Thorsten Glauber – Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
- Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Bayern, seit 2018
- Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberfranken Freie Wähler, seit 2009
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, seit 2008
- Selbstständiger Architekt, Gründung des Büros Glauber + Rosbigalle Glauber + Rosbigalle, Forchheim, seit 2003
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 9 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel-Stiftungsgesetz 40 % in Arbeit
Gesetzentwurf Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel" (Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel-Stiftungsgesetz - BayQNSStG)
Der Entwurf errichtet eine öffentliche Stiftung, die Produkte auf Haltbarkeit und Reparierbarkeit prüfen und auszeichnen kann. Verbraucher sollen langlebige Waren erkennen, und Unternehmen mit haltbaren Produkten sollen fairer konkurrieren. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 40 %
Klimaschutzgesetz 31 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
Bayern stimmt seine Klimaziele mit dem Bund ab, überträgt den Regierungen die Klimaanpassungskonzepte und ermöglicht den zentralen Abruf von Schornsteinfegerdaten. Klimaschutz und Anpassung sollen koordiniert und mit weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 45 %
Programm CSU 5 Forderungen, bis 30 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 31 %
Staatsvertrag Beseitigung tierischer Nebenprodukte 55 % beschlossen
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Die Länder können Zweckverbände zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte über Grenzen hinweg gründen oder erweitern. Gesundheit von Mensch und Tier soll geschützt und die Entsorgung dauerhaft gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 55 %
AfD Aufhebung des Klimaschutzgesetzes 33 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden
Der Entwurf hebt das Bayerische Klimaschutzgesetz auf. Ziel ist, Aufwand und Unsicherheit aus diesem Gesetz für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 1 Forderung
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 33 %
Änderung des Wassergesetzes 90 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf führt ein Entgelt für Wasserentnahmen ein und passt das Wasserrecht an den Klimawandel an. Wasserversorgung und Hochwasserschutz sollen gesichert und Verfahren beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 15 Forderungen, bis 93 %
Programm CSU 10 Forderungen, bis 90 %
Programm Freie Wähler 8 Forderungen, bis 62 %
Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tiergesundheitsgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
In Eilfällen oder bei überörtlicher Bedeutung darf das Umweltministerium im Veterinärwesen selbst handeln, und die Tierseuchenkasse erhält mehr Datenzugriff. Die Seuchenabwehr soll einheitlich werden und Beiträge wie Leistungen auf mehr Daten gestützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Änderung des Naturschutzgesetzes 30 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Der Entwurf streicht die gesetzliche Quote von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Ziel ist, Marktverzerrungen zu vermeiden und die Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 1 Forderung, bis 30 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 30 %
Bodenschutzgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
Der Unterstützungsfonds für gemeindeeigene Hausmülldeponien wird um fünf Jahre verlängert. Untersuchungen und Sanierungen dieser Altlasten sollen gemeinsam von Staat und Gemeinden weiter finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Grüne Mähroboter-Einsatzzeiten begrenzen 42 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen
Grünflächen ohne wirtschaftliche Nutzung dürfen bei Dämmerung oder Dunkelheit nicht gemäht werden, wenn nachtaktive Tiere gefährdet sind. So sollen vor allem Igel nicht mehr durch Mähroboter verletzt oder getötet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 42 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Der Entwurf passt das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik an geltendes Recht und neue Aufgaben an. Die Stelle soll ihre Aufgaben rechtssicher wahrnehmen und weitere Vollzugsaufgaben verbindlich übernehmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 16 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 6 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
53 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 21 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Genehmigungsverfahren 1
Verbandsklagerechte sollen zur Beschleunigung von Verfahren eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb auch vom Bund und der EU umfangreiche und zügige Entlastungen, insbesondere durch den Abbau von Statistikpflichten, der Anpassung von Vergabeschwellen und Vereinfachung von Ausschreibungsmodalitäten sowie die Beschleunigung von Verfahren etwa durch Einschränkung der zu weitgehenden Verbandsklagerechte. Link zum Original
Bürokratie 1
Staatliches Handeln wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern und vereinfachen staatliches Handeln, bauen Bürokratie ab und beschleunigen Verwaltungshandeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Die Einnahmen aus dem Wassercent werden ausschließlich für wasserwirtschaftliche Vorhaben, Wasserschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Energie 4
Endlagerung 3
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle wird zügig abgeschlossen, wobei Sicherheit Vorrang hat.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle muss zügig zu einem Abschluss gebracht werden. Dabei muss die Sicherheit an oberster Stelle stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Bund soll geologisch ungeeignete Regionen sofort von der Endlagersuche ausschließen.
