Hubert Aiwanger – Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
- Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Stellvertretender Ministerpräsident Bayern, seit 2018
- Bundesvorsitzender der Freien Wähler Bundesvereinigung Freie Wähler, seit 2010
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, seit 2008
- Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern Freie Wähler Bayern, seit 2006
- Diplom-Agraringenieur (FH), Mitarbeit auf dem elterlichen landwirtschaftlichen Hof elterlicher Hof (Milchvieh und Zuchtsauen), seit 1995
Gesetzentwürfe
3 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Änderung des Jagdgesetzes 72 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf ermöglicht eine eigenverantwortliche Rehwildjagd und regelt Jagdzeiten, Wolf und Wildrettung neu. Ziel sind weniger Schäden durch Wild, mehr Tierschutz und eine einfachere Verwaltung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 68 %
Programm CSU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 72 %
Grüne Windvorranggebiete beschleunigen 72 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
Der Entwurf zieht die Frist für die Ausweisung von Windenergieflächen in Bayern auf Ende 2026 vor. Ziel sind ein schnellerer Windkraftausbau, Klimaschutz und günstiger Strom. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 72 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 52 %
Grüne Beteiligung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen 62 % abgelehnt
Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
Betreiber neuer Windenergie- und großer Photovoltaikanlagen müssen den Gemeinden ein Angebot zur Beteiligung unterbreiten. Ziel ist mehr Teilhabe der Menschen vor Ort und damit eine höhere Akzeptanz des Ausbaus. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 82 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 62 %
Wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften 66 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
Der Entwurf verpflichtet Betreiber neuer Wind- und Solarfreiflächenanlagen in Bayern zur Beteiligung von Gemeinden und Bürgern. Ziel sind mehr regionale Wertschöpfung und höhere Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 66 %
Forschungsstiftung und Ministergesetz 38 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes
Die Bayerische Forschungsstiftung wird zur Verbrauchsstiftung und ihr Kapital speist einen Fonds für Unternehmen im Umbruch. Ziel ist, deren Wandel zu unterstützen und Forschung in geringerem Umfang fortzuführen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 38 %
Grüne Bürgerenergiebeteiligungsgesetz 66 % abgelehnt
Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG)
Betreiber müssen in Bayern bei Wind- und großen Solarvorhaben Gemeinden und Bürger im Umfeld beteiligen. Ziel ist mehr lokale Akzeptanz und Teilhabe am Ausbau erneuerbarer Energien. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 78 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 66 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
120 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 38 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 427 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CSU74 %315 von 427 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2023
- FW69 %294 von 427 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2012
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Nachhaltig, modern und zukunftssicher“, Kapitel „Schlank, schnell und digital“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Genehmigungsverfahren 2
Der Bund soll die Genehmigung von Windkraftanlagen hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen militärischen Vorgaben und dem Ausbau der Windkraft fordern wir den Bund auf, die Genehmigung hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Bürokratische Hemmnisse beim Ausbau der Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich streben wir einen Ausbau der Geothermie an und wollen bis 2050 insgesamt 25 % des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudebereich mit Erdwärme decken. Wir setzen uns zudem für den Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie für die Fortführung und deutliche Ausweitung des Bundesförderprogramms ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Fachkräfteeinwanderung 1
Fachkräfte im Ausland werden gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der bayerischen Außenwirtschaftsförderung strategisch anpassen, um die bayerischen Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Leitmärkten zu intensivieren und in enger Zusammenarbeit mit der bayerischen Wirtschaft die gezielte Ansprache von Fachkräften im Ausland voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 37
Mittelstand und Handwerk 9
Kleine und mittelständische Betriebe werden als Verfassungsauftrag besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die besondere Förderung unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie ist ein Verfassungsauftrag. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Unternehmertum, Familienbetriebe und Selbstständigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Handwerk, Mittelstand und Industrie stärken und legen ein klares Bekenntnis ab zum Unternehmertum, zu Familienbetrieben und zur Selbstständigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Technologie- und Investitionsoffensive für das bayerische Handwerk wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere 2022 gestartete Technologie- und Investitionsoffensive zugunsten des bayerischen Handwerks wollen wir in den kommenden Jahren fortführen und ausbauen. Link zum Original
Das Handwerk hat in der Wirtschaftspolitik Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei uns hat das Handwerk Vorrang. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher KI
Die Berufsbildungszentren des Handwerks werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Berufsbildungszentren wollen wir daher in den kommenden Jahren massiv ausbauen. Wir wollen auch hier den Gleichlauf mit dem Ausbau der Universitäten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mit dem „Tag des Handwerks“ werden Schülern die Möglichkeiten des Handwerks gezeigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem bundesweit einzigartigen „Tag des Handwerks“ zeigen wir Schülerinnen und Schülern die hervorragenden Möglichkeiten des Handwerks. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne teilweise KI
Eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe wollen wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Der bayerische Digitalbonus für kleine Unternehmen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den bayerischen Digitalbonus weiter fort, um insbesondere unsere kleinen Unternehmen dabei zu unterstützen, sich für die Herausforderungen der digitalen Welt zu rüsten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne teilweise KI
Eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wollen wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 8
Ansiedlung und Sicherung der Halbleiterindustrie werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Ansiedlung und Sicherung der Halbleiterindustrie als Stütze eines resilienten und unabhängigen Wirtschaftssystems noch besser fördern und eine schnellere und qualitativ ausgereiftere Praxis bei der Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise KI
Projekte in strategischen Sektoren werden zur Krisenvorsorge gezielter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewältigung zukünftiger Krisen wollen wir noch zielgenauer und besser unsere Möglichkeiten zur Unterstützung bei Projekten in strategischen Sektoren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Luft- und Raumfahrtprogramm werden wir fortführen und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern starten und setzen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Bayerischen Staatsregierung fort. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Staatsregierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern starten und setzen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Bayerischen Staatsregierung fort. Link zum Original
Die Halbleitertechnologie in Bayern wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Halbleitertechnologie in Bayern weiter ausbauen und Forschungsinstitute sowie Produzenten ansiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Forschungsinstitute und Produzenten der Halbleitertechnologie werden in Bayern angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Halbleitertechnologie in Bayern weiter ausbauen und Forschungsinstitute sowie Produzenten ansiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Bayern wird Standort für die Entwicklung und Herstellung modernster Batterien.
