Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Vertrag mit der Israelitischen Kultusgemeinde 82 % in Arbeit
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Bayern zahlt den jüdischen Gemeinden ab 2027 jährlich 26,5 Millionen Euro und passt den Betrag an die Besoldung an. Die höhere Zahlung soll den gestiegenen Bedarf für Gemeindeleben, Kultur und Sicherheit decken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 82 %
Programm Freie Wähler 1 Forderung, bis 40 %
Grüne Lehrerbildungsgesetz 72 % in Arbeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“
Der Entwurf stellt die Lehrkräftebildung auf ein gestuftes Studium um und erneuert den Vorbereitungsdienst. Ziel ist eine bessere Vorbereitung angehender Lehrkräfte auf die Anforderungen des Berufs. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 9 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 7 Forderungen, bis 72 %
Schulfinanzierungsgesetz 42 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Der Entwurf passt Zuschüsse und den Kostenausgleich für das neunjährige Gymnasium gesetzlich an. Ziel ist der Ausgleich des Mehraufwands durch die zusätzliche Jahrgangsstufe und klare Zuschussregeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 42 %
Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes 40 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf setzt mehrere offene bildungspolitische Punkte im bayerischen Schulrecht um. Schulen sollen die Vorgaben eigenverantwortlicher umsetzen und digitale Verfahren rechtssicher nutzen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CSU 5 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 38 %
Grüne Längeres gemeinsames Lernen 40 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen
Schulträger können Schulen beantragen, an denen Kinder ab der fünften Klasse gemeinsam lernen. Das soll benachteiligten Kindern mehr Zeit geben und die frühe Auslese mildern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 6 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 40 %
AfD Abschaffung des Islamischen Unterrichts 33 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern
Der islamische Unterricht wird aus dem bayerischen Schulrecht gestrichen. Diese Schüler sollen am Ethikunterricht über die allgemeinen Grundsätze der Sittlichkeit teilnehmen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Beitragsfreie Mittagsverpflegung an Schulen 66 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund
Der Entwurf regelt einen Landeszuschuss für beitragsfreies Mittagessen im Ganztag an Grund- und Förderschulen. Jedes Kind dort soll unabhängig von Einkommen und Kommune gesund und nachhaltig essen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 82 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 66 %
Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 55 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Der Entwurf stellt Fachakademieabschlüsse gleich, ersetzt das Telekolleg und vereinfacht Datenverarbeitung und Beanstandungen an Schulen. Ziel sind vergleichbare Hochschulzugänge, weniger Aufwand für Schulen und ein einfacheres Verfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesens 38 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Die Nutzung privater mobiler Endgeräte in Schulen wird einheitlich gesetzlich geregelt. Schulen sollen Orte ohne Ablenkung durch private Medien sein und Lehrkräfte entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 38 %
Verbindliche Sprachstandserhebungen vor der Einschulung 80 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
Der Entwurf macht Sprachstandserhebungen vor der Einschulung grundsätzlich verpflichtend und kann Sprachförderung anordnen. Ziel ist ein Schulstart mit ausreichenden Deutschkenntnissen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 55 %
Alle 11 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter ein weiteres abgeschlossenes.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
77 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 19 Themen.
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Gesellschaftliche Integration 1
Geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll durch Spracherwerb und schulische Bildung eine Entwicklungsperspektive geboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchteten Kindern und Jugendlichen wollen wir eine Entwicklungsperspektive bieten, wofür der Spracherwerb sowie die schulische Bildung ein entscheidender Schlüssel sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Breitensport 1
Der Schwimmunterricht in Vereinen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Schulschwimmen als Teil des Schulsports weiter stärken, den Schwimmunterricht in Vereinen ausbauen und in der 1. Klasse eine dritte Sportstunde anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Der internationale Jugendaustausch, insbesondere über die Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern, wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher fördern wir weiterhin den internationalen Jugendaustausch, insbesondere im Rahmen der Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 64
Lehrkräfte 10
Die Unterrichtsversorgung mit qualifizierten Lehrkräften wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Unterrichtsversorgung mit qualifizierten Lehrkräften sicherstellen und die modernen, digital vollausgestatteten Schulen der Zukunft weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Bis 2028 werden 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher bis 2028 9.000 neue Stellen im Schulbereich schaffen: 6.000 neue Lehrerstellen und 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte, wie zum Beispiel Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne teilweise KI
Lehrerberuf und Lehrerausbildung werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten daher den Lehrerberuf und die Lehrerausbildung noch attraktiver gestalten, um wieder mehr Schulabsolventen für den Schuldienst zu begeistern. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Für die übrigen Lehrämter werden bessere Aufstiegschancen durch Stellenhebungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die übrigen Lehrämter streben wir die Verbesserung der Aufstiegschancen durch Stellenhebungen an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Heilpädagogische Förderkräfte erhalten einen Weg zur Weiterqualifikation zu sonderpädagogischen Fachlehrkräften.