Wortlaut im Vertrag
Geologisch ungeeignete Regionen müssen vom Bund sofort ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bayern gilt als geologisch ungeeigneter Standort für ein Atomendlager.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geologisch geeigneter Standort für ein Atomendlager ist. Link zum Original
Wärmenetze 1
Ein Kompetenzzentrum Geothermie am Landesamt für Umwelt berät Kommunen und Investoren.
Wortlaut im Vertrag
Ein Kompetenzzentrum Geothermie am Landesamt für Umwelt wird Kommunen und Investoren beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 32
Gewässerschutz 11
Die langfristige Sicherung von Gewässerschutz und Wasserversorgung hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die langfristige Sicherung des Gewässerschutzes und der Wasserversorgung hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ setzen wir kraftvoll um. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Wasser wird gespart, gespeichert und über eine Wasserspange in alle Regionen Bayerns verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Wasser zu sparen, zu speichern und in alle Regionen Bayerns zu verteilen (Wasserspange). Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Jede Form der Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei lautet unser Grundsatz „Kommunal vor Kommerz“. Wir wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Ein zweckgebundener Wassercent wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Tiefengrundwasser steht unter besonderem Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Das Tiefengrundwasser steht unter besonderem Schutz, es ist unsere eiserne Reserve. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein „Länderwasserausgleich“ zu Lasten Bayerns, wie ihn die Nationale Wasserstrategie vorsieht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Als unsere originäre Aufgabe betrachten wir es, Bayern mit Trinkwasser zu versorgen; einen „Länderwasserausgleich“ zu Lasten Bayerns, wie ihn die neue Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung vorsieht, lehnen wir daher ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Die Nitratbelastung des Wassers wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Wasserqualität behalten wir im Auge und wollen deswegen die Nitratbelastung verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben wird grundlegend überarbeitet und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben grundlegend überarbeiten und im Hinblick auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen neu ausrichten. Link zum Original
Wassersparende Bewirtschaftungsmethoden werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Als weiteren Baustein zum Schutz unseres Wassers sehen wir das Vorantreiben wassersparender Bewirtschaftungsmethoden, die dazu beitragen, dass verfügbares (Regen-)Wasser bestmöglich genutzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Das Management von Trockenheit und Niedrigwasser ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen des Klimawandels machen das Management von Trockenheit und Niedrigwasser für Bayern zu einer zentralen Zukunftsaufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Hochwasser- und Küstenschutz 4
Der Hochwasserschutz in Bayern wird konsequent weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dementsprechend muss der Hochwasserschutz in Bayern konsequent weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Hochwasser-Check für Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Hochwasser-Check für Kommunen setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kommunen erhalten weitere Handlungsspielräume für einen flächendeckenden Schutz vor 100-jährlichen Hochwassern.
Wortlaut im Vertrag
Den Kommunen sollen weitere Handlungsspielräume für einen flächendeckenden Schutz vor 100-jährlichen Hochwassern eröffnet werden. Hierfür werden wir die Rahmenbedingungen prüfen und, wenn notwendig, Gesetzesänderungen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Rahmenbedingungen für den kommunalen Hochwasserschutz werden geprüft und gegebenenfalls gesetzlich geändert.
