstützung erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 33 %
Alle 18 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 8 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
65 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 29 Themen.
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Weitere Forderungen 1
Gewaltopfer sollen schnell und unkompliziert Hilfe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Jede Person, die Gewalt gleich welcher Art erfahren hat, soll schnell und unkompliziert Hilfe und Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Berufsanerkennung 1
Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Ausländische Bildungsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Fachkräfteeinwanderung 1
Qualifizierte Fachkräfte werden auch aus dem Ausland angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir gemeinsam mit unseren Unternehmen und Betrieben alle Anstrengungen anstellen, um qualifizierte Fachkräfte auszubilden, aus dem In- und Ausland anzuwerben und passgenau und unbürokratisch in Arbeit zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Wettbewerbspolitik 2
Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Ladenschluss weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Kleinstsupermärkte dürfen durchgehend öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Ladenschluss weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 14
Arbeitsvermittlung 2
Fachkräfte werden passgenau und unbürokratisch in Arbeit vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir gemeinsam mit unseren Unternehmen und Betrieben alle Anstrengungen anstellen, um qualifizierte Fachkräfte auszubilden, aus dem In- und Ausland anzuwerben und passgenau und unbürokratisch in Arbeit zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Beim Bund wird eine bessere Mittelausstattung der Jobcenter gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Um Arbeitssuchende weiterhin wirksam in Arbeit zu vermitteln, setzen wir uns beim Bund für eine bessere Mittelausstattung der Jobcenter ein. Link zum Original
Grundsicherung 1
Das Bürgergeld wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Daher lehnen wir das leistungsfeindliche Bürgergeld ab und werden uns auf Bundesebene für den Erhalt von Anreizen zur Arbeitsaufnahme einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise KI
Anrechnung und Mitwirkung 1
Auf Bundesebene wird der Erhalt von Anreizen zur Arbeitsaufnahme verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Daher lehnen wir das leistungsfeindliche Bürgergeld ab und werden uns auf Bundesebene für den Erhalt von Anreizen zur Arbeitsaufnahme einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Fachkräfte 1
Der Fachkräftebedarf wird gemeinsam mit der Wirtschaft mit Personal aus dem In- und Ausland gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Den Fachkräftebedarf wollen wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft mit qualifiziertem Personal aus dem In- und Ausland decken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Sozialbeiträge 1
Wer in die Sozialsysteme eingezahlt hat, soll stets mehr erhalten können als jemand, der nie eingezahlt hat.
Wortlaut im Vertrag
Wer in die Sozialsysteme eingezahlt hat, muss stets mehr erhalten können als jemand, der noch nie eingezahlt hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 8
Menschen sollen vor Abstieg, Arbeitslosigkeit und Altersarmut geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Menschen beschützen vor Abstieg, Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Bezahlung in Erzieherberuf und Heilerziehungspflege wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Erzieherberuf sowie den Beruf der Heilerziehungspflege attraktiver gestalten. Dazu wollen wir die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung nachhaltig verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Tafeln, Tische und Bahnhofsmissionen werden finanziell stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Tafeln, Tische und Bahnhofsmissionen in Bayern noch stärker finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich KI
Das Hilfsangebot für wohnungs- und obdachlose Personen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch das Hilfsangebot für wohnungs- und obdachlose Personen erweitern und den Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Der Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch das Hilfsangebot für wohnungs- und obdachlose Personen erweitern und den Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Über die Stiftung Obdachlosenhilfe werden weiterhin innovative Projekte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Stiftung Obdachlosenhilfe werden wir weiterhin innovative Projekte zur nachhaltigen Unterstützung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Lauf der Legislaturperiode streben wir den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mit den Unternehmen wird ein Dialog zur Zukunft der Arbeit geführt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den bayerischen Unternehmen wollen wir einen intensiven Dialog zur Zukunft der Arbeit führen und die notwendigen Weichen stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Rente und Alterssicherung 3
Anrechnungszeiten 2
Unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes werden drei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente anerkannt (Mütterrente III).