Wortlaut im Vertrag
Für heilpädagogische Förderkräfte bieten wir einen Weg zur Weiterqualifikation zu sonderpädagogischen Fachlehrkräften. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Lehrkräfte werden von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Lehrkräfte wollen wir, wo immer möglich, von Verwaltungsaufgaben entlasten, damit sie sich voll auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren und die Schülerinnen und Schüler empathisch und individuell unterrichten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
In der Lehrkräfteausbildung werden die Praxisphasen intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildung für unsere Lehrkräfte weiterentwickeln und noch attraktiver gestalten, indem wir Praxisphasen intensivieren, die Flexibilität beim Lehramtsstudium weiter ausbauen und den Inklusionsgedanken stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Flexibilität im Lehramtsstudium wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildung für unsere Lehrkräfte weiterentwickeln und noch attraktiver gestalten, indem wir Praxisphasen intensivieren, die Flexibilität beim Lehramtsstudium weiter ausbauen und den Inklusionsgedanken stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Künftige Lehrkräfte sollen in ihrer Heimat studieren und dort unterrichten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass künftige Lehrkräfte ihr Studium in der Heimat absolvieren und anschließend auch dort unterrichten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne teilweise KI
Die Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung führen wir fort und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Digitale Bildung 10
Moderne, digital voll ausgestattete Schulen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Unterrichtsversorgung mit qualifizierten Lehrkräften sicherstellen und die modernen, digital vollausgestatteten Schulen der Zukunft weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Digitalisierung der Schulverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir, neben der Einstellung von mehr Unterstützungskräften, die Bürokratie in der Schulverwaltung abbauen, Digitalisierung vorantreiben, schlankere Strukturen schaffen und den Schulen mehr Eigenverantwortung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Schule und digitaler Unterricht werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Schule und den digitalen Unterricht von morgen weiter kraftvoll vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bis 2028 werden alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Bis spätestens 2028 sollen sukzessive alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Beschaffung mobiler Endgeräte durch Eltern an weiterführenden Schulen wird bezuschusst.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Mittel bereit, um die Beschaffung mobiler Endgeräte durch die Erziehungsberechtigten an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen zu bezuschussen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Der Pool an digitalen Leihgeräten an Grund- und Förderschulen wird vergrößert.
Wortlaut im Vertrag
Im Grund- und Förderschulbereich vergrößern wir den Pool an digitalen Leihgeräten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Medienbildung und informatische Bildung werden in den Lehrplänen aller Schularten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Medienbildung und informatische Bildung in den Fachlehrplänen aller Schularten weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise KI
Der Einsatz digitaler Schulbücher wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz digitaler Schulbücher wollen wir ausweiten und das Potential, das diese Medien bieten, umfassend nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Lehrkräfte werden stärker im Einsatz digitaler Medien und Künstlicher Intelligenz aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Lehrkräfte wollen wir noch stärker im Einsatz digitaler Medien und neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz aus- und fortbilden, um künftige Aufgaben und Prüfungsformate im Zusammenhang mit KI zu erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die BayernCloud Schule stellt Schulen digitale Kommunikations- und Kollaborationsanwendungen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Mit der BayernCloud Schule stellen wir unseren Schulen digitale Kommunikations- und Kollaborationsanwendungen zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Schulstruktur 9
Das gegliederte Schulsystem bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an unserem bewährten gegliederten Schulsystem fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Einheitsschule und Einheitslehrer werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Einheitsschule und Einheitslehrer lehnen wir ebenso ab wie eine stärkere Einmischung des Bundes in unsere Bildungspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Unterricht nach Schulfächern und im Klassenverband bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
An dem Unterricht nach Schulfächern, dem Lernen im Klassenverband und dem Prinzip der Leistungsbewertung durch Noten halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Leistungsbewertung durch Noten bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
An dem Unterricht nach Schulfächern, dem Lernen im Klassenverband und dem Prinzip der Leistungsbewertung durch Noten halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Die Durchlässigkeit des Bildungssystems wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchlässigkeit des bayerischen Bildungssystems wollen wir noch weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Schulen erhalten mehr Eigenverantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir, neben der Einstellung von mehr Unterstützungskräften, die Bürokratie in der Schulverwaltung abbauen, Digitalisierung vorantreiben, schlankere Strukturen schaffen und den Schulen mehr Eigenverantwortung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Kleinere Schulstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Kleinere Schulstandorte wollen wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In der Grundschule liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben, Rechnen und Textverständnis.