Wortlaut im Vertrag
Bayern soll Standort für die Entwicklung und Herstellung modernster Batterien werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Förderpolitik 3
Die Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ soll schneller und besser werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Ansiedlung und Sicherung der Halbleiterindustrie als Stütze eines resilienten und unabhängigen Wirtschaftssystems noch besser fördern und eine schnellere und qualitativ ausgereiftere Praxis bei der Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) erreichen. Link zum Original
Der EU-Beihilferahmen „Temporary Crisis and Transition Framework“ wird für Förderungen besser genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Fördermöglichkeiten zur Krisenbewältigung und aktiven Unterstützung zur Gestaltung des Wandels wollen wir im Rahmen des „Temporary Crisis and Transition Framework“ (TCTF) der EU noch besser nutzen. Link zum Original
Die LfA Förderbank Bayern soll als Transformationsbank Unternehmen, Freiberufler, Gründer und Kommunen begleiten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Transformation spielt die LfA als staatliche Förderbank eine maßgebliche Rolle. Sie soll als Transformationsbank des Freistaats Bayern den Weg der bayerischen Unternehmen, Freiberufler, Existenzgründer und Kommunen aktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Innovationsförderung 3
Die Air Mobility Initiative Bayern wird gemeinsam mit der Industrie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Luftfahrt wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern aus der Industrie die Air Mobility Initiative Bayern stärken. Link zum Original
Der Deeptech-Standort Bayern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Deeptech-Standort Bayern wollen wir weiter stärken und unsere Technologieförderung für Tech-Start-ups weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Technologieförderung für Tech-Start-ups wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Deeptech-Standort Bayern wollen wir weiter stärken und unsere Technologieförderung für Tech-Start-ups weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Tourismus 2
Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören generell mehr Freiheit im Baurecht, ein Denkmalschutz im entwicklungsverträglichen Maß und ein bayerisches Gaststättenrecht mit konsequent dereguliertem Ansatz und Vorfahrt für Ehrenamt und Vereine. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das bayerische Gaststättenrecht wird modernisiert und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das bayerische Gaststättenrecht wollen wir modernisieren und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Industriestandort 2
Größere Transformationsprozesse in Industrie und Mittelstand werden besser unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch größere Transformationsprozesse in der Industrie und im Mittelstand wollen wir zukünftig noch besser unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Unternehmensansiedlungen werden durch aktive Ansiedlungspolitik unterstützt und Erweiterungsinvestitionen betreut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unternehmensansiedlung in Bayern weiterhin durch eine aktive Ansiedlungspolitik unterstützen und die bayerischen Unternehmen bei ihren Erweiterungsinvestitionen betreuen. Hierfür wollen wir Bayern International verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Außenhandel 2
Bayern International wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unternehmensansiedlung in Bayern weiterhin durch eine aktive Ansiedlungspolitik unterstützen und die bayerischen Unternehmen bei ihren Erweiterungsinvestitionen betreuen. Hierfür wollen wir Bayern International verstärken. Link zum Original
Die Außenwirtschaftsförderung wird auf neue Leitmärkte ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der bayerischen Außenwirtschaftsförderung strategisch anpassen, um die bayerischen Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Leitmärkten zu intensivieren und in enger Zusammenarbeit mit der bayerischen Wirtschaft die gezielte Ansprache von Fachkräften im Ausland voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Finanzmarkt 1
Das dreigliedrige deutsche Bankensystem soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Besonderheiten des bewährten dreigliedrigen deutschen Bankensystems müssen gewährleistet bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Automobilindustrie 1
In der Automobilindustrie sollen Strukturbrüche vermieden und die Zukunftsfähigkeit gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Strukturbrüche zu vermeiden und die Zukunftsfähigkeit der Industrie zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Rohstoffversorgung 1
Die bayerische Rohstoff-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielt der Übergang von einer linearen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. In Bayern existieren bereits erfolgreiche Initiativen in Forschung und Wirtschaft. Hierzu wollen wir unsere bayerische Bioökonomie-Strategie und Rohstoff-Strategie konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Unternehmensgründungen 1
Die Finanzierungsbedingungen für Start-ups werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für Finanzierungen werden wir weiter optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
Zunehmende marktbeherrschende Strukturen werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zunehmende marktbeherrschende Strukturen bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bayern sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bayerischen Arbeitsplätze und die damit verbundene Wertschöpfung in Bayern erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Betriebe sollen fairen Wettbewerb, bezahlbare Energiepreise und gute Fachkräfte erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Betriebe brauchen fairen Wettbewerb, bezahlbare Energiepreise und gute Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Handwerk, Mittelstand und Industrie sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Handwerk, Mittelstand und Industrie stärken und legen ein klares Bekenntnis ab zum Unternehmertum, zu Familienbetrieben und zur Selbstständigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Subventionen 1
Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf das Gegenteil: Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Berufliche Ausbildung 2