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes sollen drei Jahre Kindererziehungszeit (Mütterrente III) anerkannt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Pflegezeiten nicht erwerbsmäßig Pflegender werden bei der Rente besser angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Auch Pflegezeiten von nicht erwerbsmäßig Pflegenden, wie z.B. pflegende Angehörige, müssen besser angerechnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Rentenniveau 1
Die Rente soll auskömmlich sein, sodass ein Arbeitsleben ein Alter ohne staatliche Unterstützung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Rente muss auskömmlich sein. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss sein Leben im Alter selbstbestimmt ohne staatliche Unterstützung führen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Pflegekräfte 1
Leiharbeit in der Pflege soll begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Steuerfreiheit von Zulagen für Pflegekräfte und die Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise SPD ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 22
Ehrenamt 4
Das Ehrenamt wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern das Ehrenamt, stärken das Vereinsleben und bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein bundesweit einmaliges Landespflegegeld. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Vereinsleben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern das Ehrenamt, stärken das Vereinsleben und bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein bundesweit einmaliges Landespflegegeld. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Ehrenamtskarte, Ehrenamtsversicherung und Ehrenamtspreis werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Formen der Anerkennung und Unterstützung wie die Bayerische Ehrenamtskarte, die Bayerische Ehrenamtsversicherung und den Bayerischen Ehrenamtspreis werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Ältere Menschen 3
Der generationenübergreifende Austausch wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden besonders den generationenübergreifenden Austausch stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden generationenübergreifende Wohnformen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Kommunen werden bei der quartiersbezogenen Seniorenarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir bei der quartiersbezogenen Seniorenarbeit und beim Ausbau seniorengerechter, barrierefreier Wohnstrukturen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 3
Die Inklusion wird in allen Bereichen vorangetrieben und Barrieren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Inklusion in allen Bereichen weiter vorantreiben und Barrieren in der Lebenswelt und in den Köpfen weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit am Sozialministerium wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist Barrierefreiheit essenziell. Sie ist eine Daueraufgabe, die durch eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit am Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unterstützt werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und deren finanzieller Absicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Antidiskriminierung 2
Der Einsatz des Landes gegen Diskriminierung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken den Einsatz des Landes gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Menschen, etwa queere Personen, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Beratungsangebote für Menschen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, beispielsweise queere Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Schwangerschaftsabbruch 2
Der Schutz ungeborenen Lebens wird vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Schutz ungeborenen Lebens ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Staatlich anerkannte Schwangerenberatungsstellen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb fördern wir weiterhin staatlich anerkannte Schwangerenberatungsstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Familienleistungen 1
Die bayerische Familiengarantie mit dem Bayerischen Familiengeld wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie auch in dieser Legislaturperiode mit dem Bayerischen Familiengeld fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Kinderbetreuung 1
Das Bayerische Krippengeld wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Bayerischen Krippengeld und dem Beitragszuschuss in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat während der gesamten Kindergartenzeit entlasten wir auch weiterhin Eltern, die sich für Betreuungsangebote entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Freiwilligendienste 1
Der Bundesfreiwilligendienst wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützen wir den Bundesfreiwilligendienst. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 1
Das Konzept „Bayern gegen Gewalt“ wird umgesetzt und besonders gegen geschlechtsspezifische Gewalt, etwa durch Frauenhäuser, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür setzen wir konsequent das Konzept „Bayern gegen Gewalt“ um und stärken es, insbesondere im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt, etwa Frauenhäuser. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Elterngeld und Elternzeit 1
Das Elterngeld soll in bisheriger Form erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das Elterngeld auf Bundesebene soll in bisheriger Form erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Jugendlichen und Senioren werden Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir eröffnen Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten, denn sowohl Jugend wie auch Senioren sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung frei und angstfrei leben, lernen und arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen in Bayern sollen frei, selbstbestimmt und angstfrei miteinander leben, lernen und arbeiten können – unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Das soziale Miteinander und der gesellschaftliche Dialog werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das soziale Miteinander in Bayern nachhaltig stärken und den gemeinsamen Dialog fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Frühkindliche Bildung 6
Der Beitragszuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat für die gesamte Kindergartenzeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Bayerischen Krippengeld und dem Beitragszuschuss in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat während der gesamten Kindergartenzeit entlasten wir auch weiterhin Eltern, die sich für Betreuungsangebote entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kinderbetreuungsangebote mit flexiblen Betreuungszeiten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollen Angebote mit flexiblen Kinderbetreuungszeiten ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Qualität der Kindertagesbetreuung wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter verbessern und mehr qualifiziertes Personal anwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für die Kindertagesbetreuung wird mehr qualifiziertes Personal angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter verbessern und mehr qualifiziertes Personal anwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu entwickeln wir das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 74 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das pädagogische Kita-Personal wird durch mehr Assistenz- und Teamkräfte entlastet, deren Zahl verdoppelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Daher entlasten wir das pädagogische Personal durch mehr Assistenz- und Teamkräfte. Wir verdoppeln die Zahlen in der nächsten Legislaturperiode. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Sprachbildung 3