Wortlaut im Vertrag
Den Kommunen sollen weitere Handlungsspielräume für einen flächendeckenden Schutz vor 100-jährlichen Hochwassern eröffnet werden. Hierfür werden wir die Rahmenbedingungen prüfen und, wenn notwendig, Gesetzesänderungen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Biodiversität 4
Naturschutz setzt weiter auf Freiwilligkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen den Weg der Freiwilligkeit konsequent weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Artenschutz und Streuobstpakt werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Erfolgsgeschichte beim Artenschutz wie auch beim Streuobstpakt wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Vertragsnaturschutzprogramm wird bis zum Ende der Legislaturperiode auf 200.000 Hektar ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Vertragsnaturschutzprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode auf 200.000 Hektar weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Der kooperative Naturschutz mit den Landschaftspflegeverbänden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um Bayerns intakte Umwelt zu bewahren, möchten wir den kooperativen Naturschutz in Zusammenarbeit mit den Landschaftspflegeverbänden und den bayerischen Biotopverbund unter Einbeziehung von „Natur auf Zeit“-Flächen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Klimaziele 3
Die im Bayerischen Klimaschutzgesetz festgelegten Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz haben wir einen wichtigen Grundstein gelegt und setzen nun unsere dort festgelegten Maßnahmen konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Am Ziel der Klimaneutralität Bayerns bis 2040 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An unserem Ziel Klimaneutralität bis 2040 halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Klimaschutzziele aus Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz und dem Bayerischen Klimaschutzprogramm mit rund 150 Maßnahmen haben wir uns in fünf wesentlichen Sektoren ambitionierte Ziele gesetzt. Diese gilt es fortzuentwickeln und auch den natürlichen Klimaschutz, z.B. Wälder und Moore, zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Schutzgebiete 3
Der bayerische Biotopverbund wird unter Einbeziehung von „Natur auf Zeit“-Flächen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um Bayerns intakte Umwelt zu bewahren, möchten wir den kooperativen Naturschutz in Zusammenarbeit mit den Landschaftspflegeverbänden und den bayerischen Biotopverbund unter Einbeziehung von „Natur auf Zeit“-Flächen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Naturparke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die Stärkung der Naturparke; einen dritten Nationalpark werden wir in Bayern nicht realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Ein dritter Nationalpark in Bayern wird nicht eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die Stärkung der Naturparke; einen dritten Nationalpark werden wir in Bayern nicht realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Wälder und Moore 2
Der natürliche Klimaschutz, etwa durch Wälder und Moore, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz und dem Bayerischen Klimaschutzprogramm mit rund 150 Maßnahmen haben wir uns in fünf wesentlichen Sektoren ambitionierte Ziele gesetzt. Diese gilt es fortzuentwickeln und auch den natürlichen Klimaschutz, z.B. Wälder und Moore, zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gemeinsam mit Landeigentümern und -nutzern werden bis 2040 55.000 Hektar Moorfläche wiedervernässt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Ziel, gemeinsam mit den Landeigentümern und -nutzern 55.000 Hektar Moorfläche in Bayern bis 2040 wiederzuvernässen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Klimaanpassung 1
Bayern trifft Vorkehrungen gegen Folgen des Klimawandels und Wetterextreme wie Hitze, Dürre und Hochwasser.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wappnen wir uns gegen Auswirkungen des Klimawandels und treffen Vorkehrungen für Wetterextreme wie Hitze, Dürre oder Hochwasser. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Flächen und Böden 1
Bayern nutzt die Länderöffnungsklausel bei Verfüllleitfaden und Mantelverordnung zum Schutz der Böden und der Deponieräume.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz unserer Böden und zur Schonung vorhandener Deponieräume nutzt Bayern die Möglichkeit der Länderöffnungsklausel bezüglich des Verfüllleitfadens und der Mantelverordnung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wildtiermanagement 1