Der Ausbau der Berufsbildungszentren soll mit dem Ausbau der Universitäten gleichziehen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Berufsbildungszentren wollen wir daher in den kommenden Jahren massiv ausbauen. Wir wollen auch hier den Gleichlauf mit dem Ausbau der Universitäten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Handwerkliche Ausbildung soll als gleichwertig mit akademischer Bildung gelten.
Wortlaut im Vertrag
Es soll deutlich werden: Eine handwerkliche Ausbildung ist genauso viel wert wie eine akademische. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Weiterbildung 2
Die Meisterausbildung soll wie das Studium kostenfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Wenn das Studium kostenfrei ist, muss das auch für den Meister gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die kostenlose Meisterausbildung über den erhöhten Meisterbonus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen haben wir bereits 2023 mit dem erhöhten Meisterbonus die kostenlose Meisterausbildung eingeführt und wollen diese in den kommenden Jahren fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Forschungsschwerpunkte 2
Am DLR-Standort Oberpfaffenhofen sollen Kontrollzentren für Mondmissionen sowie Satellitenkommunikation und -navigation entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unseren DLR-Standort in Oberpfaffenhofen wollen wir weiter stärken mit dem Ziel, dort Kontrollzentren für künftige Mond-Missionen sowie für Satellitenkommunikation und -navigation einzurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Das bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser bayerisches Luft- und Raumfahrtprogramm konsequent fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Technologietransfer 1
Die Innovationsstrategie beruht auf der Verbindung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Hochschulen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist die Verbindung zwischen Wirtschaftsunternehmen sowie Forschungseinrichtungen einerseits und den Universitäten und Hochschulen andererseits zentrale Grundlage unserer Innovationsstrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Ladeinfrastruktur 1
Die E-Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Autoland Bayern in die Zukunft führen und fordern daher bessere Rahmenbedingungen wie den Ausbau einer E-Ladeinfrastruktur und Berücksichtigung von E-Fuels. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Alternative Kraftstoffe 1
E-Fuels werden in den Rahmenbedingungen für den Autoverkehr berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Autoland Bayern in die Zukunft führen und fordern daher bessere Rahmenbedingungen wie den Ausbau einer E-Ladeinfrastruktur und Berücksichtigung von E-Fuels. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Energie 56
Erneuerbare Energien 17
Die Energieversorgung setzt auf einen ausgewogenen Mix verschiedener erneuerbarer Energieträger statt auf einseitigen Ausbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen ausgewogenen Mix an verschiedenen erneuerbaren Energieträgern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grundlastfähige erneuerbare Energien haben zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Von zentraler Bedeutung sind grundlastfähige Erneuerbare Energien – hier haben wir schon jetzt den höchsten Anteil. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird bis 2030 verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau unserer Heimatenergien nochmals forcieren und die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wird bis 2030 verdreifacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wollen wir bis 2030 verdreifachen. Das Potential hierfür auf staatlichen Gebäuden wollen wir bis 2025 voll ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Photovoltaik-Potenzial in der Landwirtschaft, auf Moor- und Wasserflächen, in Überschwemmungsgebieten und entlang von Verkehrsflächen wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Potential von Photovoltaik im Bereich der Landwirtschaft, auf Moor- und Wasserflächen sowie Überschwemmungsgebieten sowie entlang von Verkehrsflächen, wie z.B. auf Lärmschutzwänden, wollen wir nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kombination erneuerbarer Energien mit Landwirtschaft, etwa durch Agri-PV, wird besser genutzt, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, die Kombination erneuerbarer Energien mit Landwirtschaft, beispielsweise durch Agri-PV, besser zu nutzen, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Bayern soll mittelfristig einen Spitzenplatz in Deutschland bei der Windkraft an Land erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei der Windkraft ist es unser Ziel, mittelfristig einen Spitzenplatz in Deutschland beim Wind an Land zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bis 2030 werden in Bayern 1.000 neue Windkraftanlagen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unser erstes Ziel auf diesem Weg sind 1.000 neue Windkraftanlagen im Freistaat bis 2030. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine staatliche Windenergiegesellschaft „Bayern Wind“ unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten wird aufgebaut, um die Stromerzeugung im Staatswald auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür bauen wir die staatliche Windenergiegesellschaft „Bayern Wind“ unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten auf. Sie soll die Stromerzeugung im Staatswald ausweiten und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die großen Windparks im bayerischen Chemiedreieck und im Frankenwald werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daneben treiben wir die großen Windparks im bayerischen Chemiedreieck und im Frankenwald zügig voran und heben auch das Potential von Windkraft in Privatwäldern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Das Potenzial der Windkraft in Privatwäldern wird gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Daneben treiben wir die großen Windparks im bayerischen Chemiedreieck und im Frankenwald zügig voran und heben auch das Potential von Windkraft in Privatwäldern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Tätigkeit der regionalen Windkümmerer wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tätigkeit unserer regionalen Windkümmerer wollen wir fortführen. Link zum Original