Wortlaut im Vertrag
In der Grundschule wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die Vermittlung der Basiskompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen und Textverständnis) legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise KI
Die sechsstufige Wirtschaftsschule wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Die sechsstufige Wirtschaftsschule wollen wir erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Sprachbildung 6
Kinder mit festgestellten sprachlichen Defiziten müssen verpflichtend einen Sprachkurs besuchen.
Wortlaut im Vertrag
Kinder mit festgestellten sprachlichen Defiziten sollen verpflichtend einen Sprachkurs besuchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Jedes Kind erhält je nach Sprachkenntnissen passende Förderung, etwa ein verpflichtendes Vorschuljahr oder eine Sprachklasse.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass wirklich jedes Kind in jedem Alter je nach Sprachkenntnissen das passende Unterstützungsangebot erhält, sei es durch ein verpflichtendes Vorschuljahr oder bei älteren Kindern durch den Besuch einer Sprachklasse. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Deutschklassen und Vorkurs Deutsch werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das bewährte Konzept der Deutschklassen und des Vorkurses Deutsch führen wir ebenso fort wie die bewährten Unterstützungsangebote für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Tschechisch soll in der bayerisch-tschechischen Grenzregion als Wahlpflichtfach verankert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ein nächster konkreter Schritt kann für uns die Verankerung des Tschechisch-Unterrichts als Wahlpflichtfach in der bayerisch-tschechischen Grenzregion sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Vor der Aufnahme in die Schule werden flächendeckend Sprachtests eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen flächendeckende Sprachtests vor der Aufnahme in die Schule einführen und werden bei zu großen Sprachdefiziten ein verpflichtendes Vorschuljahr oder den verpflichtenden Besuch von Sprachunterricht intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bei großen Sprachdefiziten werden ein verpflichtendes Vorschuljahr oder verpflichtender Sprachunterricht vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen flächendeckende Sprachtests vor der Aufnahme in die Schule einführen und werden bei zu großen Sprachdefiziten ein verpflichtendes Vorschuljahr oder den verpflichtenden Besuch von Sprachunterricht intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Politische Bildung 5
Die Schule wird als Ort der Demokratie- und Wertevermittlung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schule wollen wir als Ort der Demokratie- und Wertevermittlung und Berufsorientierung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
An Schulen wird eine wöchentliche „Verfassungsviertelstunde“ zu Bayerischer Verfassung und Grundgesetz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu führen wir eine „Verfassungsviertelstunde“ als wöchentliches Format ein, in der anhand von praktischen Beispielen über die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sowie die dort verankerten Grundsätze diskutiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Die Demokratie- und Wertebildung an allen Schularten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Demokratie- und Wertebildung an allen Schularten weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Jede Schülerin und jeder Schüler besucht während der Schulzeit mindestens eine KZ-Gedenkstätte oder vergleichbare Einrichtung.