Die rechtliche Einstufung des Wolfs wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtliche Zuordnung des Wolfs in Abhängigkeit von bundes- und europapolitischen Entwicklungen regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weitere Forderungen 2
Der Schutz von Natur und Klima hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Zentral ist der Schutz unserer Natur und unseres Klimas. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Klimaschutz setzt auf Technologieoffenheit und Einklang mit den Bürgern statt auf Verbote.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen beim Klimaschutz auf Technologieoffenheit und den Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht auf Verbote. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 12
Verbraucherschutz 3
Das Verbraucherschutzsystem wird durch eine Digitalisierungsoffensive verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Digitalisierungsoffensive soll das Verbraucherschutzsystem in Bayern noch verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine handlungsfähige Gewerbeaufsicht stärkt den Verbraucherschutz und schützt heimische Produzenten vor Importen mit niedrigeren Standards.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird der Verbraucherschutz in Bayern auch weiterhin durch eine handlungsfähige Gewerbeaufsicht gestärkt, damit unsere qualitativ hochwertigen Produzenten gegenüber Importen aus Ländern mit niedrigeren Standards geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Verbote bei Lebensmitteln werden zugunsten selbstbestimmter Verbraucherentscheidungen abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für selbstbestimmte Verbraucherentscheidungen ein und lehnen Verbote bei Lebensmitteln ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Wald und Jagd 3
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um Schäden durch geschützte Beutegreifer wie Fischotter, Wolf und Bär von tierhaltenden Betrieben abzuwenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Schäden von tierhaltenden Betrieben durch geschützte Beutegreifer (u.a. Fischotter, Wolf, Bär) abzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weidehaltung und Teichwirtschaft werden etwa durch die Bayerische Wolfsverordnung und die Fischotter-Verordnung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere den Schutz der Weidehaltung und der Teichwirtschaft werden wir durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. die Bayerische Wolfsverordnung oder die Verordnung zur leichteren Fischotter-Entnahme, weiter gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Durch Beutegreifer entstandene Schäden werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir, dass entstandene Schäden ausgeglichen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Ländliche Entwicklung 2
Die flächendeckende tierärztliche Versorgung wird mit dem Zukunftskonzept Landtierärzte gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die flächendeckende tierärztliche Versorgung mit dem umfassenden Zukunftskonzept Landtierärzte und führen eine Landtierarztquote ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Eine Landtierarztquote wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die flächendeckende tierärztliche Versorgung mit dem umfassenden Zukunftskonzept Landtierärzte und führen eine Landtierarztquote ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Tierschutz 2
Der Tierschutz wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Verstärken wollen wir den Tierschutz. Dazu gehört die Unterstützung für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen wie zum Beispiel die Reptilienauffangstation München. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Verstärken wollen wir den Tierschutz. Dazu gehört die Unterstützung für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen wie zum Beispiel die Reptilienauffangstation München. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Düngung 1
Ein repräsentatives und faires Nitrat-Messstellennetz mit raschen Korrekturmöglichkeiten wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf geltendes EU-Recht werden wir zwischenzeitlich ein repräsentatives und faires Messstellennetz mit raschen Korrekturmöglichkeiten errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Nutztierhaltung 1
Die bayerischen Tierbestände werden vor der Einschleppung von Seuchen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin alles tun, die bayerischen Tierbestände vor der Einschleppung von Seuchen zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte · Vertragsgesetz, Staatsregierung, beschlossen
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Weitere Forderungen 1
Die Digitalisierung bindet auch kommunale und nichtstaatliche Bereiche ein.