Das Ausbaupotenzial der Wasserkraft in Bayern wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Ausbaupotential der Wasserkraft in Bayern ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Neue Wasserkraftanlagen werden angestrebt, insbesondere an der Salzach.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind auch neue Anlagen, insbesondere an der Salzach. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise KI
Bayern ist offen für eine Übernahme der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke, falls der Bund sie zum Verkauf anbietet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen einer Übernahme der bayerischen Wasserkraftwerke, die im Eigentum von Uniper stehen, offen gegenüber, sofern der Bund diese zum Verkauf anbietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Staatsregierung prüft im Einzelfall, ob Wasserkraftanlagen mit Heimfallrechten in das Eigentum des Freistaats überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsregierung wird im Einzelfall prüfen, ob bayerische Wasserkraftanlagen, für die Heimfallrechte bestehen, in das Eigentum des Freistaates überführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird gemeinsam mit dem Netzausbau geplant.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau Erneuerbarer Energien werden wir gemeinsam mit dem Ausbau der Netze denken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wasserstoff 9
Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hier setzen wir unsere Erfolgsprojekte der Hightech Agenda und Wasserstoffwirtschaft fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Bayern wird zum Wasserstoffland Nummer eins und Wasserstoffdrehkreuz in Europa entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bayern daher zum Wasserstoffland Nummer eins und Wasserstoffdrehkreuz in Europa entwickeln und die Produktionskapazitäten in Bayern für grünen Wasserstoff erheblich ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff in Bayern werden erheblich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bayern daher zum Wasserstoffland Nummer eins und Wasserstoffdrehkreuz in Europa entwickeln und die Produktionskapazitäten in Bayern für grünen Wasserstoff erheblich ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Ein Pipeline-Anschluss Bayerns für Wasserstoff von der Adria über Österreich wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Für die künftig notwendigen Importe werden wir uns nicht allein auf einen Anschluss Bayerns an Wasserstoff-Terminals im Norden verlassen, sondern selbst alle Anstrengungen für einen gesicherten Pipeline-Anschluss Bayerns von der Adria über Österreich nach Bayern unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Staatsregierung strebt eine Beteiligung an einem oder mehreren Wasserstoffleitungsbetreibern an.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsregierung strebt die Beteiligung an einem oder mehreren Wasserstoffleitungsbetreibern an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Wasserstoffwirtschaft wird mit dem Wasserstoffzentrum H2.B, dem Wasserstoffbündnis Nürnberg und dem Anwenderzentrum Pfeffenhausen weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasserstoffwirtschaft in Bayern weiter kraftvoll vorantreiben und setzen dabei auf das Wasserstoffzentrum H2.Bund das Wasserstoffbündnis in Nürnberg sowie das Wasserstoff-Technologieanwenderzentrum Pfeffenhausen als wichtige Leuchtturmprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen und Elektrolyseuren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den weiteren Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen und Elektrolyseuren und werden in den nächsten Jahren insgesamt 700 Mio. Euro in die Nutzung von Wasserstoff investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
In den nächsten Jahren werden insgesamt 700 Millionen Euro in die Nutzung von Wasserstoff investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den weiteren Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen und Elektrolyseuren und werden in den nächsten Jahren insgesamt 700 Mio. Euro in die Nutzung von Wasserstoff investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne teilweise unsicher KI
Die Umrüstung von Erdgasnetzen auf Wasserstoffnetze gilt als wichtiges Vorhaben zur Dekarbonisierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Umrüstung von Erdgasnetzen auf Wasserstoffnetze ist ein wichtiges Vorhaben zur Dekarbonisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wärmenetze 5
Die Geothermie wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich streben wir einen Ausbau der Geothermie an und wollen bis 2050 insgesamt 25 % des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudebereich mit Erdwärme decken. Wir setzen uns zudem für den Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie für die Fortführung und deutliche Ausweitung des Bundesförderprogramms ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bis 2050 werden 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudebereich mit Erdwärme gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich streben wir einen Ausbau der Geothermie an und wollen bis 2050 insgesamt 25 % des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudebereich mit Erdwärme decken. Wir setzen uns zudem für den Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie für die Fortführung und deutliche Ausweitung des Bundesförderprogramms ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise SPD teilweise KI
Das Bundesförderprogramm für Geothermie wird fortgeführt und deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich streben wir einen Ausbau der Geothermie an und wollen bis 2050 insgesamt 25 % des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudebereich mit Erdwärme decken. Wir setzen uns zudem für den Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie für die Fortführung und deutliche Ausweitung des Bundesförderprogramms ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Fündigkeitsrisiko wird praxistauglich und möglichst weitgehend abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxistaugliche und möglichst weitgehende Absicherung des Fündigkeitsrisikos ein. Link zum Original
Ein Pilotprojekt für petrothermale Geothermie in Nordbayern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ein Pilotprojekt für petrothermale Geothermie in Nordbayern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Stromnetze 4