Die Förderung von Sprach-Kitas wird als Landesprogramm fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher führen wir die Förderung von Sprach-Kitas als Landesprogramm fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Vor dem letzten Kindergartenjahr werden verpflichtende Sprachstandserhebungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um bei allen Kindern ausreichende Deutschkenntnisse bis Schulbeginn sicherzustellen, führen wir verpflichtende Sprachstandserhebungen vor dem letzten Kindergartenjahr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Sprach-Kitas werden zur Integration geflüchteter Kinder ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die besonders wichtige Integration geflüchteter Kinder werden wir durch den Ausbau der Sprach-Kitas verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Berufliche Ausbildung 3
Eine höhere Ausbildungsvergütung in den sozialen Berufen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine höhere Ausbildungsvergütung ein und werden die Sozialbereiche durch Erhöhung des Pflegebonus für Berufsfachschulen umfassend vom Schulgeld befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gemeinsam mit den Unternehmen werden qualifizierte Fachkräfte ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir gemeinsam mit unseren Unternehmen und Betrieben alle Anstrengungen anstellen, um qualifizierte Fachkräfte auszubilden, aus dem In- und Ausland anzuwerben und passgenau und unbürokratisch in Arbeit zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berufseinstiegsbegleitung für die berufliche Integration von Jugendlichen wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Bis 2028 entstehen gemeinsam mit den Kommunen rund 180.000 neue Betreuungsplätze, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2028 wollen wir gemeinsam mit den Kommunen insgesamt rund 180.000 neue Plätze schaffen, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Inklusion 1
Die Inklusion in Kindertageseinrichtungen wird ausgeweitet und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Inklusion in Kindertageseinrichtungen wollen wir ausweiten und vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Individuelle Förderung 1
Die Jugendsozialarbeit an Schulen wird gemeinsam mit den Kommunen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit Kinder und Jugendliche noch mehr individuelle Unterstützung bei schulischen und persönlichen Problemen und psychosozialen Belastungen erfahren, bauen wir die Jugendsozialarbeit an Schulen gemeinsam mit den Kommunen kraftvoll aus. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Barrierefreies Wohnen 2
Generationenübergreifende Wohnformen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden generationenübergreifende Wohnformen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Kommunen werden beim Ausbau seniorengerechter, barrierefreier Wohnstrukturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir bei der quartiersbezogenen Seniorenarbeit und beim Ausbau seniorengerechter, barrierefreier Wohnstrukturen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Vertriebene und Minderheiten 3
Das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung werden wir auch weiterhin aufrechterhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise SPD ähnlich KI
In Nürnberg wird ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kultur- und Geschichtspflege der Deutschen aus Russland durch die Errichtung eines Kulturzentrums für die Deutschen aus Russland in Nürnberg. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Unterstützung der Verbände, Museen und Kultureinrichtungen der Heimatvertriebenen wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Unterstützung der vielen Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereine einschließlich der Verbände, Museen und Kultureinrichtungen der Heimatvertriebenen fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich SPD ähnlich KI
Beteiligt 25
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 7
Fachkräfteeinwanderung 3
Fachkräfte im Ausland werden gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der bayerischen Außenwirtschaftsförderung strategisch anpassen, um die bayerischen Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Leitmärkten zu intensivieren und in enger Zusammenarbeit mit der bayerischen Wirtschaft die gezielte Ansprache von Fachkräften im Ausland voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise KI
Die legale Erwerbsmigration wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für eine Stärkung der legalen Erwerbsmigration stark. Im Mittelpunkt steht dabei die deutliche Vereinfachung der Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Verfahren der Erwerbsmigration werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für eine Stärkung der legalen Erwerbsmigration stark. Im Mittelpunkt steht dabei die deutliche Vereinfachung der Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Arbeitsmarktzugang 2
Gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit mehr Geflüchtete gemeinnützige Arbeit leisten können, werden wir entsprechende Arbeitsmöglichkeiten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Nicht absehbar abschiebbare Menschen sollen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch Menschen, die auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden können, müssen schnellstmöglich in Arbeit gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich SPD teilweise KI
Sozialleistungen 2
Pull-Effekte, insbesondere großzügige Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber, sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern vom Bund die Reduktion weiterer Pull-Effekte, wozu vor allem auch die hierzulande im europäischen Vergleich großzügigen Sozialleistungen für Schutzsuchende und Asylbewerber zählen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Bürgergeld und Sozialhilfe sollen strikt von den Asylbewerberleistungen entkoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns insoweit für eine strikte Entkoppelung des Bürgergelds und der Sozialhilfe von den Asylbewerberleistungen ein. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Weitere Forderungen 1
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bayern sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bayerischen Arbeitsplätze und die damit verbundene Wertschöpfung in Bayern erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Rente und Alterssicherung 1
Versichertenkreis 1
Eine Einbeziehung der Beamten in eine Bürgerversicherung oder in die Rentenversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Pläne für eine Einbeziehung unserer Beamtinnen und Beamten in eine Bürgerversicherung oder in die Rentenversicherung werden daher weiterhin klar abgelehnt. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 3
Prävention und Rehabilitation 2
Die Rehabilitationseinrichtungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rehabilitationseinrichtungen in Bayern und fordern vom Bund deren ausreichende Finanzierung ein. Link zum Original
Der Bund soll die Rehabilitationseinrichtungen ausreichend finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rehabilitationseinrichtungen in Bayern und fordern vom Bund deren ausreichende Finanzierung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Pflegende Angehörige 1