Wortlaut im Vertrag
Jede Schülerin und jeder Schüler sollen im Laufe seiner Schulzeit mindestens eine KZ-Gedenkstätte oder vergleichbare Einrichtung der Erinnerungskultur zur Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus besuchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Demokratiebildung und Wertevermittlung an Schulen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um extremistischen Tendenzen im Vorfeld effektiv zu begegnen, werden wir unsere Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung sowie zu verstärkter Demokratiebildung und Wertevermittlung an Schulen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 4
Die Ausbildungsbedingungen in Erzieherberuf und Heilerziehungspflege werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Erzieherberuf sowie den Beruf der Heilerziehungspflege attraktiver gestalten. Dazu wollen wir die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung nachhaltig verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Sozialbereiche an Berufsfachschulen werden durch einen erhöhten Pflegebonus vollständig vom Schulgeld befreit.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine höhere Ausbildungsvergütung ein und werden die Sozialbereiche durch Erhöhung des Pflegebonus für Berufsfachschulen umfassend vom Schulgeld befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Die Berufsorientierung an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schule wollen wir als Ort der Demokratie- und Wertevermittlung und Berufsorientierung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Die berufliche Orientierung an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die berufliche Orientierung an Schulen noch weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Inklusion 4
Der Inklusionsgedanke in der Lehrkräfteausbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildung für unsere Lehrkräfte weiterentwickeln und noch attraktiver gestalten, indem wir Praxisphasen intensivieren, die Flexibilität beim Lehramtsstudium weiter ausbauen und den Inklusionsgedanken stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Inklusion an bayerischen Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den bayerischen Weg der Inklusion fort und werden die Inklusion an den bayerischen Schulen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich unsicher SPD gleiches Thema KI
Eltern behalten die Wahlfreiheit zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört insbesondere die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise KI
Die acht inklusiven Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben stärken wir unsere acht inklusiven Regionen im Freistaat. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 4
Für Lernmittel werden Standards zu fachlicher Qualität und Übereinstimmung mit den bayerischen Lehrplänen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich halten wir an der hohen fachlichen Qualität von Lernmitteln und deren Übereinstimmung mit den bayerischen Lehrplänen fest und verankern entsprechende Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Das Schulschwimmen wird als Teil des Schulsports gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Schulschwimmen als Teil des Schulsports weiter stärken, den Schwimmunterricht in Vereinen ausbauen und in der 1. Klasse eine dritte Sportstunde anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
In der 1. Klasse wird eine dritte Sportstunde angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Schulschwimmen als Teil des Schulsports weiter stärken, den Schwimmunterricht in Vereinen ausbauen und in der 1. Klasse eine dritte Sportstunde anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Alltagskompetenzen werden im Rahmen eines Schulfachs vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Alltagskompetenzen leisten einen entscheidenden Beitrag zu einer umfassenden schulischen Persönlichkeitsentwicklung und sollen deshalb im Rahmen eines Schulfachs vermittelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise SPD teilweise KI
Individuelle Förderung 3
Schülerinnen und Schüler werden stärker individuell nach ihren Begabungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Vordergrund stehen bei uns die Schülerinnen und Schüler, die wir stärker individuell und entsprechend ihrer individuellen Begabungen empathisch fördern möchten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Bis 2028 werden 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher bis 2028 9.000 neue Stellen im Schulbereich schaffen: 6.000 neue Lehrerstellen und 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte, wie zum Beispiel Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Unterstützungsangebote für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das bewährte Konzept der Deutschklassen und des Vorkurses Deutsch führen wir ebenso fort wie die bewährten Unterstützungsangebote für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ganztag und Schulgebäude 3
Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen tatkräftig bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Schullandheime werden bei ihren Investitionskosten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Schullandheime werden wir bedarfsorientiert bei ihren Investitionskosten unterstützen. Link zum Original
Das System der Schülerbeförderung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das System der Schülerbeförderung auf den Prüfstand stellen und insbesondere klären, inwieweit allen Schülerinnen und Schülern der Zugang zum verbilligten Deutschlandticket ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Internationale Kooperation 2
Außerbayerische Lehramtsabschlüsse und andere Studienabschlüsse werden leichter anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Außerbayerische Lehramtsabschlüsse und andere Studienabschlüsse wollen wir leichter anerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Grenzüberschreitende Lehr- und Bildungsarbeit mit Tschechien wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die grenzüberschreitende Lehr- und Bildungsarbeit weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bildungsföderalismus 1
Eine stärkere Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Einheitsschule und Einheitslehrer lehnen wir ebenso ab wie eine stärkere Einmischung des Bundes in unsere Bildungspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gegenteilig unsicher AfD ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Bayern soll führendes Bildungsland in Deutschland bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bayern soll auch in Zukunft führendes Bildungsland in Deutschland bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Bürokratie in der Schulverwaltung wird abgebaut und die Strukturen werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir, neben der Einstellung von mehr Unterstützungskräften, die Bürokratie in der Schulverwaltung abbauen, Digitalisierung vorantreiben, schlankere Strukturen schaffen und den Schulen mehr Eigenverantwortung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Schulen privater Träger gelten als wichtige Ergänzung der öffentlichen Schulen.