Gegenüber dem Bund wird ein beschleunigter Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl im Übertragungs- wie im Verteilnetzbereich werden wir uns gegenüber dem hauptverantwortlichen Bund weiter für einen beschleunigten Ausbau einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Netzentwicklungsplanung soll auf realistischen Annahmen zum Strombedarf Bayerns beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns konstruktiv in die Netzentwicklungsplanung einbringen und wollen insbesondere sicherstellen, dass diese auf realistischen Annahmen zum Strombedarf Bayerns basiert. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Übernimmt der Bund das deutsche TenneT-Übertragungsnetz, ist der Freistaat offen für eine Beteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Sollte der Bund das deutsche Übertragungsnetz des niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT übernehmen, steht der Freistaat einer Beteiligung am Heimatnetz offen gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Der Bund soll sich nachdrücklich für die Beibehaltung der gemeinsamen Stromgebotszone einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten vom Bund einen nachdrücklichen Einsatz für die Beibehaltung der gemeinsamen Stromgebotszone. Link zum Original
Energiespeicher 4
Dezentrale Energiespeicher werden umfangreich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abfederung von Lastspitzen wollen wir dezentrale Energiespeicher umfangreich ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich SPD teilweise KI
Kommunen werden beim Aufbau von Speicherkapazitäten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Kommunen beim Aufbau von Speicherkapazitäten unterstützen und auch zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Kommunen beim Aufbau von Speicherkapazitäten unterstützen und auch zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Netzbetreibern wird der Bau von Kurzzeitspeichern ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen außerdem Netzbetreibern den Bau von Kurzzeitspeichern ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich SPD teilweise KI
Bioenergie 3
Der Anteil der Biomasse wird bis 2030 um 15 Prozent gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wollen wir den Anteil von Biomasse um 15 % steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Für Biogasanlagen werden Perspektiven gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere fordern wir auch Perspektiven für Biogasanlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Holz gilt als nachhaltiger Energieträger, insbesondere für die Wärmeerzeugung.
Wortlaut im Vertrag
Holz ist und bleibt für uns ein nachhaltiger Energieträger, insbesondere auch für die Erzeugung von Wärme. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW gleich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Bürgerenergie 2
Auf Bundesebene werden einheitliche und verbesserte Regelungen zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern an Windkraftanlagen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher gegenüber dem Bund für bundesweit einheitliche und verbesserte Regelungen zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgerinnen und Bürgern ein. Sollte die Bundesregierung hier nicht handeln, werden wir eine landesgesetzliche Regelung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Handelt der Bund nicht, wird eine landesgesetzliche Regelung zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher gegenüber dem Bund für bundesweit einheitliche und verbesserte Regelungen zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgerinnen und Bürgern ein. Sollte die Bundesregierung hier nicht handeln, werden wir eine landesgesetzliche Regelung einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 82 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 80 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kraftwerkskapazität 2
Gesicherte Leistung in Form wasserstofftauglicher Gaskraftwerke wird bundesweit und in Bayern erheblich zugebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um zu jeder Tages- und Nachtzeit auch ohne Wind und Sonne die Stromnachfrage zu decken, brauchen wir bundesweit wie auch in Bayern einen erheblichen Zubau gesicherter Leistung in Form von wasserstofftauglichen Gaskraftwerken. Hier muss der Bund zügig entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Bund soll zügig Rahmenbedingungen für wasserstofftaugliche Gaskraftwerke schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um zu jeder Tages- und Nachtzeit auch ohne Wind und Sonne die Stromnachfrage zu decken, brauchen wir bundesweit wie auch in Bayern einen erheblichen Zubau gesicherter Leistung in Form von wasserstofftauglichen Gaskraftwerken. Hier muss der Bund zügig entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Kernenergie 2
Der Bund soll das Potenzial der noch vorhandenen Kernkraftwerke sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, das Potential der noch vorhandenen Kernkraftwerke zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise unsicher AfD teilweise KI
Die bayerischen Kernkraftwerke werden, soweit technisch und sicherheitlich möglich, übergangsweise reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Soweit aus technischer Sicht und unter Beachtung unserer hohen Sicherheitsstandards möglich, wollen wir die bayerischen Kernkraftwerke zur Versorgungssicherheit mit bezahlbarem, verlässlichem und CO2-freiem Strom übergangsweise reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD ähnlich KI
Energiepreise 1
Der Bund soll einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrompreis auch für Mittelstand und Handwerk einführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern daher vom Bund einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrompreis auch für den Mittelstand und das Handwerk. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Heizungen 1
Das Heizen mit Holz wird erhalten und weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher auf sämtlichen Ebenen alles dafür tun, das Heizen mit Holz zu erhalten und weiterhin zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Die Energieversorgung in Europa soll nach dem russischen Angriffskrieg neu konzipiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Infolge des russischen Angriffskriegs muss die Energieversorgung in Europa neu bewertet und konzipiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Bayern arbeitet mit europäischen Nachbarn im Süden zusammen, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Neben bayerischem Engagement im Norden ist auch die Südperspektive wichtig, weshalb Bayern den Schulterschluss mit seinen europäischen Nachbarn sucht, um gemeinsam Versorgungssicherheit in Europa zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