Älteren wird Wertschätzung entgegengebracht, etwa durch das Landespflegegeld.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern das Ehrenamt, stärken das Vereinsleben und bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein bundesweit einmaliges Landespflegegeld. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Ehrenamt 2
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Betätigung werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Betätigung daher weiter optimieren, die Anerkennungskultur fortführen und unsere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 34 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die Anerkennungskultur für das Ehrenamt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Betätigung daher weiter optimieren, die Anerkennungskultur fortführen und unsere Förder- und Unterstützungsmaßnahmen weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Rassismus und Antisemitismus 1
Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Geschlechtsidentität 1
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Spitzensport 1
Fan-Projekte werden für mehr Fairness im Leistungssport weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Fairness und Miteinander im Leistungssport werden wir Fan-Projekte weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Der internationale Jugendaustausch, insbesondere über die Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern, wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher fördern wir weiterhin den internationalen Jugendaustausch, insbesondere im Rahmen der Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Sprachbildung 3
Kinder mit festgestellten sprachlichen Defiziten müssen verpflichtend einen Sprachkurs besuchen.
Wortlaut im Vertrag
Kinder mit festgestellten sprachlichen Defiziten sollen verpflichtend einen Sprachkurs besuchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Jedes Kind erhält je nach Sprachkenntnissen passende Förderung, etwa ein verpflichtendes Vorschuljahr oder eine Sprachklasse.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass wirklich jedes Kind in jedem Alter je nach Sprachkenntnissen das passende Unterstützungsangebot erhält, sei es durch ein verpflichtendes Vorschuljahr oder bei älteren Kindern durch den Besuch einer Sprachklasse. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Vor der Aufnahme in die Schule werden flächendeckend Sprachtests eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen flächendeckende Sprachtests vor der Aufnahme in die Schule einführen und werden bei zu großen Sprachdefiziten ein verpflichtendes Vorschuljahr oder den verpflichtenden Besuch von Sprachunterricht intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Berufliche Ausbildung 2
Die Ausbildungsbedingungen in Erzieherberuf und Heilerziehungspflege werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Erzieherberuf sowie den Beruf der Heilerziehungspflege attraktiver gestalten. Dazu wollen wir die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung nachhaltig verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Sozialbereiche an Berufsfachschulen werden durch einen erhöhten Pflegebonus vollständig vom Schulgeld befreit.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine höhere Ausbildungsvergütung ein und werden die Sozialbereiche durch Erhöhung des Pflegebonus für Berufsfachschulen umfassend vom Schulgeld befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen tatkräftig bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land werden geschaffen, mit besonderem Blick auf Normalverdiener.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse – immer mit besonderem Blick auf Normalverdiener und die sogenannten kleinen Leute. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
549 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 46 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Häusliche Gewalt 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14
Arbeitsmarktzugang unsicher 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung unsicher 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 127
Berufliche Teilhabe 21 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 21 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 17 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 17 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte unsicher 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Arbeitslosenversicherung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Arbeitslosenversicherung“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 16
Rentenniveau 5 Rente und Alterssicherung
Alle 5 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Anrechnungszeiten 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Ost- und Fremdrenten 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Ost- und Fremdrenten“ auf der Seite des Themas
Renteneintrittsalter 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Renteneintrittsalter“ auf der Seite des Themas
Beitragsfinanzierung 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Beitragsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 336
Kinder- und Jugendrechte 50 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 50 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 47 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 47 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Ehrenamt 47 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 47 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 39 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 39 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 22 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 21 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 21 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 18 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 18 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 14 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 14 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung unsicher 13 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 13 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Familienformen 12 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 12 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch unsicher 11 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 11 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Kinderbetreuung 10 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 10 Forderungen zu „Kinderbetreuung“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 3 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 3 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 2 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 2 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 43
Frühkindliche Bildung 43 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 43 Forderungen zu „Frühkindliche Bildung“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Wohnungslosigkeit 3 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 9
Vertriebene und Minderheiten unsicher 9 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 9 Forderungen zu „Vertriebene und Minderheiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Staatsministerin Ulrike Scharf. In: stmas.bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Startseite. In: stmas.bayern.de.
- ↑ a b c d e bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/MdL_Biografien_Englisch/5064_Scharf_Ulrike.pdf (PDF; 481 KB)
- ↑ a b Ulrike Scharf. In: Wikipedia.
- ↑ Kabinett Seehofer II. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.