Wortlaut im Vertrag
Schulen privater Träger stellen mit ihren Angeboten eine wichtige Ergänzung zu den öffentlichen Schulen dar. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 10
Jüdisches Leben 4
Die Unterstützung für das neue Zentrum für jüdisches Leben wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen unsere Unterstützung für das neue Zentrum für jüdisches Leben fort und setzen damit ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus und für Erinnerungskultur: Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Der Ausbau des Hauptsitzes der Europäischen Rabbinerkonferenz in München wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Förderung der Europäische Rabbinerkonferenz (CER) beim Ausbau des Hauptsitzes in München ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Erneut wird ein Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erneut einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen und das Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erneut einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen und das Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Religionsgemeinschaften 3
Es wird ein enger Austausch mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbänden gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir tauschen uns eng aus mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbänden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Dialog mit Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen daher zu den Kirchen und wollen den Dialog mit ihnen und mit Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Pläne für eine Ablösung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
NS-Aufarbeitung 2
Das „Gesamtkonzept Erinnerungskultur“ wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir das „Gesamtkonzept Erinnerungskultur“ fortentwickeln und gemeinsam mit den Gedenkstätten, der Wissenschaft und den Opferverbänden neue Erinnerungsformate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden werden neue Erinnerungsformate entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir das „Gesamtkonzept Erinnerungskultur“ fortentwickeln und gemeinsam mit den Gedenkstätten, der Wissenschaft und den Opferverbänden neue Erinnerungsformate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Kulturelle Teilhabe 1
Die Finanzierung von Sing- und Musikschulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den angestoßenen Prozessen zur Entwicklung der Staatstheater, zu den Zuschüssen für nicht-staatliche Theater, zur Förderung von Laientheatern, zur Förderung der Freien Kunstszene und zur Stärkung der Finanzierung von Sing- und Musikschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Beteiligt 22
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Kriminalprävention 1
Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um extremistischen Tendenzen im Vorfeld effektiv zu begegnen, werden wir unsere Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung sowie zu verstärkter Demokratiebildung und Wertevermittlung an Schulen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Berufsanerkennung 2
Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Ausländische Bildungsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bildungsabschlüsse sollen schneller und leichter anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist generell eine schnellere und leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Mittelstand und Handwerk 1
Mit dem „Tag des Handwerks“ werden Schülern die Möglichkeiten des Handwerks gezeigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem bundesweit einzigartigen „Tag des Handwerks“ zeigen wir Schülerinnen und Schülern die hervorragenden Möglichkeiten des Handwerks. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Die Bezahlung in Erzieherberuf und Heilerziehungspflege wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Erzieherberuf sowie den Beruf der Heilerziehungspflege attraktiver gestalten. Dazu wollen wir die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung nachhaltig verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Breitensport 1
Wegen vieler Nichtschwimmer im Kindesalter liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Schwimmförderung.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des hohen Anteils an Nichtschwimmern im Kindesalter müssen wir einen besonderen Fokus auf die Schwimmförderung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Spitzensport 1
Sportschulen werden als Partner der Nachwuchsgewinnung im Spitzensport unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sportschulen als wichtige Partner bei der Nachwuchsgewinnung für den Elitesport werden wir ebenso unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 9
Berufliche Ausbildung 3
Eine höhere Ausbildungsvergütung in den sozialen Berufen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine höhere Ausbildungsvergütung ein und werden die Sozialbereiche durch Erhöhung des Pflegebonus für Berufsfachschulen umfassend vom Schulgeld befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berufseinstiegsbegleitung für die berufliche Integration von Jugendlichen wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
Handwerkliche Ausbildung soll als gleichwertig mit akademischer Bildung gelten.