Wortlaut im Vertrag
Eine erfolgreiche Digitalisierung soll auch kommunale und nichtstaatliche Bereiche einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Förderprogramme 1
Die Landesgartenschauen werden als Motor nachhaltiger Kommunalgestaltung beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Bayern steht zu dem Erfolgskonzept der Landesgartenschauen als Motor für eine nachhaltige Gestaltung unserer Kommunen. Link zum Original
Beteiligt 30
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Tourismus 1
Der naturnahe Tourismus wird in allen Landesteilen ausgebaut, mit Schwerpunkt auf Natur, Regionalität und Besucherlenkung.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau von naturnahem Tourismus in allen Landesteilen; Schwerpunkte liegen dabei auf Natur, Regionalität und Besucherlenkung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Verbrauchsteuern 1
Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Den Bund fordern wir auf, die Länder im Umfang von mindestens 25 % an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 2
Prävention und Rehabilitation 2
Die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels, besonders auf Ältere, Kinder und Vorerkrankte, erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk wollen wir auf die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels legen, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Kinder und Herz- Kreislauf-Vorerkrankte. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Forschung, Beratung und Unterstützung zu Hitzefolgen, etwa bei Hitzeschutzplänen der Kommunen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschung, Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen, etwa bei der Erstellung von Hitzeschutzplänen, bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Forschungsschwerpunkte 2
Perspektivisch wird der Bau eines eigenen Forschungsreaktors angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch streben wir den Bau eines eigenen Forschungsreaktors an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Die Forschungs-Neutronenquelle FRM II an der TU München wird auf ein Brennelement mit niedrig angereichertem Uran umgerüstet.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) an der TU München werden wir auf ein Brennelement mit niedrig angereichertem Uran (LEU) umrüsten. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Gebäudeenergie 1
Die Anstrengungen für Klimaarchitektur und klimaangepasstes Bauen werden fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Anstrengungen im Bereich von Klimaarchitektur und klimaangepasstem Bauen werden wir fortsetzen und intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Stadtentwicklung 1
Die Bauleitplanung soll blaue und grüne Infrastruktur vorsehen und das Schwammstadtprinzip stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist dabei eine zukunftsgerichtete Bauleitplanung mit blauer und grüner Infrastruktur und Stärkung des Schwammstadtprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verkehr und Infrastruktur 1
Individualverkehr 1
Generelle Fahrverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein pauschales Verbrenner-Verbot, ein allgemeines Tempolimit sowie generelle Fahrverbote lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Energie 6
Erneuerbare Energien 2
Das Ausbaupotenzial der Wasserkraft in Bayern wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Ausbaupotential der Wasserkraft in Bayern ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Neue Wasserkraftanlagen werden angestrebt, insbesondere an der Salzach.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind auch neue Anlagen, insbesondere an der Salzach. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise KI
Kernenergie 2
Der Bund soll das Potenzial der noch vorhandenen Kernkraftwerke sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, das Potential der noch vorhandenen Kernkraftwerke zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise unsicher AfD teilweise KI
Die bayerischen Kernkraftwerke werden, soweit technisch und sicherheitlich möglich, übergangsweise reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Soweit aus technischer Sicht und unter Beachtung unserer hohen Sicherheitsstandards möglich, wollen wir die bayerischen Kernkraftwerke zur Versorgungssicherheit mit bezahlbarem, verlässlichem und CO2-freiem Strom übergangsweise reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD ähnlich KI
Heizungen 1
Das Heizen mit Holz wird erhalten und weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher auf sämtlichen Ebenen alles dafür tun, das Heizen mit Holz zu erhalten und weiterhin zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Weiterentwicklung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Weiterentwicklung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
Flächen und Böden 3
Die Flächenneuinanspruchnahme wird deutlich und dauerhaft gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer deutlichen und dauerhaften Senkung der Flächenneuinanspruchnahme und werden zu diesem Zweck die Bayerische Flächensparoffensive fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Bayerische Flächensparoffensive wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer deutlichen und dauerhaften Senkung der Flächenneuinanspruchnahme und werden zu diesem Zweck die Bayerische Flächensparoffensive fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Flächenneuinanspruchnahme wird bis 2030 auf 5 Hektar pro Tag halbiert, mit Augenmerk auf die tatsächliche Versiegelung.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Halbierung der Flächenneuinanspruchnahme auf 5 Hektar pro Tag bis 2030 an, wobei ein besonderes Augenmerk auf die tatsächliche Versiegelung zu richten ist. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Wälder und Moore 1
Das Moorwaldprogramm und das Moorbauernprogramm werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Moorwaldprogramm und Moorbauernprogramm führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 11