Bayern bildet Energieallianzen mit Österreich, Kroatien und Slowenien, auch zu Wasserstoff.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schmieden wir Energieallianzen mit Österreich, Kroatien und Slowenien, auch im Hinblick auf Wasserstoff. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Energiepolitik zielt auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität, um Bayern als Industrie- und Gewerbestandort attraktiv zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität, um Bayern als Industrie- und Gewerbestandort attraktiv zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Auf Grundlage der Energiesystemanalyse wird ein Energieplan Bayern 2040 aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf der „Energiesystemanalyse Bayern klimaneutral“ werden wir einen Energieplan Bayern 2040 auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Die Weiterentwicklung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Weiterentwicklung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Flächen und Böden 4
Die Flächenneuinanspruchnahme wird deutlich und dauerhaft gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer deutlichen und dauerhaften Senkung der Flächenneuinanspruchnahme und werden zu diesem Zweck die Bayerische Flächensparoffensive fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Bayerische Flächensparoffensive wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer deutlichen und dauerhaften Senkung der Flächenneuinanspruchnahme und werden zu diesem Zweck die Bayerische Flächensparoffensive fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das Flächensparen darf die Entwicklungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wohnen, Kommunen und Infrastruktur nicht über Gebühr einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei dürfen die Entwicklungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wohnen, Kommunen und Infrastruktur nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Flächenneuinanspruchnahme wird bis 2030 auf 5 Hektar pro Tag halbiert, mit Augenmerk auf die tatsächliche Versiegelung.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Halbierung der Flächenneuinanspruchnahme auf 5 Hektar pro Tag bis 2030 an, wobei ein besonderes Augenmerk auf die tatsächliche Versiegelung zu richten ist. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Kreislaufwirtschaft 1
Die bayerische Bioökonomie-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielt der Übergang von einer linearen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. In Bayern existieren bereits erfolgreiche Initiativen in Forschung und Wirtschaft. Hierzu wollen wir unsere bayerische Bioökonomie-Strategie und Rohstoff-Strategie konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Wald und Jagd 2
Das an Grund und Boden gebundene Jagdrecht wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das bewährte, an Grund und Boden gebundene Jagdrecht wollen wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Beschneidungen des Jagdrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Verschärfungen des Waffenrechts und Beschneidungen des Jagdrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Weitere Forderungen 1
Modernste Technologie wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern modernste Technologie und erhalten gleichzeitig Kultur, Brauchtum und die einzigartige Kulturlandschaft unserer bayerischen Heimat. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Digitaler Euro 2
Bargeld soll allgemein verfügbar und als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeine Verfügbarkeit des Bargeldes, seine Nutzung ohne Obergrenze sowie seine Akzeptanz als gesetzliches Zahlungsmittel müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Barzahlungen sollen ohne Obergrenze möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeine Verfügbarkeit des Bargeldes, seine Nutzung ohne Obergrenze sowie seine Akzeptanz als gesetzliches Zahlungsmittel müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD gleich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Rüstungsindustrie 3
Die Fördermittel für Verteidigungsforschung in Bayern werden fortgeführt und weiterentwickelt, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wollen wir stärken, indem wir Fördermittel für die Verteidigungsforschung in Bayern fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie darf nicht durch Vorgaben der EU-Taxonomie behindert oder benachteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Genauso stehen wir zu unserer bayerischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Sie darf nicht durch Vorgaben der EU-Taxonomie behindert oder benachteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Wehrindustrie erhält Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Wehrindustrie ist von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa und benötigt Planungssicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Rüstungsexporte 1
Die Bedingungen für den Export von Dual-Use-Gütern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso fordern wir, die Bedingungen für den Export von Dual-Use-Gütern zu verbessern. Link zum Original
Beteiligt 33
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Bürokratie 2
Staatliche Regeln werden abgebaut, um unternehmerischen Erfolg zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen staatliche Regeln ab und neuen unternehmerischen Erfolg auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bund und EU sollen Vergabeschwellen anpassen und Ausschreibungsmodalitäten vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb auch vom Bund und der EU umfangreiche und zügige Entlastungen, insbesondere durch den Abbau von Statistikpflichten, der Anpassung von Vergabeschwellen und Vereinfachung von Ausschreibungsmodalitäten sowie die Beschleunigung von Verfahren etwa durch Einschränkung der zu weitgehenden Verbandsklagerechte. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 1
Die Durchlässigkeit zwischen Forstdienst und Bayerischen Staatsforsten wird für die Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Beschäftigten der Bayerischen Staatsforsten wollen wir die Durchlässigkeit zwischen Forstdienst und Staatsforsten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Schlüsselindustrien 1
Der Pharmastandort Bayern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Pharmastandort Bayern wollen wir stärken, die bisherigen Initiativen führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