Wortlaut im Vertrag
Es soll deutlich werden: Eine handwerkliche Ausbildung ist genauso viel wert wie eine akademische. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 2
Bis 2028 entstehen gemeinsam mit den Kommunen rund 180.000 neue Betreuungsplätze, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2028 wollen wir gemeinsam mit den Kommunen insgesamt rund 180.000 neue Plätze schaffen, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Kommunen werden bei Investitionen in moderne Schulen bedarfsgerecht finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen auch weiterhin bei ihren Investitionen in moderne Schulen und wollen für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Lehrkräfte 2
Die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte wird bis 2028 eingeführt, möglichst schon 2027.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte bis 2028 ein und streben die vollständige Umsetzung schrittweise bereits bis 2027 an. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Zusätzliche wohnortnahe Studienmöglichkeiten für Lehrkräfte werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür prüfen wir zusätzliche wohnortnahe Studienmöglichkeiten, vor allem dort, wo Lehrkräfte besonders gebraucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
Sprachbildung 1
Vor dem letzten Kindergartenjahr werden verpflichtende Sprachstandserhebungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um bei allen Kindern ausreichende Deutschkenntnisse bis Schulbeginn sicherzustellen, führen wir verpflichtende Sprachstandserhebungen vor dem letzten Kindergartenjahr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Individuelle Förderung 1
Die Jugendsozialarbeit an Schulen wird gemeinsam mit den Kommunen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit Kinder und Jugendliche noch mehr individuelle Unterstützung bei schulischen und persönlichen Problemen und psychosozialen Belastungen erfahren, bauen wir die Jugendsozialarbeit an Schulen gemeinsam mit den Kommunen kraftvoll aus. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Nahverkehrstarife 1
Es wird geprüft, wie allen Schülerinnen und Schülern der Zugang zum verbilligten Deutschlandticket ermöglicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das System der Schülerbeförderung auf den Prüfstand stellen und insbesondere klären, inwieweit allen Schülerinnen und Schülern der Zugang zum verbilligten Deutschlandticket ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Ernährung 1
Für Kitas und Schulen wird ein Angebot regionaler Mahlzeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Kitas und Schulen wollen wir ein Angebot an regionalen Mahlzeiten mit geeigneten Versorgern schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kulturerbe 2
Eine neue bayerische Dialektinitiative wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir eine neue bayerische Dialektinitiative starten und die Pflege des immateriellen Kulturerbes verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Brauchtumsvereinen wird gezielt unterstützt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Brauchtumsvereinen gezielt unterstützen und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Jüdisches Leben 1
Der Freistaat hat einen besonderen Schutzauftrag für jüdisches Leben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum besonderen Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben in Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Medienvielfalt 1
Die Förderung von Medien- und digitaler Kompetenz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen setzen wir uns weiter für die Förderung von Medien- und digitaler Kompetenz ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
477 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 17 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 444
Berufliche Ausbildung unsicher 87 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 87 Forderungen zu „Berufliche Ausbildung“ auf der Seite des Themas
Lehrkräfte 51 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 51 Forderungen zu „Lehrkräfte“ auf der Seite des Themas
Politische Bildung 43 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 43 Forderungen zu „Politische Bildung“ auf der Seite des Themas
Unterrichtsinhalte 38 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 38 Forderungen zu „Unterrichtsinhalte“ auf der Seite des Themas
Schulstruktur 37 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 37 Forderungen zu „Schulstruktur“ auf der Seite des Themas
Inklusion 37 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 37 Forderungen zu „Inklusion“ auf der Seite des Themas
Weiterbildung unsicher 35 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 35 Forderungen zu „Weiterbildung“ auf der Seite des Themas
Digitale Bildung 30 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 30 Forderungen zu „Digitale Bildung“ auf der Seite des Themas
Ganztag und Schulgebäude 28 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 28 Forderungen zu „Ganztag und Schulgebäude“ auf der Seite des Themas
Individuelle Förderung 25 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 25 Forderungen zu „Individuelle Förderung“ auf der Seite des Themas
Sprachbildung unsicher 19 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 19 Forderungen zu „Sprachbildung“ auf der Seite des Themas
Internationale Kooperation unsicher 10 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 10 Forderungen zu „Internationale Kooperation“ auf der Seite des Themas
Bildungsföderalismus 4 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 4 Forderungen zu „Bildungsföderalismus“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 33
Religionsgemeinschaften 11 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 11 Forderungen zu „Religionsgemeinschaften“ auf der Seite des Themas
Islam unsicher 11 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 11 Forderungen zu „Islam“ auf der Seite des Themas
NS-Aufarbeitung unsicher 9 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 9 Forderungen zu „NS-Aufarbeitung“ auf der Seite des Themas
Jüdisches Leben unsicher 2 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 2 Forderungen zu „Jüdisches Leben“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Kultusministerin Anna Stolz. In: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Abgeordnete(r) Anna Stolz. In: bayern.landtag.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. In: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
- ↑ Anna Stolz. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.