Tiertransporte und Schlachtung 2
Die Förderung kleiner Schlachtbetriebe wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung kleiner Schlachtbetriebe führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Die Weideschlachtung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Weideschlachtung bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich unsicher Grüne gleiches Thema KI
Ernährung 2
Werbeverbote für Lebensmittel werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns entschieden gegen Werbeverbote von Lebensmitteln. Link zum Original
Neue Trends im Lebensmittelbereich wie Novel Foods werden frühzeitig erkannt und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Trends im Lebensmittelbereich, z.B. Novel Foods, wollen wir frühzeitig erkennen und nutzen, ohne sie jedoch ideologisch und zwanghaft zu betreiben. Link zum Original
Nutztierhaltung 1
Das Tierwohl in der Nutztierhaltung wird gemeinsam mit den Landwirten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen regionale Produktionsketten und verbessern das Tierwohl in der Nutztierhaltung mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Pflanzenzüchtung 1
Die Potenziale neuer Züchtungstechniken werden erschlossen, ohne Vorsorgeprinzip und Gentechnikfreiheit Bayerns aufzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potentiale der neuen Züchtungstechniken für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen erschließen, ohne dabei nach streng wissenschaftlichen Kriterien das Vorsorgeprinzip und die Gentechnikfreiheit Bayerns aufzugeben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gegenteilig KI
Weitere Forderungen 5
Die Entwicklung überbetrieblicher Bewässerungskonzepte für Landwirte, Hopfenpflanzer und Winzer wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Landwirte, Hopfenpflanzer und Winzer durch eine Förderung bei der Entwicklung zukunftsfähiger, überbetrieblicher Bewässerungskonzepte, die nachhaltig verfügbare Wasserressourcen nutzen. Mit weiteren Pilotprojekten fördern wir mit der vereinten Kompetenz aus Umwelt und Landwirtschaft die bauliche Umsetzung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bauliche Umsetzung von Bewässerungskonzepten wird mit weiteren Pilotprojekten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Landwirte, Hopfenpflanzer und Winzer durch eine Förderung bei der Entwicklung zukunftsfähiger, überbetrieblicher Bewässerungskonzepte, die nachhaltig verfügbare Wasserressourcen nutzen. Mit weiteren Pilotprojekten fördern wir mit der vereinten Kompetenz aus Umwelt und Landwirtschaft die bauliche Umsetzung. Link zum Original
Aktives Wassermanagement und Wasserschutz in der Landwirtschaft werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir treffen Weichenstellungen in allen wichtigen Bereichen, darunter der Schutz des Eigentums, der Erhalt der bäuerlichen Tierhaltung, die Weiterentwicklung von Pflanzenbau und Flächenmanagement, das aktive Wassermanagement und der Wasserschutz, die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Landwirtschaft und der Ausbau gesunder regionaler Ernährung. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Europäische Regelungen wie der Green Deal werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Regelungen wie den Green Deal werden wir Eins-zu-Eins umsetzen und kritisch begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Europäische Regelungen wie der Green Deal werden kritisch begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Regelungen wie den Green Deal werden wir Eins-zu-Eins umsetzen und kritisch begleiten. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
278 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 21 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Energie 4
Endlagerung 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Endlagerung“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 231
Gewässerschutz 55 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 55 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 23 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 23 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore unsicher 22 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 22 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden unsicher 21 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 21 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 21 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 21 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 20 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 20 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement 17 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 17 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 17 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 17 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 8 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 8 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 6 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 6 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel unsicher 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich unsicher 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 43
Verbraucherschutz 22 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 22 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung unsicher 10 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 10 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Staatsminister Thorsten Glauber. In: stmuv.bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnete(r) Thorsten Glauber. In: bayern.landtag.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Thorsten Glauber. In: Wikipedia.
- ↑ a b c bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/MdL_Biografien_Englisch/5111_Glauber_Thorsten.pdf (PDF; 186 KB)
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.