Digitale Kleinstsupermärkte dürfen durchgehend öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Ladenschluss weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Fachkräfte 1
Der Fachkräftebedarf wird gemeinsam mit der Wirtschaft mit Personal aus dem In- und Ausland gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Den Fachkräftebedarf wollen wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft mit qualifiziertem Personal aus dem In- und Ausland decken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Mit den Unternehmen wird ein Dialog zur Zukunft der Arbeit geführt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den bayerischen Unternehmen wollen wir einen intensiven Dialog zur Zukunft der Arbeit führen und die notwendigen Weichen stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Verbrauchsteuern 2
Die Stromsteuer soll für Privathaushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Als konkret wirksames Mittel gegen steigende Energiepreise fordern wir eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis und streben daher die Absenkung auf das europäische Mindestmaß für Privathaushalte und für Unternehmen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen werden von der Energiesteuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir eine Steuerbefreiung von der Energiesteuer für nichtfossile Bestandteile bei Kraftstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Arzneimittelversorgung 1
Bei Arzneimitteln sollen größere Autarkie und mehr eigene Produktion in Deutschland und Europa erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund setzen wir uns für größere Autarkie und mehr eigene Produktion in Deutschland und Europa ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Forschungsschwerpunkte 5
Die Hightech Agenda wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hier setzen wir unsere Erfolgsprojekte der Hightech Agenda und Wasserstoffwirtschaft fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Hightech Agenda Bayern wird in der Legislaturperiode verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Hightech Agenda Bayern auch in der kommenden Legislaturperiode. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
Mit der Umsetzung des Masterplans zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien wird die Fusionsforschung intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Umsetzung des Masterplans zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien wollen wir die Fusionsforschung intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Bayerns Rolle als globaler Top-Standort für technologische Grundlagen- und Spitzenforschung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bayerns Rolle als globaler Top-Standort für die technologische Grundlagen- und Spitzenforschung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Forschung zu E-Fuels am Campus Straubing wird mit Fraunhofer und TU München ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschung zu E-Fuels am Campus Straubing wollen wir zusammen mit Fraunhofer und TU München weiter ausbauen mit dem Ziel, unsere staatliche Bestandsflotte mit E-Fuels klimaneutral zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Technologietransfer 5
Die Hightech Agenda wird zur Sicherung der Innovationskraft verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Wirtschaft ist in vielen Bereichen Weltmarktführer und zeichnet sich durch höchste Innovationskraft aus. Um sie zu sichern und auszubauen, werden wir auch weiterhin Erfolgsmodelle, wie insbesondere die Hightech Agenda, verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Technologietransfer wird durch den weiteren Aufbau der 2023 beschlossenen 16 neuen Technologietransferinitiativen und -zentren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Offensive Hightech Transfer Bayern stärken wir den Technologietransfer durch den weiteren Aufbau der 2023 beschlossenen 16 neuen Technologietransferinitiativen und -zentren und bauen so die Spitzenstellung des Freistaats als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD teilweise KI
Jeder Landkreis soll ein Technologietransferzentrum erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist: ein Technologietransferzentrum in jedem Landkreis. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD gleiches Thema KI
Industrie und Forschung in ganz Bayern erhalten über das Munich Quantum Valley Zugang zur Quantencomputertechnologie.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Munich Quantum Valley wollen wir der Industrie und Forschung in ganz Bayern Zugang zur Quantencomputertechnologie geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Die Zusammenarbeit der Forschung mit der Medizintechnik- und Pharmaindustrie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, dass wir die weltweit führenden Forschungszentren an unseren Unikliniken weiter fördern und die Zusammenarbeit mit der Medizintechnikindustrie sowie der Pharmaindustrie stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise KI
Berufliche Ausbildung 1
Gemeinsam mit den Unternehmen werden qualifizierte Fachkräfte ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir gemeinsam mit unseren Unternehmen und Betrieben alle Anstrengungen anstellen, um qualifizierte Fachkräfte auszubilden, aus dem In- und Ausland anzuwerben und passgenau und unbürokratisch in Arbeit zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Gebäudeenergie 1
Verbote und überzogene Anforderungen an Sanierung und Energieversorgung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Verbote und überzogene Anforderungen an Sanierung und Energieversorgung lehnen wir klar ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
Verkehr und Infrastruktur 1
Antriebsvorgaben 1
Ein pauschales Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein pauschales Verbrenner-Verbot, ein allgemeines Tempolimit sowie generelle Fahrverbote lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD teilweise KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 1
Das Photovoltaik-Potenzial auf staatlichen Gebäuden wird bis 2025 voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wollen wir bis 2030 verdreifachen. Das Potential hierfür auf staatlichen Gebäuden wollen wir bis 2025 voll ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wärmenetze 1
Ein Kompetenzzentrum Geothermie am Landesamt für Umwelt berät Kommunen und Investoren.
Wortlaut im Vertrag
Ein Kompetenzzentrum Geothermie am Landesamt für Umwelt wird Kommunen und Investoren beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Wald und Jagd 1
Der Staatswald nimmt eine Vorreiterrolle in nachhaltiger Forstwirtschaft ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und Forstbetriebe bei ihrem Beitrag für dieses wertvolle Ökosystem auf der Grundlage des Waldpakts unterstützen und gleichzeitig mit dem Staatswald eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Datennutzung 1
Eine eigene bayerische Satellitenmission soll hochauflösende Fernerkundungsdaten für Land- und Forstwirtschaft sowie Natur-, Umwelt- und Zivilschutz bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere zeigen wir im Rahmen einer eigenen bayerischen Satellitenmission, wie hochauflösende Fernerkundungsdaten bereitgestellt und für Land- und Forstwirtschaft sowie für den Natur-, Umwelt- und Zivilschutz als zuverlässige Datengrundlage angeboten werden können. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Diplomatie 1
Bayerns internationale Kontakte und Repräsentanzen werden gepflegt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bayerns internationale Kontakte und Repräsentanzen werden wir pflegen und weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich SPD teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land werden geschaffen, mit besonderem Blick auf Normalverdiener.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse – immer mit besonderem Blick auf Normalverdiener und die sogenannten kleinen Leute. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben ein zentrales Leitbild der Landespolitik.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben auch weiterhin zentrale Leitbilder unserer gemeinsamen Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
In allen Regionen Bayerns sollen in Stadt und Land gleiche Chancen herrschen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Regionen Bayerns in der Stadt und auf dem Land für gleiche Chancen sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 2
Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ wird eine aktive Strukturpolitik für ganz Bayern fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ setzen wir weiterhin auf eine aktive Strukturpolitik für ganz Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Regionale Netzwerke und interkommunale Kooperationen werden ausgebaut und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf den Ausbau und die Intensivierung regionaler Netzwerke und interkommunaler Kooperationen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
485 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 37 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 160
Mittelstand und Handwerk 34 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 34 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 24 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 24 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 23 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 23 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Finanzmarkt 14 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 14 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 13 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 13 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 10 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 10 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 9 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 9 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 7 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 7 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe unsicher 6 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 6 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Lieferketten 6 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 6 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 5 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 5 Forderungen zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Handelsabkommen 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Handelsabkommen“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Kapitalmarkt unsicher 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 12
Technologietransfer unsicher 12 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 12 Forderungen zu „Technologietransfer“ auf der Seite des Themas
Energie 232
Erneuerbare Energien 75 Energie
Alle 75 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 30 Energie
Alle 30 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 23 Energie
Alle 23 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 22 Energie
Alle 22 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 16 Energie
Alle 16 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 12 Energie
Alle 12 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 9 Energie
Alle 9 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Heizungen unsicher 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Kernenergie unsicher 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Digitale Wirtschaft 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 5
Digitaler Euro unsicher 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Digitaler Euro“ auf der Seite des Themas
Binnenmarkt und Wettbewerb unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Rüstungsindustrie unsicher 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Rüstungsindustrie“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 61
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 30 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 30 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 23 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 23 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Regionale Strukturpolitik 6 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Strukturwandel 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Strukturwandel“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Hubert Aiwanger – Bayerischer Wirtschaftsminister. In: Bayerisches Wirtschaftsministerium. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Kabinett Söder II. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Hubert Aiwanger. In: Wikipedia.
- ↑ a b bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/MdL_Biografien_Englisch/5107_Aiwanger_Hubert.pdf (PDF; 167 KB)
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.